Wird der Bürgerrat in Gütersloh ein “Zukunftsrat”? Und gelingt die Vernetzung eines Gütersloher Bürgerrates mit “Smart City”?

  • 7 October 2021
  • jdroop

Ein Abriss aus dem Hauptausschuss

Unser Antrag zum Bürgerrat ist noch nicht vom Tisch, belegt aber in seinem mittlerweile historischen Werdegang eindrucksvoll, dass Politik das Bohren dicker Bretter bedeutet und einen langen Atem benötigt: Im Februar 2020 gestellt, durchläuft er nun die nächste Phase. Im Hauptausschuss der Stadt Gütersloh vom 4. Okt. 2021 findet sich wiederholt eine Vorlage zur Beratung, ob und wie ein Bürgerrat für Gütersloh aussehen könnte.

Bürgerräte zum Thema Klima

  • 8 September 2021
  • jdroop

Ausgerechnet während der von 35 Gütersloher Initiativen durchgeführten Klimawoche ist ein bizarrer Streit um die Form eines Bürgerrates für Gütersloh entstanden, weil der Bürgermeister dafür ein Modell vorschlägt, das die Urteilsfähigkeit unserer Bürgerinnen und Bürger in Zweifel zieht. Ergebnisse des Bürgerrates sollen demnach erst „aufbereitet“ werden, bevor sie dem Stadtrat zur Beratung vorgelegt werden. Notwendig wäre dagegen endlich eine Entscheidung über das Thema des Bürgerrates und der Dialog unverfälscht auf Augenhöhe.

Zum Ende der Klimawoche ist nun das Ergebnis des nationalen „Bürgerrat Klima“ bekannt geworden, in dem erfreulicher Weise auch Vorschläge zum Handeln auf kommunaler Ebene gemacht werden, z.B.:

Kritische Betrachtung zum Bürgerrat “Gütersloher Modell”

  • 18 August 2021
  • jdroop

Der Bürgermeister Norbert Morkes legt heute sein Konzept für einen “Bürgerrat” vor und benennt diesen “Gütersloher Modell”. Dabei reklamiert er die Grundidee des Bürgerrates für sich. Er habe diesen bereits vor 15 Jahren gefordert. Bisher aber liegt nichts Konkretes von ihm dazu vor, außer die Nutzung des Schlagwortes “Bürgerrat” - und nach 15 Jahren hier jetzt der Vorschlag für ein “Gütersloher Modell”.

Es geht hier aber nicht um die Urheberschaft, sondern um das Format. Längst hat Mehr Demokratie e.V. das Konzept “Bürgerrat” zu einer nationalen Umsetzungsreife gebracht, die weit über das Namedropping von Herrn Morkes hinaus geht. An diesem Konzept von “Mehr Demokratie” orientieren wir uns als Demokratie wagen - und lehnen den Vorschlag von Morkes als nicht-durchdacht ab.

Vorschlag für einen Bürgerrat von Demokratie wagen!
Für das "Gütersloher Modell" von Norbert Morkes liegt noch keine Graphik vor.

Klimawoche Gütersloh 2021

  • 4 May 2021
  • jdroop

Wir unterstützen die Klimawoche, weil
…. die Klimakrise eine Herausforderung ist, die die gesamte Gesellschaft betrifft.
Wir setzen uns für den Mitmach-Staat (Open Government) ein.
Wir brauchen Wege und Formate, die Lösungen bringen und die Menschen dabei beteiligen.
Wir brauchen eine Diskussion aus vielen Blickwinkeln, die hilft, Wissen in praktisches Handeln vor Ort umzusetzen.

https://klimawoche-guetersloh.de/

Gütersloher Klimawoche 2021 - vom Wissen zum Handeln

  • 15 April 2021
  • jdroop

Die Klimakrise als ökologische, politische und gesellschaftliche Bedrohung im Zusammenhang mit der menschengemachten globalen Erwärmung ist längst für alle spürbar: Dürre, heiße Sommer, Baumsterben, Schwund der Artenvielfalt. Der Meeresspiegel steigt. Die Erde erhitzt sich.

