Ein Abriss aus dem Hauptausschuss

Unser Antrag zum Bürgerrat ist noch nicht vom Tisch, belegt aber in seinem mittlerweile historischen Werdegang eindrucksvoll, dass Politik das Bohren dicker Bretter bedeutet und einen langen Atem benötigt: Im Februar 2020 gestellt, durchläuft er nun die nächste Phase. Im Hauptausschuss der Stadt Gütersloh vom 4. Okt. 2021 findet sich wiederholt eine Vorlage zur Beratung, ob und wie ein Bürgerrat für Gütersloh aussehen könnte.

Ausgerechnet während der von 35 Gütersloher Initiativen durchgeführten Klimawoche ist ein bizarrer Streit um die Form eines Bürgerrates für Gütersloh entstanden, weil der Bürgermeister dafür ein Modell vorschlägt, das die Urteilsfähigkeit unserer Bürgerinnen und Bürger in Zweifel zieht. Ergebnisse des Bürgerrates sollen demnach erst „aufbereitet“ werden, bevor sie dem Stadtrat zur Beratung vorgelegt werden. Notwendig wäre dagegen endlich eine Entscheidung über das Thema des Bürgerrates und der Dialog unverfälscht auf Augenhöhe.

Zum Ende der Klimawoche ist nun das Ergebnis des nationalen „Bürgerrat Klima“ bekannt geworden, in dem erfreulicher Weise auch Vorschläge zum Handeln auf kommunaler Ebene gemacht werden, z.B.:

Der Bürgermeister Norbert Morkes legt heute sein Konzept für einen “Bürgerrat” vor und benennt diesen “Gütersloher Modell”. Dabei reklamiert er die Grundidee des Bürgerrates für sich. Er habe diesen bereits vor 15 Jahren gefordert. Bisher aber liegt nichts Konkretes von ihm dazu vor, außer die Nutzung des Schlagwortes “Bürgerrat” - und nach 15 Jahren hier jetzt der Vorschlag für ein “Gütersloher Modell”.

Es geht hier aber nicht um die Urheberschaft, sondern um das Format. Längst hat Mehr Demokratie e.V. das Konzept “Bürgerrat” zu einer nationalen Umsetzungsreife gebracht, die weit über das Namedropping von Herrn Morkes hinaus geht. An diesem Konzept von “Mehr Demokratie” orientieren wir uns als Demokratie wagen - und lehnen den Vorschlag von Morkes als nicht-durchdacht ab.

Vorschlag für einen Bürgerrat von Demokratie wagen!
Für das "Gütersloher Modell" von Norbert Morkes liegt noch keine Graphik vor.

Wir unterstützen die Klimawoche, weil
…. die Klimakrise eine Herausforderung ist, die die gesamte Gesellschaft betrifft.
Wir setzen uns für den Mitmach-Staat (Open Government) ein.
Wir brauchen Wege und Formate, die Lösungen bringen und die Menschen dabei beteiligen.
Wir brauchen eine Diskussion aus vielen Blickwinkeln, die hilft, Wissen in praktisches Handeln vor Ort umzusetzen.

https://klimawoche-guetersloh.de/

Die Klimakrise als ökologische, politische und gesellschaftliche Bedrohung im Zusammenhang mit der menschengemachten globalen Erwärmung ist längst für alle spürbar: Dürre, heiße Sommer, Baumsterben, Schwund der Artenvielfalt. Der Meeresspiegel steigt. Die Erde erhitzt sich.

Stirbt die Umwelt, kann auch der Mensch nicht leben. Die gesetzten Klimaziele werden weitestgehend nicht eingehalten - auch in Gütersloh nicht. Wir wissen längst: Jetzt ist es Zeit, lokal zu handeln.

Viele Aktionen, Stellungnahmen, BürgerInnenanträge und damit viel Wissen sind in Gütersloh bereits in die politischen Gremien und als Protest auf unsere Straßen getragen worden: Durch die lange Tradition der Umweltverbände, der zahlreichen UmweltaktivistInnen, durch die Fridays-Bewegung. Dieses Wissen wollen wir nutzen und danach handeln.

Dazu wollen wir das bereits vorhandene Engagement bündeln. Unser gemeinsames Ziel ist die Durchführung einer Klimawoche für die Stadt Gütersloh.

• TERMIN: Sonntag, 29. August bis Sonntag, 5. September 2021

Liebe Unterzeichnende des Offenen Briefs und Freunde des Klima-Bürger:innenrats,

wo es viel Bewegung gibt, da gibt es viele Updates.
Wir hoffen, ihr freut euch drüber!

Am 25. Januar haben Enno und Philipp von Klima-Mitbestimmung JETZT dem Petitionsausschuss des Bundestages in einer einstündigen Anhörung Rede und Antwort gestanden - und wie! Die Beiden hatten auf jede Frage der Mitglieder des Ausschusses klare, präzise und überzeugende Antworten parat.

