Der Gütersloher Haushalt 2016 steht kurz vor der Beschlussfassung. Rund 13 Mio. Euro neue Schulden stehen an. Um dieses Defizit aufzufangen wird über eine Erhöhung der Steuern nachgedacht. Hierunter fallen die Gewerbesteuer, sowie die Grundsteuern A und B. In der politischen Diskussion ist man bemüht, den Eindruck zu vermeiden, die Steuern würden erhöht, um damit die Kosten für den humanitären Einsatz für Flüchtlinge zu decken.

Dieses Defizit ist nicht durch diese internationale Entwicklung entstanden. Es ist durch uns alle entstanden. Unsere Gesellschaft lebt auf einem hohen Niveau. Dies zu erhalten und fortzusetzen kostet Geld. Die Eckdaten der Wirtschaft sind zwar gut, langfristig wird es aber zu weiteren Engpässen kommen. Das ist bereits jetzt absehbar. Es ist daher längst Zeit, Finanzpolitik grundsätzlich nachhaltig zu denken.

Wir möchten hier nochmal auf unseren Antrag zur Einführung einer nachhaltigen und generationengerechten Haushaltssatzung hinweisen, der im letzten Jahr abgelehnt wurde, aber dennoch sehr aktuell ist:

Natur- und Umweltschützer, Wirtschaftsförderer oder auch Vertreter der Industrie- und Handelskammer, des Mieterbundes und des Haus-, Wohnungs- und Grund-Eigentümervereins: Alle betrachten die Standorte in Gütersloh, die nach dem Abzug der Briten eine neue Zukunft erhalten sollen, mit einem speziellen Fachwissen.

Ein Text vom 17. Februar 2016, nach wie vor aktuell:

Soll und Haben sind nicht ausgeglichen:
Schieflage zwischen Geldverdienen und öffentlichem Auftrag

Mit einem lässigen Lächeln im Gesicht präsentierte der Sparkassenvorstand am 12. Febr. „zufrieden“ die Bilanz des abgelaufenen Jahres. Für die Kunden und die Bürger in Gütersloh und Harsewinkel ergibt sich jedoch eine andere Bilanz. Es ist eine Liste von Peinlichkeiten und Fehlern, die dem amtierenden Vorstand und seinem Verwaltungsrat unterlaufen sind. Angefangen mit einem manipulierten Pressefoto über Fristversäumnisse bei der Bekanntgabe von Gebührenänderungen bis zum erneuten Fristversäumnis bei der Begründung des Revisionsantrages in der Causa Bender reichen die Vorfälle, die die Sparkasse nicht aus den Schlagzeilen kommen ließen. Im gravierendsten Vorfall, der Causa Bender, will man nun alle rechtlichen Möglichkeiten bis in die höchste Instanz ausschöpfen, obwohl kaum Aussicht auf Erfolg besteht. Einziger Zweck dieser Kaskade an juristischen Spielchen ist, die versicherungsrechtlichen Vorgaben zu erfüllen und sich so möglicherweise schadlos zu halten. Dieses Vorgehen bedeutet aber auch: Niemand aus dem Vorstand oder dem Verwaltungsrat wird die politische Verantwortung für dieses krasse Versagen übernehmen.

Interview mit Bloggerin Anke Knopp

Heute, 20:15 Uhr, Bayerisches Fernsehen: „Jetzt mal ehrlich“

Demokratie wagen! hat es schon lange gefordert, nun endlich überlegt auch die Stadt Gütersloh, in den Breitbandausbau des Internets mit Glasfasertechnik einzusteigen (siehe: http://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/guetersloh/guetersloh/20682436_D...).

Die Telekom hat mit ihrem Vectoring, das noch auf Kupferkabeltechnik basiert, hier vor Ort jedoch schon Fakten geschaffen. Der Stadt bleibt es nun lediglich vorbehalten, die noch verbliebenen Lücken zu schließen und die Weichen für die nächste Generation des Infrastrukturausbaus zu stellen. Die Kritik an dieser rückwärtsgewandten Strategie wegen des negativen Einflusses auf eine Kommune und Region brandet inzwischen bundesweit auf. Bloggerin Anke Knopp von der Initiative Demokratie wagen! hat dies nun in einem Fernsehinterview erläutert, das heute Abend, 18. Jan., im Bayrischen Fernsehen um 20:15 Uhr in der Sendung „Jetzt mal ehrlich“ ausgestrahlt wird.

Initiative stellt erneut Antrag zum Breitbandausbau

 Schnelles Internet ist in aller Munde. In Gütersloh sorgt dafür zurzeit die Telekom, indem sie ihre bestehende Netzverkabelung auf Kupferbasis auf eine höhere Geschwindigkeit trimmt. So will sie ihre veraltete Technik noch ein paar Jahre über die Zeit retten. Die Kritik an diesem Vorgehen brandet zurzeit bundesweit auf.

