Landrat Adenauer mitverantwortlich für Luxuspensionen

Quelle: 
CORRECTIV.org – Recherchen für die Gesellschaft

Es ist der Sparkassenverband Westfalen-Lippe, der hier eine gerechte Gehalts- und Pensionsregelung der Sparkassenvorstände verhindert, wie das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV berichtet. Vorsitzender des verantwortlichen Verbandsverwaltungsrates und auch Vorsitzender der Verbandsversammlung ist unser Gütersloher Landrat Sven-Georg Adenauer (CDU). Er ist somit der politisch Verantwortliche für diese Verweigerungshaltung.
Adenauer ist auch Mitglied im Sparkassenzweckverband der Gütersloher Sparkasse. Und auch diese Sparkasse hat längst ihren Skandal um eine Vorstandsbesetzung gehabt. Herr Adenauer müsste also sensibilisiert sein in allen Belangen zu diesem Thema:
https://correctiv.org/blog/ruhr/artikel/2016/09/02/luxus-pension-fuer-ne...

Update vom 27.09.2016

interview mit Sven-Georg Adenauer
in der Glocke/Kreis Gütersloh vom 1. September 2016

"Man kann ja nie wissen, was passiert"


Die Glocke spricht im Interview das Gerücht an, dass Adenauer im nächsten Jahr Rolf Gerlach als Präsident des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe beerben möchte.

"Als Vorsitzender der Verbandsversammlung gehört man automatisch zum Kreis der möglichen Nachfolger", war die Antwort. Ein Dementi sieht anders aus. Mit der Weigerung, die neuen gerechteren Pensionsregelungen für Vorstände anzuerkennen, hätte er sich dann bei Übernahme des Präsidentenamtes mit einer üppigen Pension selbstversorgt.

MANIFEST ZUR WEITERENTWICKLUNG VON OPEN GOVERNMENT IN NRW

Quelle: 
OPEN GOVERNMENT MANIFEST NRW, 04.03.2016

Pressemitteilung / Wuppertal, den 04. März 2016

Am 5. März wird auf Events rund um den Globus mit offenen Daten gearbeitet. Ziel ist es, die Bekanntheit von “Open Data” zu steigern, weitere Daten zu öffnen und zu zeigen, welches Potenzial in offenen Daten steckt. Für viele ist es der wichtigste Tag im Jahr, weil damit eine neue, offene Form der Politik Einzug hält. Die Aktenschränke der Verwaltung gläsern zu machen, ist aber nur ein Schritt hin zu mehr Transparenz in Politik und Verwaltung. Eine umfassende Strategie ist gefragt.

Im Manifest für ein offenes Regierungshandeln in NRW treten zahlreiche Akteure des Wandels aus allen Bereichen des demokratischen Zusammenlebens für diese neue Haltung in Politik und Verwaltung ein. Das Manifest Open Government NRW steht für mehr Offenheit, Zusammenarbeit, Bürgerbeteiligung und Transparenz in Nordrhein-Westfalen. Unterstützt wird es von bekannten Initiativen aus NRW. In vier Prinzipien wird diese neue Politik beschrieben: die Akteure, die diesen Wandel vorantreiben, eine Kultur der Offenheit, die Grundlagen für eine offene digitale Infrastruktur und die Kriterien für offen gestaltbare Lebensräume.

Politik 1.0 hat ausgedient. Durch das Internet entstehen ständig neue Möglichkeiten, sich zu informieren, zu vernetzen und auszutauschen. Diese Möglichkeiten werden tagtäglich ganz selbstverständlich in der Wirtschaft und im privaten Bereich genutzt. Warum nicht auch in Politik und Verwaltung? Die Bürger erwarten Transparenz in den Entscheidungsprozessen und Möglichkeiten zur Beteiligung. Die globalen Probleme wie Flucht und Vertreibung, Klimawandel oder der demographische Wandel können nicht von Politik und Verwaltung allein gelöst werden. Das Wissen und die Initiative der Bürger und Unternehmen müssen einbezogen werden.

