Sehr geehrte CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat,
liebe interessierte Bürger:innen, liebe Redaktionen,

seit einigen Monaten ist Gütersloh in der deutschlandweit fast einzigartigen Situation, für einige Stunden nachts großflächig wirklich dunkel zu sein. Mit Fahrrad oder PKW ist die eigene Beleuchtung dabei, zu Fuß ist es manchmal überraschend und in Neumondnächten eine kleine Herausforderung. Dazu muss man jedoch wirklich spät oder sehr früh unterwegs sein: Erst ab Mitternacht wird abgeschaltet und um 4 Uhr ist das Licht wieder an.

Es gibt aus Sicht der Umweltverbände deutlich überwiegend gute Argumente für diese Maßnahme, die ähnlich auch von der Stadtverwaltung ins Feld geführt werden.

Wir möchten die Punkte in Erinnerung rufen und Sie, die CDU-Fraktion und alle Bürger:innen dazu ermutigen, den Weg beizubehalten und auf Dauer die Lichter nachts ausgeschaltet zu lassen.

Es wird lediglich als Nebensatz zitiert: „Wir haben für den Klima- und Umweltschutz kein Geld“. So formulierte es Bürgermeister Norbert Morkes im Rat im Rahmen der Haushaltsdebatte für das kommende Jahr.

Das ist eine Bankrotterklärung eines Bürgermeisters - mit der Offenbarung, dass er nicht in der Lage ist, die wichtigste Herausforderung unserer Zeit in Angriff zu nehmen. Er lässt der Klimakatastrophe ihren Lauf. Er lässt das Haus abbrennen und greift nicht einmal zu einem Eimer mit Löschwasser.

Damit hat er sich als Bürgermeister ohnmächtig erklärt. Damit hat er auch seinem Kämmerer die Erlaubnis erteilt, untätig zu bleiben, der zum Amtsantritt noch formuliert hatte, alles müsse bepreisbar sein. Das Klima hat so auch für ihn offenbar keinen Preis - keinen Wert.

Hört auf damit, das Amt des Bürgermeisters zu beschädigen! Hört auf damit, die Institution Verwaltung zu beschädigen!
Seit geraumer Zeit reißen sie nicht ab, die Nachrichten, wie schlecht die Stadt regiert und verwaltet wird. Bürgermeister und Verwaltungsspitze geben ein desolates Bild ab.

Der Bürgermeister sieht sich massiven Anfeindungen gegenüber, sowohl von seiner eigenen Verwaltungscrew als auch der politischen Parteien im Rat. Die Ersten attestieren seine Führungsunfähigkeit, schreiben ihm einen Brief und stellen in Aussicht, jemand könne ihm zur Seite stehen, um Leitungsfähigkeit einzuüben. Die Zweiten untermauern seine Unfähigkeit der Amtsführung durch unterstreichen, er könne lediglich für „Spaß“ sorgen, also DJs in die Stadt beordern oder in eigener Sache Ritterturniere bereichern.

Das Netzwerk Klimawoche Gütersloh stellt einen Antrag zur Treibhausgasneutralität für Gütersloh anlässlich des Stadtjubiläums 2025. Er wird von einer Reihe von Initiativen und Organisationen aus der Stadtgesellschaft getragen, auch von Demokratie wagen!

Wir von der Initiative Demokratie wagen sind besorgt über einige Berichte und Vorgänge in und über Gütersloh. Am Platz vor dem Rathaus findet ein massiver Polizeieinsatz statt mit dem Ziel, gegen die Drogenszene dort vorzugehen. Dies alles vor dem Hintergrund von Presseberichten in den letzten Tagen und Wochen zur Szene dort, initiiert von Anwohnern und begleitet von Leserbriefen. Damit werden faktisch alle Migranten, die dort verweilen, unter Generalverdacht gestellt und kriminalisiert.

