Wir setzen uns ein für Transparenz, Bürgerbeteiligung und Interaktion zwischen den Bürgern, Politik und Verwaltung. Der „Mitmach-Staat“ (Open Government) ist unser Ziel - das ist mehr als das Öffnen von Aktenschränken im Rathaus. Wir fordern Transparenz der Motive und Entscheidungsprozesse in Politik und Verwaltung.Wir wollen einen öffentlichen Dialog. Wir begleiten die Kommunalpolitik wie gewohnt kritisch. Das Recht auf freien Zugang zu öffentlichen Informationen (Informationsfreiheitsgesetz NRW für alle BürgerInnen) ist unsere Grundlage. Wir fragen nach!
Dieser Termin stammt aus dem Ratsinformationssystem der Stadt Gütersloh.
Geplante Tagesordnung:
Wir haben den Bürgerhaushalt Gütersloh seit Beginn begleitet. Dass er nun beendet wird, macht uns traurig. Damit ist wieder ein Stück Beteiligungskultur zu Grabe getragen. Das Ende aber war politisch gewollt.
Gütersloh (hko). Die kurze Bürgerhaushalts-Ära in Gütersloh ist vorbei. Die Politiker aller Fraktionen waren im Hauptausschuss einer Meinung: Das Beteiligungsforum hat die hohen Erwartungen nicht erfüllen können, die Resonanz sei enttäuschend. Per Beschlussvorlage hatte die 1. Beigeordnete der Stadt Gütersloh, Christine Lang, vorgeschlagen, den Bürgerhaushalt für 2014 auszusetzen.
Die Beteiligungsquoten seien „enttäuschend", sagte Marco Mantovanelli, der im Vorjahr noch für eine Fortsetzung war: „Es ist richtig, das Verfahren in dieser Form nicht weiterzuführen.“ Allerdings solle dort, wo es möglich sei, Bürgerbeteiligung weiter gefördert werden. Auch die BfGT „habe wie alle hohe Erwartungen gehabt“, sagte Sylvia Mörs. Was dabei herausgekommen ist, sei „ernüchternd“. Trotz des großen Einsatzes der Stadt habe sich der Bürger nicht zur Teilnahme berufen gefühlt.
Am bundesweiten dezentralen Aktionstag "Umfairteilen - Reichtum besteuern" am 13. April wird es In mehr als 40 deutschen Städten Aktionen unter dem Motto "Umfairteilen - Reichtum besteuern" geben. In Gütersloh ruft das Bündnis 'Vorrang für soziale Gerechtigkeit' zur Teilnahme an einer Rückwärts-Demo auf.