Rückkauf Bielefelds Anteil an den Stadtwerken Gütersloh

Der Rückkauf des Bielefelder Anteils an den SWG ist grundsätzlich zu befürworten. Diesen Betrieb wieder in komplett in eigener Hand zu haben, fokussiert, vereinfacht und beschleunigt für Gütersloh die Entscheidungswege und gibt uns Bürger:innen das Gefühl und die Gewissheit, die Stadtgesellschaft und ihre Institutionen einheitlich erleben und gestalten zu können.
Kommunale Betriebe wie Stadtwerke, die für ihre Kommune wichtige Funktionen der Daseinsfürsorge übernehmen, werden demokratisch kontrolliert und bieten so große Gestaltungsmöglichkeiten. Sie unterliegen nicht zwangsweise den brutalen Kräften des freien Marktes. Dieses gilt auf Gütersloher wie auch auf Bielefelder Seite.

Nun ist es so, dass Bielefeld mit dem Erlös dieses Verkaufs ein Ziel verfolgt: Bielefeld hat für sein Stadtgebiet den Klimanotstand erklärt und strebt an, schon bis 2030 klimaneutral zu sein. Die dafür notwendigen hohen Gelder und Investitionen wollen sie u.a. durch den Verkauf ihres Anteils an den SWG erlangen, ein nachvollziehbares Vorgehen.

Für Gütersloh kommt dieser Verkauf jedoch zur Unzeit. Es fällt hier schwer, noch einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen und diese Aufgabe wird in den kommenden Jahren noch wesentlich schwerer werden. Auch, wenn der Rückkauf über eine Beteiligungsgesellschaft und kreditfinanziert werden sollte, und somit nicht direkt haushaltsrelevant würde, so würden doch in den folgenden Jahren die Ertragsausschüttungen der SWG an die Stadtkasse fehlen. Die Haushaltskonsolidierung würde sich verzögern und notwendige Investitionen, z.B. in den Klimaschutz, müssten weiter als nötig hinausgeschoben werden.

Es ergäbe sich die Situation, dass Gütersloh den schnellen Bielefelder Weg in die Klimaneutralität mitfinanzieren würde, obwohl die Folgen der Klimakatastrophe hier genauso zu spüren sind. So zeigt sich krass, wie unambitioniert die Klimapolitik in Gütersloh ist. Während Bielefeld schon in fünf Jahren am Ziel sein will, verweigert es Gütersloh, sich überhaupt ein Ziel zu setzen. Unsere Politik und Verwaltung verweist einfach auf das gesetzlich vorgegebene Datum von 2045, das aber als der letztmögliche Termin für diesen Zustand anzusehen ist.

Das Klima hält sich jedoch nicht an Verwaltungsgrenzen. Wie wäre es mit engerer kommunaler Zusammenarbeit, auch im Klimaschutz?!

Initiative Demokratie wagen!

Die Glocke am 06.05.2025