Bürgerbeteiligung nach der Kommunalwahl im Aufwind

  • 23 June 2014
  • jdroop

„Demokratie wagen!“ hatte die 155 Wahlkreiskandidaten VOR der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 zum Thema Bürgerbeteiligung im Kandidatencheck befragt: „Wie stehen Sie zur Bürgerbeteiligung in Gütersloh, was werden Sie dafür tun?“ Alle bisher im Rat vertretenen Parteien und Gruppierungen hatten daraufhin geantwortet, nur die UWG nicht.

Nun zeichnet sich eine neue politische Konstellation ab, die Bürgerbeteiligung künftig verstärkt umsetzen will: Grüne und BfGT werden wohl als Zählgemeinschaft auftreten und ihre jeweils sechs Ratsmandate zu 12 Gesamtstimmen bündeln. So berichtet es die „Neue Westfälische Zeitung“ in ihrer Gütersloh-Ausgabe vom 21.6.14.

OParl: Open-Data-Standard für Bürgerinformationen vom Amt

Quelle: 
heise online, 27.05.2014

Das Wirtschaftsministerium will Behörden verpflichten, ihre Informationen zu veröffentlichen und nutzbar zu machen. Ein übergreifender Standard soll die Nutzung der offengelegten Daten vereinfachten.

Mit einem gemeinsamen Standard für Bürgerinformationssysteme wollen Open-Data-Aktivisten, Software-Anbieter und Forscher die Bürgerinformationssysteme vereinheitlichen. Das Ziel: Die Daten aus allen deutschen Rathäusern und Parlamenten sollen für jedermann nutzbar gemacht werden. Die erste Version von OParl steht jetzt zur zur Diskussion bereit.

Presseinformation: Kandidatencheck von „Demokratie wagen!“

  • 20 May 2014
  • jdroop

Kandidatencheck von „Demokratie wagen!“ zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 in der Stadt Gütersloh

Gütersloh, 19. Mai 2014

Sonntag wird der Gütersloher Stadtrat neu gewählt.„Demokratie wagen!“ hat dazu alle 155 Wahlkreiskandidaten befragt: „Wie stehen Sie zu Bürgerbeteiligung – und was werden Sie künftig dafür tun?“ ist eine von vier Fragen. 97 Antworten liegen vor, die nun ausgewertet auf der Internetseite www.demokratie-wagen.org zu finden sind.

Kandidatencheck zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 in Gütersloh - die Auswertung

  • 19 May 2014
  • jdroop

A. Umfrage – Steckbrief

Zahlen und Fakten

Stadt Gütersloh – Wahl des Rates

Einwohner in Stadt Gütersloh: rd. 95.000 (Stand Dez. 2012) Wahlberechtigte insgesamt: rd. 77.000 (2009) (Wahlrecht ab 16 Jahren)

Sitzverteilung nach Kommunalwahl 2009:

CDU 23, SPD 16, Grüne 6, BfGT 5, FDP 4, UWG 2, Linke 2. Im Lauf der Wahlperiode hat sich die Verteilung geringfügig verändert. Ein Ratsherr der Linken ist zur SPD gewechselt, ein FDP-Ratsherr ist unabhängiges Ratsmitglied geworden. Regierungsform: Zusammenarbeit der „Platform +“ = CDU, Grüne, UWG Zu vergebende Sitze im Rat: 44, 22 Wahlbezirke und 22 von der Reserveliste Kandidaten insgesamt: 155 Wahlbezirke insgesamt: 22 Sieben Kandidaten pro Wahlbezirk Acht Kandidaten in Wahlbezirk 060: ein Einzelbewerber Insgesamt treten sieben Parteien/Gruppierungen an:

  • CDU
  • SPD
  • Grüne
  • BfGT
  • FDP
  • UWG
  • Die Linke
  • ein unabhängiger Kandidat

Inhalt der Befragung

„Demokratie wagen!“ hat einen Fragebogen mit vier Fragen erstellt.

  1. Wie stehen Sie zur Bürgerbeteiligung in Gütersloh, was werden Sie dafür tun?
  2. Was halten Sie von Transparenz und einer offenen Informationspolitik (Open Data)?
  3. Wie wollen Sie die Bildungslandschaft in Gütersloh gestalten?
  4. Was ist Ihnen im Rahmen der Konversion in Gütersloh wichtig?

Mehr Demokratie in Städten und Gemeinden

  • 18 May 2014
  • jdroop

Am 25. Mai 2014 ist Kommunalwahl in NRW.

Räte und Kreistage haben in Sachen Bürgerbeteiligung und Transparenz einiges zu entscheiden. Fordern Sie mit uns die kommenden Mitglieder der Räte und Kreistage auf, sich nach ihrer Wahl für mehr Demokratie vor Ort einzusetzen. Als Kandidatin oder Kandidat zur Kommunalwahl können Sie hier ein entsprechendes Wahlversprechen abgeben. - Einfach auf das Logo klicken und "Mehr Demokratie vor Ort" wählen:


Logo von Mehr Demokratie in Städten und Gemeinden

Briten-Wohnungen in privater Hand: Stadt als "Netzwerkpartner"

Quelle: 
Gütersloher Pressedienst, 9.5.2014

Mit dem Abzug der Briten aus Gütersloh bis zum Ende des Jahres 2018 steht auch die Nachnutzung von rund 1.000 Wohneinheiten im Stadtgebiet auf der Agenda im Konversionsprozess.

Während Bürgermeisterin Maria Unger diese Woche in einer Vereinbarung mit der Bundesanstalt für Immobilien die Möglichkeit zum Erstzugriff auf 350 Briten-Wohnungen sicher stellte, sieht sich die Stadt bei den rund 650 Wohneinheiten in privater Hand als Partner, der mit seinen Kenntnissen lokaler Gegebenheiten Nutzungsstrategien eröffnen kann. Die Verwaltung soll deshalb ein Handlungskonzept zum Umgang mit den von Britischen Streitkräften bewohnten Gebäuden erarbeiten.

Alle privaten Verwalter und Eigentümer werden jetzt aufgefordert, Transparenz über die weiteren Entwicklungsstrategien zu erzeugen. Dabei steht ihnen die Stadt Gütersloh als Netzwerkpartner zur Verfügung.

Eine Meldung vom 09.05.2014

Partnerschaftliche Aufgabe: Vereinbarung zur Konversion unterzeichnet

Quelle: 
Gütersloher Pressedienst, 8.5.2014

Als einen ersten Schritt zur grundsätzlichen Regelung der Zusammenarbeit zur Konversion haben die Stadt Gütersloh und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA) jetzt eine Vereinbarung geschlossen.

Unterzeichnung Konversionsvereinbarung
Unterzeichneten jetzt die Konversionsvereinbarung zwischen der Stadt Gütersloh und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben: (v.l.) Bürgermeisterin Maria Unger, Dr. Gerald Brummund und Bernd Grotefeld, (beide BimA)

Kandidaten – Alterscheck

  • 3 May 2014
  • jdroop

In Gütersloh kandidieren 155 Kandidaten zur Kommunalwahl. Das Durchschnittsalter der 154 partei- oder gruppierungsgebundenen Kandidaten liegt bei 51,6 Jahren.

Stellt man eine Rangliste auf, ergibt sich folgendes Bild:

  1. UWG mit einem Altersdurchschnitt von 61 Jahren.
  2. Grüne und BfGT mit einem Altersdurchschnitt von 52 Jahren.
  3. CDU mit einem Altersdurchschnitt von 50 Jahren.
  4. SPD, FDP und Linke mit je einem Altersdurchschnitt von 49 Jahren.

Der älteste Kandidat steht auf der Liste der FDP mit Jahrgang 1932, der jüngste Kandidat steht auf der Liste der SPD mit Jahrgang 1994. Ein Unterschied von 62 Jahren. Auch der Unabhängige liegt mit Jahrgang 1949 im Trend der Alterung.

Kandidatenbetrachtung

  • 24 April 2014
  • jdroop

Zur Kommunalwahl treten 155 Kandidatinnen und Kandidaten an. In 22 Wahlkreisen jeweils sieben Kandidaten, in Wahlkreis 060 jedoch 8 Kandidaten. Ob dies die Gleichheit der Wahl in Frage stellt, wird gerade in der Stadtverwaltung geklärt. Immerhin hätten so nur die Wähler in diesem Wahlkreis die Möglichkeit, zwischen acht Bewerbern auszuwählen, während die übrigen Wähler das nicht können, weil sie in einem anderen Wahlkreis wählen müssen, in denen aber nur sieben zur Wahl stehen. Man darf gespannt sein auf die Antwort.

Wir haben einmal ein paar detaillierte Blicke auf die Bewerber geworfen. Die Grundlage bilden dabei die Wahlkreiskandidaten sowie die Reservelisten. Von den 155 Kandidaten haben wir all diejenigen abgezogen, die schon rein strategisch nicht reinkommen werden, legt man zugrunde, dass in den letzten Jahrzehnten die CDU-Kandidaten die Wahlkreise in Gänze gewonnen haben. So sind in die Betrachtung nur eingeflossen die ersten 30 Kandidaten der CDU, die ersten 25 Personen der SPD, die ersten 12 Personen der Grünen, die ersten 10 der BFGT, die ersten 6 der FDP, die ersten 4 der UWG sowie die ersten 4 der Linken, nimmt man bei den kleinen Fraktionen die Verdopplung der bisherigen Sitze und bei den Mehrheitsfraktionen eine mögliche Aufstockung durch höhere Wahlerfolge analog der bisherigen Sitze an.

