Bürgerrat-Berichte in der Lokalpresse

Quelle: 
Die Glocke, Gütersloh, 10.Okt. 2020; Neue Westfälische, Gütersloh, 9.Okt. 2020

Die Glocke:

Die Antragsteller hoffen, im künftigen Bürgermeister Nobby Morkes einen Unterstützer zu finden. „Wir müssen zunächst abgleichen, was Nobby Morkes unter einem Bürgerrat versteht“, erklärt Dr. Anke Knopp, Sprecherin der Initiative Demokratie wagen. Morkes habe im Wahlkampf betont, er wolle einen Bürgerrat drei bis viermal im Jahr umsetzen. „Der Bürgerrat, den wir uns vorstellen, erfordert einen komplexeren Prozess und ein Kontinuum“, sagt Anke Knopp. Die Mitglieder des Bürgerrats müssten per Losverfahren ermittelt werden.

Losverfahren für große Vielfalt

Um eine möglichst große Vielfalt aus allen Bevölkerungsschichten zu erreichen, müssten die Daten des Einwohnermeldeamts für das Losverfahren herangezogen werden. Ausgeloste Bürger, die sich trotzdem nicht im Gremium einbringen wollten, sollten persönlich angesprochen und informiert werden. „Wir müssen die Menschen überzeugen, dass auch ihre Stimme zählt“, betont Knopp „Das ist aufwendig. Aber wir können es uns nicht leisten, so viele Menschen nicht mehr zu erreichen.“

Neue Beteiligungsformate etablieren

Die Beteiligung an der jüngsten Kommunalwahl habe erneut gezeigt, dass sich die Wahlbevölkerung immer weiter zurückziehe. In Gütersloh hätten 60 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme nicht abgegeben. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, sei es dringend notwendig, neue Beteiligungsformate zu etablieren, betont Knopp.

Gespräche mit den Fraktionen

„Wir wünschen uns, dass Norbert Morkes jetzt auf uns zukommt, um über das Thema Bürgerrat zu sprechen.“ Dabei sei nicht nur die Initiative Demokratie wagen Ansprechpartner. Auch weitere Gruppen aus den Bereichen Energiewende und Klimaschutz sollten mit ins Boot geholt werden. Die Aktiven wollen auch auf die Fraktionen zugehen und über das Thema informieren. Erste Kontakte seien bereits hergestellt worden, erklärt Anke Knopp.

Bürger haben deutlich gezeigt, dass sie Veränderung wollen

Bisher hatte sich die Politik zum Thema Bürgerrat eher zurückhaltend geäußert. Zwar war der Antrag im März nicht abgelehnt worden. Aber die Politik hege offenbar die Befürchtung, der Rat solle durch das neue Beteiligungsgremium ersetzt werden. Diese Befürchtung gelte es auszuräumen. „Wir müssen davon überzeugen, dass es für Politik und Verwaltung wichtig ist, wieder näher an die Bürger heranzurücken“, betont Anke Knopp. Die Bürger in Gütersloh hätten mit der Abwahl von Bürgermeister Henning Schulz, der als CDU-Mann für kontinuierliche Politikund Verwaltungsarbeit stehe, gezeigt, dass sie Veränderungen wollten. Jetzt müsse Norbert Morkes zeigen, ob er ein besseres Ohr für die Belange der Bevölkerung habe.

Neue Westfälische zum Download:

Anhang: 

Landrat Adenauer mitverantwortlich für Luxuspensionen

Quelle: 
CORRECTIV.org – Recherchen für die Gesellschaft

Es ist der Sparkassenverband Westfalen-Lippe, der hier eine gerechte Gehalts- und Pensionsregelung der Sparkassenvorstände verhindert, wie das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV berichtet. Vorsitzender des verantwortlichen Verbandsverwaltungsrates und auch Vorsitzender der Verbandsversammlung ist unser Gütersloher Landrat Sven-Georg Adenauer (CDU). Er ist somit der politisch Verantwortliche für diese Verweigerungshaltung.
Adenauer ist auch Mitglied im Sparkassenzweckverband der Gütersloher Sparkasse. Und auch diese Sparkasse hat längst ihren Skandal um eine Vorstandsbesetzung gehabt. Herr Adenauer müsste also sensibilisiert sein in allen Belangen zu diesem Thema:
https://correctiv.org/blog/ruhr/artikel/2016/09/02/luxus-pension-fuer-ne...

Update vom 27.09.2016

interview mit Sven-Georg Adenauer
in der Glocke/Kreis Gütersloh vom 1. September 2016

"Man kann ja nie wissen, was passiert"


Die Glocke spricht im Interview das Gerücht an, dass Adenauer im nächsten Jahr Rolf Gerlach als Präsident des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe beerben möchte.

