Wir setzen uns ein für Transparenz, Bürgerbeteiligung und Interaktion zwischen den Bürgern, Politik und Verwaltung. Der „Mitmach-Staat“ (Open Government) ist unser Ziel - das ist mehr als das Öffnen von Aktenschränken im Rathaus. Wir fordern Transparenz der Motive und Entscheidungsprozesse in Politik und Verwaltung.Wir wollen einen öffentlichen Dialog. Wir begleiten die Kommunalpolitik wie gewohnt kritisch. Das Recht auf freien Zugang zu öffentlichen Informationen (Informationsfreiheitsgesetz NRW für alle BürgerInnen) ist unsere Grundlage. Wir fragen nach!
Gütersloh (WB). Das schnelle Internet braucht tiefe Gräben. Die besorgt der Gütersloher Kabel- und Rohrleitungsbauer Horsthemke derzeit an einem halben Dutzend Stellen in der Stadt. Im Auftrag der Deutschen Telekom verlegt die Firma Leerrohre fürs Breitbandkabel.
Fehler können passieren. Schwierig wird es, wenn keiner die Verantwortung dafür tragen will. Der Sparkasse Gütersloh ist mit dem Vertragsabschluss für einen neuen Vorstand im letzten Jahr ein solcher Fehler unterlaufen. Der Fehler wird die Kasse rund 1,35 Mio. Euro kosten und hat die Karriere eines Bankmanagers unnötig ruiniert. Bisher schweigen alle Verantwortlichen und gehen in Deckung.
Die Sparkasse ist ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut. Es soll von Politikern kontrolliert werden, die auf Grund ihrer Mandatstätigkeit im Rat der Stadt in den Verwaltungsrat der Sparkasse entsendet werden. So lautet die Theorie. In der Praxis kann von Kontrolle aber kaum mehr die Rede sein. Warum nicht?
Kreis Gütersloh (gl). Bis 2025 viele Haushalte und Unternehmen an ein möglichst flächendeckendes Glasfasernetz anzuschließen, dieses Ziel haben sich Landrat Sven-Georg Adenauer und die Bürgermeister im Kreis gesetzt. Kreis und Kommunen haben sich dazu, wie berichtet, gemeinsam auf den Weg gemacht.
Über die schrittweise Umsetzung des digitalen Breitband-Masterplans freuen sich (v. l.) Andreas Poppenborg (Infokom), Jörg Nußbaumer und Frank Schubert (Unitymedia), Bürgermeister Klemens Keller (Borgholzhausen), Bürgermeister Klaus Besser (Steinhagen), Jürgen Lohmann (stellvertretender Verbandsvorsteher der Infokom), Christian Loest (Halle) und Guido Neugebauer (Werther).
Gütersloh. Die Bürgerinitiative "Demokratie wagen" kritisiert, dass die Stadt beim Breitbandausbau zu sehr auf die Deutsche Telekom setzt. Anstatt auf die Kupfernetze des einstigen Monopolisten zu bauen, sollte Gütersloh in ein eigenes Glasfasernetz investieren - auch, um den Wettbewerb zu stärken.
Mit der Forderung nach einem kommunalen Leerrohrnetz, welche die Initiative erstmals im August 2014 erhoben hatte, beruft sich "Demokratie wagen" auch auf den Masterplan des Kreises zur Breitbandversorgung. In dem ist seit Oktober 2014 zu lesen, dass es mittelfristig zur Glasfasertechnologie keine Alternative gebe.
Kaum lag der Musterplan zum Breitbandausbau für ein schnelles Internet im Kreis und in der Stadt Gütersloh auf dem Tisch, rief das die Deutsche Telekom auf den Plan. Die Telekom deklariert diesen Ausbau für Gütersloh nun für sich. Die Stadt Gütersloh hatte erklärt, sie habe keinen Einfluss auf die Vergabepraxis.
Der ehemalige Monopolist hat den Netzausbau bundesweit für sich wieder als Geschäftsmodell entdeckt. Überall dort, wo sich Wettbewerber ebenfalls für den Ausbau interessieren, ist die Deutsche Telekom vermeintlich schneller und macht ihre Vorrangstellung geltend. Als „Rosinenpickerei“ hat der Präsident der Bundesnetzagentur Jochen Hofmann dieses Vorgehen kürzlich bezeichnet. Die Telekom trete dort auf den Plan, wo es etwas zu verdienen gibt. Teilweise würden Netze parallel verlegt, um andere Wettbewerber nicht zum Zuge kommen zu lassen oder den Wettbewerb im Keim zu ersticken.
Der Wahlkampf um das Gütersloher Bürgermeisteramt wird schon geführt. Die von der Initiative ‚Demokratie wagen!‘ vorgeschlagene parteiunabhängige Kandidatin Dr. Anke Knopp muss für ihre Bewerbung 260 Unterstützerunterschriften einreichen. Die ersten 150 dieser Unterschriften liegen der Stadtverwaltung jetzt schon zur Prüfung vor. Die Kandidaten der CDU und SPD benötigen diese nicht, da sie durch die Parteien ins Rennen geschickt werden.
Die Studie „Digitaler Breitband Masterplan für ein FTTB/FTTH-Netz im Kreis Gütersloh“ ist nun online.
Hier geht's zum Download:
http://www.pro-wirtschaft-gt.de/fileadmin/media/bilder/Wirtschaft/15_01_...
Von unserem Redaktionsmitglied MARTIN NEITEMEIER
Kreis Gütersloh (gl). Am Ende der mehr als zweistündigen Diskussionsrunde im Kreishaus Gütersloh waren sich die Akteure auf dem Podium im Grunde einig: Das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA ist notwendig. Aber nicht um jeden Preis. „Wir müssen die Chancen nutzen, dürfen die Risiken aber nicht ausklammern“, fasste Dr. Marco Kuhn vom Landkreistag NRW die Debatte vor mehr als 100 Gästen, darunter viele Skeptiker, zusammen.
