Treten Sie zurück!

Es wird lediglich als Nebensatz zitiert: „Wir haben für den Klima- und Umweltschutz kein Geld“. So formulierte es Bürgermeister Norbert Morkes im Rat im Rahmen der Haushaltsdebatte für das kommende Jahr.

Das ist eine Bankrotterklärung eines Bürgermeisters - mit der Offenbarung, dass er nicht in der Lage ist, die wichtigste Herausforderung unserer Zeit in Angriff zu nehmen. Er lässt der Klimakatastrophe ihren Lauf. Er lässt das Haus abbrennen und greift nicht einmal zu einem Eimer mit Löschwasser.

Damit hat er sich als Bürgermeister ohnmächtig erklärt. Damit hat er auch seinem Kämmerer die Erlaubnis erteilt, untätig zu bleiben, der zum Amtsantritt noch formuliert hatte, alles müsse bepreisbar sein. Das Klima hat so auch für ihn offenbar keinen Preis - keinen Wert.

Gütersloh fährt also zumindest mehrgleisig vor die Wand.

Einerseits bleiben die Weichen für eine autozentrierte Kommune gestellt, die Stadtplanung lässt immer mehr Versiegelung und Verdichtung zu, die die Erhitzung der Stadt vorantreiben, ein Gebot des Wassersparens bleibt aus, Voraussicht in der Gestaltung in allen Politikbereichen bleibt auf der Maßgabe des „Weiter so“ bestehen. Gütersloh hat eine der höchsten Autoversorgungsdichten der Nation. Gerade erst haben verschiedene Verkehrsverbände ihr ehrenamtliche Mitarbeit an den Nagel gehängt, zu groß die Beharrungskräfte auf dem Status Quo als Autostadt. Gütersloh hält Kurs auf fossiler Kommune.

Zweitens hat Gütersloh längst alle Klimaziele gerissen. Ein aktives Nachsteuern, das zu ändern, fehlt. Die Fehler werden nicht korrigiert! Es fehlt also eine aktive politische Ausrichtung, eine neue Route einer klimaresilienten Stadt auszutüfteln. Dabei ist Klimaanpassung eigentlich vorbeugender Katastrophenschutz - der alle zu schützen hilft.

Und nun drittens: es wird nur nicht gehandelt, so dass Veränderung und Anpassung an die klimatischen Katastrophen wirksam würde - nun fehlt auch noch das Geld für einen solchen Rahmen. Die Finanzierung ist keine kommunale Pflichtaufgabe. Aber es geht viel, wenn der Wille und das Können und vor allem das Engagement im Rathaus und das Wissen vorhanden sind: Wo die fehlen, passiert wenig. Gütersloh fällt in die Kategorie: wenig. Doch die Kosten und die Folgen von Zerstörungen durch zunehmende Naturgewalten wie Stürme, Starkregen, Überschwemmungen, Hitze und Dürre sind bisher nicht beziffert. Nichtstun wird erheblich teurer als Vorsorge und Weitsicht zur Anpassung der kommunalen Infrastruktur. Vielleicht stehen noch zu wenige Geschäftsmodelle hinter der Anpassung - auch dafür könnte eine kommunale Wirtschaftsförderung werben.

Diese nun aber praktizierte Trias in Gütersloh nennt man: Augen zu, Hände in den Schoss legen und den Geldbeutel zuschnüren.

Keine gute Strategie, um Gütersloh durch diese Zeit zu lotsen. Keine gute Strategie für die Bevölkerung hier vor Ort. Die muss diese Untätigkeit künftig ausbaden. Jung und alt. Derartige Untätigkeit schürt Angst und Verunsicherung, die bekanntlich die einfachen Antworten der rechten Parteien stärkt. Die den Zusammenhalt unserer Gesellschaft bedrohen, die die Demokratie in ihren Grundfesten aushebeln könnte. Ein Haushalt ohne aktive Posten für „Zukunft“ setzt viel aufs Spiel.

Wie viel ist Güterslohs Zukunft dem Bürgermeister wert? Wenn der Wert gleich Null ist, folgt nur die Forderung: Treten Sie zurück!

Initiative Demokratie wagen!

Dazu ein Leserbrief in der Neuen Westfälischen vom 03.10.23

Ein Statement im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz dazu (Neue Westfälische am 25.10.23)