Wir setzen uns ein für Transparenz, Bürgerbeteiligung und Interaktion zwischen den Bürgern, Politik und Verwaltung. Der „Mitmach-Staat“ (Open Government) ist unser Ziel - das ist mehr als das Öffnen von Aktenschränken im Rathaus. Wir fordern Transparenz der Motive und Entscheidungsprozesse in Politik und Verwaltung.Wir wollen einen öffentlichen Dialog. Wir begleiten die Kommunalpolitik wie gewohnt kritisch. Das Recht auf freien Zugang zu öffentlichen Informationen (Informationsfreiheitsgesetz NRW für alle BürgerInnen) ist unsere Grundlage. Wir fragen nach!
Am Donnerstag (31.3.2022) tagte erstmals das Steuerungsgremium zum Bürgerrat in Gütersloh. Siehe Einzelheiten im Beitrag der „Die Glocke“ vom 31.03.2022.
Wir freuen uns, dass es nun endlich vier Monate nach dem Ratsbeschluss losgeht mit der konkreten Umsetzung eines Bürgerrates. Gleichwohl stellen wir uns ein paar Fragen zum Start:
Demokratie wagen! ist Teil des Bündnisses Klimawoche Gütersloh. Dieses Bündnis hat folgende Pressemitteilung herausgegeben.
Klimawoche - Klimaschutz und Frieden gehören zusammen
Die globale Klimakrise zeigt uns derzeit ein neues Schreckensgesicht: die russische Armee greift in einem beispiellosen Angriffskrieg die Ukraine an und metzelt die Bevölkerung dahin. Es wird gemordet, ungeachtet ob Frauen, Männer, Kinder, Alte und Kranke. Selbst Krankenhäuser und Zivilgebäude oder die Energieversorgung, auch Atomkraftwerke werden angegriffen. Es zeichnet sich eine humanitäre und ökologische Katastrophe für alle Menschen, nicht nur in Europa, ab.
Wir treten für einen sofortigen Waffenstillstand, den Rückzug der russischen Truppen und ein Zurück an den Verhandlungstisch ein. Die gewaltigen Bedrohungen von Klima und Umwelt sind das zentrale Sicherheitsproblem weltweit. Das lässt sich nur durch intensive internationale Zusammenarbeit bewältigen und nicht durch Krieg und Militär.
Der Bürgerrat in Gütersloh soll kommen - das verheißt eine Vorlage der Stadtverwaltung an den Rat am 26. November 2021, in der die Einrichtung eines solchen empfohlen wird. Die Idee geht grundsätzlich auf unseren Antrag auf die Einrichtung eines Bürgerrates für Gütersloh zurück, was in der aktuellen Vorlage jedoch unerwähnt bleibt.
Nun soll der Bürgerrat als Teil eines bundesweiten Projekts ermöglicht werden, mit dem Projektträger “LOSLAND”.
Das Thema des Bürgerrates soll demnach lauten: "Wie gestalten wir eine enkeltaugliche Zukunft hier bei uns vor Ort?“ Unsere Bürgerratsfrage von Demokratie wagen hätte geheißen: “Wie wollen wir 2030 zusammen leben?” Beide Vorschläge zielen gleichwohl auf die Bewältigung der Klimakrise, so wie wir es auch bei unserer Beteiligung an der Klimawoche Gütersloh bereits thematisiert haben.
3. - 10. September 2022
Mehr unter www.klimawoche-guetersloh.de
In Zeiten der gefährdeten Demokratie fragen sich viele, wie steht es eigentlich um den Bürgerrat in der Stadt Gütersloh? Dies, weil ein Bürgerrat ein Instrument sein kann, um Demokratie zu beleben und die Menschen mit ins Boot zu holen.
Ein Abriss aus dem Hauptausschuss
Unser Antrag zum Bürgerrat ist noch nicht vom Tisch, belegt aber in seinem mittlerweile historischen Werdegang eindrucksvoll, dass Politik das Bohren dicker Bretter bedeutet und einen langen Atem benötigt: Im Februar 2020 gestellt, durchläuft er nun die nächste Phase. Im Hauptausschuss der Stadt Gütersloh vom 4. Okt. 2021 findet sich wiederholt eine Vorlage zur Beratung, ob und wie ein Bürgerrat für Gütersloh aussehen könnte.