Mehr und mehr Menschen leben in Städten. Dort müssen für die globalen Probleme jeweils passgenaue Lösungen entwickelt werden. Dass man dabei ohne Informationstechnik nicht mehr auskommt, liegt auf der Hand. Politik 2.0 bedeutet eine zeitgemäße Weiterentwicklung hin zu offenem Regierungshandeln, also die pragmatische Umsetzung einer Open Government-Strategie. Diese Strategie der Offenheit stärkt die Demokratie und macht unsere Gesellschaft zukunftsfähig.

Das Manifest zu Open Government in NRW ist ab heute online und kann von den Menschen geliked, geteilt und unterstützt werden. Ziel ist es, die Willensbekundung zu einem Umdenken möglichst breit zu streuen und Politik und Verwaltung auf allen Ebenen im Land zu einem neuen Politikstil zu ermutigen. Offenheit ist dabei das verbindende Element.

Webseite

http://opengovernmentmanifest.nrw

Hashtag #OGMNRW

Ansprechpartner / Kontakt

Dieter Hofmann

presse@opengovernmentmanifest.nrw

Telefon 0157-86548217

Initiative stellt erneut Antrag zum Ausbau der Internetkapazitäten

Quelle: 
Die Glocke, Gütersloh, 09.11.2015

 Gütersloh (gl/rebo). Die Initiative Demokratie wagen weist erneut darauf hin, welche Bedeutung das Thema schnelles Internet bei den Bürgern und Geschäftsleuten in allen Kommunen hat. In Gütersloh trimme die Telekom die bestehende Netzverkabelung zurzeit auf eine höhere Geschwindigkeit. Am heutigen Montag soll das ausgebaute Netz symbolisch freigeschaltet werden.

"Insgesamt hat die Telekom in Gutersloh rund 90 Kilometer Glasfaser verlegt und 188 Multifunktionsgehäuse mit modernster Technik neu aufgestellt und mit Glasfaser angeschlossen", heißt es in einer Mitteilung des Unternehmens zum Abschluss der Arbeiten. Rund 40 000 Haushalte könnten das Angebot einer Verbindung mit bis zu 100 Megabit pro Sekunde nutzen.

"Das reicht nicht", betont die Initiative Demokratie vvagen. Kritik an diesem Vorgehen brande zurzeit bundesvveit auf. Fur die neuen Gevverbegebiete in Gütersloh, die am Flughafen, bei den Mansergh Barracks und Am Hüttenbrink entstehen sollen, haben Mitglieder der Initiative deshalb den Bürgerantrag gestellt, ein echtes High-Speed-Internet basierend auf Glasfasertechnik zu installieren, das in kommunaler Trägerschaft bleibt. Dazu soll die Stadt Gütersloh die Leerrohre verlegen, mit Glasfasertechnik bis in jedes Gebaude bestücken und das Netz in eigener Regie beziehungsvveise in Kooperation mit regionalen Anbietern betreiben.

Dadurch soll erreicht werden, dass in diesen Gebieten eine zukunftsfähige Internettechnologie zum Einsatz koinmt, betont die Initiative. Sie ermögliche dann auch einen fairen Wettbevverb der Telekommnunikationsanbieter. Bisher gebe es keine Konkurrenz, weil andere Anbieter durch besondere Begebenheiten der Telekom-Technik ausgeschlossen würden. Die Verengung des Wettbevverbs gehe zulasten der Kunden, betont die Initiative.

Einen ähnlichen Antrag auf eine Versorgung mit zukunftsfähiger Glasfasertechnik hatte die Initiative bereits 2014 für das gesamte Stadtgebiet gestellt. Rat und Verwaitung hatten sich jedoch nicht dazu entschließen können, den Vorschlag umzusetzen.

Stadt droht 15-Millionen-Haushaltsloch

Quelle: 
Neue Westfälische, Gütersloh, 21.Oktober 2015

Die von unserer Initiative beantragte Nachhaltigkeitssatzung wurde zwar abgelehnt, aber aus den Beratungen darüber ist genau zur richtigen Zeit eine Haushaltsdebatte entstanden. Die nun geforderte Aufgabenkritik hätte es natürlich auch mit einer Nachhaltigkeitssatzung geben müssen.