Von unserem Mitarbeiter JOHANNES BITTER
Kreis Gütersloh (gl). Die Gütersloher Initiative „Demokratie wagen" hat ein zweites Mal versucht, mit einer Einwohneranregung den Kreis Gütersloh dazu zu bewegen, Stellung zu beziehen zum Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) und dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen (CETA)4 Der zuständige Kreisausschuss setzte einen entsprechenden Beratungspunkt zunächst vom der Tagesordnung ab. Nach einer Sitzungsunterbrechung kamen die Fraktionen jedoch überein, das Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände — Landkreistag, Städtetag sowie Städte- und Gemeindebund — zu unterstützen.
Die Initiative „Demokratie wagen!“ ermutigt Dr. Anke Knopp zur Kandidatur für das Amt der Bürgermeisterin in der Stadt Gütersloh am 13. September 2015. Sie hat den Antrag angenommen und tritt zur Wahl an.
Unter diesem Motto schreibt Anke Knopp ab sofort einen Internet-Blog zu den Themen ihrer Kandidatur. Hier können Bürgerinnen und Bürger auch mit ihr in Kontakt treten: http://www.mehr-fuer-guetersloh.de/
Facebook: https://www.facebook.com/pages/Dr-Anke-Knopp/777896762318176?fref=ts
Eine Unterschrift verpflichtet nicht, Anke Knopp auch zu wählen. Sie dient dazu, diesen Wahlvorschlag zu ermöglichen. Unterschriebenes Formblatt bitte kurzfristig zu Fuß, per Rad, Auto oder Post zurück an:
Anke Knopp
Sieweckestr. 59
33330 Gütersloh
Presse- und Redefreiheit sind die Grundlage für Demokratie und Bürgerbeteiligung
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Neue Westfälische, Gütersloh, 07.01.2015:
VON RAINER HOLZKAMP
Gütersloh. Aus dem Duell wird aller Voraussicht nach ein Dreikampf: Die frühere Grünen-Politikerin Dr. Anke Knopp erwägt, bei der Bürgermeisterwahl am 13. September anzutreten, und zwar als parteilose Kandidatin. Entsprechende NW-Informationen bestätigte die 49-jährige Politikwissenschaftlerin gestern auf Anfrage.
Kreis Gütersloh (NW). Die Bürgerinitiative "Demokratie wagen" fordert den Kreis Gütersloh auf, sich deutlich gegen die Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten und Kanada zu positionieren. Jürgen Droop, Sprecher der Initiative "Demokratie wagen", erkennt in den Entwürfen zu den Abkommen eine Beeinträchtigung der kommunalen Selbstverwaltung. "Demokratie wagen" fordert den am 19. Januar tagenden Kreisausschuss auf, sich über die Folgen und Auswirkungen der TTIP- (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und CETA- (Comprehensive Economic and Trade Agreement mit Kanada) Abkommen zu informieren und sich gegen mögliche entstehende Einschränkungen für den Kreis hieraus an übergeordneter Stelle deutlich zu positionieren. Außerdem solle der Kreis Gütersloh Initiativen, die diese Abkommen kritisch begleiten, in ihrer Öffentlichkeitsarbeit unterstützen.
Kreis Gütersloh (mn). Dem Kreisausschuss steht eine weitere Debatte zum Thema Freihandelsabkommen bevor. Die Gütersloher Initiative „Demokratie wagen" hat einer Mitteilung zufolge nämlich erneut beantragt, dass der Kreistag eine Resolution zu diesem Thema verabschieden soll. Der erste Vorstoß war, wie berichtet, gescheitert, weil das Thema von der Tagesordnung abgesetzt worden war. Streitpunkt war, ob kommunale Parlamente überhaupt die Kompetenz haben, sich mit den Freihandelsabkommen zu beschäftigen.
Der erste Antrag von Demokratie wagen! für eine Resolution des Kreistages zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA wurde vom Landrat Adenauer von der Tagesordnung genommen, weil der Kreis angeblich keine Befassungskompetenz dafür besitzt. Inzwischen hat das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW mit Erlass vom 11.12.2014 diese Kompetenz unter bestimmten Bedingungen jedoch bestätigt. Demokratie wagen! stellt deshalb erneut den Antrag für eine Resolution zu TTIP und CETA. In dieser Resolution soll sich der Kreistag den Forderungen des Präsidenten des Deutschen Landkreistages zu den Abkommen anschließen. Die Bedingungen für eine Befassung mit dem Thema sieht Demokratie wagen! voll erfüllt und beschreibt sie in dem Antrag.
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Update vom 15.02.2015:
Nun ist es klar: Die Mitglieder des Gütersloher Kreisausschusses unterstützen in einer Resolution die Position des Deutschen Landkreistages zu TTIP, wie sie in der Pressemitteilung vom 08.07.2014 zum Ausdruck gekommen ist.
In der letzten Sitzung des Kreisausschusses am 19.01.2015 haben sich die Ausschussmitglieder ergänzend dafür ausgesprochen, darüber hinaus auch ausdrücklich das gemeinsame Positionspapier des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. vom Oktober 2014 zu unterstützen.
Das geht aus den beiden Schreiben unseres Landrats Adenauer an den Präsidenten des Deutschen Landkreistages hervor, siehe Anhänge 2014-12-04_Reso_TTIP+CETA_DLTdurch.pdf und 2015-01-26_schrpositionspapier_dlt.pdf.