Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Initiative „Demokratie wagen!“ bittet Sie, folgenden Bürgerantrag auf die Tagesordnung des 1. Hauptausschusses am 25. August 2014 zu setzen:

Der Hauptausschuss möge beschließen, dass bei allen Straßenbaumaßnahmen im Gebiet der Stadt Gütersloh, insbesondere bei kritischer Infrastruktur wie Bundesstraßen, Landesstraßen, Bahntrassen- Autobahn- und Gewässerquerungen, ab sofort das Verlegen von mehreren DN50 PE-Leerrohren (oder vergleichbaren PE-Rohren) zum Ausbau der Breitbandverkabelung durchzuführen ist als vorbereitende Maßnahme mit dem Zweck, die Versorgung mit schnellem Internet von mindestens 50 mBit/s für alle Bürger, Gewerbe und Industrie zu garantieren und zu verbessern. Es sollen Leerrohre von den Hauptverteilern (HVTs) bzw. den geplanten Standorten für die Unterbringung der aktiven Technik bis zu allen Siedlungszufahrten verlegt werden, einschließlich der dafür notwendigen Übergabevorrichtung (Glas-KvZ). In begründeten Fällen soll auch eine Verlegung bis in die bewohnte Gebiete erfolgen.

„Demokratie wagen!“ hatte die 155 Wahlkreiskandidaten VOR der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 zum Thema Bürgerbeteiligung im Kandidatencheck befragt: „Wie stehen Sie zur Bürgerbeteiligung in Gütersloh, was werden Sie dafür tun?“ Alle bisher im Rat vertretenen Parteien und Gruppierungen hatten daraufhin geantwortet, nur die UWG nicht.

Nun zeichnet sich eine neue politische Konstellation ab, die Bürgerbeteiligung künftig verstärkt umsetzen will: Grüne und BfGT werden wohl als Zählgemeinschaft auftreten und ihre jeweils sechs Ratsmandate zu 12 Gesamtstimmen bündeln. So berichtet es die „Neue Westfälische Zeitung“ in ihrer Gütersloh-Ausgabe vom 21.6.14.

Kandidatencheck von „Demokratie wagen!“ zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 in der Stadt Gütersloh

Gütersloh, 19. Mai 2014

Sonntag wird der Gütersloher Stadtrat neu gewählt.„Demokratie wagen!“ hat dazu alle 155 Wahlkreiskandidaten befragt: „Wie stehen Sie zu Bürgerbeteiligung – und was werden Sie künftig dafür tun?“ ist eine von vier Fragen. 97 Antworten liegen vor, die nun ausgewertet auf der Internetseite www.demokratie-wagen.org zu finden sind.

A. Umfrage – Steckbrief

Zahlen und Fakten

Stadt Gütersloh – Wahl des Rates

Einwohner in Stadt Gütersloh: rd. 95.000 (Stand Dez. 2012) Wahlberechtigte insgesamt: rd. 77.000 (2009) (Wahlrecht ab 16 Jahren)

Sitzverteilung nach Kommunalwahl 2009:

CDU 23, SPD 16, Grüne 6, BfGT 5, FDP 4, UWG 2, Linke 2. Im Lauf der Wahlperiode hat sich die Verteilung geringfügig verändert. Ein Ratsherr der Linken ist zur SPD gewechselt, ein FDP-Ratsherr ist unabhängiges Ratsmitglied geworden. Regierungsform: Zusammenarbeit der „Platform +“ = CDU, Grüne, UWG Zu vergebende Sitze im Rat: 44, 22 Wahlbezirke und 22 von der Reserveliste Kandidaten insgesamt: 155 Wahlbezirke insgesamt: 22 Sieben Kandidaten pro Wahlbezirk Acht Kandidaten in Wahlbezirk 060: ein Einzelbewerber Insgesamt treten sieben Parteien/Gruppierungen an:

• CDU
• SPD
• Grüne
• BfGT
• FDP
• UWG
• Die Linke
• ein unabhängiger Kandidat

Inhalt der Befragung

„Demokratie wagen!“ hat einen Fragebogen mit vier Fragen erstellt.

