BürgerInneninitiative Demokratie wagen!

Gütersloh. (HOLGER KOSBAB) Der vom Gütersloher Schwimm- und Schulsport benötigte Sprungturm dürfte bei den Planungen der Stadtwerke Gütersloh (SWG) für einen Hallenbad-Neubau zum Knackpunkt zu werden. Während das ebenfalls geforderte Lehrschwimmbecken berücksichtigt werde, gelte dies für den Turm weiterhin nicht, kritisierte Hans-Dieter Hucke, Vorsitzender der Deutschen Lebensrettungs-Gesellschaft (DLRG) Gütersloh. Zudem werde das Bad in jedem Fall teurer als erwartet.

 Hucke ist Mitglied der Arbeitsgruppe aus Aktiven, die die Bedürfnisse der Vereine und Schulen einbringen, und Vertretern der SWG und der Verwaltung. Bei einem zweiten Treffen hatte die mit der Planung beauftragte Ingenieur-Gesellschaft Constrata (Bielefeld) Zahlen genannt, wonach die Kosten stiegen, sagte Hucke. Waren die Neubaukosten für die Grundversion in Modulbauweise bisher bei 3,4 Millionen angesetzt - hinzu kämen das Lehrschwimmbecken, der Sprungturm und die Erweiterung der Umkleiden und Duschen -, so fehlten die Planungskosten. Dadurch rücke ein Neubau in den Bereich der Sanierungskosten für das alte Bad an der Herzebrocker Straße. Aber auch dort müsse neu berechnet werden, da die bisherige Kalkulation überholt sei und mit der Fundamentsanierung sechs Millionen koste, meinte Hucke.

Das Aktionsbündnis für ein sportgerechtes Hallenbad, zu dem neben der DLRG unter anderem der Schwimmverein und die Behinderten-Sportgemeinschaft gehören, sei dabei kompromissbereit: Statt des 3-Meter-Turms sei ein 1-Meter-Brett "eine denkbare Lösung, damit man uns nicht als völlig unnachgiebig bezeichnet", sagte Hucke. Dies würde Geld sparen, da die Wassertiefe nur 3,50 Meter (statt 3,80) betragen und das Dach nicht so hoch sein müsse. Bei 1.500 Ausbildungssprüngen sei eine Sprung-möglichkeit unbedingt notwendig. Dem Vorschlag der SWG, alle Sprünge auf die Sommersaison im Nordbad zu verschieben oder sie in Herzebrock-Clarholz abzunehmen, erteilt er eine klare Absage.

Kalkül vermutet Hucke hinter dem Auftrag für Constrata. Das Unternehmen hatte auch das Osnabrücker Hallenbad geplant, als dort der heutige SWG-Geschäftsführer Ralf Libuda tätig war.Hucke denkt, dass die Planer auf die SWG-Richtung eingeschworen seien. Denn Libudas Handeln unterscheide sich von dem, was er sage: dass er eine einvernehmliche Lösung wolle.

Bis Ende Juni sollen die Planungen so weit sein, dass sie zu einem Beschluss führen können, sagte SWG-Sprecher Roland Stüwe. Zu einem neuen Kostenrahmen machte er keine Angaben. Die SWG hielten sich daran, nicht über den Stand der Arbeitsgruppe zu reden. Erst wenn Ergebnisse mit der bestmöglichen Lösung vorlägen, würden diese präsentiert, erklärte Stüwe im Namen Libudas.

Durch die vormals offenbar zu niedrig angesetzten Kosten sieht Peter Offers (Schwimmverein) eine weitere Gefahr: Die Vereine und Schulen hatten ihre Vorschläge zur Gestaltung eines Neubaus auf Basis der alten Kalkulation gemacht. Nun könne es sein, dass diese durch die aktualisierten Kosten nicht realisierbar seien. Dann wäre es wichtig, "nochmal mit vernünftigen Zahlen agieren zu können". Ansonsten könnte die Glaubwürdigkeit des Bündnisses leiden und eine politische Entscheidung schwieriger werden. Offers favorisiert einen Neubau auf dem Nordbad-Gelände an der Goethestraße. Ein Alternativstandort wäre entlang der Kahlertstraße, dem würden jedoch die heutigen DLRG-Räume zum Opfer fallen.

