Bürgerrat-Berichte in der Lokalpresse
Die Glocke:
Die Antragsteller hoffen, im künftigen Bürgermeister Nobby Morkes einen Unterstützer zu finden. „Wir müssen zunächst abgleichen, was Nobby Morkes unter einem Bürgerrat versteht“, erklärt Dr. Anke Knopp, Sprecherin der Initiative Demokratie wagen. Morkes habe im Wahlkampf betont, er wolle einen Bürgerrat drei bis viermal im Jahr umsetzen. „Der Bürgerrat, den wir uns vorstellen, erfordert einen komplexeren Prozess und ein Kontinuum“, sagt Anke Knopp. Die Mitglieder des Bürgerrats müssten per Losverfahren ermittelt werden.
Losverfahren für große Vielfalt
Um eine möglichst große Vielfalt aus allen Bevölkerungsschichten zu erreichen, müssten die Daten des Einwohnermeldeamts für das Losverfahren herangezogen werden. Ausgeloste Bürger, die sich trotzdem nicht im Gremium einbringen wollten, sollten persönlich angesprochen und informiert werden. „Wir müssen die Menschen überzeugen, dass auch ihre Stimme zählt“, betont Knopp „Das ist aufwendig. Aber wir können es uns nicht leisten, so viele Menschen nicht mehr zu erreichen.“
Neue Beteiligungsformate etablieren
Die Beteiligung an der jüngsten Kommunalwahl habe erneut gezeigt, dass sich die Wahlbevölkerung immer weiter zurückziehe. In Gütersloh hätten 60 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme nicht abgegeben. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, sei es dringend notwendig, neue Beteiligungsformate zu etablieren, betont Knopp.
Gespräche mit den Fraktionen
„Wir wünschen uns, dass Norbert Morkes jetzt auf uns zukommt, um über das Thema Bürgerrat zu sprechen.“ Dabei sei nicht nur die Initiative Demokratie wagen Ansprechpartner. Auch weitere Gruppen aus den Bereichen Energiewende und Klimaschutz sollten mit ins Boot geholt werden. Die Aktiven wollen auch auf die Fraktionen zugehen und über das Thema informieren. Erste Kontakte seien bereits hergestellt worden, erklärt Anke Knopp.
Bürger haben deutlich gezeigt, dass sie Veränderung wollen
Bisher hatte sich die Politik zum Thema Bürgerrat eher zurückhaltend geäußert. Zwar war der Antrag im März nicht abgelehnt worden. Aber die Politik hege offenbar die Befürchtung, der Rat solle durch das neue Beteiligungsgremium ersetzt werden. Diese Befürchtung gelte es auszuräumen. „Wir müssen davon überzeugen, dass es für Politik und Verwaltung wichtig ist, wieder näher an die Bürger heranzurücken“, betont Anke Knopp. Die Bürger in Gütersloh hätten mit der Abwahl von Bürgermeister Henning Schulz, der als CDU-Mann für kontinuierliche Politikund Verwaltungsarbeit stehe, gezeigt, dass sie Veränderungen wollten. Jetzt müsse Norbert Morkes zeigen, ob er ein besseres Ohr für die Belange der Bevölkerung habe.
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