Hinzu kommt eine spontan wirkende Aktion unseres Landrats Adenauer, der sich mal eben in einem Brief an unsere Lokalpresse über die dreckigen Zustände am Bahnhof beschwert und so kraft seines Namens und seines Amtes einen Säuberungsaktionismus der Deutschen Bahn auslöst. Dafür erhält er viel Beifall in lokalen und sozialen Medien.

https://klimawoche-guetersloh.de/2023/

Kontakt: mail@klimawoche-guetersloh.de

Demokratie wagen ist wieder im Organisationsteam dabei.

Detlef Fiedrich, der Mitbegründer unserer Initiative ‚Demokratie wagen!‘, ist am 22.12.22 nach langer schwerer Krankheit mit 71 Jahren verstorben.

Er fand 1980 nach seinem Studium eine Anstellung als Lehrer im Kreis Gütersloh. Damals lief die Kampagne zur Rettung der historischen Gebäude der Weberei Greve & Güth auf Hochtouren. Gemeinsam mit vielen anderen gründete er den Verein ‚Alte Weberei‘, der dann nach langen erfolgreichen politischen Auseinandersetzungen 1984 den Betrieb des Bürgerzentrums 'Die Weberei' aufnahm.

Als 2009 die Stadt in eine Finanzkrise geriet und der Weberei massiv die Zuschüsse kürzte, mahnte er die Aktiven im Bürgerzentrum dringlichst, dagegen etwas zu unternehmen. So kam es zur Gründung der Initiative ‚Demokratie wagen!‘, in der er bis zum Schluss aktiv war. Die Initiative konnte die Einführung eines Bürgerhaushalts durchsetzen, so dass BürgerInnen eine Zeit lang bei der Aufstellung des städtischen Haushalts mitreden konnten.

Eine Gruppe von Verbänden, Initiativen und Vereinen haben einen Solidaritätsbrief verfasst, um zwei Resolutionen von Fraktionen im Gütersloher Stadtrat gegen den 4streifigen Ausbau der B61 zu unterstützen. Auch Demokratie wagen! unterstützt damit diese Resolutionen. Die Antragtexte befinden sich im Anhang.

Ein Bürgerrat wurde in Gütersloh durchgeführt. Jedenfalls nennt sich das Format so. Aber ist auch ein Bürgerrat drin, wo Bürgerrat draufsteht?

Als Antragsteller für die Durchführung eines Bürgerrates in Gütersloh im Februar 2020 haben wir das Verfahren leider nur aus der Ferne beobachtet. Im November 2021 hatte der Rat der Stadt Gütersloh endlich entschieden, einen Bürgerrat durchzuführen, dies unter der Federführung von LOSLAND, einem Projektträger von Mehr Demokratie e.V. und unterstützt von der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Fragestellung lautete schließlich: Enkeltaugliches Gütersloh: Wie und was können wir in Gütersloh teilen, um zusammen nachhaltiger zu leben?
https://ratsinfo.guetersloh.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZXrEx95EFmvg...

Nach dem Beschluss im November 2021 wurde das Verfahren sehr intransparent - in der Öffentlichkeit wurde kaum etwas dazu bekannt. Die Stadt veröffentlichte lediglich eine Website dazu, die jedoch nur über einige Kerninformationen informiert, also nur unzureichend über den BR berichtet.
https://www.guetersloh.de/de/themen/buergerrat.php

Wir möchten es uns trotz dieser Einsilbigkeit in der Kommunikation nicht nehmen lassen, das Verfahren in Gütersloh zu kommentieren.

Spätestens dieser Sommer hat es allen gezeigt: die Klimakrise ist auch bei uns vor Ort angekommen.

Wir als Initiative „Demokratie wagen“ unterstützen den Klimastreik seit Jahren, vernetzen uns mit den Experten der Umweltinitiativen zur Klimawoche Gütersloh, reihen uns ein in die Gruppierungen, die dafür auf die Straße gehen, dass auch in Gütersloh die Klimakrise angegangen wird, dass Politik und Verwaltung handeln und alles unternehmen, zumindest die Klimafolgenanpassung für die Bevölkerung fair, nachhaltig und sozial ausgleichend zu gestalten.

