Wir setzen uns ein für Transparenz, Bürgerbeteiligung und Interaktion zwischen den Bürgern, Politik und Verwaltung. Der „Mitmach-Staat“ (Open Government) ist unser Ziel - das ist mehr als das Öffnen von Aktenschränken im Rathaus. Wir fordern Transparenz der Motive und Entscheidungsprozesse in Politik und Verwaltung.Wir wollen einen öffentlichen Dialog. Wir begleiten die Kommunalpolitik wie gewohnt kritisch. Das Recht auf freien Zugang zu öffentlichen Informationen (Informationsfreiheitsgesetz NRW für alle BürgerInnen) ist unsere Grundlage. Wir fragen nach!
Wir unterstützen die Klimawoche, weil
…. die Klimakrise eine Herausforderung ist, die die gesamte Gesellschaft betrifft.
Wir setzen uns für den Mitmach-Staat (Open Government) ein.
Wir brauchen Wege und Formate, die Lösungen bringen und die Menschen dabei beteiligen.
Wir brauchen eine Diskussion aus vielen Blickwinkeln, die hilft, Wissen in praktisches Handeln vor Ort umzusetzen.
https://klimawoche-guetersloh.de/
Die Klimakrise als ökologische, politische und gesellschaftliche Bedrohung im Zusammenhang mit der menschengemachten globalen Erwärmung ist längst für alle spürbar: Dürre, heiße Sommer, Baumsterben, Schwund der Artenvielfalt. Der Meeresspiegel steigt. Die Erde erhitzt sich.
Stirbt die Umwelt, kann auch der Mensch nicht leben. Die gesetzten Klimaziele werden weitestgehend nicht eingehalten - auch in Gütersloh nicht. Wir wissen längst: Jetzt ist es Zeit, lokal zu handeln.
Viele Aktionen, Stellungnahmen, BürgerInnenanträge und damit viel Wissen sind in Gütersloh bereits in die politischen Gremien und als Protest auf unsere Straßen getragen worden: Durch die lange Tradition der Umweltverbände, der zahlreichen UmweltaktivistInnen, durch die Fridays-Bewegung. Dieses Wissen wollen wir nutzen und danach handeln.
Dazu wollen wir das bereits vorhandene Engagement bündeln. Unser gemeinsames Ziel ist die Durchführung einer Klimawoche für die Stadt Gütersloh.
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Was sonst sollte ein Bürgermeister verlautbaren in einer Zeit der Pandemie: Dass Politik etwa nicht mehr handlungsfähig wäre?
Es ist die grundsätzliche Aufgabe von Staat und Verwaltung, ihre Arbeit gerade auch in Krisenzeiten hoch effizient, demokratisch, verantwortungsvoll und weitsichtig auszuführen. Der Grundsatz der Öffentlichkeit ist dabei ein sehr hohes Gut in der Gemeindeordnung von NRW.
Wir wünschen uns daher, dass die zuständigen Gremien regulär tagen. Dies online und mit der Möglichkeit der öffentlichen digitalen Teilnahme. Abstimmungen könnten dann im Laufe der Sitzung per “Textform” erfolgen.
Liebe Unterzeichnende des Offenen Briefs und Freunde des Klima-Bürger:innenrats,
wo es viel Bewegung gibt, da gibt es viele Updates.
Wir hoffen, ihr freut euch drüber!
Am 25. Januar haben Enno und Philipp von Klima-Mitbestimmung JETZT dem Petitionsausschuss des Bundestages in einer einstündigen Anhörung Rede und Antwort gestanden - und wie! Die Beiden hatten auf jede Frage der Mitglieder des Ausschusses klare, präzise und überzeugende Antworten parat.
2021 möchten wir uns weiter einsetzen für mehr Bürgerbeteiligung, Transparenz und ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln in unserer Stadt. Unser derzeit zentrales Anliegen: Unser Antrag auf die Einrichtung eines Bürgerrates liegt nun schon seit knapp einem Jahr förmlich unbehandelt in der Schublade der Verwaltung. Er stammt vom Februar 2020.