Stirbt die Umwelt, kann auch der Mensch nicht leben. Die gesetzten Klimaziele werden weitestgehend nicht eingehalten - auch in Gütersloh nicht. Wir wissen längst: Jetzt ist es Zeit, lokal zu handeln.

Viele Aktionen, Stellungnahmen, BürgerInnenanträge und damit viel Wissen sind in Gütersloh bereits in die politischen Gremien und als Protest auf unsere Straßen getragen worden: Durch die lange Tradition der Umweltverbände, der zahlreichen UmweltaktivistInnen, durch die Fridays-Bewegung. Dieses Wissen wollen wir nutzen und danach handeln.

Dazu wollen wir das bereits vorhandene Engagement bündeln. Unser gemeinsames Ziel ist die Durchführung einer Klimawoche für die Stadt Gütersloh.

  • TERMIN: Sonntag, 29. August bis Sonntag, 5. September 2021

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Statement zur Aussage Bürgermeister Norbert Morkes “Politik bleibt handlungsfähig”

  • 20 January 2021
  • jdroop

Was sonst sollte ein Bürgermeister verlautbaren in einer Zeit der Pandemie: Dass Politik etwa nicht mehr handlungsfähig wäre?

Es ist die grundsätzliche Aufgabe von Staat und Verwaltung, ihre Arbeit gerade auch in Krisenzeiten hoch effizient, demokratisch, verantwortungsvoll und weitsichtig auszuführen. Der Grundsatz der Öffentlichkeit ist dabei ein sehr hohes Gut in der Gemeindeordnung von NRW.

Wir wünschen uns daher, dass die zuständigen Gremien regulär tagen. Dies online und mit der Möglichkeit der öffentlichen digitalen Teilnahme. Abstimmungen könnten dann im Laufe der Sitzung per “Textform” erfolgen.

Klima-Bürger:innenrat - Verlauf der öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss

  • 2 February 2021
  • jdroop

Liebe Unterzeichnende des Offenen Briefs und Freunde des Klima-Bürger:innenrats,

wo es viel Bewegung gibt, da gibt es viele Updates.
Wir hoffen, ihr freut euch drüber!

Am 25. Januar haben Enno und Philipp von Klima-Mitbestimmung JETZT dem Petitionsausschuss des Bundestages in einer einstündigen Anhörung Rede und Antwort gestanden - und wie! Die Beiden hatten auf jede Frage der Mitglieder des Ausschusses klare, präzise und überzeugende Antworten parat.

In den Startlöchern für die Zukunft

  • 6 January 2021
  • jdroop

Willkommen im Neuen Jahr!

2021 möchten wir uns weiter einsetzen für mehr Bürgerbeteiligung, Transparenz und ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln in unserer Stadt. Unser derzeit zentrales Anliegen: Unser Antrag auf die Einrichtung eines Bürgerrates liegt nun schon seit knapp einem Jahr förmlich unbehandelt in der Schublade der Verwaltung. Er stammt vom Februar 2020.

Einer sehr kurzen Besprechung dazu im Hauptausschuss am 16. März 2020 folgte die Überstellung des Antrages an die Verwaltung. Beschluss: “Die Eingabe wird zur “Bearbeitung” an die Verwaltung verwiesen.” Die zuständige Kämmerin, Christine Lang, kommentierte diesen Auftrag, auf dem Schreibtisch lägen noch viele Dinge.