Die in dem Zusammenhang geplante Bürgerbeteiligung begrüßen wir ausdrücklich, quasi als Bürgerhaushalt light.

Neue Westfälische, 21.10.2015. Texte und Fotos aus der Neuen Westfälischen sind urheberrechtlich geschützt. Weiterverwendung nur mit schriftlicher Genehmigung der Redaktion.

http://www.nw.de/

 

Anhang: 

Nachhaltigkeitssatzung - Presseberichte über die Debatte im Finanzausschuss

Quelle: 
Die Glocke, Gütersloher Volkszeitung, im September 2015

Die Glocke, Gütersloher Volkszeitung, 19. September 2015

Städtische Finanzen

Trotz soliden Wirtschaftens wenig Raum für Wünsche

Von unserem Redaktionsmitglied GERRIT DINKELS (gl)

Finanziell geht es der Stadt Gütersloh verglichen mit anderen gut. 2011 bis 2014 wurden anstelle der prognostizierten Defizite Überschüsse erwirtschaftet. Damit konnten Schulden abgebaut und die Ausgleichsrücklage gefüllt werden. Das wird aus Sicht der Verwaltung aber nicht so weitergehen.

Kämmerin Christine Lang mahnt die Politik, sich frühzeitig wieder mit dem Thema Konsolidierung und Aufgabenkritik zu beschäftigen. Das geht aus einer Stellungnahme zu einem Antrag hervor, mit dem die Initiative Demokratie wagen eine Nachhaltigkeitssatzung fordert, um die Verschuldung zu bremsen und künftige Generationen nicht mit den Ausgaben von heute zu belasten.

Die Verwaltung lehnt eine solche Satzung ab, weil sie Automatismen wie Steuererhöhungen beinhalten würde und der Finanzlage in Gütersloh nicht gerecht werde: „Bei entsprechender politischer Entschluss- und Gestaltungskraft, die sich nicht scheut, auch unpopuläre Maßnahmen zu beschließen, wenn sie notwendig sind, bedarf es einer solchen Satzung nicht“, heißt es in der von Christine Lang gezeichneten Vorlage für den Finanzausschuss am Dienstag nächster Woche. Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit seien ohnehin Ziele der Haushaltspolitik.

Gleichwohl: Für 2015 zeichnet sich bereits ein Defizit höher als die kalkulierten 4,8 Millionen Euro ab, wie Lang in der jüngsten Ratssitzung mitteilte. „Die ersten Zahlen für Haushalt 2016 lassen ein hohes Defizit befürchten“, heißt es jetzt in der Vorlage. Nach einer ersten Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz erhalte Gütersloh im nächsten Jahr keine Schlüsselzuweisungen. Außerdem müsse man damit rechnen, „dass eine erhebliche Steigerung der Kreisumlage auf die Stadt zukommen wird".

Fazit: „Die Verwaltung empfiehlt daher, noch vor der Haushaltseinbringung einen Prozess der Aufgabenkritik und Konsolidierung zu beginnen." Dabei dürften auch Steuererhöhungen nicht von vornherein tabu sein. Bei freiwilligen Leistungen oder Entlastungen müssten zwingend Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht werden.

Der Schuldenstand der Stadt ist unterdessen zuletzt kräftig gesunken. Seit dem 30. Juni vorigen Jahres wurden 13,4 Millionen Euro getilgt, so dass jetzt noch 80,8 Millionen Euro zu Buche stehen. Außer der ordentlichen Tilgung wurden 9,9 Millionen Euro zusätzlich zum Ende der Zinsbindung abgelöst. Gleichzeitig konnte die Ausgleichsrucklage für schlechte Zeiten auf 49,2 Millionen Euro aufgefüllt werden.

Zitat:

  • „Kreative und ehrliche Gestaltungskraft kann nach Überzeugung der Verwaltung zu überzeugenderen Ergebnissen führen als ein stumpfer Automatismus der Steuererhöhung.“

Aus der Verwaltungsvorlage zum Antrag der Initiative ,,Demokratie wagen" zu einer Nachhaltigkeitssatzung.