"Als Vorsitzender der Verbandsversammlung gehört man automatisch zum Kreis der möglichen Nachfolger", war die Antwort. Ein Dementi sieht anders aus. Mit der Weigerung, die neuen gerechteren Pensionsregelungen für Vorstände anzuerkennen, hätte er sich dann bei Übernahme des Präsidentenamtes mit einer üppigen Pension selbstversorgt.

MANIFEST ZUR WEITERENTWICKLUNG VON OPEN GOVERNMENT IN NRW

Quelle: 
OPEN GOVERNMENT MANIFEST NRW, 04.03.2016

Pressemitteilung / Wuppertal, den 04. März 2016

Am 5. März wird auf Events rund um den Globus mit offenen Daten gearbeitet. Ziel ist es, die Bekanntheit von “Open Data” zu steigern, weitere Daten zu öffnen und zu zeigen, welches Potenzial in offenen Daten steckt. Für viele ist es der wichtigste Tag im Jahr, weil damit eine neue, offene Form der Politik Einzug hält. Die Aktenschränke der Verwaltung gläsern zu machen, ist aber nur ein Schritt hin zu mehr Transparenz in Politik und Verwaltung. Eine umfassende Strategie ist gefragt.

Im Manifest für ein offenes Regierungshandeln in NRW treten zahlreiche Akteure des Wandels aus allen Bereichen des demokratischen Zusammenlebens für diese neue Haltung in Politik und Verwaltung ein. Das Manifest Open Government NRW steht für mehr Offenheit, Zusammenarbeit, Bürgerbeteiligung und Transparenz in Nordrhein-Westfalen. Unterstützt wird es von bekannten Initiativen aus NRW. In vier Prinzipien wird diese neue Politik beschrieben: die Akteure, die diesen Wandel vorantreiben, eine Kultur der Offenheit, die Grundlagen für eine offene digitale Infrastruktur und die Kriterien für offen gestaltbare Lebensräume.

Politik 1.0 hat ausgedient. Durch das Internet entstehen ständig neue Möglichkeiten, sich zu informieren, zu vernetzen und auszutauschen. Diese Möglichkeiten werden tagtäglich ganz selbstverständlich in der Wirtschaft und im privaten Bereich genutzt. Warum nicht auch in Politik und Verwaltung? Die Bürger erwarten Transparenz in den Entscheidungsprozessen und Möglichkeiten zur Beteiligung. Die globalen Probleme wie Flucht und Vertreibung, Klimawandel oder der demographische Wandel können nicht von Politik und Verwaltung allein gelöst werden. Das Wissen und die Initiative der Bürger und Unternehmen müssen einbezogen werden.

Mehr und mehr Menschen leben in Städten. Dort müssen für die globalen Probleme jeweils passgenaue Lösungen entwickelt werden. Dass man dabei ohne Informationstechnik nicht mehr auskommt, liegt auf der Hand. Politik 2.0 bedeutet eine zeitgemäße Weiterentwicklung hin zu offenem Regierungshandeln, also die pragmatische Umsetzung einer Open Government-Strategie. Diese Strategie der Offenheit stärkt die Demokratie und macht unsere Gesellschaft zukunftsfähig.

Das Manifest zu Open Government in NRW ist ab heute online und kann von den Menschen geliked, geteilt und unterstützt werden. Ziel ist es, die Willensbekundung zu einem Umdenken möglichst breit zu streuen und Politik und Verwaltung auf allen Ebenen im Land zu einem neuen Politikstil zu ermutigen. Offenheit ist dabei das verbindende Element.

Webseite

http://opengovernmentmanifest.nrw

Hashtag #OGMNRW

Ansprechpartner / Kontakt

Dieter Hofmann

presse@opengovernmentmanifest.nrw

Telefon 0157-86548217

Initiative stellt erneut Antrag zum Ausbau der Internetkapazitäten

Quelle: 
Die Glocke, Gütersloh, 09.11.2015

 Gütersloh (gl/rebo). Die Initiative Demokratie wagen weist erneut darauf hin, welche Bedeutung das Thema schnelles Internet bei den Bürgern und Geschäftsleuten in allen Kommunen hat. In Gütersloh trimme die Telekom die bestehende Netzverkabelung zurzeit auf eine höhere Geschwindigkeit. Am heutigen Montag soll das ausgebaute Netz symbolisch freigeschaltet werden.

"Insgesamt hat die Telekom in Gutersloh rund 90 Kilometer Glasfaser verlegt und 188 Multifunktionsgehäuse mit modernster Technik neu aufgestellt und mit Glasfaser angeschlossen", heißt es in einer Mitteilung des Unternehmens zum Abschluss der Arbeiten. Rund 40 000 Haushalte könnten das Angebot einer Verbindung mit bis zu 100 Megabit pro Sekunde nutzen.