Demokratie wagen! macht Kandidatencheck zur Kommunalwahl

  • 14 April 2014
  • jdroop

Online-Fragebogen der Initiative an alle Ratskandidaten versendet

Die Kommunalwahl rückt näher - seit heute darf im öffentlichen Raum plakatiert werden. Nun stehen kurze Slogans auf den Plakaten – wofür die Kandidaten stehen, wird oft nicht klar. Viele Kandidaten sind oder bleiben der Bevölkerung unbekannt.

‚Demokratie wagen!‘ fragt daher die Kandidatinnen und Kandidaten aller Parteien und Gruppierungen in einem Kandidatencheck nach ihren Positionen bezüglich der Themen Transparenz, Bürgerbeteiligung, Open Data, Bildung und Konversion. Sie Alle wurden mit dem unten abgedruckten Fragebogen um Antworten hierzu gebeten.

Eltern fordern mehr Kita-Personal

Quelle: 
Neue Westfälische, Gütersloher Zeitung, 02.04.2014

Neue Initiative gegründet / Stadt weist Kritik zurück und stockt Vertretungspool im Sommer auf

Gütersloh (raho). Eine neugegründete Elterninitiative "Pro Kita GT" hat die Personalsituation in den städtischen Kindertagesstätten kritisiert. Es müssten daher mehr Fachkräfte eingestellt werden. Außerdem fordert die Gruppe um Oliver Johannknecht und Friederike Liekenbrock eine Senkung der Elternbeiträge, da Gütersloh hier im Bundes-Vergleich mit an der Spitze liege.

Die Initiative hat ihre Forderungen als Bürgerantrag an die Stadt formuliert. Laut Beschluss des Hauptausschusses am Montag wird das Thema voraussichtlich im Mai im Jugendhilfeausschuss behandelt.

Ämter uneins beim Naturschutz

Quelle: 
Neue Westfälische, Gütersloher Zeitung, 01.04.2014

Grobkonzept zur künftigen Nutzung des Flughafens weiterentwickelt

Gütersloh (raho). Mit Spannung war das weiterentwickelte Grobkonzept zur künftigen Nutzung des Flughafens erwartet worden. Allzu viel Neues hatte Meinolf Bertelt-Glöß von der zuständigen Landesgesellschaft NRW Urban dem Hauptausschuss gestern Abend zwar nicht zu berichten. Jedoch sorgte er mit Aussagen zur Bedeutung des Naturschutzes auf dem Gelände an der Marienfelder Straße für Zündstoff.

Grünes Licht für Konversionsvereinbarung

Quelle: 
Stadt Gütersloh, Presseamt, 1.4.2014

Es gibt noch viel zu tun und die Arbeit hat gerade erst begonnen: Im Hauptausschuss gab gestern (31.3.2014) Meinolf Bertelt-Glöß von der Landesgesellschaft NRW Urban einen Überblick zum aktuellen Sachstand "Konversion". Dabei fasste er unter anderem noch einmal die Ergebnisse der naturkundlichen Untersuchungen durch das Landesamt für Umwelt, Natur und Verbraucherschutz des Landes NRW zusammen, betonte, dass zur endgültigen Größe des unter Naturschutz zu stellenden Areals auf dem Flughafen noch keine endgültigen Aussagen gemacht werden könnten.

CDU plant Campus in der Kaserne

Quelle: 
Neue Westfälische, Gütersloher Zeitung, 31.03.2014

Unionsmitglieder machen sich ein Bild vom Flughafen und den Mansergh Barracks

VON ROLF BIRKHOLZ

Gütersloh. Als letzte britische Schule in Nordhrein-Westfalen wird die in den Mansergh Barracks an der Verler Straße schließen, wohl im Sommer 2018. Bis dahin nimmt sie weitere Schüler aus den zuvor geschlossenen Garnisonen auf. Das berichtet Quartiermeister Andy Wilson, während er CDU-Mitglieder über das Gelände der ehemaligen "Nachrichtenkaserne" führt.

Sie wollen ein Gefühl für das bei laufendem Betrieb sonst nicht ohne weiteres zugängliche Areal bekommen, das nun von der Stadt überplant werden muss.

Dies gilt auch für den Flughafen. Dahin fährt der mit 57 Personen bis auf ein paar Stehplätze besetzte Gelenkbus der Stadtwerke die Teilnehmer der Planungsfahrt an diesem Nachmittag zunächst. Angesichts von Kaffee und Kuchen, die CDU-Frauen an Bord verstaut haben, spricht Monika Paskarbies, stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins, auch von einer halben "Kaffeefahrt".

Aktivere Zeiten: Der Flugbetrieb ruht an der Marienfelder Straße und auch adlige Gäste aus dem Mutterland sagen sich bei den Soldaten der Rheinarmee seltener an. Nach und nach hat die Natur sich das riesige Flughafen-Areal zurück erobert. Das sahen jetzt auch die CDU-Mitglieder. FOTO: RAIMUND VORNBÄUMEN

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