Seit geraumer Zeit gesellt sich Thomas Hagedorn als ein potenter Sponsor in die Gütersloher Geberreihen. Er lässt keinen Zweifel daran, wie mächtig er durch sein Vermögen ist. Er sei Patriot, teilt er nun sogar mit und feiert sich gleich selbst. Was Patriotismus für ihn ist, gibt er der Stadtgesellschaft gerade preis: Er verheißt der Stadt Gütersloh eine Millionenklage, wenn sie es nicht schafft, einen Bebauungsplan zum neuen ZOB innerhalb des vorgegebenen Zeitfensters aufzustellen. Hagedorn möchte diesen zentralen Platz in der Innenstadt gerne nach seinen eigenen Vorstellungen gestalten und bebauen. Das entspricht seinem Kerngeschäft “Abbruch, Bauschutt, Entsorgung und Recycling - plus Neubau(planung)”.

Ob sein Vorhaben am ZOB aber im Sinne der Gütersloher Bürgerinnen und Bürger und vor allem im Sinne der zukünftigen Nutzung ist, bleibt offen. Ein Architektenwettbewerb ist in seinem Geschäftsmodell nicht vorgesehen.

Nun werden solche Entscheidungen zur Stadtentwicklung demokratisch gefällt. Sie gehören in die Gremien der Politik, die als gewählte Vertreter der Stadtgesellschaft entscheiden. In der Regel entscheiden sie frei - ohne Androhung langer Prozesse und hoher Schadensersatzforderungen im Nacken.

Demokratie bedeutet, dass Menschen (jung und alt) an Entscheidungen, die sie betreffen, beteiligt sind. Demokratie ist die Grundlage für gemeinsames Gestalten - vor allem jetzt, wo gravierende und für alle einschneidende Entscheidungen getroffen werden, um die Klimakatastrophe in Gütersloh abzuwenden oder Klimafolgenanpassung auch vor Ort zu gestalten. Das braucht die Stimmen und Ideen der Vielen, denn diese Transformation zur Nachhaltigkeit geht alle an.

Deshalb setzt sich Demokratie wagen! für den Mitmach-Staat (Open Government) ein.

Die Stadt Gütersloh wird in ihrem Vorhaben, einen Bürgerrat durchzuführen, durch LOSLAND begleitet. LOSLAND ist ein von der Bundeszentrale für politische Bildung gefördertes Projekt. Gütersloh ist eine von zehn Kommunen in ganz Deutschland, die modellhaft begleitet werden. Ziel ist es, vor Ort eine enkeltaugliche Zukunft zu gestalten.

Wir als Initiative “Demokratie wagen” hatten im Februar 2020 mit einem Bürgerantrag den Startschuss gegeben. Es hat fast 1,5 Jahre gedauert, bis der Vorschlag zur Abstimmung kam und im politischen Gremium mehrheitlich positiv entschieden wurde (siehe vorausgehende Blogbeiträge).

Als teilnehmende Stadt am LOSLAND-Projekt brachte Gütersloh also das Thema Enkeltauglichkeit im Gepäck mit. Dieses “große Themenfeld” hat Gütersloh für sich in Abstimmung mit der lokalen Steuerungsgruppe in das konkretere Thema „Teilen“ übersetzt.

Abgesehen davon, dass bisher überhaupt nicht bekannt ist, wer genau zur Steuerungsgruppe vor Ort gehört, fehlt auch der Hinweis, welche Alternativen für eine Fragestellung denn zur Abstimmung standen.

Quelle auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=T4BDfkhJ2_U

Die Initiative „Demokratie wagen“ kritisiert basierend auf der vorliegenden Transkription, dass der Bürgermeister von Gütersloh, Norbert Morkes, während der Pressekonferenz mit keinem Wort erwähnt, dass dem Bürgerrat in Gütersloh ein konkreter Antrag nach §24 GO NRW zugrunde liegt, der bereits im Februar 2020 im Rathaus eingegangen war. Also neun Monate vor der Bürgermeisterwahl in NRW und damit vor der Wahl des Bürgermeisters auch in Gütersloh.