1. Wie stehen Sie zur Bürgerbeteiligung in Gütersloh, was werden Sie dafür tun?
2. Was halten Sie von Transparenz und einer offenen Informationspolitik (Open Data)?
3. Wie wollen Sie die Bildungslandschaft in Gütersloh gestalten?
4. Was ist Ihnen im Rahmen der Konversion in Gütersloh wichtig?

Am 25. Mai 2014 ist Kommunalwahl in NRW.

Räte und Kreistage haben in Sachen Bürgerbeteiligung und Transparenz einiges zu entscheiden. Fordern Sie mit uns die kommenden Mitglieder der Räte und Kreistage auf, sich nach ihrer Wahl für mehr Demokratie vor Ort einzusetzen. Als Kandidatin oder Kandidat zur Kommunalwahl können Sie hier ein entsprechendes Wahlversprechen abgeben. - Einfach auf das Logo klicken und "Mehr Demokratie vor Ort" wählen:

In Gütersloh kandidieren 155 Kandidaten zur Kommunalwahl. Das Durchschnittsalter der 154 partei- oder gruppierungsgebundenen Kandidaten liegt bei 51,6 Jahren.

Stellt man eine Rangliste auf, ergibt sich folgendes Bild:

1. UWG mit einem Altersdurchschnitt von 61 Jahren.
2. Grüne und BfGT mit einem Altersdurchschnitt von 52 Jahren.
3. CDU mit einem Altersdurchschnitt von 50 Jahren.
4. SPD, FDP und Linke mit je einem Altersdurchschnitt von 49 Jahren.

Der älteste Kandidat steht auf der Liste der FDP mit Jahrgang 1932, der jüngste Kandidat steht auf der Liste der SPD mit Jahrgang 1994. Ein Unterschied von 62 Jahren. Auch der Unabhängige liegt mit Jahrgang 1949 im Trend der Alterung.

Zur Kommunalwahl treten 155 Kandidatinnen und Kandidaten an. In 22 Wahlkreisen jeweils sieben Kandidaten, in Wahlkreis 060 jedoch 8 Kandidaten. Ob dies die Gleichheit der Wahl in Frage stellt, wird gerade in der Stadtverwaltung geklärt. Immerhin hätten so nur die Wähler in diesem Wahlkreis die Möglichkeit, zwischen acht Bewerbern auszuwählen, während die übrigen Wähler das nicht können, weil sie in einem anderen Wahlkreis wählen müssen, in denen aber nur sieben zur Wahl stehen. Man darf gespannt sein auf die Antwort.

Wir haben einmal ein paar detaillierte Blicke auf die Bewerber geworfen. Die Grundlage bilden dabei die Wahlkreiskandidaten sowie die Reservelisten. Von den 155 Kandidaten haben wir all diejenigen abgezogen, die schon rein strategisch nicht reinkommen werden, legt man zugrunde, dass in den letzten Jahrzehnten die CDU-Kandidaten die Wahlkreise in Gänze gewonnen haben. So sind in die Betrachtung nur eingeflossen die ersten 30 Kandidaten der CDU, die ersten 25 Personen der SPD, die ersten 12 Personen der Grünen, die ersten 10 der BFGT, die ersten 6 der FDP, die ersten 4 der UWG sowie die ersten 4 der Linken, nimmt man bei den kleinen Fraktionen die Verdopplung der bisherigen Sitze und bei den Mehrheitsfraktionen eine mögliche Aufstockung durch höhere Wahlerfolge analog der bisherigen Sitze an.

Online-Fragebogen der Initiative an alle Ratskandidaten versendet

Die Kommunalwahl rückt näher - seit heute darf im öffentlichen Raum plakatiert werden. Nun stehen kurze Slogans auf den Plakaten – wofür die Kandidaten stehen, wird oft nicht klar. Viele Kandidaten sind oder bleiben der Bevölkerung unbekannt.

‚Demokratie wagen!‘ fragt daher die Kandidatinnen und Kandidaten aller Parteien und Gruppierungen in einem Kandidatencheck nach ihren Positionen bezüglich der Themen Transparenz, Bürgerbeteiligung, Open Data, Bildung und Konversion. Sie Alle wurden mit dem unten abgedruckten Fragebogen um Antworten hierzu gebeten.