"Ich hoffe, dass die Arbeitsgruppe wirklich als Gruppe an einem runden Tisch arbeitet und nicht gegeneinander", sagte Annette Böker (Behinderten-Sportgemeinschaft). "Für uns ist Barrierefreiheit am wichtigsten. Doch soweit kommen wir gar nicht." Bisher ende jede Diskussion am Knackpunkt Sprungturm.

 Gütersloh (hko). In Gütersloh wird es auch in diesem Jahr einen Bürgerhaushalt geben. Nach einer langen Diskussion im Hauptausschuss und einer überraschenden Abstimmung setzten sich SPD, Grüne und Linke gestern mit ihrem Vorschlag auf eine Weiterführung im anonymen Verfahren durch. Lediglich die Vertreter der UWG und FDP waren gegen die Fortführung. Enthaltungen gab es von der BfGT und von der CDU, die noch vor einer zehnminütigen Unterbrechung bloß eine extrem abgespeckte Variante unterstützten wollte.

CDU-Fraktionschef Heiner Kollmeyer hätte sich von der Verwaltung eine klare Vorgabe gewünscht. Doch diese hatte in ihrer Vorlage nur das offensichtliche Scheitern des Verfahrens festgestellt, über die Zukunft des Bürgerhaushalts sollte die Politik entscheiden. Die CDU argumentierte dabei bis zur Abstimmung für die Variante 3: Bürgervorschläge per Email und ohne Abstimmungsmöglichkeit. Dies mache der Verwaltung am wenigsten Arbeit. Genauso sah es angesichts der Haushaltskonsolidierung Peter Kalley (UWG). Von Befürwortern zu Skeptikern habe sich die BfGT entwickelt, sagte Norbert Morkes. Seiner Meinung nach seien die Themen ausgereizt und das Kosten-Nutzen-Verhältnis unausgeglichen. Für Wolfgang Büscher (FDP) seien die Möglichkeiten der Plattform "sehr gering".
 

Zweifel der Beigeordneten

Anke Knopp von der Bürgerinitiative "Demokratie wagen" war nach der Sitzung froh, dass der Bürgerhaushalt nicht leichtfüßig aufgegeben werde.

Für Gütersloh hatte die 1. Beigeordnete Christine Lang den Nutzen eines neuerlichen Bürgerhaushalts für den Etat 2013 deutlich angezweifelt. Nun wird die Stadt ab dem 25. August den Weg frei machen: für die dritte Runde Bürgerhaushalt.
 

Beim zweiten Bürgerhaushalt ist die Beteiligungsquote drastisch geschrumpft

VON RAINER HOLZKAMP 

Gütersloh. Der zweite Bürgerhaushalt wird wohl auch der letzte gewesen sein. Grund ist die rapide nachgelassene Resonanz im Vergleich zum Etat für 2011. Lag die Beteiligungsquote im Vorjahr bei zwar nicht berauschenden, aber für die Beteiligten noch akzeptablen 1,7 Prozent der Gütersloher Bevölkerung, so ist sie jetzt auf 0,43 Prozent geschrumpft. Bei den Abstimmungen im Internet über die Vorschläge gingen die Zahlen sogar noch weiter in den Keller. Selbst beim populären Thema Hallenbad stimmten lediglich 251 Personen ab - das sind 0,26 Prozent der Einwohner. Die ernüchternden Zahlen sind Bestandteil einer Vorlage der Verwaltung für den Hauptausschuss am kommenden Montag, 12. März, hervor.

Kämmerin Christine Lang kommt darin zu dem Fazit, dass der Bürgerhaushalt "gescheitert" ist - jedenfalls "als von breiten Schichten der Bevölkerung genutztes Instrument zur Information über die Haushaltssituation und umfassenden Beteiligung am Haushaltsverfahren". Gleichwohl wollte Lang keine Empfehlung abgeben, ob und wie das Verfahren des Bürgerhaushalts fortgesetzt werden soll. Das sei vom Ausschuss zu entscheiden. 

