Unsere Freunde von ATTAC haben einige interessante Neuigkeiten für TTIP-kritische Kommunen, zu denen auch die Stadt und der Kreis Gütersloh gehören:

1.    Europäische Konferenz ttip-kritischer Kommunen in Barcelona!
2.    ttip-freie Kommunen in Europa
3.    23.4. Demo gegen TTIP & CETA in Hannover
4.    2016: CETA verhindern!
5.    Unternehmen vor Ort auf unsere Seite!
6.    Resolution ist beschlossen - wie weiter?

Demokratie wagen! ist Mitunterzeichner eines Briefes der evangelischen Kirchengemeinde Güterloh vom 20.02.2016 an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Münster. Hier der Text:

Update vom 19.03.2016: Antwortschreiben der BImA im Anhang

Update vom 29.03.2016: Nach Recherche der Neuen Westfälischen bevorzug die BImA Gespräche statt schriftliche Äußerungen, s.u.

Anfrage zur Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen

Sehr geehrter Herr Stahl,

die Herausforderung zur gemeinsamen Bewältigung der Flüchtlingskrise ist auch in der Stadt Gütersloh ein Thema. Gütersloh zeigt sich weltoffen und sehr hilfsbereit. Wir freuen uns darüber, dass die Zivilgesellschaft und die Stadtverwaltung hier gemeinsam an einem Strang ziehen und diese Herausforderung meistern wollen.

Bei allen wohlwollenden Ansätzen bleibt die dringende Notwendigkeit nach Schaffung von Wohnraum. Dieser Wohnraum ist auch hier Mangelware!

In einer Stadt jedoch, die gerade vor der Vollendung der Konversion steht, stellt sich die Frage, wie eigentlich der freiwerdende Wohnraum durch den Abzug der britischen Streitkräfte für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden könnte. Alle bisherigen Antworten hierauf scheinen unterhalb der Möglichkeiten und Ideen zu verbleiben. Daher schreiben wir Ihnen als Teil einer aktiven Zivilgesellschaft:

Die Gütersloher Öffentlichkeit fragt sich, warum die Stadt mit immensem Aufwand und in großer Eile Wohnungen für Flüchtlinge aus dem Boden stampfen muss, wenn doch zahlreiche Einfamilienhäuser, Doppelhaushälften und Einfamilienreihenhäuser, die bisher die Royal Air Force von der BImA gemietet hat, seit Monaten leer stehen?

(Vgl. anliegendes Foto)

Der Gütersloher Haushalt 2016 steht kurz vor der Beschlussfassung. Rund 13 Mio. Euro neue Schulden stehen an. Um dieses Defizit aufzufangen wird über eine Erhöhung der Steuern nachgedacht. Hierunter fallen die Gewerbesteuer, sowie die Grundsteuern A und B. In der politischen Diskussion ist man bemüht, den Eindruck zu vermeiden, die Steuern würden erhöht, um damit die Kosten für den humanitären Einsatz für Flüchtlinge zu decken.

Dieses Defizit ist nicht durch diese internationale Entwicklung entstanden. Es ist durch uns alle entstanden. Unsere Gesellschaft lebt auf einem hohen Niveau. Dies zu erhalten und fortzusetzen kostet Geld. Die Eckdaten der Wirtschaft sind zwar gut, langfristig wird es aber zu weiteren Engpässen kommen. Das ist bereits jetzt absehbar. Es ist daher längst Zeit, Finanzpolitik grundsätzlich nachhaltig zu denken.

Wir möchten hier nochmal auf unseren Antrag zur Einführung einer nachhaltigen und generationengerechten Haushaltssatzung hinweisen, der im letzten Jahr abgelehnt wurde, aber dennoch sehr aktuell ist:

Natur- und Umweltschützer, Wirtschaftsförderer oder auch Vertreter der Industrie- und Handelskammer, des Mieterbundes und des Haus-, Wohnungs- und Grund-Eigentümervereins: Alle betrachten die Standorte in Gütersloh, die nach dem Abzug der Briten eine neue Zukunft erhalten sollen, mit einem speziellen Fachwissen.

Ein Text vom 17. Februar 2016, nach wie vor aktuell:

Soll und Haben sind nicht ausgeglichen:
Schieflage zwischen Geldverdienen und öffentlichem Auftrag

Mit einem lässigen Lächeln im Gesicht präsentierte der Sparkassenvorstand am 12. Febr. „zufrieden“ die Bilanz des abgelaufenen Jahres. Für die Kunden und die Bürger in Gütersloh und Harsewinkel ergibt sich jedoch eine andere Bilanz. Es ist eine Liste von Peinlichkeiten und Fehlern, die dem amtierenden Vorstand und seinem Verwaltungsrat unterlaufen sind. Angefangen mit einem manipulierten Pressefoto über Fristversäumnisse bei der Bekanntgabe von Gebührenänderungen bis zum erneuten Fristversäumnis bei der Begründung des Revisionsantrages in der Causa Bender reichen die Vorfälle, die die Sparkasse nicht aus den Schlagzeilen kommen ließen. Im gravierendsten Vorfall, der Causa Bender, will man nun alle rechtlichen Möglichkeiten bis in die höchste Instanz ausschöpfen, obwohl kaum Aussicht auf Erfolg besteht. Einziger Zweck dieser Kaskade an juristischen Spielchen ist, die versicherungsrechtlichen Vorgaben zu erfüllen und sich so möglicherweise schadlos zu halten. Dieses Vorgehen bedeutet aber auch: Niemand aus dem Vorstand oder dem Verwaltungsrat wird die politische Verantwortung für dieses krasse Versagen übernehmen.