Was sonst sollte ein Bürgermeister verlautbaren in einer Zeit der Pandemie: Dass Politik etwa nicht mehr handlungsfähig wäre?

Es ist die grundsätzliche Aufgabe von Staat und Verwaltung, ihre Arbeit gerade auch in Krisenzeiten hoch effizient, demokratisch, verantwortungsvoll und weitsichtig auszuführen. Der Grundsatz der Öffentlichkeit ist dabei ein sehr hohes Gut in der Gemeindeordnung von NRW.

Wir wünschen uns daher, dass die zuständigen Gremien regulär tagen. Dies online und mit der Möglichkeit der öffentlichen digitalen Teilnahme. Abstimmungen könnten dann im Laufe der Sitzung per “Textform” erfolgen.

Willkommen im Neuen Jahr!

2021 möchten wir uns weiter einsetzen für mehr Bürgerbeteiligung, Transparenz und ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln in unserer Stadt. Unser derzeit zentrales Anliegen: Unser Antrag auf die Einrichtung eines Bürgerrates liegt nun schon seit knapp einem Jahr förmlich unbehandelt in der Schublade der Verwaltung. Er stammt vom Februar 2020.

Einer sehr kurzen Besprechung dazu im Hauptausschuss am 16. März 2020 folgte die Überstellung des Antrages an die Verwaltung. Beschluss: “Die Eingabe wird zur “Bearbeitung” an die Verwaltung verwiesen.” Die zuständige Kämmerin, Christine Lang, kommentierte diesen Auftrag, auf dem Schreibtisch lägen noch viele Dinge.

Gütersloh steht derzeit vor einem möglichen Schub für die Einrichtung eines Bürgerrates. Der neue Bürgermeister Norbert Morkes wird ab dem 1. November 2020 die Amtsgeschäfte übernehmen. In den ersten Interviews bekräftig er seine Aussage zu Wahlzeiten, dass er gerne einen Bürgerrat einrichten möchte. Dieser müsse zu Gütersloh „passen“. Bisher hat er seinen Ansatz noch nicht erläutert. Sicher folgen nach Amtsantritt Gespräche mit ihm, auch das hat er bereits angekündigt. Wir freuen uns.

Wir von „Demokratie wagen“ haben in unseren letzten Blogbeiträgen bereits einige wichtige Konzeptschritte formuliert, wie wir uns die konkrete Ausgestaltung eines Bürgerrates für Gütersloh vorstellen. Nach der sehr erfolgreichen Vernetzung auf Bundesebene durch „Mehr Demokratie e.V.“ und Thorsten Sterk als Campainer für Bürgerräte haben wir weitere gute Anregungen aus Konstanz erhalten. Auch hier stehen die Aktiven in den Startlöchern und beantragen einen Bürgerrat. Dabei findet sich in ihren Antragsunterlagen ein konkreter Passus, der auch gut zu Gütersloh passen kann, wir haben das mal auf Gütersloh umgemünzt und als Anregung verstanden:

...die lokale Umsetzbarkeit, seine Notwendigkeit, seine Problematik

Wie wollen wir 2030 in Gütersloh leben - auf dem Weg zur Klimaneutralität.

Aktueller Stand

Im Februar 2020 haben wir von der Initiative Demokratie wagen einen Antrag nach §24 GO NRW in die heimische Politik eingebracht, mit der Anregungen, einen Bürgerrat für Gütersloh einzurichten.

Der Antrag wurde am 16. März 2020 im Hauptausschuss sehr kurz beraten - und dann mit einer politischen Mehrheit an die Verwaltung verwiesen, dies mit dem Auftrag, ein mögliches Konzept zur Umsetzung zu erarbeiten.

Dort ist er offensichtlich in einer Schublade der Kämmerin (Christine Lang) gelandet, die kommentierte, es lägen noch sehr viele Aufgaben auf dem Schreibtisch.

Das ist also acht Monate her - bisher hat sich am Sachstand Folgendes ergeben: NICHTS!

“Endlich Wahlkampf mit echten Personen”, freute sich ein Zuhörer. Rund einhundertfünfzig Interessierte waren am Samstag der Einladung von neun Gütersloher Initiativen ins Parkbad gefolgt. Neun neue Bewerber und Bewerberinnen der SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen für den Rat standen Rede und Antwort. Die Coronaregeln wurden strengstens eingehalten.

Es brauchte Mut, auf die politische Bühne zu gehen: Die Initiativen GNU, Fridays for Future, Parents for Future, Demokratie wagen, Stadtschulpflegschaft, AG Verkehrswende, AK Asyl, AG Energiewende und Attac hatten ihre 92 Fragen bereits vorab formuliert und offen ins Netz gestellt. Die Themenbreite zeigte sich von Klimawandel, Bürgerbeteiligung, über Digitalisierung, Asyl, Artenvielfalt, Mobilität, Energiewende bis hin zu Gesundheit und Kultur. Wer welche Frage bekam, entschied das Los.