Die Kämmerin zeigte lediglich Alternativen zum bisherigen Procedere auf. Denkbar wäre demnach eine zeitgleiche Vorschlags- und Abstimmungsphase. Als Mindestvariante bestände die Möglichkeit, Bürgervorschläge lediglich per E-Mail oder telefonisch entgegenzunehmen, ohne darüber abstimmen zu lassen. Diskutiert werden könnte darüber jedoch in den Haushaltsberatungen. 

Lang geht ohnehin nicht davon aus, dass künftig noch umsetzbare Einsparvorschläge mit relevantem Volumen abgegeben werden. So äußerte sie sich im Zusammenhang mit dem Terminplan für die kommenden Etatberatungen mit den Worten: "Nach mehreren Konsolidierungsprozessen setzt sich die Erkenntnis durch, dass kurzfristig kein nennenswertes Einsparpotenzial mehr im städtischen Haushalt steckt." 

Der in Gütersloh beobachtete Abwärtstrend wurde auch in anderen Städten verzeichnet. In der NRW-Vorreiterstadt Köln, wo der erste Bürgerhaushalt nach jahrelanger Vorarbeit bereits 2007 an den Start ging, lag die Beteiligungsquote zuletzt auch nur noch bei 0,7 Prozent in Frankfurt ähnlich wie in Gütersloh bei 0,4 Prozent.  

Der Kreis Gütersloh hat seinen auf zwei Jahre angelegten Versuch gar bereits nach einem Jahr wieder eingestellt. Von gerade einmal 90 Nutzern der Internetplattform wurden 21 Vorschläge eingereicht. Daraufhin hat der Kreisausschuss Ende Februar beschlossen, das Verfahren abzubrechen.

von Ludger Osterkamp / NW Gütersloh, 17.12.2011

Gütersloh. Nur drei Tage nach der Bürgerversammlung haben am Städtischen Klinikum die Vorarbeiten für die geplante Erweiterung begonnen. Bürger und Anwohner fühlen sich überrollt. „Unter einer Bürgerbeteiligung stelle ich mir etwas anderes vor“, sagte am Freitag Dr. Wilhelm Ahlert. Der 70-jährige Orthopäde sagte am Freitag, bei einem derartigen baulichen Vorpreschen verkomme eine Bürgerversammlung wie am Montagabend zu einer Alibiveranstaltung. „Wir werden über die Pläne informiert, dürfen etwas dazu sagen, aber im Grunde ist längst alles festgezurrt.“ Ahlert und seine Mitstreiter Robert Friedrichs und Hans-Joachim Heese zeigten sich gestern konsterniert, dass an Brunnen und Virchowstraße das Abholzen bereits begonnen habe. „Mich stört, dass ein langfristig wirkendes Projekt derart durchgepaukt wird“, sagte der 69-jahrige Orthopäde Robert Friedrichs. Es sei kaum Gelegenheit, sich grundsätzliche Gedanken zu machen, etwa über einen Neubau. „Ich fühle mich überfahren“, sagte Friedrichs. Dass die frühzeitige Bürgerbeteiligung mit Offenlegung des Bebauungsplanes in die Weihnachtszeit gelegt werde, wo viele Menschen anderes im Sinn hätten, passe ins Bild. Bis 29. Dezember haben Bürger Gelegenheit, die Pläne im Rathaus einzusehen und Anregungen vorzubringen.