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Die Glocke, Gütersloher Volkszeitung, 24. September 2015

Finanzen

SPD wittert ein Troianischcs Pferd Gütersloh

(din). Der Stadt stehen schwierige Haushaltsberatungen für das nächste und wahrscheinlich auch die Folgejahre bevor. Davon zeugen die prognostizierten Defizite für 2015 von: 7,7 Millionen Euro und für 2016 im zweistelligen Millionen-Bereich sowie die kontroverse Diskussion am Dienstagabend im Finanzausschuss.

Die Grundsatzdebatte entfachte sich an einem Bürgerantrag der Initiative ,,Demokratie wagen". Sie hatte die Einführung einer Nachhaltigkeitssatzung gefordert, um die Verschuldung der Stadt zu bremsen und künftige Generationen nicht zu belasten. Solche Satzungen gibt es etwa in Städten wie Overath und Spenge. Sie sehen beispielsweise vor, Defizite automatisch durch eine Erhöhung der Grundsteuer B auszugleichen. Mit der Verwaltung lehnten das alle Fraktionen am Dienstag im Finanzausschuss ab. Gütersloh sei in einer besseren Lage und man wolle sich Gestaltungsmöglichkeiten nicht nehmen lassen, hieß es unisono.

Was die Debatte entfachte, waren Alternativvorschläge von Kämmerin Christine Lang. Das Bekenntnis zu Nachhaltigkeit und intergenerativer Gerechtigkeit - Punkt eins der Vorlage - ging noch einstimmig durch. Danach müssen sich Überschüsse und Defizite sowie Schuldenabbau und Neuverschuldung „in einem mehrjährigen Zeitraum mindestens ausgleichen".

Auf strikte Ablehnung der SPD und auch von Grünen und BfGT stieß der Vorschlag der Kämmerin, auf zusätzliche freiwillige Leistungen, höhere Standards, und finanzielle Entlastungen zu verzichten. Diesbezügliche Vorstöße der Verwaltung und der Fraktionen müssten zwingend einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung umfassen in der Weise, dass Leistungen an anderer Stelle gestrichen oder Mehreinnahmen durch Steuern oder Gebühren erzielt würden. Soweit die Vorlage.

„Das ist eine Provokation“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Ostermann. „Diese Vorlage ersetzt uns als Politiker." Sie gleiche einem Trojanischen Pferd, weil sie vieles enthalte, „was wir schon abgelehnt haben“.

Verabschiedet wurde schließlich ein Änderungsantrag der Grünen, wonach Vorschläge, die zu Ausgabenerhöhungen führen, geprüft und vor einer Entscheidung haushaltstechnisch bewertet werden sollen. Politik dürfe sich ihrer Handlungsfähigkeit nicht berauben, erklärte Hans-Peter Rosenthal (Grüne). Dafür stimmten auch SPD und BfGT. Die CDU enthielt sich. Fraktionschef Heiner Kollmeyer sah noch Beratungsbedarf.

Kontrovers diskutiert wurde auch der Vorschlag der Verwaltung, die Strukturdebatte von 2014 mit dem Ziel der Ausgabenkritik wieder aufzunehmen. Ostermann dazu: „Wir werden uns nicht in einer Kungelrunde verstecken." Dennoch wurde die Aufgabenkritik mehrheitlich beschlossen. Die Verwaltung soll bis zum 19. Oktober einen Verfahrensvorschlag machen.

Polit-Debatte um Windpark weiter heftig

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Neue Westfälische, Gütersloh, 14.05.2015

Gütersloh (ch). Die politische Debatte um das Vorgehen von Verwaltung und Rat in Sachen Windpark geht weiter. Die Grünen im Rat erklären, dass sie zwar für Transparenz, Beteiligung und offene Diskussionen sind. Dann schränkt deren Vorsitzende Birgit Niemann-Hollatz aber ein: "Trotzdem gibt es Themen die nichtöffentlich beraten werden müssen, weil Persönlichkeitsrechte oder wirtschaftliche Interessen Dritter betroffen sind." Das habe nichts mit Geheimniskrämerei zu tun. Bei manchen Sachverhalten könnte durch eine Beratung in öffentlicher Sitzung für Dritte oder die Stadt ein Schaden entstehen. Trotz dieser wichtigen Schutzfunktion müsse andererseits stets das Interesse der Öffentlichkeit bedacht werden. Deshalb sei die Messlatte für die Beratung "im Geheimen" eng anzulegen.

Die unabhängige Bürgermeisterkandidatin Anke Knopp kritisiert die Verschwiegenheit scharf: "Beim Windpark reden wir über gemeinsame Zukunftsgestaltung. Das gehört nicht hinter verschlossene Türen." Sie plädiert für eine neue Diskussionskultur. Der Ratsbeschluss, nach der "undichten Stelle" zu suchen sei Unsinn und müsse aufgehoben werden.

Geheimniskrämerei um Windpark

Quelle: 
Neue Westfälische, Gütersloh, 13.05.2015

Spannendes wird ohne Öffentlichkeit debattiert

Gütersloh. Thema Windpark an der A 2 bei Rheda-Wiedenbrück: Die Aufregung ist so groß wie die Geheimniskrämerei. Zwar ist bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld bis gestern noch keine Anzeige wegen Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht eingegangen. Richtig Auskunft will aber auch niemand mehr geben.

Rotiert: Sowohl dieses Windrad am Brockweg als auch der Rat der Stadt.

FOTO: RVO

Zum Hintergrund: Die NW hatte aus offiziellen Unterlagen einer nichtöffentlichen Ratssitzung zitiert. Wegen dieser öffentlich gewordenen Informationen könnte nun das Windpark-Geschäft teurer werden oder gar platzen, fürchten einige Kenner auf mehreren Seiten des Projektes. Deshalb beschloss der Rat, den Verantwortlichen für die undichte Stelle anzuzeigen (wie berichtet). Der ist aber gar nicht bekannt.

Warum wird so ein Vorhaben hinter verschlossenen Türen beraten? Eigentlich sind Ratssitzungen öffentlich. So steht es in der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (§ 48) und in der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Gütersloh (§ 5/1). Letztere, auf die die NRW-Gemeindeordnung verweist, macht jedoch Einschränkungen ausgerechnet an den Punkten, an denen es interessant wird.: "Für folgende Angelegenheiten wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen: Personalangelegenheiten, Grundstücksangelegenheiten, Auftragsvergaben (u.a.)." Als gingen Grundstücksangelegenheiten in der Größenordnung des geplanten Windparks mit fünf bis zu 200 Meter hohen Anlagen die Öffentlichkeit nichts an.

Stadtwerkesprecher Roland Stüwe: "Die Projektpartner haben Stillschweigen vereinbart, bis das Projekt nicht mehr gefährdet werden kann." Auch die Stadtwerke Bielefeld als Co-Partner halten sich bedeckt, wollen nicht zitiert werden.

Wie intensiv in Rat und Verwaltung nach der undichten Stelle gesucht wird, ist nicht bekannt. Staatsanwalt Christoph Mackel aus Bielefeld sagt zwar, dass der Einzelfall geprüft werden müsse. Er habe jedoch in seiner 20-jährigen Karriere noch nie erlebt, dass in einem Fall der Herausgabe von Infos aus nichtöffentlicher Ratssitzung strafbares Verhalten nachgewiesen werden konnte.

Da der Gütersloher Rat aber einen Beschluss dazu gefasst hat, muss die Verwaltung jedoch irgend etwas unternehmen.

Carsten Heil

Rat pocht auf Strafanzeige

Quelle: 
Neue Westfälische, Gütersloh, 12.05.2015

Hitzige Diskussion nach Bericht über nichtöffentliche Unterlagen zum Bau eines neuen Windparks / Wer war der Informant?

Gütersloh (raho). Die Tagesordnung für die jüngste Ratssitzung bot zwar kaum Zündstoff. Jedoch ging es im nichtöffentlichen Teil plötzlich hoch her. Die Diskussion hatte sich an der Berichterstattung über den geplanten Windpark an der A 2 entzündet. So hatte die Neue Westfälische am Sitzungstag unter der Überschrift "Neuer Windpark verspricht solide Finanzen" aus einer nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Vorlage zitiert.