Einer sehr kurzen Besprechung dazu im Hauptausschuss am 16. März 2020 folgte die Überstellung des Antrages an die Verwaltung. Beschluss: “Die Eingabe wird zur “Bearbeitung” an die Verwaltung verwiesen.” Die zuständige Kämmerin, Christine Lang, kommentierte diesen Auftrag, auf dem Schreibtisch lägen noch viele Dinge.
Gütersloh steht derzeit vor einem möglichen Schub für die Einrichtung eines Bürgerrates. Der neue Bürgermeister Norbert Morkes wird ab dem 1. November 2020 die Amtsgeschäfte übernehmen. In den ersten Interviews bekräftig er seine Aussage zu Wahlzeiten, dass er gerne einen Bürgerrat einrichten möchte. Dieser müsse zu Gütersloh „passen“. Bisher hat er seinen Ansatz noch nicht erläutert. Sicher folgen nach Amtsantritt Gespräche mit ihm, auch das hat er bereits angekündigt. Wir freuen uns.
Wir von „Demokratie wagen“ haben in unseren letzten Blogbeiträgen bereits einige wichtige Konzeptschritte formuliert, wie wir uns die konkrete Ausgestaltung eines Bürgerrates für Gütersloh vorstellen. Nach der sehr erfolgreichen Vernetzung auf Bundesebene durch „Mehr Demokratie e.V.“ und Thorsten Sterk als Campainer für Bürgerräte haben wir weitere gute Anregungen aus Konstanz erhalten. Auch hier stehen die Aktiven in den Startlöchern und beantragen einen Bürgerrat. Dabei findet sich in ihren Antragsunterlagen ein konkreter Passus, der auch gut zu Gütersloh passen kann, wir haben das mal auf Gütersloh umgemünzt und als Anregung verstanden:
...die lokale Umsetzbarkeit, seine Notwendigkeit, seine Problematik
Aktueller Stand
Im Februar 2020 haben wir von der Initiative Demokratie wagen einen Antrag nach §24 GO NRW in die heimische Politik eingebracht, mit der Anregungen, einen Bürgerrat für Gütersloh einzurichten.
Der Antrag wurde am 16. März 2020 im Hauptausschuss sehr kurz beraten - und dann mit einer politischen Mehrheit an die Verwaltung verwiesen, dies mit dem Auftrag, ein mögliches Konzept zur Umsetzung zu erarbeiten.
Dort ist er offensichtlich in einer Schublade der Kämmerin (Christine Lang) gelandet, die kommentierte, es lägen noch sehr viele Aufgaben auf dem Schreibtisch.
Das ist also acht Monate her - bisher hat sich am Sachstand Folgendes ergeben: NICHTS!
Die Glocke:
Die Antragsteller hoffen, im künftigen Bürgermeister Nobby Morkes einen Unterstützer zu finden. „Wir müssen zunächst abgleichen, was Nobby Morkes unter einem Bürgerrat versteht“, erklärt Dr. Anke Knopp, Sprecherin der Initiative Demokratie wagen. Morkes habe im Wahlkampf betont, er wolle einen Bürgerrat drei bis viermal im Jahr umsetzen. „Der Bürgerrat, den wir uns vorstellen, erfordert einen komplexeren Prozess und ein Kontinuum“, sagt Anke Knopp. Die Mitglieder des Bürgerrats müssten per Losverfahren ermittelt werden.