Ahlert sagte, diese Frist sei viel zu kurz. Er habe vor gut zehn Tagen den Bebauungsplan einsehen wollen, habe aber aus dem Rathaus den Hinweis bekommen, dass sei erst ab dem Tag der Bürgerversammlung, also am vergangenen Montag, möglich. Dabei war der Aufstellungsbeschluss bereits im Juli gefallen. Ferner, so Ahlert, warte er auf das Protokoll von der Montagsversammlung. „Dabei war es uns binnen 24 Stunden versprochen worden.“ Auf diese Weise werde der Bürger hingehalten, um wenig Zeit für Einwände zu haben. „Für uns Bürger wird ein künstlicher Zeitdruck geschaffen, das ist nicht in Ordnung.“

Klinikum-Geschäftsführerin Maud Beste sagte am Freitag, sie habe viel Verständnis für Sorgen, aber den Vorwurf, die Bürger würden überfahren, weise zurück. „Wir waren von Anfang an bemüht, so offen wie möglich mit den Dingen umzugehen.“ Beste verwies darauf, dass bereits Ende Juni, vor dem Feststellungsbeschluss, das Klinikum zu einer Anwohnerversammlung geladen hatte. 450 Schreiben waren dazu verteilt worden, 70 bis 80 Interessenten seien gekommen. „Uns ist wichtig, dass alle wissen, was hier passiert.“

Während der zweiwöchigen Offenlage im Rathaus und Internet habe jeder Bürger die Möglichkeit, sich zu äußern. Ab Januar werte der Fachbereich Stadtplanung die Stellungnahmen aus. Im Frühjahr werde sich der städtische Planungsausschuss mit den Anregungen befassen, danach folge eine weitere vierwöchige Offenlage der Pläne. „Ich kann nicht erkennen, dass da jemand übergangen wird.“ Das Abholzen der Bäume auf dem Klinikumsgelände sei erfolgt, um Abwasserkanäle verlegen zu können - Voraussetzung, um später mit den Baumaßnahmen beginnen zu können. Der Kahlschlag sehe nicht schön aus, aber er sei nur vorübergehend. „Wir werden aufforsten und ganz viel tun, um das Gelände wieder zu begrünen.“

In der Bürgerversammlung am Montag hatten sich viele Teilnehmer kritisch zu den Plänen geäußert. Sorgen löste vor allem das geplante Parkhaus an der Ecke Virch0W-/Brunnenstraße aus. Zwölf Meter hoch, fürchten sie die Massivität des Baus. Gleiches gilt für das elf Meter hohe Ärztehaus Il. Die Stadt teilte gestern mit, den Parkhaus-Plan in Bezug auf Schall- und Lichtimmissionen zu überarbeiten. Auch die Hinweise des Gestaltungsbeirates würden berücksichtigt. Ferner sei ein Planungsbüro beauftragt, einen neuen Entwurf einer 3-D-Ansicht anzufertigen, auf der die spätere Begrünung des Gebäudes und der Fläche am Parkhaus besser sichtbar werde.

Während Kritiker wie Ahlert, Friedrichs und Heese fürchten, dass die Erweiterung des Klinikums und das Parkhaus mehr Autos anziehen, geht die Stadt nicht davon aus. Laut Gutachten des Ingenieurbüros Blanke Ambrosius fänden mit dem Parkhaus Besucher und Mitarbeiter künftig schneller einen Parkplatz; dadurch würden die Straßen von Suchverkehr und wildem Parken entlastet. Weiter heißt es: „An allen an das Klinikum angrenzenden Straßen sind Kapazitätsreserven von mehr als 50 Prozent vorhanden.“

Aktuell wird laut Stadt zudem überlegt, ob die Route der Buslinie umgelegt werden kann. Nach den am Montag vorgestellten Plänen soll der Bus über Park- und Brunnenstraße fahren, mit einer Haltestelle vor dem neuen Hauptzugang zwischen Ärztehaus II und Parkhaus, und weiterem Verlauf über die Virchowstraße. Ahlert: „Die Anwohner haben gelacht über diesen Plan. Sie halten es für nahezu unmöglich, dass der Bus von der Park- in die Brunnenstraße kommt.“

