Wir von der Initiative Demokratie wagen Gütersloh treten stets für die Einbindung der Menschen in Entscheidungsfindungen und Prozesse in der Stadt ein. Wir unterstützen daher auch das Anliegen der Bürgerinitiative Energiewende Gütersloh in Fragen des Klimawandels und der geforderten Information der BürgerInnen, wie hier beschrieben:

Bereits am 28. März 2019 stellte die Bürgerinitiative (BI) Energiewende Gütersloh https://www.energiewende-guetersloh.de/ einen Bürgerantrag an den Rat der Stadt Gütersloh, die Bevölkerung über die Folgen des Klimawandels öffentlich und in allen Stadtteilen der Stadt zu informieren. Eine gute und sinnvolle Idee - wie wir finden!

Die Begründung der BI lautet, dass bereits in einer nichtöffentlichen Veranstaltung mit dem Namen „Worskhsop Anpassung an den Klimawandel in der Stadt Gütersloh“ ein ausgewähltes Publikum über die Folgen des Klimawandels informiert wurde. Die Inhalte umfassten einen Einführungsvortrag zum Klimawandel in NRW und in Gütersloh, die Erfahrungen zur räumlichen Betroffenheit und den Bericht einer lokal ansässigen Gebäudeversicherung.

Die Bürgerinitiative Energiewende vertritt in ihrem Antrag die Auffassung, dass alle interessierten BürgerInnen Zugang zu diesen Informationen erhalten sollten. Sie schlagen daher vor, dass in jedem Ortsteil von Gütersloh eine Veranstaltung in gleicher Qualität und Informationsdichte stattfinden sollte. Dies in Absprache mit Vereinen und den lokal aktiven Verbänden, um einen hohen Verbreitungsgrad und Informationsstand zu einem zukunftsweisenden Thema mit hoher Relevanz für die Bevölkerung sicher zu stellen.

"Das Konzept kommt zur passenden Zeit und bindet Menschen wieder ein" - Dr. Anke Knopp hat die Regionalkonferenz des Bürgerrates Demokratie in Gütersloh beobachtet.
https://www.mehr-digitale-kommunen.de/buergerrat-regionalkonferenz-guete...

Mehr Demokratie - es ist ein immer wiederkehrendes Anliegen - für das auch wir hier vor Ort stetig angetreten sind.

Jetzt ist ein neues Format hinzu gekommen. Der Bürgerrat: Über das Los ausgewählte Bürgerinnen und Bürger beraten und entscheiden über relevante Themen und erarbeiten gemeinsam ein Bürgergutachten, dies unter Einbeziehung aller zur Verfügung stehenden Informationen, durch den Austausch mit Experten und auch politischer Entscheider. Die Ergebnisse werden dem Parlament übergeben mit der Idee, dass die Ergebnisse in der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden. In Irland ist dies bereits bei zwei hochkomplexen Themen gelungen, der Ehe für alle und der Novellierung des Abtreibungsrechtes.

In Deutschland haben diese Idee des „Bürgerrates Demokratie 2019“ aus der Taufe gehoben: Mehr Demokratie e.V. auf Bundesebene, die Schöpflin Stiftung gemeinsam mit den unabhängigen Prozessbegleitungs-Instituten nexus und IFOK.

Gütersloh am 24. Mai 2019, 12 Uhr: Gut so! Danke!

Thema: Prekäre Beschäftigung

Die prekäre Lebenssituation und die zum Teil menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen für Menschen mit Werkverträgen, insbesondere in der Schlachtindustrie, haben mittlerweile im Kreis Gütersloh ein besonderes Ausmaß erreicht. Damit sind die Integrationsbemühungen innerhalb der Gesellschaft und die kommunale Armutsbekämpfung vor völlig neue Herausforderungen gestellt.
Die Wohnsituation, die Arbeitsbedingungen, die gesellschaftliche Integration und die Bildungschancen dieser Menschen werfen Fragen des sozialen Zusammenhaltes und der zukünftigen Lebensqualität in Gütersloh auf.
Um gemeinsam mit Ihnen die Fragen rund um das Thema Prekäre Beschäftigung anzugehen laden wir zur

2. Gütersloher Armutskonferenz
am Samstag, dem 30 März ab 10:00 Uhr
in der Gütersloher Weberei, Bogenstraße 1-8 ein.

Den Fachvortrag hält Dr. Natalie Grimm vom Soziologischen Forschungsinstitut in Göttingen.

Sven-Georg Adenauer ist mit der Sparkassenmedaille ausgezeichnet worden, das berichtet die Neue Westfälische in ihrer Gütersloher Ausgabe vom 13. Dez. 2018.

Demokratie wagen hatte Adenauer für seine Ämterhäufung auch im Zusammenhang mit seinen umfangreichen Funktionen im Sparkassenverband kritisiert. Seine erhaltenen Aufwandsentschädigungen führt er nicht an die Kreiskasse ab.

Wirtschaftsministerium NRW zeichnet das bürgerschaftliche Offene Kommunen.NRW Institut e.V. für herausragende Leistungen beim Open Government aus

Hartmut Beuß, der Beauftragte der Landesregierung NRW für Informationstechnik, übergab am 17.11. in Vertretung von Wirtschaftsminister Pinkwart im Rahmen der diesjährigen Tagung „Offene Kommunen.NRW – Lernende Stadt“ in Wuppertal Anerkennungsurkunden an die Aktiven des Vereins Offene Kommunen.NRW Institut e.V. (OKNRW). Der „Preis für herausragende Leistungen“ wurde für das langjährige ehrenamtliche Engagement im Bereich Open Government verliehen. Gewürdigt wurde damit der hohe, ausschließlich an der Sache orientierte, persönliche Einsatz.