Die Idee „Bürgerrat“ als partizipatives Instrument

  • 31 October 2020
  • jdroop

Gütersloh steht derzeit vor einem möglichen Schub für die Einrichtung eines Bürgerrates. Der neue Bürgermeister Norbert Morkes wird ab dem 1. November 2020 die Amtsgeschäfte übernehmen. In den ersten Interviews bekräftig er seine Aussage zu Wahlzeiten, dass er gerne einen Bürgerrat einrichten möchte. Dieser müsse zu Gütersloh „passen“. Bisher hat er seinen Ansatz noch nicht erläutert. Sicher folgen nach Amtsantritt Gespräche mit ihm, auch das hat er bereits angekündigt. Wir freuen uns.

Wir von „Demokratie wagen“ haben in unseren letzten Blogbeiträgen bereits einige wichtige Konzeptschritte formuliert, wie wir uns die konkrete Ausgestaltung eines Bürgerrates für Gütersloh vorstellen. Nach der sehr erfolgreichen Vernetzung auf Bundesebene durch „Mehr Demokratie e.V.“ und Thorsten Sterk als Campainer für Bürgerräte haben wir weitere gute Anregungen aus Konstanz erhalten. Auch hier stehen die Aktiven in den Startlöchern und beantragen einen Bürgerrat. Dabei findet sich in ihren Antragsunterlagen ein konkreter Passus, der auch gut zu Gütersloh passen kann, wir haben das mal auf Gütersloh umgemünzt und als Anregung verstanden:

Ein Bürgerrat für Gütersloh!?

  • 20 October 2020
  • jdroop

...die lokale Umsetzbarkeit, seine Notwendigkeit, seine Problematik

Wie wollen wir 2030 in Gütersloh leben - auf dem Weg zur Klimaneutralität.

Aktueller Stand

Im Februar 2020 haben wir von der Initiative Demokratie wagen einen Antrag nach §24 GO NRW in die heimische Politik eingebracht, mit der Anregungen, einen Bürgerrat für Gütersloh einzurichten.

Der Antrag wurde am 16. März 2020 im Hauptausschuss sehr kurz beraten - und dann mit einer politischen Mehrheit an die Verwaltung verwiesen, dies mit dem Auftrag, ein mögliches Konzept zur Umsetzung zu erarbeiten.

Dort ist er offensichtlich in einer Schublade der Kämmerin (Christine Lang) gelandet, die kommentierte, es lägen noch sehr viele Aufgaben auf dem Schreibtisch.

Das ist also acht Monate her - bisher hat sich am Sachstand Folgendes ergeben: NICHTS!

Bürgerrat-Berichte in der Lokalpresse

Quelle: 
Die Glocke, Gütersloh, 10.Okt. 2020; Neue Westfälische, Gütersloh, 9.Okt. 2020

Die Glocke:

Die Antragsteller hoffen, im künftigen Bürgermeister Nobby Morkes einen Unterstützer zu finden. „Wir müssen zunächst abgleichen, was Nobby Morkes unter einem Bürgerrat versteht“, erklärt Dr. Anke Knopp, Sprecherin der Initiative Demokratie wagen. Morkes habe im Wahlkampf betont, er wolle einen Bürgerrat drei bis viermal im Jahr umsetzen. „Der Bürgerrat, den wir uns vorstellen, erfordert einen komplexeren Prozess und ein Kontinuum“, sagt Anke Knopp. Die Mitglieder des Bürgerrats müssten per Losverfahren ermittelt werden.

Losverfahren für große Vielfalt

Um eine möglichst große Vielfalt aus allen Bevölkerungsschichten zu erreichen, müssten die Daten des Einwohnermeldeamts für das Losverfahren herangezogen werden. Ausgeloste Bürger, die sich trotzdem nicht im Gremium einbringen wollten, sollten persönlich angesprochen und informiert werden. „Wir müssen die Menschen überzeugen, dass auch ihre Stimme zählt“, betont Knopp „Das ist aufwendig. Aber wir können es uns nicht leisten, so viele Menschen nicht mehr zu erreichen.“

Neue Beteiligungsformate etablieren

Die Beteiligung an der jüngsten Kommunalwahl habe erneut gezeigt, dass sich die Wahlbevölkerung immer weiter zurückziehe. In Gütersloh hätten 60 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme nicht abgegeben. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, sei es dringend notwendig, neue Beteiligungsformate zu etablieren, betont Knopp.