Ahlert sprach bei der Bürgerversammlung vielen Teilnehmern aus dem Herzen, als er den Standort des Klinikums mitten in einem Wohngebiet grundsätzlich ungeeignet nannte und für eine Verlegung plädierte. Die Funktionalität des Klinikums sei durch jahrzehntelanges Anbauen nicht mehr gegeben. Die ungünstigen Arbeitsabläufe wirkten sich negativ auf Patienten, Mitarbeiter und Kostenstruktur aus. Daran würden auch 50 Millionen Euro Investitionen nichts ändern. Friedrichs sagte, mit dem Abzug der Briten würden in wenigen Jahren große Flächen frei. Das biete eine einmalige Chance, ein Zukunftskonzept fürs Klinikum zu entwickeln. „Bis dahin sollte ein Baumoratorium gelten.“

Beste lehnt Diskussionen über einen Neubau grundsätzlich ab. „Der kostet 150 bis 170 Mio. Euro, und das Land gibt für so etwas keinen Zuschuss mehr.“ Vor zehn Jahren sei das möglicherweise noch eine Option gewesen, heute nicht mehr.

Naturschützer bestürzt über Rodung am Klinikum (NW Gütersloh, 19.12.2011)

Rechtliche Schritte vorbehalten / Krankenhaus mangelnde Beteiligung vorgeworfen / Hinweise auf geschützte Fledermausarten 

Gütersloh (ost). Der Bund für Umwelt- und Naturschutz i (BUND) hat sich bestürzt über die Arbeiten am Stadtischen Klinikum geäußert. „Als formal beteiligte Institution des ehrenamtlich getragenen Naturschutzes fühlen auch wir uns völlig überrollt“, sagte der Gütersloher BUND-Vorsitzende Achim Hertzke gestern. „Wir fordern den sofortigen Stopp allerArbeiten, um die demokratisch und rechtsstaatlich gebotenen Beteiligungsvorarbeiten leisten zu können und weiteren, nicht absehbaren Schaden für geschützte Tierarten zu vermeiden.“ Der Verband behalte sich rechtliche Schritte gegen die verantwortlichen Institutionen vor.

Die Erklärungen der Klinikleiterin Maud Beste (NW von Samstag) seien keinesfalls überzeugend. Hertzke äußerte den Verdacht, es würden vollendete Tatsachen geschaffen, „die eine umfassende demokratische und fachliche Beschäftigung mit dieser Baumaßnahme überflüssig machen“. Zusätzlich zum Baustopp forderte der BUND, einen runden Tisch einzuberufen. Für das Beteiligungsverfahren, dessen Terminierung in der Weihnachts- und Jahresabschlusszeit unglücklich zu nennen sei, sei die Frist zu verlängern. 

Hertzke sagte, das Vorgehen der Klinik werfe Fragen auf. „Wer hat die Fällung von Bäumen, Grünrodungen und Erdarbeiten zur angeblichen Vorbereitung von Abwasserkanalarbeiten zum jetzigen Zeitpunkt veranlasst? Sind Bäume, die der Baumschutzsatzung unterliegen, gefüllt worden? Hat die zuständige Stelle eine Ausnahmegenehmigung erteilt, wenn ja, mit welcher Begründung? Die gefällten Bäume sind samt Wurzeln entfernt und überwiegend sofort abtransportiert worden. Sollten hier Spuren beseitigt werden?“ Hertzke verwies darauf, dass ein rechtskräftiger Bebauungsplan noch nicht existiere.

Er kritisierte ferner, dass der BUND die Unterlagen zur Verbandsbeteiligung erst am 17. Dezember erhalten habe — vier Tage nach Beginn der Beteiligungsfrist. Zudem habe der Gutachter, der eine artenschutzrechtliche Prüfung für das Gebiet vorgenommen hat, den Hinweise auf Fledermausvorkommen gegeben; als günstigen Zeitraum für den Eingriff habe er September, Oktober genannt - nicht aber Dezember.  

"Bauarbeiten am Klinikum genehmig“ (NW Gütersloh, 20.12.2011)

Gütersloh (gpr). Die vorbereitenden Arbeiten für ein zweites Ärztehaus und ein Parkhaus auf dem Gelände des Städtischen Klinikums stehen nicht im Widerspruch zum jetzt eingeleiteten Bebauungsplanverfahren. Das hat gestern das Klinikum mitgeteilt.