Ausgerechnet während der von 35 Gütersloher Initiativen durchgeführten Klimawoche ist ein bizarrer Streit um die Form eines Bürgerrates für Gütersloh entstanden, weil der Bürgermeister dafür ein Modell vorschlägt, das die Urteilsfähigkeit unserer Bürgerinnen und Bürger in Zweifel zieht. Ergebnisse des Bürgerrates sollen demnach erst „aufbereitet“ werden, bevor sie dem Stadtrat zur Beratung vorgelegt werden. Notwendig wäre dagegen endlich eine Entscheidung über das Thema des Bürgerrates und der Dialog unverfälscht auf Augenhöhe.
Zum Ende der Klimawoche ist nun das Ergebnis des nationalen „Bürgerrat Klima“ bekannt geworden, in dem erfreulicher Weise auch Vorschläge zum Handeln auf kommunaler Ebene gemacht werden, z.B.:
Der Bürgermeister Norbert Morkes legt heute sein Konzept für einen “Bürgerrat” vor und benennt diesen “Gütersloher Modell”. Dabei reklamiert er die Grundidee des Bürgerrates für sich. Er habe diesen bereits vor 15 Jahren gefordert. Bisher aber liegt nichts Konkretes von ihm dazu vor, außer die Nutzung des Schlagwortes “Bürgerrat” - und nach 15 Jahren hier jetzt der Vorschlag für ein “Gütersloher Modell”.
Es geht hier aber nicht um die Urheberschaft, sondern um das Format. Längst hat Mehr Demokratie e.V. das Konzept “Bürgerrat” zu einer nationalen Umsetzungsreife gebracht, die weit über das Namedropping von Herrn Morkes hinaus geht. An diesem Konzept von “Mehr Demokratie” orientieren wir uns als Demokratie wagen - und lehnen den Vorschlag von Morkes als nicht-durchdacht ab.
Wir unterstützen die Klimawoche, weil
…. die Klimakrise eine Herausforderung ist, die die gesamte Gesellschaft betrifft.
Wir setzen uns für den Mitmach-Staat (Open Government) ein.
Wir brauchen Wege und Formate, die Lösungen bringen und die Menschen dabei beteiligen.
Wir brauchen eine Diskussion aus vielen Blickwinkeln, die hilft, Wissen in praktisches Handeln vor Ort umzusetzen.
https://klimawoche-guetersloh.de/
Die Klimakrise als ökologische, politische und gesellschaftliche Bedrohung im Zusammenhang mit der menschengemachten globalen Erwärmung ist längst für alle spürbar: Dürre, heiße Sommer, Baumsterben, Schwund der Artenvielfalt. Der Meeresspiegel steigt. Die Erde erhitzt sich.
Stirbt die Umwelt, kann auch der Mensch nicht leben. Die gesetzten Klimaziele werden weitestgehend nicht eingehalten - auch in Gütersloh nicht. Wir wissen längst: Jetzt ist es Zeit, lokal zu handeln.
Viele Aktionen, Stellungnahmen, BürgerInnenanträge und damit viel Wissen sind in Gütersloh bereits in die politischen Gremien und als Protest auf unsere Straßen getragen worden: Durch die lange Tradition der Umweltverbände, der zahlreichen UmweltaktivistInnen, durch die Fridays-Bewegung. Dieses Wissen wollen wir nutzen und danach handeln.
Dazu wollen wir das bereits vorhandene Engagement bündeln. Unser gemeinsames Ziel ist die Durchführung einer Klimawoche für die Stadt Gütersloh.
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Liebe Unterzeichnende des Offenen Briefs und Freunde des Klima-Bürger:innenrats,
wo es viel Bewegung gibt, da gibt es viele Updates.
Wir hoffen, ihr freut euch drüber!