"Das reicht nicht", betont die Initiative Demokratie vvagen. Kritik an diesem Vorgehen brande zurzeit bundesvveit auf. Fur die neuen Gevverbegebiete in Gütersloh, die am Flughafen, bei den Mansergh Barracks und Am Hüttenbrink entstehen sollen, haben Mitglieder der Initiative deshalb den Bürgerantrag gestellt, ein echtes High-Speed-Internet basierend auf Glasfasertechnik zu installieren, das in kommunaler Trägerschaft bleibt. Dazu soll die Stadt Gütersloh die Leerrohre verlegen, mit Glasfasertechnik bis in jedes Gebaude bestücken und das Netz in eigener Regie beziehungsvveise in Kooperation mit regionalen Anbietern betreiben.

Dadurch soll erreicht werden, dass in diesen Gebieten eine zukunftsfähige Internettechnologie zum Einsatz koinmt, betont die Initiative. Sie ermögliche dann auch einen fairen Wettbevverb der Telekommnunikationsanbieter. Bisher gebe es keine Konkurrenz, weil andere Anbieter durch besondere Begebenheiten der Telekom-Technik ausgeschlossen würden. Die Verengung des Wettbevverbs gehe zulasten der Kunden, betont die Initiative.

Einen ähnlichen Antrag auf eine Versorgung mit zukunftsfähiger Glasfasertechnik hatte die Initiative bereits 2014 für das gesamte Stadtgebiet gestellt. Rat und Verwaitung hatten sich jedoch nicht dazu entschließen können, den Vorschlag umzusetzen.

Stadt droht 15-Millionen-Haushaltsloch

Quelle: 
Neue Westfälische, Gütersloh, 21.Oktober 2015

Die von unserer Initiative beantragte Nachhaltigkeitssatzung wurde zwar abgelehnt, aber aus den Beratungen darüber ist genau zur richtigen Zeit eine Haushaltsdebatte entstanden. Die nun geforderte Aufgabenkritik hätte es natürlich auch mit einer Nachhaltigkeitssatzung geben müssen.

Die in dem Zusammenhang geplante Bürgerbeteiligung begrüßen wir ausdrücklich, quasi als Bürgerhaushalt light.

Neue Westfälische, 21.10.2015. Texte und Fotos aus der Neuen Westfälischen sind urheberrechtlich geschützt. Weiterverwendung nur mit schriftlicher Genehmigung der Redaktion.

http://www.nw.de/

 

Anhang: 

Nachhaltigkeitssatzung - Presseberichte über die Debatte im Finanzausschuss

Quelle: 
Die Glocke, Gütersloher Volkszeitung, im September 2015

Die Glocke, Gütersloher Volkszeitung, 19. September 2015

Städtische Finanzen

Trotz soliden Wirtschaftens wenig Raum für Wünsche

Von unserem Redaktionsmitglied GERRIT DINKELS (gl)

Finanziell geht es der Stadt Gütersloh verglichen mit anderen gut. 2011 bis 2014 wurden anstelle der prognostizierten Defizite Überschüsse erwirtschaftet. Damit konnten Schulden abgebaut und die Ausgleichsrücklage gefüllt werden. Das wird aus Sicht der Verwaltung aber nicht so weitergehen.

Kämmerin Christine Lang mahnt die Politik, sich frühzeitig wieder mit dem Thema Konsolidierung und Aufgabenkritik zu beschäftigen. Das geht aus einer Stellungnahme zu einem Antrag hervor, mit dem die Initiative Demokratie wagen eine Nachhaltigkeitssatzung fordert, um die Verschuldung zu bremsen und künftige Generationen nicht mit den Ausgaben von heute zu belasten.

Die Verwaltung lehnt eine solche Satzung ab, weil sie Automatismen wie Steuererhöhungen beinhalten würde und der Finanzlage in Gütersloh nicht gerecht werde: „Bei entsprechender politischer Entschluss- und Gestaltungskraft, die sich nicht scheut, auch unpopuläre Maßnahmen zu beschließen, wenn sie notwendig sind, bedarf es einer solchen Satzung nicht“, heißt es in der von Christine Lang gezeichneten Vorlage für den Finanzausschuss am Dienstag nächster Woche. Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit seien ohnehin Ziele der Haushaltspolitik.

Gleichwohl: Für 2015 zeichnet sich bereits ein Defizit höher als die kalkulierten 4,8 Millionen Euro ab, wie Lang in der jüngsten Ratssitzung mitteilte. „Die ersten Zahlen für Haushalt 2016 lassen ein hohes Defizit befürchten“, heißt es jetzt in der Vorlage. Nach einer ersten Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz erhalte Gütersloh im nächsten Jahr keine Schlüsselzuweisungen. Außerdem müsse man damit rechnen, „dass eine erhebliche Steigerung der Kreisumlage auf die Stadt zukommen wird".