Für die neuen Gewerbegebiete, die am Flughafen, bei den Mansergh Barracks und Am Hüttenbrink entstehen werden, hat die Initiative Demokratie wagen! nun den Bürgerantrag gestellt, ein echtes High Speed Internet basierend auf Glasfasertechnik zu installieren, das in kommunaler Trägerschaft verbleibt. Dazu soll die Stadt Gütersloh die Leerrohre verlegen, mit Glasfasertechnik bis in jedes Gebäude bestücken und das Netz in eigener Regie, bzw. in Kooperation mit regionalen Anbietern betreiben. So will die Initiative dafür sorgen, dass von vornherein in diesen Gebieten eine nachhaltige, zukunftsfähige Internettechnologie zum Einsatz kommt. Diese ermöglicht dann gleichzeitig auch einen fairen Wettbewerb der Telekommunikationsanbieter. Bisher gibt es diesen nämlich mit der Technik der Telekom nicht, da hier andere Anbieter auf Grund technischer Gegebenheiten explizit ausgeschlossen werden, eine Verengung des Wettbewerbs, der zu Lasten der Kunden gehen wird.

Der neue Bürgermeister ist ab 21. Oktober im Amt. Eine seiner ersten Aufgaben könnte es sein, Klarheit in das Durcheinander bei der Sparkasse zu bringen. Mit seinem Amtsantritt ist er auch Beanstandungsbeamter für den Verwaltungsrat der Sparkasse. Wer gerade noch die Wahlmüdigkeit der Gütersloher beklagt hat, könnte auch hierin einen Zusammenhang sehen: Die offensichtlich nicht endende gerichtliche Auseinandersetzung zwischen der Sparkasse, vertreten durch ihren Verwaltungsrat, gegen Herrn C. Bender. Das Landgericht Bielefeld fällte unlängst ein sogenanntes "Urkundenvorbehaltsurteil", das die Sparkasse verpflichtet, Bender ausstehende Monatsgehälter zu zahlen. Mittlerweile geht es schon um eine Schadenssumme von bis zu 1,5 Millionen Euro. Wird es dabei bleiben? Abgesehen davon, dass hier Berufswege für immer verstellt sind.

Die Sparkasse soll als öffentlich-rechtliches Kreditinstitut von Politikern kontrolliert werden, die auf Grund ihrer Mandatstätigkeit im Rat der Stadt in den Verwaltungsrat der Sparkasse entsendet werden. So lautet die Theorie. In der Praxis kann von Kontrolle aber kaum mehr die Rede sein. Warum nicht?

 Die Initiative 'Demokratie wagen!' beglückwünscht Anke Knopp zu ihrem Ergebnis bei der Bürgermeisterwahl. 9,35% und 2901 Stimmen zeigen, dass man auch ohne ein Finanzbudget, ohne Helfershelfer der Parteien und ohne Personality-Show, sondern mit Themen und Argumenten Aufmerksamkeit erregen und Wähler für sich gewinnen kann.

Unser Bürgerantrag zum Breitbandausbau, den wir vor über einem Jahr gestellt hatten, ist immer noch nicht abschließend behandelt worden. Nun wurde die Behandlung erneut verschoben auf das 4. Quartal dieses Jahres, so der städtische Wirtschaftsförderer und Fachbereichsleiter Rainer Venhaus:

Von: "Venhaus, Rainer"
Datum: 3. August 2015 10:02:43 MESZ
An: "Anke Knopp"

Betreff: Antrag Demokratie wagen zum Thema Breitband

Sehr geehrte Frau Dr. Knopp,

mit Ihrer Mail vom 24.6.15 an Frau Wollenberg bitten Sie um Weiterleitung Ihrer Mail an die Bürgermeisterin sowie den Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Immobilienwesen, Herrn Müller, und regen die kurzfristige um Befassung des Antrags des „Bündnis Demokratie wagen“ vom 25.8.14 an.
Ich habe bezüglich Ihres Anliegens Kontakt mit Herrn Müller als Vorsitzenden der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Immobilienwesen sowie Frau Unger aufgenommen, und möchte Ihnen nachfolgende Rückmeldung zum Sachstand und der beabsichtigten Befassung geben:

Update: Kommentar von Anke Knopp

Die Initiative ‚Demokratie wagen!‘ stellt den Antrag nach § 24 GO NRW an den Hauptausschuss c/o Bürgermeisterin Maria Unger, eine „Nachhaltigkeitssatzung“ als Verschuldungsbremse ab dem Haushaltsplan 2016 zu verabschieden. Diese Nachhaltigkeitssatzung würde auch gleichzeitig der Generationengerechtigkeit dienen.

Begründung: