Wir setzen uns ein für Transparenz, Bürgerbeteiligung und Interaktion zwischen den Bürgern, Politik und Verwaltung. Der „Mitmach-Staat“ (Open Government) ist unser Ziel - das ist mehr als das Öffnen von Aktenschränken im Rathaus. Wir fordern Transparenz der Motive und Entscheidungsprozesse in Politik und Verwaltung.Wir wollen einen öffentlichen Dialog. Wir begleiten die Kommunalpolitik wie gewohnt kritisch. Das Recht auf freien Zugang zu öffentlichen Informationen (Informationsfreiheitsgesetz NRW für alle BürgerInnen) ist unsere Grundlage. Wir fragen nach!
Update: Kommentar von Anke Knopp
Die Initiative ‚Demokratie wagen!‘ stellt den Antrag nach § 24 GO NRW an den Hauptausschuss c/o Bürgermeisterin Maria Unger, eine „Nachhaltigkeitssatzung“ als Verschuldungsbremse ab dem Haushaltsplan 2016 zu verabschieden. Diese Nachhaltigkeitssatzung würde auch gleichzeitig der Generationengerechtigkeit dienen.
Begründung:
Gütersloh (ch). Die politische Debatte um das Vorgehen von Verwaltung und Rat in Sachen Windpark geht weiter. Die Grünen im Rat erklären, dass sie zwar für Transparenz, Beteiligung und offene Diskussionen sind. Dann schränkt deren Vorsitzende Birgit Niemann-Hollatz aber ein: "Trotzdem gibt es Themen die nichtöffentlich beraten werden müssen, weil Persönlichkeitsrechte oder wirtschaftliche Interessen Dritter betroffen sind." Das habe nichts mit Geheimniskrämerei zu tun. Bei manchen Sachverhalten könnte durch eine Beratung in öffentlicher Sitzung für Dritte oder die Stadt ein Schaden entstehen. Trotz dieser wichtigen Schutzfunktion müsse andererseits stets das Interesse der Öffentlichkeit bedacht werden. Deshalb sei die Messlatte für die Beratung "im Geheimen" eng anzulegen.
Gütersloh. Thema Windpark an der A 2 bei Rheda-Wiedenbrück: Die Aufregung ist so groß wie die Geheimniskrämerei. Zwar ist bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld bis gestern noch keine Anzeige wegen Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht eingegangen. Richtig Auskunft will aber auch niemand mehr geben.
Rotiert: Sowohl dieses Windrad am Brockweg als auch der Rat der Stadt.
Gütersloh (raho). Die Tagesordnung für die jüngste Ratssitzung bot zwar kaum Zündstoff. Jedoch ging es im nichtöffentlichen Teil plötzlich hoch her. Die Diskussion hatte sich an der Berichterstattung über den geplanten Windpark an der A 2 entzündet. So hatte die Neue Westfälische am Sitzungstag unter der Überschrift "Neuer Windpark verspricht solide Finanzen" aus einer nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Vorlage zitiert.
Das gefiel weder den beteiligten Stadtwerken noch den Politikern. Die Aufregung ist inzwischen so groß, dass die Christine Lang von der NW offiziell verlangt, zu erklären, dass die Information nicht aus einem persönlichen Gespräch mit der Redaktion stammen, sondern aus schriftlichen Unterlagen.
Gewerbe, Natur und Freizeitgestaltung: Das Gelände auf dem Areal des Flughafens an der Marienfelder Straße bietet viele Perspektiven und viel Platz. Wie die Gestaltung nach dem Abzug der Briten aussehen könnte, stellte das Dortmunder Planungsbüro Pesch und Partner am Dienstagabend in einem Bürgerforum im Vortragsraum der Stadtwerke Gütersloh vor. Rund 100 Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, um einen Blick auf die ersten Pläne zu werfen und um ihre Fragen zu stellen.
Reges Interesse, große Resonanz: Neben der Diskussion konnten sich die Teilnehmer an Tischen die Pläne zum Flughafenareal anschauen.
Gütersloh. Drei Tage nach dem bundesweiten und weltweiten Aktionstag der Kritiker des Freihandelsabkommen TTIP, an dem sich auch die Regionalgruppe von ATTAC Gütersloh mit einem Infostand beteiligt hatte, waren die Bürgerinnen und Bürger zu einem Vortrags- und Diskussionsabend in die Gütersloher Weberei eingeladen. Über 70 Interessierte folgten der gemeinsamen Einladung von ATTAC Gütersloh, der Initiative „Demokratie wagen!“, dem MÖWE-Ausschuss des evangelischen Kirchenkreises, der ver.di-Ortsgruppe, der Gemeinschaft für Natur- und Umweltschutz im Kreis Gütersloh sowie der Bürgerinitiative Energiewende. Unter den Zuhörern waren auch Vertreter der örtlichen Ratsparteien, darunter der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Ostermann.
Mit einem "Breitbandatlas", einer Koordinierungsstelle zur Bündelung aller Aktivitäten und umfassender Bürgerinformation geht die Stadt Gütersloh in die Offensive in der Diskussion um den Breitbandausbau im Stadtgebiet.
Dunkelgrün markiert schnelles Internet: Thorsten Schmidthuis, Stadtbaurat Henning Schulz, Claudia Koch und Bürgermeisterin Maria Unger (v.l.) stellen das Breitband-Portal vor.
