Die Kommunalwahl steht vor der Tür. Die Wahlberechtigten in Gütersloh wählen ihr neues Stadtparlament. Eine vielfältige Gruppe von Gütersloher Organisationen und Initiativen plant daher eine gemeinsame öffentliche Podiumsdiskussion zu lokalpolitischen Themen unserer Stadt.

Neben den “alten Hasen” stellen sich auch neue Gesichter zur Wahl. Wir möchten diese Diskussion gerade mit den Kandidat*innen führen, die neu in den Rat der Stadt gewählt werden könnten.

Wir haben daher die Parteien aufgerufen, diese neuen Kandidat*innen zu benennen, die aussichtsreiche Listenplätze belegen, welche den Einzug in den Rat wahrscheinlich machen.

Die Veranstaltung findet statt am
Samstag, den 29.8.2020 um 16 Uhr im Parkbad, Gütersloh.

Wir haben Kenntnis davon erhalten, dass mit o.a. Überschrift z.Z. ein Papier von Corona-Leugnern in Gütersloh verteilt wird mit dem Hashtag #mehrdemokratiewagen. Als Initiative distanzieren wir uns eindeutig von den Inhalten dieses Papiers und stellen fest, dass wir nichts mit der Verteilung und Verbreitung dieses Papiers und dessen Thesen zu tun haben. Als zivilgesellschaftliche Initiative unterstützen wir die Maßnahmen der Regierung und der staatlichen Behörden zur Eindämmung der Pandemie.

Wir stehen kurz vor den Kommunalwahlen in NRW. Auch in Gütersloh wird ein neuer Rat gewählt. Die aktuellen Herausforderungen in Gütersloh allerdings rufen neben dem Rat auch die Bürgerschaft verstärkt auf den Plan. Wir von Demokratie wagen erinnern nochmals daran, zur stärkeren Einbeziehung der Bürgerschaft vor Ort einen Bürgerrat für Gütersloh einzurichten.

Unser Antrag dazu wurde schon im März von der Politik an die Verwaltung delegiert. Die Verwaltung ist nun aufgerufen, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie ein solcher Bürgerrat gestaltet werden könnte. Letztlich aber muss die Politik entscheiden, ob ein solches Verfahren durchgeführt wird oder nicht.

In den letzten Wochen der Corona-Pandemie haben wir besonders in unserer Stadt erfahren, wie schnell sicher geglaubte Grundsätze wie Demokratie, Solidarität und Zukunftsfähigkeit verspielt werden können. Wir erleben gerade vor Ort, wie eine Pandemie uns an die Grenzen bringt und ganze Systeme auf den Prüfstand stellt. Viele Missstände in der Fleischindustrie waren lange Zeit in der Bevölkerung und in der Politik bekannt. Kritische und aufmerksam machende Stimmen wurden nicht gehört. Korrektive, verbessernde Entscheidungen wurden nicht gefällt.

Gütersloh, 25.06.2020: Das Netzwerk Gütersloher Armutskonferenz lud bereits im letzten Jahr zur zweiten Armutskonferenz ein. Thema: Prekäre Arbeit = Prekäres Leben?
In Arbeitsgruppen wurden u.a. diese Themen besprochen und Anträge an Politik und Verwaltung formuliert:

- Werkverträge
- Kinderarmut
- Wohnen

Corona hat wie ein Brennglas auf diese Problematik der Werkverträge und Wohnverhältnisse der betroffenen Werkarbeiter – hier insbesondere bei dem Fleischkonzern Tönnies - hingewiesen.

Die Corona-Pandemie spült Wahrheiten ans Licht, die die Bevölkerung hier in Ostwestfalen-Lippe seit langem kennen: das ausbeuterische System der Fleischindustrie findet mit dem größten Fleischzerleger in Europa #Tönnies seinen Höhepunkt.

Die Werksarbeiterverträge, die Massenunterkünfte, die unmenschlichen Zustände der Zubringerdienste in Bussen, die Isolation und wirtschaftliche Ausbeutung der Menschen zumeist aus Südosteuropa, Rumänen, Bulgarien und auch aus Polen sind unbeschreiblich.

Seit langem kämpfen lokale Gruppierungen aus unterschiedlichsten Formaten (FairLeben, Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbände etc.) gegen das System Tönnies - bisher ohne Erfolg. Zu sehr hat sich das Unternehmen hier vernetzt und kann auf freiwillige Vereinbarungen mit Politik und Verwaltung setzen, die bisher kaum oder nur lasch kontrolliert wurden. Zu groß ist einfach der Einfluss der Firma Tönnies und ihres Chefs Clemens Tönnies.