Bild: Wolf Birke, OKNRW

Mit unserer Pressemitteilung zu Lobbyismus und politischer Ämterhäufung in Gütersloh haben wir offensichtlich einen Nerv bei Bürgerinnen und Bürgern, sowie Parteimitgliedern getroffen. Wir dokumentieren hier die Leserbriefe und Artikel, die dazu in der Neuen Westfälischen/Gütersloher Zeitung und der Glocke erschienen sind.

Es sind diese Überlappungen von Lobbyismus und politischem Mandat, die unserer Demokratie mittlerweile so arg zusetzen und so leider viel Raum für rechte Populisten schaffen: Politiker üben immer mehr Rollen gleichzeitig aus - ohne, dass sie der Öffentlichkeit noch nachvollziehbar erklären können, in welcher Rolle man da gerade unterwegs ist und wessen Interessen da vertreten werden. Die des Gemeinwohls jedenfalls zunehmend nicht mehr. Diese Personen mit Ämterhäufung finden sich auch vor Ort: Heiner Kollmeyer als Fraktionschef der heimischen CDU tritt als Vereinsfunktionär des FCG auf. Ein Verein, der gerne durch Unterfinanzierung gepaart mit hochfliegenden Plänen für die Zukunft in die Schlagzeilen gerät. Wieder geht es um städtische Zuschüsse. Wir erinnern uns noch an die Flutlichtanlage, heute geht es um einen Neubau.

An diesen Brauch des Bettelns knüpft man nun an. Mit einem Bürgerantrag. Zwei Kritikpunkte ruft das auf den Plan: Kollmeyer führt die größte Fraktion im Rat. Mit seinem Einsatz für den Fußball ebnet er den Weg für den Zuschuss. Ein Nein wäre ein herber Gesichtsverlust, dem er sich nicht aussetzen wird. Er muss also schon wissen, dass er die Zustimmung bekommen wird. Auch durch seinen direkten Zugang zum Bürgermeister, den er im Wahlkampf tatkräftig unterstützt hat. Kann der jetzt noch gegen die Wünsche des FCG sein, wenn sein stärkster Unterstützer ihn darum bittet? Damit weicht Kollmeyer von seiner Aufgabe ab, für das gesamte Wohl der Stadt zu entscheiden.

Auch die Sparkasse Gütersloh-Rietberg investiert über ihre Beteiligung an der Fonds-Gesellschaft Deka Investment in Kohle- und Rüstungsindustrie, das ergab eine Recherche von urgewald, einer gemeinnützigen Umwelt- und Menschenrechtsorganisation.

Wer Geld gibt, trägt Verantwortung. Dieser Gedanke prägt die Arbeit der NGO urgewald. "Wir decken auf, wo Banken, Investoren und sonstige Konzerne mit ihrem Geld Projekte ermöglichen, die Umwelt zerstören oder Menschenrechte gefährden. Dafür führen wir aufwändige Recherchen durch und konfrontieren direkt die Verantwortlichen der Unternehmen und Institutionen."
Mit dieser Strategie hat urgewald schon viele große Erfolge erreicht. Nun fordern sie uns auf, Protest-Mails an unsere Sparkasse zu schreiben.

https://urgewald.org/deka-investment-raus-kohle-ruestung

Liebe Interessierte/Freunde/Aktive/MitmacherInnen/Neugierige der Armutskonferenz,

am Montag hat das nächste Treffen zur Vorbereitung der 2. Armutskonferenz stattgefunden. Ein Tagesordnungspunkt war der Status quo der Anträge, die auf der 1. Armutskonferenz entwickelt wurden. Alle Anträge werden im April in den zuständigen Ausschüssen des Rates der Stadt Gütersloh beraten. Hier ist der Inhalt der Anträge für euch alle zusammengefasst:

Nach zwei Jahren Bearbeitung liegt der Vorentwurf des Landschaftsplans Gütersloh vor. Jetzt sind die betroffenen Eigentümer und Pächter sowie alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung bis zum 31.03.2018 Einwendungen und Anregungen abzugeben.

http://www5.kreis-guetersloh.de/thema/150/sr_seiten/artikel/112180100000...

Von Aufbruchsstimmung war in der Hauptausschusssitzung im Gütersloher Ratssaal nichts zu spüren. Das Thema Digitalisierung stand als Antrag der CDU und der Grünen auf der Tagesordnung und wurde von Herrn Willi Kaczorowski als externem Berater der Stadt präsentiert. Er stellte das Thema in einer Manager-Sichtweise aus 10 km Flughöhe dar mit bewusstem Auslassen jeglicher technischer Details, wohl um einer vermeintlichen Überforderung der Sitzungsteilnehmer zu entgehen. Sein Vortrag, gespickt mit markigen Formulierungen, wie „Die Digitalisierung überwindet Raum und Zeit“, verfing jedoch nicht. Die Ratsleute nahmen den Bericht zwar wohlwollend zur Kenntnis, verhielten sich aber ansonsten wie bei einer parlamentarischen Pflichtübung. Die üblichen Bedenkenträger waren sofort zur Stelle mit dem Thema Datenschutz.