Eine Gruppe von Verbänden, Initiativen und Vereinen haben einen Solidaritätsbrief verfasst, um zwei Resolutionen von Fraktionen im Gütersloher Stadtrat gegen den 4streifigen Ausbau der B61 zu unterstützen. Auch Demokratie wagen! unterstützt damit diese Resolutionen. Die Antragtexte befinden sich im Anhang.
Demokratie wagen! hat einen Bürgerantrag gemäß §24 der Gemeindeordnung NRW an den Rat der Stadt Gütersloh gestellt.
Antrag:
Wir, die Unterzeichner, beantragen, dass die Stadt Gütersloh 2020 einen “Bürgerrat” einrichtet.
Ziel des Bürgerrates soll die Erarbeitung und Beantwortung der Fragestellung sein “Wie wollen wir 2030 in Gütersloh zusammen leben?”
Der Bürgerrat wird nach den Regeln des Verfahrens zu “Bürgerräten” von Mehr Demokratie e.V. eingerichtet: Die TeilnehmerInnen werden durch Losverfahren bestimmt, die Gruppe ist überschaubar groß aber so zusammengestellt, dass sie die Gesellschaft repräsentativ abbildet. Der dazu stattfindende Auswahlprozess ist jederzeit transparent und nachvollziehbar.
Auf Vorschlag von Demokratie wagen! haben mehrere Verbände und engagierte Bürger diese Anregeung an den Bürgermeister gerichtet. Eigentlich wäre der folgende Antrag ein Bürgerantrag nach § 24 GO NRW „Anregungen und Beschwerden“ - aus Zeitmangel aber ist das nicht mehr möglich, daher verstehen wir diesen Antrag als Anregung.
Update 15.11.2019:
Auf Einladung durch Bürgermeister Henning Schulz fand ein Gespräch mit den Antragstellern statt. Das Protokoll des Gesprächs befindet sich im Anhang zum Download.
Gütersloh, 16. Oktober 2019
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schulz,
der ‚ADFC Kreisverband Gütersloh e.V.‘, die Initiativen ‚Attac Regionalgruppe Gütersloh‘, ‚BUND-Kreisgruppe Gütersloh‘ und ‚Demokratie wagen!‘, sowie engagierte Bürger bitten Sie, Möglichkeiten auszuloten, ob sich die Stadt Gütersloh am Interessenbekundungsverfahren des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zur Bildung eines regionalen Open Government Labors beteiligen kann.
Die Presseinformation aus dem Bundesministerium des Innern zu dem Format ist bereits von Anfang September 2019. Ein erster Workshop möglicher Laborausrichter fände laut BMI schon im November 2019 statt. Der nächste Hauptausschuss der Stadt Gütersloh aber tagt erst am 11. November - für einen Antrag nach § 24 GO NRW „Anregungen und Beschwerden“ ist es daher zu spät. Dennoch wäre eine Einrichtung eines solchen Open Government Labors eine regionale Zukunftsinvestition:
Wir sehen ein regionales Open Government Labor als eine große Chance, die anstehende Herausforderung der Gestaltung der umweltschonenden Mobilitätswende hin zu mehr ÖPNV und weniger Individualverkehr in Anbetracht der derzeitigen Planungen und Überlegungen einer zukünftigen Streckenführung der B61 einzusetzen.
Schnelles Internet ist in aller Munde. In Gütersloh sorgt dafür zurzeit die Telekom, indem sie ihre bestehende Netzverkabelung auf Kupferbasis auf eine höhere Geschwindigkeit trimmt. So will sie ihre veraltete Technik noch ein paar Jahre über die Zeit retten. Die Kritik an diesem Vorgehen brandet zurzeit bundesweit auf.
Für die neuen Gewerbegebiete, die am Flughafen, bei den Mansergh Barracks und Am Hüttenbrink entstehen werden, hat die Initiative Demokratie wagen! nun den Bürgerantrag gestellt, ein echtes High Speed Internet basierend auf Glasfasertechnik zu installieren, das in kommunaler Trägerschaft verbleibt. Dazu soll die Stadt Gütersloh die Leerrohre verlegen, mit Glasfasertechnik bis in jedes Gebäude bestücken und das Netz in eigener Regie, bzw. in Kooperation mit regionalen Anbietern betreiben. So will die Initiative dafür sorgen, dass von vornherein in diesen Gebieten eine nachhaltige, zukunftsfähige Internettechnologie zum Einsatz kommt. Diese ermöglicht dann gleichzeitig auch einen fairen Wettbewerb der Telekommunikationsanbieter. Bisher gibt es diesen nämlich mit der Technik der Telekom nicht, da hier andere Anbieter auf Grund technischer Gegebenheiten explizit ausgeschlossen werden, eine Verengung des Wettbewerbs, der zu Lasten der Kunden gehen wird.