Die Kommunalpolitik der Stadt Gütersloh macht eine Kehrtwende: die politische Gremienarbeit wird per Livestream im Internet übertragen. Das war bisher politisch nicht gewollt.

Bildquelle: Stadt Gütersloh

Zurzeit tagen die politischen Gremien in der Stadthalle Gütersloh. Hier ist mehr Raum. Der nötige Sicherheitsabstand in Zeiten von physischer Distanz funktioniert hier besser. Der Grundsatz der Öffentlichkeit wird in Corona-Zeiten besonders gewahrt: Es sind Kameras im Saal, die uns als Bürgerschaft erlauben, direkt dabei zu sein. Zwei Perspektiven sind möglich: auf die jeweiligen Redner und auf den Ausschuss in Gänze. Sogar eine Bildregie zoomt auf Karten und Dokumente, so dass auch diese lesbar im Bild erscheinen. Zusammen mit der BürgerApp anRICH für die Sitzungsunterlagen im Smartphone wird Politik so im Netz übertragen - und ist zugänglich für Jedermann und überall.

Die Anregung, einen Bürgerrat einzuberufen, liegt nach der Beratung im Hauptausschuss auf dem Schreibtisch der Verwaltung. Hier wird geprüft, wie das umzusetzen sei. Wenn es denn dazu kommt.

In der politischen Diskussion hieß es seitens der CDU, man wolle mit dem Bürgerrat keinen „zweiten Stadtrat“. Als vermeintlich negatives Beispiel für digitale Beteiligung wird auf den Bürgerhaushalt verwiesen, der gescheitert sei. Die SPD-Fraktion erklärt, bereits jetzt brächten sich mehr Menschen in den Fraktionen ein, ein Bürgerrat sei überflüssig.

Reflexhafte Reaktionen der Abwehr wie diese sind bekannt. Neues macht Angst. Insbesondere in einer Zeit der gesellschaftlichen Wandlung, die keine einfachen Antworten mehr zulässt. Der Ruf nach Vertrautem und starken Führungspersönlichkeiten liegt da bei vielen Ratsleuten nahe.

Ein Bürgerrat ist aber kein zweiter Stadtrat. Der Bürgerrat arbeitet mit zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern, unterstützt Politik beim Finden von Lösungen, bleibt aber unabhängig. Ergebnisse aus einem Bürgerrat können Empfehlungen sein, die höchst repräsentativ aus der Bevölkerung heraus erarbeitet wurden. Sie kanalisieren das, was an Bedarfen, Ideen und Visionen die Menschen vor Ort bewegen. Die Ergebnisse münden also genau da: in den Räten.

Corona hält die Welt im Würgegriff. Anstatt sich geschlagen zu geben, entwickeln sich vielerorts kreative Ideen zur gemeinsamen Handlung. Eine davon ist der bundesweite Hackathon: #WirvsVirus - ein Hackathon sagt der Pandemie und dem Corona-Virus den Kampf an.

Zahlreiche zivilgesellschaftliche Entwickler und Profi-Coder, Designer, Kreative, sozial Engagierte schlossen sich am Wochenende vom 20. bis 22. März 2020 online zusammen und entwickelten und tüftelten gemeinsam an Ideen und praktischen Anwendungen, die in der Krise helfen können.

Zur Zeit hat die Gütersloher Stadtverwaltung eine Allgemeinverfügung zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus in der Stadt online gestellt, in der sie auf vier Seiten detaillierte Angaben macht zu dem, was geboten und vor allem verboten ist. Sie setzt damit die Vorgaben des Landes NRW um. Hier findet sich in Punkt 6 auch der Hinweis auf das Verbot:

„Alle öffentlichen Veranstaltungen werden hiermit untersagt. Das schließt grundsätzlich auch Verbote für Versammlungen unter freiem Himmel sowie Demonstrationen ein, die jedoch im Einzelfall nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung zugelassen werden können.

Die Initiative Demokratie wagen Gütersloh gibt bekannt, dass Dr. Anke Knopp nicht noch einmal als Bürgermeisterkandidatin 2020 antreten wird. Sie hat sich gegen die Kandidatur entschieden und wir unterstützen ihre Entscheidung.

Ihre Gründe:

1. Frau Dr. Knopp setzt stärker auf das Veränderungspotenzial in der Zivilgesellschaft als in den bestehenden Institutionen in Rat und Verwaltung. Wir brauchen mehr Orientierung durch bürgerschaftliches Engagement und Bewegung von unten, damit unsere Gesellschaft tolerant, vielfältig und offen für Veränderung in Zeiten der krassen Herausforderungen bleiben kann: Energiewende, aufkeimender Rassismus, Verkehrswende, Klimapolitik, Innovationsfreudigkeit, Digitalisierung.
2. Sie befindet sich privat in einer Situation der Betreuung von Menschen mit Demenz.