Mehrere Zeitungen berichteten über den derzeit in Gütersloh stattfindenden Netzausbau für ein schnelles Internet, das Verlegen der Glasfaserleitungen und den Überbau der Kabelverteiler (KVZ) mit aktiver Technik für das sogenannte Vectoring. Die von dort sternförmig verlaufenden Teilnehmerleitungen verbleiben als Kupferleitung.
Fotos: Ludger OsterkampTelekom hat in Gütersloh mit dem gezielten Breitbandausbau begonnen Von Ludger Osterkamp Gütersloh. Das schnelle Netz, es nimmt langsam Formen an: Die Deutsche Telekom hat in Gütersloh begonnen, Gräben fürs Breitband buddeln zu lassen. Spätestens in einem Jahr, ab erstem Quartal 2016, sollen nahezu sämtliche Gütersloher Haushalte Zugang zum schnellen Internet haben.
Gütersloh (WB). Das schnelle Internet braucht tiefe Gräben. Die besorgt der Gütersloher Kabel- und Rohrleitungsbauer Horsthemke derzeit an einem halben Dutzend Stellen in der Stadt. Im Auftrag der Deutschen Telekom verlegt die Firma Leerrohre fürs Breitbandkabel.
Fehler können passieren. Schwierig wird es, wenn keiner die Verantwortung dafür tragen will. Der Sparkasse Gütersloh ist mit dem Vertragsabschluss für einen neuen Vorstand im letzten Jahr ein solcher Fehler unterlaufen. Der Fehler wird die Kasse rund 1,35 Mio. Euro kosten und hat die Karriere eines Bankmanagers unnötig ruiniert. Bisher schweigen alle Verantwortlichen und gehen in Deckung.
Die Sparkasse ist ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut. Es soll von Politikern kontrolliert werden, die auf Grund ihrer Mandatstätigkeit im Rat der Stadt in den Verwaltungsrat der Sparkasse entsendet werden. So lautet die Theorie. In der Praxis kann von Kontrolle aber kaum mehr die Rede sein. Warum nicht?
Kreis Gütersloh (gl). Bis 2025 viele Haushalte und Unternehmen an ein möglichst flächendeckendes Glasfasernetz anzuschließen, dieses Ziel haben sich Landrat Sven-Georg Adenauer und die Bürgermeister im Kreis gesetzt. Kreis und Kommunen haben sich dazu, wie berichtet, gemeinsam auf den Weg gemacht.
Über die schrittweise Umsetzung des digitalen Breitband-Masterplans freuen sich (v. l.) Andreas Poppenborg (Infokom), Jörg Nußbaumer und Frank Schubert (Unitymedia), Bürgermeister Klemens Keller (Borgholzhausen), Bürgermeister Klaus Besser (Steinhagen), Jürgen Lohmann (stellvertretender Verbandsvorsteher der Infokom), Christian Loest (Halle) und Guido Neugebauer (Werther).
Gütersloh. Die Bürgerinitiative "Demokratie wagen" kritisiert, dass die Stadt beim Breitbandausbau zu sehr auf die Deutsche Telekom setzt. Anstatt auf die Kupfernetze des einstigen Monopolisten zu bauen, sollte Gütersloh in ein eigenes Glasfasernetz investieren - auch, um den Wettbewerb zu stärken.
Mit der Forderung nach einem kommunalen Leerrohrnetz, welche die Initiative erstmals im August 2014 erhoben hatte, beruft sich "Demokratie wagen" auch auf den Masterplan des Kreises zur Breitbandversorgung. In dem ist seit Oktober 2014 zu lesen, dass es mittelfristig zur Glasfasertechnologie keine Alternative gebe.
Kaum lag der Musterplan zum Breitbandausbau für ein schnelles Internet im Kreis und in der Stadt Gütersloh auf dem Tisch, rief das die Deutsche Telekom auf den Plan. Die Telekom deklariert diesen Ausbau für Gütersloh nun für sich. Die Stadt Gütersloh hatte erklärt, sie habe keinen Einfluss auf die Vergabepraxis.
Der ehemalige Monopolist hat den Netzausbau bundesweit für sich wieder als Geschäftsmodell entdeckt. Überall dort, wo sich Wettbewerber ebenfalls für den Ausbau interessieren, ist die Deutsche Telekom vermeintlich schneller und macht ihre Vorrangstellung geltend. Als „Rosinenpickerei“ hat der Präsident der Bundesnetzagentur Jochen Hofmann dieses Vorgehen kürzlich bezeichnet. Die Telekom trete dort auf den Plan, wo es etwas zu verdienen gibt. Teilweise würden Netze parallel verlegt, um andere Wettbewerber nicht zum Zuge kommen zu lassen oder den Wettbewerb im Keim zu ersticken.
Der Wahlkampf um das Gütersloher Bürgermeisteramt wird schon geführt. Die von der Initiative ‚Demokratie wagen!‘ vorgeschlagene parteiunabhängige Kandidatin Dr. Anke Knopp muss für ihre Bewerbung 260 Unterstützerunterschriften einreichen. Die ersten 150 dieser Unterschriften liegen der Stadtverwaltung jetzt schon zur Prüfung vor. Die Kandidaten der CDU und SPD benötigen diese nicht, da sie durch die Parteien ins Rennen geschickt werden.