Update: Kommentar von Anke Knopp
Die Initiative ‚Demokratie wagen!‘ stellt den Antrag nach § 24 GO NRW an den Hauptausschuss c/o Bürgermeisterin Maria Unger, eine „Nachhaltigkeitssatzung“ als Verschuldungsbremse ab dem Haushaltsplan 2016 zu verabschieden. Diese Nachhaltigkeitssatzung würde auch gleichzeitig der Generationengerechtigkeit dienen.
Begründung:
Der erste Antrag von Demokratie wagen! für eine Resolution des Kreistages zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA wurde vom Landrat Adenauer von der Tagesordnung genommen, weil der Kreis angeblich keine Befassungskompetenz dafür besitzt. Inzwischen hat das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW mit Erlass vom 11.12.2014 diese Kompetenz unter bestimmten Bedingungen jedoch bestätigt. Demokratie wagen! stellt deshalb erneut den Antrag für eine Resolution zu TTIP und CETA. In dieser Resolution soll sich der Kreistag den Forderungen des Präsidenten des Deutschen Landkreistages zu den Abkommen anschließen. Die Bedingungen für eine Befassung mit dem Thema sieht Demokratie wagen! voll erfüllt und beschreibt sie in dem Antrag.
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Update vom 15.02.2015:
Nun ist es klar: Die Mitglieder des Gütersloher Kreisausschusses unterstützen in einer Resolution die Position des Deutschen Landkreistages zu TTIP, wie sie in der Pressemitteilung vom 08.07.2014 zum Ausdruck gekommen ist.
In der letzten Sitzung des Kreisausschusses am 19.01.2015 haben sich die Ausschussmitglieder ergänzend dafür ausgesprochen, darüber hinaus auch ausdrücklich das gemeinsame Positionspapier des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. vom Oktober 2014 zu unterstützen.
Das geht aus den beiden Schreiben unseres Landrats Adenauer an den Präsidenten des Deutschen Landkreistages hervor, siehe Anhänge 2014-12-04_Reso_TTIP+CETA_DLTdurch.pdf und 2015-01-26_schrpositionspapier_dlt.pdf.
Von unserem Redaktionsmitglied MARTIN NEITEMEIER 
Kreis Gütersloh (gl). Die Gütersloher Initiative „Demokratie wagen!" kritisiert auf ihrer Internetseite, dass Landrat Sven-Georg Adenauer im jüngsten Kreisausschuss eine von ihr angeregte Resolution zum Thema Freihandelsabkommen nicht zur Beratung zugelassen hat. „Wir finden dieses Vorgehen völlig undemokratisch", heißt es da.
Die Kreisverwaltung bleibt indes bei ihrer seinerzeit vertretenen Rechtsauffassung, dass die politischen Gremien des Kreises nicht über die erforderliche Befassungskompetenz verfügen, wenn es um die Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) geht. In der Vorlage für den Kreisausschuss war davon allerdings nicht die Rede. Im Gegenteil: Die Verabschiedung der Resolution, die an den deutschen Landkreistag gehen sollte, wurde sogar befürwortet. Schließlich könne das Freihandelsabkommen unmittelbare Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft, Verbraucher, Arbeitnehmer und letztlich auch die kommunale Selbstverwaltung haben“.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Unger,
die Initiative „Demokratie wagen“ bittet Sie, folgenden Bürgerantrag auf die Tagesordnung des Hauptausschusses am 24.11.2014 zu setzen:
Begründung:
Im aktuellen Ratsinformationssystem fehlt die Möglichkeit, die politischen Anträge nach Fraktionen aufzurufen. Es bedarf eines großen Suchaufwandes. Die Bilanzierung der politischen Arbeit allerdings ist ein essentieller Bestandteil der Demokratie. Ohne diese Transparenz ist es in den kommenden sechs Jahren Ratsarbeit kaum möglich, nachzuvollziehen, welche Impulse auf welche Politik zurückzuführen sind.
Sehr geehrter Herr Landrat Adenauer,
die Initiative ‚Demokratie wagen!‘ bittet darum, dass sich der Kreis Gütersloh über die Folgen und Auswirkungen der TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement mit Kanada) Abkommen informiert und sich gegen mögliche entstehende Einschränkungen hieraus für den Kreis an übergeordneter Stelle deutlich positioniert. Zudem wäre es wünschenswert, wenn sich der Kreis möglichen kommunalen Initiativen anschließt, die diese Abkommen kritisch begleiten.
Der Kreistag Gütersloh möge folgende Resolution verabschieden:
Der Kreistag Gütersloh unterstützt ausdrücklich die Forderungen des Präsidenten des Deutschen Landkreistages vom 8. Juli 2014. Präsident Landrat Reinhard Sager sprach sich für einen transparenten und offenen Diskurs über das Ausmaß von Liberalisierungsverpflichtungen aus. „Es ist unbedingt notwendig, angesichts der direkten Betroffenheit die Landkreise, Städte und Gemeinden regelmäßig über den aktuellen Verhandlungsstand zu informieren und eine kommunale Einbindung sicherzustellen. Das können und dürfen wir erwarten, wenn es um derart gewichtige Verhandlungen geht!" Es sei insbesondere darauf acht zu geben, dass bei dem Abkommen die kommunale Daseinsvorsorge unbehelligt bleibt und bereits erreichte europarechtliche Ausnahmen bei Ausschreibungen etwa im Bereich des Rettungsdienstes oder der Wasserversorgung Bestand haben.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die Initiative „Demokratie wagen!“ bittet Sie, folgenden Bürgerantrag auf die Tagesordnung des 1. Hauptausschusses am 25. August 2014 zu setzen:
Der Hauptausschuss möge beschließen, dass bei allen Straßenbaumaßnahmen im Gebiet der Stadt Gütersloh, insbesondere bei kritischer Infrastruktur wie Bundesstraßen, Landesstraßen, Bahntrassen- Autobahn- und Gewässerquerungen, ab sofort das Verlegen von mehreren DN50 PE-Leerrohren (oder vergleichbaren PE-Rohren) zum Ausbau der Breitbandverkabelung durchzuführen ist als vorbereitende Maßnahme mit dem Zweck, die Versorgung mit schnellem Internet von mindestens 50 mBit/s für alle Bürger, Gewerbe und Industrie zu garantieren und zu verbessern. Es sollen Leerrohre von den Hauptverteilern (HVTs) bzw. den geplanten Standorten für die Unterbringung der aktiven Technik bis zu allen Siedlungszufahrten verlegt werden, einschließlich der dafür notwendigen Übergabevorrichtung (Glas-KvZ). In begründeten Fällen soll auch eine Verlegung bis in die bewohnte Gebiete erfolgen.
Mit einem Update zur FDP vom 08. Dezember 2013
Transparenz der politischen Anträge im RatsinfosystemDemokratie wagen! hat nachgehakt: im letzten Hauptausschuss wurde unser Antrag für eine bessere Transparenz der politischen Anträge von der CDU, der BfGT, der UWG und der FDP abgelehnt. ⇒Bericht aus dem Hauptausschuss Gefordert hatten wir die Auflistung der politischen Anträge sortiert nach antragstellenden Parteien im offiziellen Ratsinformationssystem der Stadt – ab sofort und möglichst rückwirkend bis 2009. ⇒Bürgeranträge zum Ratsinformationssystem Die Diskussion im Ausschuss zu dem Thema war uns zu allgemein und zu kurz gehalten. Daher haben wir die Nein-Fraktionen um eine schriftliche Stellungnahme gebeten.
Die Initiative „Demokratie wagen!“ hat 2 Bürgeranträge an den Hauptausschuss am 18.11.2013 gestellt:
Die kompletten Anträge mit Begründung befinden sich im Anhang zum Download.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Hier: Öffentliche Diskussionsveranstaltung / außerordentliche Kulturausschusssitzung zur Vorstellung der Konzepte der drei noch im Rennen befindlichen Bewerbergruppen um die Übernahme der Trägerschaft der Weberei vor der kommenden Kulturausschusssitzung am 19.09.2013.
Wie wir der Presse entnehmen konnten, tagte am Donnerstag, den 15.8.2013 eine zufällig zusammengesetzte Auswahlkommission aus Politik, Insolvenzverwalter und Verwaltung. Auftrag dieser Kommission war es vorerst nur, nach 'objektiven Kriterien' die vorliegenden Bewerbungen zu sichten und nicht zu bewerten. Diese ‚objektiven Kriterien‘ wurden jedoch bisher nicht veröffentlicht. Offensichtlich herrschte nach der Sitzung Verwirrung der Beteiligten über weiteres Vorgehen. Jedoch wurde schon bei diesem Treffen ein 'Ranking' erstellt und bekanntgegeben.
In dieser für Gütersloh wichtigen kulturpolitischen Entscheidung erscheint es uns wichtig, dass den Bürgerinnen und Bürgern vor dieser Entscheidung die Konzepte der BewerberInnen einmal vorgestellt werden sollten.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr erfreut zeigen wir uns über Ihre Aussagen zu unserem Antrag einer / eines Beauftragten für Bürgerbeteiligung in der Stadt Gütersloh. Wir freuen uns, dass Sie sich in erster Linie als Ansprechpartnerin der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sehen und die Bürgerbeteiligung in Gütersloh weiterhin umsetzen wollen.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die Bürgerinitiative „Demokratie wagen!“ bittet Sie, folgenden Bürgerantrag auf die Tagesordnung des Hauptausschusses am 16. Januar 2012 zu setzen:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die Bürgerinitiative „Demokratie wagen!“ bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Hauptausschusses am 17.10.2011 zu setzen: Die Stadt Gütersloh entwickelt und verabschiedet eine eigene Satzung zur Bürgerbeteiligung für die Stadt. Folgende Punkte wären hierbei zu berücksichtigen: 1. Entwurf einer Gesamtstrategie 2. Klärung der rechtlichen, administrativen Voraussetzungen 3. Einbinden aller Bürgerinnen und Bürger (Querschnitt / repräsentativ) 4. Nutzung der Chancen neuer Medien 5. Festlegung von Qualitätsstandards 6. Verbindung von nicht digitaler und digitaler Welt 7. kontinuierliche Evaluation 8. Resümee in einer jährlichen, öffentlichen Demokratiebilanz Diese Satzung soll unter der Moderation von Fachleuten sowie unter Mitarbeit von Bürgerinnen und Bürgern in direktdemokratischer Herangehensweise erarbeitet werden. Wir schlagen hierfür etwa die Dienelsche Planungszelle oder ein Bürgerpanel vor.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Unger,
die Bürgerinitiative „Demokratie wagen!“ und ATTAC Regionalgruppe Gütersloh, Rainer Westphal, stellen folgenden Antrag nach § 24 GO NRW:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Unger, die Bürgerinitiative ‚Demokratie wagen!‘ regt nach § 24 GO NRW an, die Geschäfts-ordnung des Rates unter § 21 Fragerecht von Einwohnern, Absatz 3, Satz 2 zu ändern, der da noch heißt: „Jeder Fragesteller ist berechtigt, in der Fragestunde zwei Zusatzfragen zu stellen. Eine Aussprache findet nicht statt.“ Der Passus „eine Aussprache findet nicht statt“ wird gestrichen. Stattdessen wird hinzugefügt: „Eine Aussprache, an der sich Verwaltung und Politik beteiligen, findet statt.“
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die Bürgerinitiative ‚Demokratie wagen!‘ regt nach § 24 GO NRW an, die Geschäfts-ordnung des Rates unter § 5 Öffentlichkeit der Ratssitzungen, Absatz 1, Satz 2 zu ändern, der da bisher heißt: „Jedermann hat das Recht, als Zuhörer an öffentlichen Ratssitzungen teilzunehmen, soweit dies die räumlichen Verhältnisse gestatten“. Der Zusatz „soweit dies die räumlichen Verhältnisse gestatten“ ist zu streichen. Satz 2 wird statt dessen durch folgenden Passus erweitert: „Bei Themen mit sich abzeichnendem hohen Bürgerinteresse wird die Ratssitzung (Ausschusssitzung) an einen anderen, größeren öffentlichen Ort verlagert, der allen Interessierten rechtzeitig vorher öffentlich angekündigt wird.“
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Unger,
bürgerschaftliches Engagement ist eine der tragenden Säulen in einer lebendigen Demokratie. Aber Engagement ist nichts ohne Möglichkeiten. Eine gerade in Gütersloh etablierte Form der Beteiligung ist die Internetplattform des Bürgerhaushaltes.
Wir regen daher nach § 24 GO NRW an, eine Online-Umfrage zum nächsten möglichen Großprojekt der Stadt Gütersloh, nämlich zur Frage „Ein neues Hallenbad für Gütersloh?“ auf der Internetplattform des Bürgerhaushaltes bis zum Sommer 2011 durchzuführen.