Um eine möglichst große Vielfalt aus allen Bevölkerungsschichten zu erreichen, müssten die Daten des Einwohnermeldeamts für das Losverfahren herangezogen werden. Ausgeloste Bürger, die sich trotzdem nicht im Gremium einbringen wollten, sollten persönlich angesprochen und informiert werden. „Wir müssen die Menschen überzeugen, dass auch ihre Stimme zählt“, betont Knopp „Das ist aufwendig. Aber wir können es uns nicht leisten, so viele Menschen nicht mehr zu erreichen.“
Die Beteiligung an der jüngsten Kommunalwahl habe erneut gezeigt, dass sich die Wahlbevölkerung immer weiter zurückziehe. In Gütersloh hätten 60 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme nicht abgegeben. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, sei es dringend notwendig, neue Beteiligungsformate zu etablieren, betont Knopp.
„Wir wünschen uns, dass Norbert Morkes jetzt auf uns zukommt, um über das Thema Bürgerrat zu sprechen.“ Dabei sei nicht nur die Initiative Demokratie wagen Ansprechpartner. Auch weitere Gruppen aus den Bereichen Energiewende und Klimaschutz sollten mit ins Boot geholt werden. Die Aktiven wollen auch auf die Fraktionen zugehen und über das Thema informieren. Erste Kontakte seien bereits hergestellt worden, erklärt Anke Knopp.
Bisher hatte sich die Politik zum Thema Bürgerrat eher zurückhaltend geäußert. Zwar war der Antrag im März nicht abgelehnt worden. Aber die Politik hege offenbar die Befürchtung, der Rat solle durch das neue Beteiligungsgremium ersetzt werden. Diese Befürchtung gelte es auszuräumen. „Wir müssen davon überzeugen, dass es für Politik und Verwaltung wichtig ist, wieder näher an die Bürger heranzurücken“, betont Anke Knopp. Die Bürger in Gütersloh hätten mit der Abwahl von Bürgermeister Henning Schulz, der als CDU-Mann für kontinuierliche Politikund Verwaltungsarbeit stehe, gezeigt, dass sie Veränderungen wollten. Jetzt müsse Norbert Morkes zeigen, ob er ein besseres Ohr für die Belange der Bevölkerung habe.
Neue Westfälische zum Download:
Heute in der Neuen Westfälischen: ein dringender Appell an unseren hiesigen Bundestagsabgeordneten Ralph Brinkhaus (CDU) zur Lobby-Kontrolle!
https://www.lobbycontrol.de/
“Endlich Wahlkampf mit echten Personen”, freute sich ein Zuhörer. Rund einhundertfünfzig Interessierte waren am Samstag der Einladung von neun Gütersloher Initiativen ins Parkbad gefolgt. Neun neue Bewerber und Bewerberinnen der SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen für den Rat standen Rede und Antwort. Die Coronaregeln wurden strengstens eingehalten.
Es brauchte Mut, auf die politische Bühne zu gehen: Die Initiativen GNU, Fridays for Future, Parents for Future, Demokratie wagen, Stadtschulpflegschaft, AG Verkehrswende, AK Asyl, AG Energiewende und Attac hatten ihre 92 Fragen bereits vorab formuliert und offen ins Netz gestellt. Die Themenbreite zeigte sich von Klimawandel, Bürgerbeteiligung, über Digitalisierung, Asyl, Artenvielfalt, Mobilität, Energiewende bis hin zu Gesundheit und Kultur. Wer welche Frage bekam, entschied das Los.
Die Kommunalwahl steht vor der Tür. Die Wahlberechtigten in Gütersloh wählen ihr neues Stadtparlament. Eine vielfältige Gruppe von Gütersloher Organisationen und Initiativen plant daher eine gemeinsame öffentliche Podiumsdiskussion zu lokalpolitischen Themen unserer Stadt.
Neben den “alten Hasen” stellen sich auch neue Gesichter zur Wahl. Wir möchten diese Diskussion gerade mit den Kandidat*innen führen, die neu in den Rat der Stadt gewählt werden könnten.
Wir haben daher die Parteien aufgerufen, diese neuen Kandidat*innen zu benennen, die aussichtsreiche Listenplätze belegen, welche den Einzug in den Rat wahrscheinlich machen.