Gespräche mit den Fraktionen

„Wir wünschen uns, dass Norbert Morkes jetzt auf uns zukommt, um über das Thema Bürgerrat zu sprechen.“ Dabei sei nicht nur die Initiative Demokratie wagen Ansprechpartner. Auch weitere Gruppen aus den Bereichen Energiewende und Klimaschutz sollten mit ins Boot geholt werden. Die Aktiven wollen auch auf die Fraktionen zugehen und über das Thema informieren. Erste Kontakte seien bereits hergestellt worden, erklärt Anke Knopp.

Bürger haben deutlich gezeigt, dass sie Veränderung wollen

Bisher hatte sich die Politik zum Thema Bürgerrat eher zurückhaltend geäußert. Zwar war der Antrag im März nicht abgelehnt worden. Aber die Politik hege offenbar die Befürchtung, der Rat solle durch das neue Beteiligungsgremium ersetzt werden. Diese Befürchtung gelte es auszuräumen. „Wir müssen davon überzeugen, dass es für Politik und Verwaltung wichtig ist, wieder näher an die Bürger heranzurücken“, betont Anke Knopp. Die Bürger in Gütersloh hätten mit der Abwahl von Bürgermeister Henning Schulz, der als CDU-Mann für kontinuierliche Politikund Verwaltungsarbeit stehe, gezeigt, dass sie Veränderungen wollten. Jetzt müsse Norbert Morkes zeigen, ob er ein besseres Ohr für die Belange der Bevölkerung habe.

Neue Westfälische zum Download:

Anhang: 

Neue Kandidaten für den Rat stehen Rede und Antwort

  • 1 September 2020
  • jdroop

“Endlich Wahlkampf mit echten Personen”, freute sich ein Zuhörer. Rund einhundertfünfzig Interessierte waren am Samstag der Einladung von neun Gütersloher Initiativen ins Parkbad gefolgt. Neun neue Bewerber und Bewerberinnen der SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen für den Rat standen Rede und Antwort. Die Coronaregeln wurden strengstens eingehalten.

Es brauchte Mut, auf die politische Bühne zu gehen: Die Initiativen GNU, Fridays for Future, Parents for Future, Demokratie wagen, Stadtschulpflegschaft, AG Verkehrswende, AK Asyl, AG Energiewende und Attac hatten ihre 92 Fragen bereits vorab formuliert und offen ins Netz gestellt. Die Themenbreite zeigte sich von Klimawandel, Bürgerbeteiligung, über Digitalisierung, Asyl, Artenvielfalt, Mobilität, Energiewende bis hin zu Gesundheit und Kultur. Wer welche Frage bekam, entschied das Los.

Die neuen Kandidat*innen

  • 9 August 2020
  • jdroop

Die Kommunalwahl steht vor der Tür. Die Wahlberechtigten in Gütersloh wählen ihr neues Stadtparlament. Eine vielfältige Gruppe von Gütersloher Organisationen und Initiativen plant daher eine gemeinsame öffentliche Podiumsdiskussion zu lokalpolitischen Themen unserer Stadt.

Neben den “alten Hasen” stellen sich auch neue Gesichter zur Wahl. Wir möchten diese Diskussion gerade mit den Kandidat*innen führen, die neu in den Rat der Stadt gewählt werden könnten.

Wir haben daher die Parteien aufgerufen, diese neuen Kandidat*innen zu benennen, die aussichtsreiche Listenplätze belegen, welche den Einzug in den Rat wahrscheinlich machen.

Die Veranstaltung findet statt am
Samstag, den 29.8.2020 um 16 Uhr im Parkbad, Gütersloh.

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