Interview mit Bloggerin Anke Knopp

Heute, 20:15 Uhr, Bayerisches Fernsehen: „Jetzt mal ehrlich“

Demokratie wagen! hat es schon lange gefordert, nun endlich überlegt auch die Stadt Gütersloh, in den Breitbandausbau des Internets mit Glasfasertechnik einzusteigen (siehe: http://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/guetersloh/guetersloh/20682436_D...).

Die Telekom hat mit ihrem Vectoring, das noch auf Kupferkabeltechnik basiert, hier vor Ort jedoch schon Fakten geschaffen. Der Stadt bleibt es nun lediglich vorbehalten, die noch verbliebenen Lücken zu schließen und die Weichen für die nächste Generation des Infrastrukturausbaus zu stellen. Die Kritik an dieser rückwärtsgewandten Strategie wegen des negativen Einflusses auf eine Kommune und Region brandet inzwischen bundesweit auf. Bloggerin Anke Knopp von der Initiative Demokratie wagen! hat dies nun in einem Fernsehinterview erläutert, das heute Abend, 18. Jan., im Bayrischen Fernsehen um 20:15 Uhr in der Sendung „Jetzt mal ehrlich“ ausgestrahlt wird.

Initiative stellt erneut Antrag zum Breitbandausbau

 Schnelles Internet ist in aller Munde. In Gütersloh sorgt dafür zurzeit die Telekom, indem sie ihre bestehende Netzverkabelung auf Kupferbasis auf eine höhere Geschwindigkeit trimmt. So will sie ihre veraltete Technik noch ein paar Jahre über die Zeit retten. Die Kritik an diesem Vorgehen brandet zurzeit bundesweit auf.

Für die neuen Gewerbegebiete, die am Flughafen, bei den Mansergh Barracks und Am Hüttenbrink entstehen werden, hat die Initiative Demokratie wagen! nun den Bürgerantrag gestellt, ein echtes High Speed Internet basierend auf Glasfasertechnik zu installieren, das in kommunaler Trägerschaft verbleibt. Dazu soll die Stadt Gütersloh die Leerrohre verlegen, mit Glasfasertechnik bis in jedes Gebäude bestücken und das Netz in eigener Regie, bzw. in Kooperation mit regionalen Anbietern betreiben. So will die Initiative dafür sorgen, dass von vornherein in diesen Gebieten eine nachhaltige, zukunftsfähige Internettechnologie zum Einsatz kommt. Diese ermöglicht dann gleichzeitig auch einen fairen Wettbewerb der Telekommunikationsanbieter. Bisher gibt es diesen nämlich mit der Technik der Telekom nicht, da hier andere Anbieter auf Grund technischer Gegebenheiten explizit ausgeschlossen werden, eine Verengung des Wettbewerbs, der zu Lasten der Kunden gehen wird.

Der neue Bürgermeister ist ab 21. Oktober im Amt. Eine seiner ersten Aufgaben könnte es sein, Klarheit in das Durcheinander bei der Sparkasse zu bringen. Mit seinem Amtsantritt ist er auch Beanstandungsbeamter für den Verwaltungsrat der Sparkasse. Wer gerade noch die Wahlmüdigkeit der Gütersloher beklagt hat, könnte auch hierin einen Zusammenhang sehen: Die offensichtlich nicht endende gerichtliche Auseinandersetzung zwischen der Sparkasse, vertreten durch ihren Verwaltungsrat, gegen Herrn C. Bender. Das Landgericht Bielefeld fällte unlängst ein sogenanntes "Urkundenvorbehaltsurteil", das die Sparkasse verpflichtet, Bender ausstehende Monatsgehälter zu zahlen. Mittlerweile geht es schon um eine Schadenssumme von bis zu 1,5 Millionen Euro. Wird es dabei bleiben? Abgesehen davon, dass hier Berufswege für immer verstellt sind.

Die Sparkasse soll als öffentlich-rechtliches Kreditinstitut von Politikern kontrolliert werden, die auf Grund ihrer Mandatstätigkeit im Rat der Stadt in den Verwaltungsrat der Sparkasse entsendet werden. So lautet die Theorie. In der Praxis kann von Kontrolle aber kaum mehr die Rede sein. Warum nicht?

 Die Initiative 'Demokratie wagen!' beglückwünscht Anke Knopp zu ihrem Ergebnis bei der Bürgermeisterwahl. 9,35% und 2901 Stimmen zeigen, dass man auch ohne ein Finanzbudget, ohne Helfershelfer der Parteien und ohne Personality-Show, sondern mit Themen und Argumenten Aufmerksamkeit erregen und Wähler für sich gewinnen kann.