Die Veranstaltung findet statt am
Samstag, den 29.8.2020 um 16 Uhr im Parkbad, Gütersloh.
Wir haben Kenntnis davon erhalten, dass mit o.a. Überschrift z.Z. ein Papier von Corona-Leugnern in Gütersloh verteilt wird mit dem Hashtag #mehrdemokratiewagen. Als Initiative distanzieren wir uns eindeutig von den Inhalten dieses Papiers und stellen fest, dass wir nichts mit der Verteilung und Verbreitung dieses Papiers und dessen Thesen zu tun haben. Als zivilgesellschaftliche Initiative unterstützen wir die Maßnahmen der Regierung und der staatlichen Behörden zur Eindämmung der Pandemie.
Wir stehen kurz vor den Kommunalwahlen in NRW. Auch in Gütersloh wird ein neuer Rat gewählt. Die aktuellen Herausforderungen in Gütersloh allerdings rufen neben dem Rat auch die Bürgerschaft verstärkt auf den Plan. Wir von Demokratie wagen erinnern nochmals daran, zur stärkeren Einbeziehung der Bürgerschaft vor Ort einen Bürgerrat für Gütersloh einzurichten.
Unser Antrag dazu wurde schon im März von der Politik an die Verwaltung delegiert. Die Verwaltung ist nun aufgerufen, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie ein solcher Bürgerrat gestaltet werden könnte. Letztlich aber muss die Politik entscheiden, ob ein solches Verfahren durchgeführt wird oder nicht.
In den letzten Wochen der Corona-Pandemie haben wir besonders in unserer Stadt erfahren, wie schnell sicher geglaubte Grundsätze wie Demokratie, Solidarität und Zukunftsfähigkeit verspielt werden können. Wir erleben gerade vor Ort, wie eine Pandemie uns an die Grenzen bringt und ganze Systeme auf den Prüfstand stellt. Viele Missstände in der Fleischindustrie waren lange Zeit in der Bevölkerung und in der Politik bekannt. Kritische und aufmerksam machende Stimmen wurden nicht gehört. Korrektive, verbessernde Entscheidungen wurden nicht gefällt.
Gütersloh, 25.06.2020: Das Netzwerk Gütersloher Armutskonferenz lud bereits im letzten Jahr zur zweiten Armutskonferenz ein. Thema: Prekäre Arbeit = Prekäres Leben?
In Arbeitsgruppen wurden u.a. diese Themen besprochen und Anträge an Politik und Verwaltung formuliert:
- Werkverträge
- Kinderarmut
- Wohnen
Corona hat wie ein Brennglas auf diese Problematik der Werkverträge und Wohnverhältnisse der betroffenen Werkarbeiter – hier insbesondere bei dem Fleischkonzern Tönnies - hingewiesen.
Die Corona-Pandemie spült Wahrheiten ans Licht, die die Bevölkerung hier in Ostwestfalen-Lippe seit langem kennen: das ausbeuterische System der Fleischindustrie findet mit dem größten Fleischzerleger in Europa #Tönnies seinen Höhepunkt.
Die Werksarbeiterverträge, die Massenunterkünfte, die unmenschlichen Zustände der Zubringerdienste in Bussen, die Isolation und wirtschaftliche Ausbeutung der Menschen zumeist aus Südosteuropa, Rumänen, Bulgarien und auch aus Polen sind unbeschreiblich.
Seit langem kämpfen lokale Gruppierungen aus unterschiedlichsten Formaten (FairLeben, Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbände etc.) gegen das System Tönnies - bisher ohne Erfolg. Zu sehr hat sich das Unternehmen hier vernetzt und kann auf freiwillige Vereinbarungen mit Politik und Verwaltung setzen, die bisher kaum oder nur lasch kontrolliert wurden. Zu groß ist einfach der Einfluss der Firma Tönnies und ihres Chefs Clemens Tönnies.
