Liebe Unterzeichnende des Offenen Briefs und Freunde des Klima-Bürger:innenrats,

wo es viel Bewegung gibt, da gibt es viele Updates.
Wir hoffen, ihr freut euch drüber!

Am 25. Januar haben Enno und Philipp von Klima-Mitbestimmung JETZT dem Petitionsausschuss des Bundestages in einer einstündigen Anhörung Rede und Antwort gestanden - und wie! Die Beiden hatten auf jede Frage der Mitglieder des Ausschusses klare, präzise und überzeugende Antworten parat.

Willkommen im Neuen Jahr!

2021 möchten wir uns weiter einsetzen für mehr Bürgerbeteiligung, Transparenz und ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln in unserer Stadt. Unser derzeit zentrales Anliegen: Unser Antrag auf die Einrichtung eines Bürgerrates liegt nun schon seit knapp einem Jahr förmlich unbehandelt in der Schublade der Verwaltung. Er stammt vom Februar 2020.

Einer sehr kurzen Besprechung dazu im Hauptausschuss am 16. März 2020 folgte die Überstellung des Antrages an die Verwaltung. Beschluss: “Die Eingabe wird zur “Bearbeitung” an die Verwaltung verwiesen.” Die zuständige Kämmerin, Christine Lang, kommentierte diesen Auftrag, auf dem Schreibtisch lägen noch viele Dinge.

Gütersloh steht derzeit vor einem möglichen Schub für die Einrichtung eines Bürgerrates. Der neue Bürgermeister Norbert Morkes wird ab dem 1. November 2020 die Amtsgeschäfte übernehmen. In den ersten Interviews bekräftig er seine Aussage zu Wahlzeiten, dass er gerne einen Bürgerrat einrichten möchte. Dieser müsse zu Gütersloh „passen“. Bisher hat er seinen Ansatz noch nicht erläutert. Sicher folgen nach Amtsantritt Gespräche mit ihm, auch das hat er bereits angekündigt. Wir freuen uns.

Wir von „Demokratie wagen“ haben in unseren letzten Blogbeiträgen bereits einige wichtige Konzeptschritte formuliert, wie wir uns die konkrete Ausgestaltung eines Bürgerrates für Gütersloh vorstellen. Nach der sehr erfolgreichen Vernetzung auf Bundesebene durch „Mehr Demokratie e.V.“ und Thorsten Sterk als Campainer für Bürgerräte haben wir weitere gute Anregungen aus Konstanz erhalten. Auch hier stehen die Aktiven in den Startlöchern und beantragen einen Bürgerrat. Dabei findet sich in ihren Antragsunterlagen ein konkreter Passus, der auch gut zu Gütersloh passen kann, wir haben das mal auf Gütersloh umgemünzt und als Anregung verstanden:

...die lokale Umsetzbarkeit, seine Notwendigkeit, seine Problematik

Wie wollen wir 2030 in Gütersloh leben - auf dem Weg zur Klimaneutralität.

Aktueller Stand

Im Februar 2020 haben wir von der Initiative Demokratie wagen einen Antrag nach §24 GO NRW in die heimische Politik eingebracht, mit der Anregungen, einen Bürgerrat für Gütersloh einzurichten.

Der Antrag wurde am 16. März 2020 im Hauptausschuss sehr kurz beraten - und dann mit einer politischen Mehrheit an die Verwaltung verwiesen, dies mit dem Auftrag, ein mögliches Konzept zur Umsetzung zu erarbeiten.

Dort ist er offensichtlich in einer Schublade der Kämmerin (Christine Lang) gelandet, die kommentierte, es lägen noch sehr viele Aufgaben auf dem Schreibtisch.

Das ist also acht Monate her - bisher hat sich am Sachstand Folgendes ergeben: NICHTS!

“Endlich Wahlkampf mit echten Personen”, freute sich ein Zuhörer. Rund einhundertfünfzig Interessierte waren am Samstag der Einladung von neun Gütersloher Initiativen ins Parkbad gefolgt. Neun neue Bewerber und Bewerberinnen der SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen für den Rat standen Rede und Antwort. Die Coronaregeln wurden strengstens eingehalten.

Es brauchte Mut, auf die politische Bühne zu gehen: Die Initiativen GNU, Fridays for Future, Parents for Future, Demokratie wagen, Stadtschulpflegschaft, AG Verkehrswende, AK Asyl, AG Energiewende und Attac hatten ihre 92 Fragen bereits vorab formuliert und offen ins Netz gestellt. Die Themenbreite zeigte sich von Klimawandel, Bürgerbeteiligung, über Digitalisierung, Asyl, Artenvielfalt, Mobilität, Energiewende bis hin zu Gesundheit und Kultur. Wer welche Frage bekam, entschied das Los.

Die Kommunalwahl steht vor der Tür. Die Wahlberechtigten in Gütersloh wählen ihr neues Stadtparlament. Eine vielfältige Gruppe von Gütersloher Organisationen und Initiativen plant daher eine gemeinsame öffentliche Podiumsdiskussion zu lokalpolitischen Themen unserer Stadt.

Neben den “alten Hasen” stellen sich auch neue Gesichter zur Wahl. Wir möchten diese Diskussion gerade mit den Kandidat*innen führen, die neu in den Rat der Stadt gewählt werden könnten.

Wir haben daher die Parteien aufgerufen, diese neuen Kandidat*innen zu benennen, die aussichtsreiche Listenplätze belegen, welche den Einzug in den Rat wahrscheinlich machen.

Die Veranstaltung findet statt am
Samstag, den 29.8.2020 um 16 Uhr im Parkbad, Gütersloh.

Wir haben Kenntnis davon erhalten, dass mit o.a. Überschrift z.Z. ein Papier von Corona-Leugnern in Gütersloh verteilt wird mit dem Hashtag #mehrdemokratiewagen. Als Initiative distanzieren wir uns eindeutig von den Inhalten dieses Papiers und stellen fest, dass wir nichts mit der Verteilung und Verbreitung dieses Papiers und dessen Thesen zu tun haben. Als zivilgesellschaftliche Initiative unterstützen wir die Maßnahmen der Regierung und der staatlichen Behörden zur Eindämmung der Pandemie.

Wir stehen kurz vor den Kommunalwahlen in NRW. Auch in Gütersloh wird ein neuer Rat gewählt. Die aktuellen Herausforderungen in Gütersloh allerdings rufen neben dem Rat auch die Bürgerschaft verstärkt auf den Plan. Wir von Demokratie wagen erinnern nochmals daran, zur stärkeren Einbeziehung der Bürgerschaft vor Ort einen Bürgerrat für Gütersloh einzurichten.

Unser Antrag dazu wurde schon im März von der Politik an die Verwaltung delegiert. Die Verwaltung ist nun aufgerufen, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie ein solcher Bürgerrat gestaltet werden könnte. Letztlich aber muss die Politik entscheiden, ob ein solches Verfahren durchgeführt wird oder nicht.

In den letzten Wochen der Corona-Pandemie haben wir besonders in unserer Stadt erfahren, wie schnell sicher geglaubte Grundsätze wie Demokratie, Solidarität und Zukunftsfähigkeit verspielt werden können. Wir erleben gerade vor Ort, wie eine Pandemie uns an die Grenzen bringt und ganze Systeme auf den Prüfstand stellt. Viele Missstände in der Fleischindustrie waren lange Zeit in der Bevölkerung und in der Politik bekannt. Kritische und aufmerksam machende Stimmen wurden nicht gehört. Korrektive, verbessernde Entscheidungen wurden nicht gefällt.