Mit einem Update zur FDP vom 08. Dezember 2013

Transparenz der politischen Anträge im Ratsinfosystem

Demokratie wagen! hat nachgehakt: im letzten Hauptausschuss wurde unser Antrag für eine bessere Transparenz der politischen Anträge von der CDU, der BfGT, der UWG und der FDP abgelehnt. ⇒Bericht aus dem Hauptausschuss Gefordert hatten wir die Auflistung der politischen Anträge sortiert nach antragstellenden Parteien im offiziellen Ratsinformationssystem der Stadt – ab sofort und möglichst rückwirkend bis 2009. ⇒Bürgeranträge zum Ratsinformationssystem  Die Diskussion im Ausschuss zu dem Thema war uns zu allgemein und zu kurz gehalten. Daher haben wir die Nein-Fraktionen um eine schriftliche Stellungnahme gebeten.

Er ist der erste Haushalt nach drei Durchgängen Bürgerhaushalt. Am 22.11.2013 ist der Haushalt für 2014 auf traditionelle Weise im Rat eingebracht worden: mündlich. Die Bürgermeisterin und die Kämmerin haben ihre Positionen in ihren Haushaltsreden vorgebracht. Diese Redebeiträge finden sich jetzt zumindest öffentlich im Netz auf der Homepage der Stadt zum Nachlesen.

Das Wort zum Haushalt

Beide Reden finden sich hier: Rede der Bürgermeisterin Maria Unger zum Haushalt 2014;
Rede der Kämmerin Christine Lang zum Haushalt 2014:

http://www.guetersloh.de/Z3VldGVyc2xvaGQ0Y21zOjYyOTg1.x4s

Ebenso findet sich auf dieser Seite der Haushaltsentwurf 2014 zusammengefasst auf insgesamt 492 Seiten zum Download.

Auch der Vorbericht zum Haushalt 2014 mit zahlreichen Grafiken und Zahlen findet sich hier.

Der Hauptausschuss hat am Montag über die Anträge von "Demokratie wagen!" zur Verbesserung des Ratsinformationssystems (im Internet zu finden unter www.guetersloh.de über Rathaus>>Politik) entschieden. Die Ergebnisse vorweg: Nur einer der Anträge geht zur Bearbeitung an die Verwaltung - technische Neuerungen, wie RSS-Feed. Der Antrag zu mehr Transparenz der politischen Arbeit durch Auflistung von Anträgen nach Parteien wurde abgelehnt.  Die Verwaltung arbeitet nun folgende Aufgaben ab: die Einführung von RSS-Feeds, sowie die öffentliche Kenntlichmachung, falls ein Ausschuss ausfällt. Bisher wurden solche Termine ohne Angabe aus dem öffentlichen Terminkalender gestrichen.

Demokratie wagen! stellt sich einige Fragen. Die stellen sich andere Interessierte sicher auch. Drei Politikfelder schulden der Öffentlichkeit nämlich noch Antworten: Die Weberei, die Konversion und die Schulsozialarbeit.

Gütersloh im November 2013

Fast fünf Jahre arbeitet nun dieser Rat der Stadt Gütersloh. Im nächsten Jahr finden die Kommunalwahlen statt. In den letzten fünf Jahren sind eine Menge Entscheidungen getroffen worden, die Gütersloh verändert haben. Es wäre also an der Zeit, nachzufragen, was die Ratsleute geleistet haben: Wie fleißig waren eigentlich die Kommunalpolitiker? Welche Fraktion hatte welche Ideen? Und was ist aus den Versprechungen der Wahlprogramme geworden?

Die Initiative „Demokratie wagen!“ hat 2 Bürgeranträge an den Hauptausschuss am 18.11.2013 gestellt:

• Einführung einer Rubrik „Anträge nach Fraktionen“ im Ratsinformationssystem der Stadt Gütersloh sowie die Abstimmung der Anträge,
  Auflistung nach Möglichkeit rückwirkend für Legislaturperiode seit 2009.
• Der Hauptausschuss möge beschließen, dass folgende technische Neuerungen / Installationen im Ratsinformationssystem der Stadt Gütersloh ab sofort eingeführt werden:

1. Ein RSS-Feed für alle Termine inkl. Tagesordnung und Unterlagen
2. Eine Begründung, wenn Termine abgesagt oder verschoben werden oder aber eine Kenntlichmachung, wenn ein Sitzungstermin abgesagt wird
3. Ein Vermerk, wann genau die Sitzungsprotokolle veröffentlicht werden

Die kompletten Anträge mit Begründung befinden sich im Anhang zum Download.

Von Thomas Bäumer

Es ist jetzt etwas ruhiger geworden um unsere Weberei. Mit Steffen und Tim Böning sind die neuen Betreiber gefunden und für die Übergangszeit bis zum 1.1.2014 scheint mit dem Insolvenzverwalter Jochen Schnake auch ein Weiterbetrieb möglich zu sein. Gefühlt war das Thema im Rat ein langes hartes Ringen um Gelder, Kosten, Zuschüsse und Verantwortung, bei dem vermeintlich wohl alle Beteiligten Zugeständnisse machen mussten. Denn Geld wächst bekanntlich nicht an Bäumen.

Von Dr. Anke Knopp

Es erstaunt nicht, dass der Kulturausschuss hinter verschlossenen Türen tagt. Man mag es fast nicht mehr betonen.

Öffentlichkeit war nur Dekoration, um den voreiligen politischen Ansprüchen von Bürgerbeteiligung zu genügen. Man weiß in Gütersloh offensichtlich immer noch nicht, damit wirklich offen umzugehen.

Nun werden am Montag die wirklich knackigen Entscheidungen von einer Handvoll Politiker still und alleine gefällt: Es geht um Geld und Struktur.

Hier sitzen am Montag aber Henker und Gönner in Personalunion am Tisch.