Demokratie wagen, Gütersloh und Frau Dr. Knopp möchten dennoch anknüpfen an unser bisheriges Wirken, das die Initiative auszeichnet: Der Einsatz für Bürgerbeteiligung, Transparenz und Mitbestimmung von unten. Daher schlagen wir die Einrichtung eines Bürgerrates für das Jahr 2021 vor. Dies mit der Schwerpunktfrage und Beantwortung durch ein solches Gremium “Wie wollen wir 2030 in Gütersloh zusammen leben?”

Demokratie wagen! hat einen Bürgerantrag gemäß §24 der Gemeindeordnung NRW an den Rat der Stadt Gütersloh gestellt.

Antrag:

Wir, die Unterzeichner, beantragen, dass die Stadt Gütersloh 2020 einen “Bürgerrat” einrichtet.

Ziel des Bürgerrates soll die Erarbeitung und Beantwortung der Fragestellung sein “Wie wollen wir 2030 in Gütersloh zusammen leben?”

Der Bürgerrat wird nach den Regeln des Verfahrens zu “Bürgerräten” von Mehr Demokratie e.V. eingerichtet: Die TeilnehmerInnen werden durch Losverfahren bestimmt, die Gruppe ist überschaubar groß aber so zusammengestellt, dass sie die Gesellschaft repräsentativ abbildet. Der dazu stattfindende Auswahlprozess ist jederzeit transparent und nachvollziehbar.

„Bürger zeigen Gesicht“ heißt die Fotoausstellung, die am 16.05.2020 während der „Langen Nacht der Kunst“ in der Weberei gezeigt werden soll. Weitere Ausstellungen könnten folgen.

Sie thematisiert, dass viele Menschen aus Gütersloh die Meinung vertreten, dass es in ihrem Lebensumfeld nicht noch mehr Autos geben darf, dass saubere Luft, Ruhe und Klimaschutz das sind, was sie sich wünschen.

„Bürger zeigen Gesicht“ visualisiert diese Menschen mit ihrem ganz persönlichen Statement für eine Verkehrswende, für mehr Klimaschutz, für Naturerhalt, für eine nachhaltigere Zukunft mit einer veränderten Mobilität.

Jeder kann mit seinem Foto und seinem Statement Teil der Ausstellung werden.

Achtung! Achtung! Der Wahlkampf naht mit großen Schritten. So zumindest muss man den Antrag der CDU-Fraktion für eine zukunftsfähige und ganzheitliche Mobilitätsstrategie für die Stadt Gütersloh einordnen. Von Reduzierung des Individualverkehrs ‚Auto‘ steht in dem Antrag nichts – gewiss, um keine AutofahrerInnen vor Ort zu verprellen. Auch der Ausbau der B61 bleibt außen vor.

Vieles davon ist vom Rat längst verabschiedet. So gibt es seit 2017 ein dickes Gutachten ‚Klimafreundliche Mobilität‘ - umgesetzt ist hier kaum etwas. Es gibt den ‚Leitfaden Radverkehr‘ - ein bisschen rote Farbe auf die Straße gepinselt und 2 Fahrradstraßen eingerichtet, das ist leider viel zu wenig.

22.01.2020: Die Gemeinschaft gegen den Ausbau der B61 hat zum Jahresende 2019 alle Fraktionen des Rates der Stadt Gütersloh (CDU, SPD, Die Grünen, BfGT, UWG und Die Linke) sowie die FDP befragt, wie sie sich aktuell zum geplanten Ausbau der B61 positionieren.

Dazu wurden den Fraktionen konkret zwei Fragen gestellt:
Erstens, ob die Fraktionen für oder gegen den Ausbau der Straße seien (und warum) und zweitens was sie ggf. unternehmen werden, um den Ausbau zu verhindern.

Jetzt soll der nächste große Geldgeber Werner Gehring zum Ehrenbürger der Stadt Gütersloh ernannt werden. Aber ist das noch zeitgemäß, Geldgaben und Stiftungsmäzene mit solchen kommunalen Würden zu belohnen? Es ist längst ein Wandel in der Wertschätzung eingetreten, der Geld allein nicht zum ausschlaggebenden Moment macht. Es braucht inzwischen deutlich mehr
als einen Griff ins Portemonnaie, der zudem noch steuerlich absetzbar ist.