Mit Bezug auf die gestern geäußerte Kritik des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) verweist das Krankenhaus darauf, dass die Bauarbeiten und die Fällung der Bäume genehmigt seien. Klinikums-Geschäftsführerin Maud Beste: „Für den Bau des Ärztehauses und die Tiefgarage sowie den ebenerdigen Bau des Parkhauses hat der Investor Fechtelkord und Eggersmann einen gesonderten Bauantrag gestellt, für den es keiner Änderung des Bebauungsplans bedarf, denn die Arbeiten beziehen sich auf einen so genannten ,unbeplanten Innenbereich’ des Geländes.“

Auch in der Bürgerversammlung vergangene Woche sei seitens des Fachbereichs Stadtplanung darauf verwiesen worden, dass eine Bebauung an dieser Stelle möglich sei, sofern sich das Bauvorhaben in seiner Größe den Gebäuden der Umgebung anpasse (Paragraph 34 Baugesetzbuch). Auch das Ärztehaus I sei auf dieser Basis entstanden. Das Bebauungsplanverfahren wiederum beziehe sich auf die übrige Planung, die in der Bürgerversammlung ebenfalls vorgestellt wurde.

Vorbereitend für die Baumaßnahmen am Klinikum wurden in dieser Woche an der Ecke Virchowstraße/Brunnenstraße Bäume und Sträucher entfernt. Die Fällungen waren laut Stadt notwendig, um Platz für einen öffentlichen Abwasserkanal zu schaffen, der parallel zur Brunnenstraße entlang des geplanten Parkhauses verlaufen müsse. Die erforderliche Genehmigung, dabei auch Bäume, die der Baumschutzsatzung unterliegen, zu fällen, habe der städtische Fachbereich Grünflächen erteilt.

Hintergrund: Alle Bäume, die einen Stammumfang von mehr als einem Meter haben, fallen unter die Baumschutzsatzung und dürfen nicht ohne Genehmigung gefällt werden. Eine Befreiung erfolgt nur dann, wenn es keine bauliche Alternative gibt. In diesem Fall, so das Klinikum, sei nur so der Verlauf eines notwendigen Schmutzwasserkanals zu realisieren. Die Genehmigung sei auch mit der Pflanzung gleichwertiger Ersatzbäume verbunden. Im Abstand von etwa 1,5 Metern vom Abwasserkanal, so Maud Beste, würden Baume gesetzt, die bereits einen stärkeren Stammumfang hätten und das Gelände aufwerteten. Des weiteren werde man wieder Sträucher setzen, die das Gelände begrünen würden.

Der BUND-Vorsitzende Achim Hertzke hatte gestern darauf verwiesen, dass laut artenschutzrechtlichem Gutachten Fledermäuse auf dem Klinikumsgelände beheimatet seien. Die Stadt teilte gestern mit, dass während zweier Abend-Begehungen im Mai die Breitflügelfledermaus, die Zwergfledermaus und der Große Abendsegler nachgewiesen worden seien, jedoch nicht in dem Bereich, wo jetzt Bäume und Sträucher weichen mussten. Auf dem gesamten Klinikumsgelände habe der Gutachter sieben zu erhaltende Bäume mit „Habitatsfunktion“ klassifiziert, die als Fledermausquartier geeignet seien. Beste: „Keiner dieser Bäume wird gefällt, gleichwohl werden zusätzlich Fledermauskästen als mögliche Ersatzquartiere eingerichtet.“

Die Stadt wies gestern erneut darauf hin, dass sich die Gütersloher Bürger im Rahmen der Offenlage noch bis zum 29. Dezember über die gesamten Baupläne des Klinikums informieren und Anregungen einbringen können. Ab Januar werte der städtische Fachbereich Stadtplanung die Stellungnahmen aus. Im Frühjahr werde sich der Planungsausschuss mit den eingegangenen Anregungen befassen.