Am 25. Januar haben Enno und Philipp von Klima-Mitbestimmung JETZT dem Petitionsausschuss des Bundestages in einer einstündigen Anhörung Rede und Antwort gestanden - und wie! Die Beiden hatten auf jede Frage der Mitglieder des Ausschusses klare, präzise und überzeugende Antworten parat.
Was sonst sollte ein Bürgermeister verlautbaren in einer Zeit der Pandemie: Dass Politik etwa nicht mehr handlungsfähig wäre?
Es ist die grundsätzliche Aufgabe von Staat und Verwaltung, ihre Arbeit gerade auch in Krisenzeiten hoch effizient, demokratisch, verantwortungsvoll und weitsichtig auszuführen. Der Grundsatz der Öffentlichkeit ist dabei ein sehr hohes Gut in der Gemeindeordnung von NRW.
Wir wünschen uns daher, dass die zuständigen Gremien regulär tagen. Dies online und mit der Möglichkeit der öffentlichen digitalen Teilnahme. Abstimmungen könnten dann im Laufe der Sitzung per “Textform” erfolgen.
2021 möchten wir uns weiter einsetzen für mehr Bürgerbeteiligung, Transparenz und ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln in unserer Stadt. Unser derzeit zentrales Anliegen: Unser Antrag auf die Einrichtung eines Bürgerrates liegt nun schon seit knapp einem Jahr förmlich unbehandelt in der Schublade der Verwaltung. Er stammt vom Februar 2020.
Einer sehr kurzen Besprechung dazu im Hauptausschuss am 16. März 2020 folgte die Überstellung des Antrages an die Verwaltung. Beschluss: “Die Eingabe wird zur “Bearbeitung” an die Verwaltung verwiesen.” Die zuständige Kämmerin, Christine Lang, kommentierte diesen Auftrag, auf dem Schreibtisch lägen noch viele Dinge.
Gütersloh steht derzeit vor einem möglichen Schub für die Einrichtung eines Bürgerrates. Der neue Bürgermeister Norbert Morkes wird ab dem 1. November 2020 die Amtsgeschäfte übernehmen. In den ersten Interviews bekräftig er seine Aussage zu Wahlzeiten, dass er gerne einen Bürgerrat einrichten möchte. Dieser müsse zu Gütersloh „passen“. Bisher hat er seinen Ansatz noch nicht erläutert. Sicher folgen nach Amtsantritt Gespräche mit ihm, auch das hat er bereits angekündigt. Wir freuen uns.
Wir von „Demokratie wagen“ haben in unseren letzten Blogbeiträgen bereits einige wichtige Konzeptschritte formuliert, wie wir uns die konkrete Ausgestaltung eines Bürgerrates für Gütersloh vorstellen. Nach der sehr erfolgreichen Vernetzung auf Bundesebene durch „Mehr Demokratie e.V.“ und Thorsten Sterk als Campainer für Bürgerräte haben wir weitere gute Anregungen aus Konstanz erhalten. Auch hier stehen die Aktiven in den Startlöchern und beantragen einen Bürgerrat. Dabei findet sich in ihren Antragsunterlagen ein konkreter Passus, der auch gut zu Gütersloh passen kann, wir haben das mal auf Gütersloh umgemünzt und als Anregung verstanden:
...die lokale Umsetzbarkeit, seine Notwendigkeit, seine Problematik
Aktueller Stand
Im Februar 2020 haben wir von der Initiative Demokratie wagen einen Antrag nach §24 GO NRW in die heimische Politik eingebracht, mit der Anregungen, einen Bürgerrat für Gütersloh einzurichten.
Der Antrag wurde am 16. März 2020 im Hauptausschuss sehr kurz beraten - und dann mit einer politischen Mehrheit an die Verwaltung verwiesen, dies mit dem Auftrag, ein mögliches Konzept zur Umsetzung zu erarbeiten.
Dort ist er offensichtlich in einer Schublade der Kämmerin (Christine Lang) gelandet, die kommentierte, es lägen noch sehr viele Aufgaben auf dem Schreibtisch.
Das ist also acht Monate her - bisher hat sich am Sachstand Folgendes ergeben: NICHTS!