Das gefiel weder den beteiligten Stadtwerken noch den Politikern. Die Aufregung ist inzwischen so groß, dass die Christine Lang von der NW offiziell verlangt, zu erklären, dass die Information nicht aus einem persönlichen Gespräch mit der Redaktion stammen, sondern aus schriftlichen Unterlagen.

Am Ende der Debatte votierte der Rat einstimmig dafür, bei der Polizei Anzeige zu erstatten - offenbar wegen Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht. Auf diesem Weg soll herausgefunden werden, wer die vertraulichen Unterlagen an die NW weitergegeben hat.

Entsprechende Informationen über den Verlauf der Diskussion bestätigte die Stadt nicht. So ließ die zuständige Erste Beigeordnete lediglich ausrichten, sie äußere sich grundsätzlich nicht zu nichtöffentlichen Sitzungen. Gleichlautend die Aussage des Chefs des Büro des Rates und der Bürgermeisterin, Dr. Markus Kremer. Lang soll den Politikern mitgeteilt haben, dass der Stadt ein finanzieller Schaden in Höhe von 1,9 Millionen Euro entstehe, sollte der Vertragsabschluss wegen der Berichterstattung nicht zustande kommen.

Dem Vernehmen nach hat sich vor allem die CDU für eine Strafanzeige stark gemacht. Während die Verwaltung selbst entscheiden wollte, wie sie mit der Causa Windpark umgeht, pochte insbesondere der seit der Personal-Panne bei der Sparkasse angeschlagene Finanzausschuss- und Verwaltungsratsvorsitzende Markus Kottmann auf einer Abstimmung. Der Jurist hatte kurz zuvor wohl den Unmut des beteiligten Windkraftanlagenherstellers Enercon über den Zeitungsbericht am Telefon zu spüren bekommen.

Im Verlauf der Diskussion war auch darüber laut gerätselt worden, ob der Informant aus den eigenen politischen Reihen kommt, von Seiten der Stadtwerke, aus der Stadtverwaltung oder vielleicht auch aus Rheda-Wiedenbrück. Dort war das Thema Windpark Gegenstand mehrerer - öffentlicher - Sitzungen. Vermutlich dürfte die Vorlage an insgesamt rund 100 Personen verschickt worden sein.

Außerdem besteht für Mandatsträger über das elektronische Ratsinformationssystem Zugriff auf die Unterlagen. Gleich nach der Ratssitzung hatte die Verwaltung versucht nachzuvollziehen, wer in jüngster Zeit via Internet nichtöffentliche Unterlagen per Computer aufgerufen hat. Da dies jedoch gescheitert ist, soll nun der Spezialist und kommunale Dienstleister Regio IT die Daten auswerten - und die Justiz ermitteln.

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Kommentar: Anzeige gegen Unbekannt

Rat erweist sich Bärendienst

RAINER HOLZKAMP

Noch bevor der Staatsanwalt die Ermittlungen aufgenommen hat, ist klar, wie das Verfahren wegen der vom Rat beschlossenen Strafanzeige enden wird: wie das Hornberger Schießen. Der Kreis der potenziellen "Täter" ist viel zu groß, um herauszufinden, wer die nichtöffentlichen Unterlagen zum geplanten Bau eines Windparks an der A 2 an die NW weitergegeben hat.

Schon vor elf Jahren wurde ein ähnliches Verfahren ergebnislos eingestellt. Damals ging es um ein Krankenhausgutachten, das trotz des Siegels "nicht öffentlich", in Berichterstattung der Presse auftauchte. Und auch damals entschieden sich die Politiker für eine Strafanzeige.

Der Rat hätte jetzt gut daran getan, sich an den Fall von 2004 zu erinnern, und zwar vor der Abstimmung in - nebenbei bemerkt - nicht öffentlicher Sitzung. Denn damals ließ die Staatsanwaltschaft Zweifel erkennen, ob überhaupt ein öffentliches Interesse an einer Verfolgung bestehe.