Fazit: „Die Verwaltung empfiehlt daher, noch vor der Haushaltseinbringung einen Prozess der Aufgabenkritik und Konsolidierung zu beginnen." Dabei dürften auch Steuererhöhungen nicht von vornherein tabu sein. Bei freiwilligen Leistungen oder Entlastungen müssten zwingend Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht werden.

Der Schuldenstand der Stadt ist unterdessen zuletzt kräftig gesunken. Seit dem 30. Juni vorigen Jahres wurden 13,4 Millionen Euro getilgt, so dass jetzt noch 80,8 Millionen Euro zu Buche stehen. Außer der ordentlichen Tilgung wurden 9,9 Millionen Euro zusätzlich zum Ende der Zinsbindung abgelöst. Gleichzeitig konnte die Ausgleichsrucklage für schlechte Zeiten auf 49,2 Millionen Euro aufgefüllt werden.

Zitat:

  • „Kreative und ehrliche Gestaltungskraft kann nach Überzeugung der Verwaltung zu überzeugenderen Ergebnissen führen als ein stumpfer Automatismus der Steuererhöhung.“

Aus der Verwaltungsvorlage zum Antrag der Initiative ,,Demokratie wagen" zu einer Nachhaltigkeitssatzung.

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Die Glocke, Gütersloher Volkszeitung, 24. September 2015

Finanzen

SPD wittert ein Troianischcs Pferd Gütersloh

(din). Der Stadt stehen schwierige Haushaltsberatungen für das nächste und wahrscheinlich auch die Folgejahre bevor. Davon zeugen die prognostizierten Defizite für 2015 von: 7,7 Millionen Euro und für 2016 im zweistelligen Millionen-Bereich sowie die kontroverse Diskussion am Dienstagabend im Finanzausschuss.

Die Grundsatzdebatte entfachte sich an einem Bürgerantrag der Initiative ,,Demokratie wagen". Sie hatte die Einführung einer Nachhaltigkeitssatzung gefordert, um die Verschuldung der Stadt zu bremsen und künftige Generationen nicht zu belasten. Solche Satzungen gibt es etwa in Städten wie Overath und Spenge. Sie sehen beispielsweise vor, Defizite automatisch durch eine Erhöhung der Grundsteuer B auszugleichen. Mit der Verwaltung lehnten das alle Fraktionen am Dienstag im Finanzausschuss ab. Gütersloh sei in einer besseren Lage und man wolle sich Gestaltungsmöglichkeiten nicht nehmen lassen, hieß es unisono.

Was die Debatte entfachte, waren Alternativvorschläge von Kämmerin Christine Lang. Das Bekenntnis zu Nachhaltigkeit und intergenerativer Gerechtigkeit - Punkt eins der Vorlage - ging noch einstimmig durch. Danach müssen sich Überschüsse und Defizite sowie Schuldenabbau und Neuverschuldung „in einem mehrjährigen Zeitraum mindestens ausgleichen".

Auf strikte Ablehnung der SPD und auch von Grünen und BfGT stieß der Vorschlag der Kämmerin, auf zusätzliche freiwillige Leistungen, höhere Standards, und finanzielle Entlastungen zu verzichten. Diesbezügliche Vorstöße der Verwaltung und der Fraktionen müssten zwingend einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung umfassen in der Weise, dass Leistungen an anderer Stelle gestrichen oder Mehreinnahmen durch Steuern oder Gebühren erzielt würden. Soweit die Vorlage.

„Das ist eine Provokation“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Ostermann. „Diese Vorlage ersetzt uns als Politiker." Sie gleiche einem Trojanischen Pferd, weil sie vieles enthalte, „was wir schon abgelehnt haben“.

Verabschiedet wurde schließlich ein Änderungsantrag der Grünen, wonach Vorschläge, die zu Ausgabenerhöhungen führen, geprüft und vor einer Entscheidung haushaltstechnisch bewertet werden sollen. Politik dürfe sich ihrer Handlungsfähigkeit nicht berauben, erklärte Hans-Peter Rosenthal (Grüne). Dafür stimmten auch SPD und BfGT. Die CDU enthielt sich. Fraktionschef Heiner Kollmeyer sah noch Beratungsbedarf.

Kontrovers diskutiert wurde auch der Vorschlag der Verwaltung, die Strukturdebatte von 2014 mit dem Ziel der Ausgabenkritik wieder aufzunehmen. Ostermann dazu: „Wir werden uns nicht in einer Kungelrunde verstecken." Dennoch wurde die Aufgabenkritik mehrheitlich beschlossen. Die Verwaltung soll bis zum 19. Oktober einen Verfahrensvorschlag machen.