Nachgehakt: Nur die CDU antwortet – FDP, BfGT und UWG schweigen

Mit einem Update zur FDP vom 08. Dezember 2013

Transparenz der politischen Anträge im Ratsinfosystem

Demokratie wagen! hat nachgehakt: im letzten Hauptausschuss wurde unser Antrag für eine bessere Transparenz der politischen Anträge von der CDU, der BfGT, der UWG und der FDP abgelehnt. ⇒Bericht aus dem Hauptausschuss Gefordert hatten wir die Auflistung der politischen Anträge sortiert nach antragstellenden Parteien im offiziellen Ratsinformationssystem der Stadt – ab sofort und möglichst rückwirkend bis 2009. ⇒Bürgeranträge zum Ratsinformationssystem  Die Diskussion im Ausschuss zu dem Thema war uns zu allgemein und zu kurz gehalten. Daher haben wir die Nein-Fraktionen um eine schriftliche Stellungnahme gebeten.

Wir hätten gerne eine Begründung....

Unser Anschreiben im Wortlaut befindet sich im Anhang.

Nur die CDU-Fraktion antwortet

Geantwortet hat lediglich die CDU-Fraktion – hier der Wortlaut: (…) gerne erläutern wir Ihnen unser Abstimmungsverhalten im Hauptausschuss: Uns ging es dabei in erster Linie darum, Ressourcen in der Verwaltung zu sparen, damit diese an anderer Stelle direkt den Bürgerinnen und Bürger zugutekommen. Denn es ist unserer Meinung nach in erster Linie Aufgabe der Fraktionen selber, ihre Arbeit transparent darzustellen. Es muss auch im Interesse der Fraktionen sein, den Bürgerinnen und Bürgern u.a. übersichtlich darzustellen, welche Anfragen und Anträge man gestellt hat. Die CDU-Fraktion tut das - wie andere Fraktionen auch - auf ihrer Website. Unter www.cdu-guetersloh.de > Fraktion > Anträge sind alle Anfragen und Anträge seit Beginn der Wahlperiode aufgelistet. Darüber hinaus betreibt die Stadt mit dem Ratsinformationssystem bereits eine übersichtliche Datenbank, in dem jeder Bürgerin und jeder Bürger auf verschiedenen Wegen suchen und sich die verschiedenen Ergebnisse anschauen kann. Wenn man dort unter Suche CDU eingibt und Vorlagen anklickt, bekommt man bereits jetzt die Anfragen und Anträge angezeigt. Wir wollten verhindern, dass hier im Rathaus Doppelstrukturen aufgebaut und damit Ressourcen vergeudet werden. Gerne können Sie unsere Antwort auf Ihrer Website einstellen. Mit freundlichen Grüßen Heiner Kollmeyer

Vorab bemerkt: dass die Anträge der CDU-Ratsfraktion auf deren Homepage aufgelistet sind, ist ein Novum. Noch vor ein paar Wochen herrschte an dieser Stelle bedeutungslose Leere. Zumindest dies ist angekommen, dass die Wähler „da draußen“ das Internet als eine der wichtigsten Informationsquellen nutzen. Die Ablehnung allein aufgrund von Kosten und Aufwand der Verwaltung zu begründen, ist auf den ersten Blick ein guter Grund. Kosten möchte niemand verursachen. Will man aber überprüfen, ob dieses Argument denn stichhaltig in der sonstigen Arbeit einer Fraktion durchgehalten wird, ist es wichtig, zu wissen, welche Anträge denn gestellt wurden, in denen Geldausgeben „egal“ war. Die Grundlage, um das bewerten zu können, ist eine fundierte und umfassende Informationsmöglichkeit. Die sollte in der Regel objektiv auf der offiziellen Seite der Ratsarbeit, dem Ratsinformationssystem, gegeben sein. Ist die öffentliche Archivierung von Anträgen dort unzureichend transparent, könnten die Parteien und Gruppierungen unliebsame Anträge „unter den Tisch“ fallen lassen, weil sie entweder abgeschmettert oder zeitversetzt nicht mehr als opportun angesehen werden. Eben u.a. wegen Forderungen nach Ausgabensteigerung. Daran möchten sich die Politiker vielleicht nicht immer gerne erinnern.

Nur Selbstverpflichtung ist zu wenig

Die gebotene Transparenz der politischen Arbeit einer Legislaturperiode nur der parteigetragenen Selbstverpflichtung zur Auflistung auf der eigenen Homepage zu überlassen, ist ein zweifelhaftes Vorgehen, das lediglich weiteres Misstrauen schürt. Dies gilt besonders im Rahmen der gestiegenen Erwartungshaltung der Bevölkerung und den Wünschen nach mehr Mitsprache und Mitgestaltung. Andere Kommunen sehen darin eine Chance zu mehr Bürgernähe, Dialog und Konsens im Gemeinwesen. Bemerkenswert allerdings ist: die CDU hat sich überhaupt die Mühe gemacht, zu antworten. Ein großes Lob dafür. Dass die BfGT, die FDP und die UWG nicht geantwortet haben, ist schade - aber offensichtlich der politischen Eigenheit geschuldet: sie verstehen sich an erster Stelle als bürgernah und liberal. Da scheint es unehrenwert zu sein, wenn man dazu aufgefordert wird, dies unter Beweis zu stellen. Keine Antwort ist an der Stelle auch eine deutliche Antwort.

Update zur FDP vom 08.12.2013

Zu unserer Überraschung hat die FDP doch noch eine Antwortet geschickt, die wir gerne hier nachreichen:

Zu unserer Ablehnung Ihres Antrags im Hauptausschuss vom 18.11. möchten wir wie folgt Stellung nehmen.

Wie Bürgermeisterin Maria Unger bereits ausführte, würden durch die von Ihnen vorgeschlagenen nachträglichen Umstellungen und Anpassungen Mehrkosten entstehen. Als FDP-Fraktion fordern wir in jeder Haushaltsberatung eine schlanke Verwaltung und das Maßhalten mit freiwilligen Auf- und Ausgaben. Immer wieder kritisieren wir Doppelstrukturen innerhalb der Verwaltung unserer Stadt und Kreis. Das sind alles Steuergelder unserer Bürgerinnen und Bürger. Unseres Erachtens steht den Mehrkosten kein Mehrwert für die Gütersloher gegenüber.
Wie sie selbst bemerkt haben, haben wir unsere Anträge und Anfragen auf der Homepage www.fdp-gt.de (Archiv ➛Anträge) nach Ausschüssen gegliedert aufgeführt. Dabei erheben wir keinen Anspruch auf Vollständigkeit - sind aber aufgrund Ihrer Anregung dabei nachzuarbeiten. Unseres Erachtens ist es Aufgabe der einzelnen Parteien, Rechenschaft über ihre Arbeit abzulegen und sich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu erarbeiten. Dabei werden wir kritisch von der lokalen Presse, Vereinen und Bürgern begleitet.
Wir wünschen Ihnen auch in Zukunft viel Erfolg für Ihr Engagement.

Ihre FDP-Fraktion im Gütersloher Rat,

Florian Schulte-Fischedick
stv. Fraktionsvorsitzender