Das ist jetzt nicht anders. Aber leider scheint in Rat und Verwaltung weiterhin ein merkwürdiges Selbstverständnis ausgeprägt zu sein: Herrschaftswissen um jeden Preis zu bewahren, selbst wenn dies das genaue Gegenteil dessen darstellt, wofür dieselben Mandats- und Funktionsträger immer plädieren: mehr Transparenz bei der politischen Entscheidungsfindung.

Im Fall Windpark müsste größtmögliche Transparenz und ein öffentlicher Diskurs geradezu selbstverständlich sein. Denn das Vorhaben berührt öffentliche Belange - Stadtbild, Anwohnerinteressen, und nicht zuletzt das Wohl des kommunalen Unternehmens Stadtwerke.

Wer glaubt, Kommunalpolitik mit Geheimniskrämerei betreiben zu können, verspielt das Vertrauen derjenigen, die überhaupt noch zur Wahl gehen. Insofern wird sich der Rat mit der Strafanzeige einen Bärendienst erweisen.

Bürgerdialog zur Entwicklung des Flughafens

Quelle: 
Stadt Gütersloh, Fachbereich Zentrale Öffentlichkeitsarbeit, 30.04.2015

Gewerbe, Natur und Freizeitgestaltung: Das Gelände auf dem Areal des Flughafens an der Marienfelder Straße bietet viele Perspektiven und viel Platz. Wie die Gestaltung nach dem Abzug der Briten aussehen könnte, stellte das Dortmunder Planungsbüro Pesch und Partner am Dienstagabend in einem Bürgerforum im Vortragsraum der Stadtwerke Gütersloh vor. Rund 100 Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, um einen Blick auf die ersten Pläne zu werfen und um ihre Fragen zu stellen.

Reges Interesse, große Resonanz: Neben der Diskussion konnten sich die Teilnehmer an Tischen die Pläne zum Flughafenareal anschauen.

„Auf diesem Areal wollen wir das Miteinander von Natur und Gewerbe planerisch umsetzen,“ sagte Stadtbaurat Henning Schulz. Doch das braucht Zeit. Es liegen noch keine Bebauungspläne vor und es gibt noch keine Vermarktung. Es geht um eine Gewerbefläche von circa 100 Hektar butto, mehr als doppelt so groß ist die Fläche, die als schützenswert gilt. In einem interkommunalen Vorgehen wolle die Stadt Gütersloh zusammen mit den Partnerkommunen das Gewerbe nach und nach ansiedeln, so Schulz.

Auch wenn der Flughafen, der vier Kilometer vor den Toren der Stadt liegt, eine „Insellage“ habe, möchte Planer Andreas Bachmann dieses Areal wieder zu einem Teil der Stadt machen. Für die gewerbliche Nutzung komme nur der nördliche Bereich in Frage. Die Bausubstanz entlang der Bundesstraße sei gut, dennoch müsse man die Frage stellen, ob sich eine Umnutzung für das Gewerbe überhaupt rechne. Hingegen sei die Helikopterhalle wie auch einige kleinere Hallen nutzbar.

Für den Bereich zwischen Gewerbe und Biotop stellten die Planer ein „Wegeband“ vor. Die Landebahn, die sich mitten durch das Biotopgelände zieht, möchten die Planer als ein so genanntes Solarband nutzen. Die Infrastruktur, inklusive Straßennetz, sollte möglichst erhalten bleiben. Die Gleisanlage mit 800 Metern Verladelänge wurde als wertvoll eingeschätzt.

In der anschließenden Diskussion zielten gleich mehrere Nachfragen auf das Thema der Biotopflege. Henrik Stake von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erläuterte, dass die Biotopflächen weiterhin im Besitz des Bundes blieben und auch die Pflege von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übernommen würde.

Wenn Ende 2016 die Briten das Flughafenareal verlassen, wird das Gelände nicht gleich frei zugänglich sein. Wer wissen möchte, wie es „Innen“ aussieht, soll aber bald Gelegenheit dazu erhalten. Die Stadt will weitere Besichtigungstouren anbieten. Aus dem Bürgerforum meldeten sich bereits zahlreiche Interessenten.