Gespräch mit der SPD Fraktion

Mittwoch, 13. August 2025 im Besprechungssaal im Rathaus

Der Rahmen

Ziel des Besuchs war der Wunsch des Netzwerkes rund um die Klimawoche, die neuen KandidatInnen der SPD kennen zu lernen: Welche Personen würden künftig Politik machen - und wie „tickt“ die SPD-Fraktion und wie versteht sie ihre künftige Arbeit im Rat.

Wir als Netzwerk Klimawoche treffen auf vier Fraktionsmitglieder. Leider nur eine neue Kandidatin. Urlaub und andere Termine verhindern die Vorstellung weiterer neuen KandidatInnenen.
Vom Netzwerk der Klimawoche sind zahlreiche RepräsentantInnen aus den unterschiedlichen Gruppierungen vertreten, in der Zahl sind es: 13 TeilnehmerInnen.

Volker Richter, Fraktionschef der SPD, weist darauf hin, dass das Wahlprogramm natürlich deutliche Handschrift der jeweiligen FachpolitikerInnen in der Kommunalpolitik trüge. Wir möchten hier aber nicht das Wahlprogramm vorgetragen bekommen.

Erneuerung und Aktivierung für Politik

Wir sprechen daher zunächst über den Beweggrund für die Erneuerung innerhalb der Fraktion. Denn es zeichnet sich ein großer Personalwechsel ab, viele Altgediente kandidieren nicht mehr. Es gibt eine Richtlinie, wonach die Altersgrenze für ein Ratsmandat in der SPD bei 65 Jahren liegt.

Die SPD hat aus vielen Gründen Ratsleute verloren, eben Alter - auch der Bürgermeister ist durch sein Amt kein regulärer Ratsherr mehr. Junge Leute im mittleren Alter zieht der Lebenslauf ab: Familie, Beruf, Rushhour des Lebens.

Wir sprechen über die Geschlechterquote (Frauen/Divers) in der SPD: 60 zu 40. Versuch der alternierenden Wahlliste.

Wir sprechen über Seiteneinsteiger in die Fraktionsarbeit. Wir sprechen über Hospitationen, bevor jemand in der Fraktion aktiv mitarbeitet, um über die Art und den Umfang von Ratsarbeit vorab gut informiert zu sein. Es sollen falsche Vorstellungen über Kommunalpolitik vermieden werden, denn die Aufgabe ist sehr arbeitsintensiv und bindet langjährig.

Daher hat die Fraktion seit Monaten Hospitationen und auch das Einbinden von Interessierten als Sachkundige BürgerInnen angeboten für alle diejenigen, die künftig in der Ratsarbeit eingebunden werden können, abhängig vom Wahlergebnis natürlich. Es gab also bereits eine Testphase in der Fraktionsarbeit.

Derzeit sind weniger Frauen in der Fraktion aktiv eingebunden, ebenso auf dem Wahlzettel. Siehe obige Gründe.

Wir diskutieren gemeinsam darüber, dass die Rahmenbedingungen für Ratsarbeit ggf. den neuen Herausforderungen angepasst werden müssten: Stärkung der Demokratie durch breite Mitwirkung Vieler. Das wiederum ist eine Aufgabe für alle Parteien im demokratischen Spektrum.

Einig sind sich alle im Raum, dass mehr Werbung und mehr Kenntnis für und über Ratsarbeit im Speziellen und Kommunalpolitik im Allgemeinen notwendig sind. Dies auf unterschiedlichen Ebenen und in vielen Formaten.

Von der SPD-Fraktion als positiv empfunden werden die Aktionen der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt, Inge Trame, die mit Veranstaltungen in der VHS auf „Frauen in der Kommunalpolitik„ aufmerksam macht.

Es wird hier auf den offenen Stammtisch der SPD hingewiesen, der sich regelmäßig trifft, für alle Interessierten offen ist und auch nicht an Themen gebunden sei. Die Termine variieren und sind aber erfahrbar.

Wahlkampf / Parteienverdruss

Wir diskutieren das Thema „Anfeindungen im Wahlkampf“, ob diese stattfinden und welche Erfahrungen damit gemacht wurden. Ja, es gibt vereinzelt Anfeindungen gegen die Aktiven am Infostand und auch auf der Straße im Wahlkampf. Allgemein wird festgestellt, dass der Umgangston in Rat und Ausschüssen deutlich rauer geworden sei.

Die Runde adressiert das Thema Parteienverdruss / Politikverdruss. Kurz wird diskutiert, dass Deutschland hier auf hohem Niveau jammere. Gleichermaßen wird diskutiert, dass Bürgerbeteiligung und Formate des Austausches und der Selbstwirksamkeit von Initiativen viel früher stattfinden müssen/sollten.

Politik müsse deutlicher die Rolle der Vermittlung von politischen Inhalten einnehmen. Die politische Arbeit im Rat muss deutlicher nach außen kommuniziert werden.

Mehr Gestaltungswille

Kritik aus dem Netzwerk: Gütersloh sei in der Umsetzung von Politik und auch von bereits gefassten Beschlüssen geradezu mutlos. Wenig kreativ, eher lahm bis untätig. Gütersloh müsse mehr Gestaltungswillen zeigen, müsse auch mehr die Bürgerschaft einbinden.

Diskutiert wird das „Überschwappen“ von Berliner Politikthemen auch auf die kommunale Ebene. Hier vermische sich oft Bundespolitik mit den Möglichkeiten der Politik vor Ort, die aber die großen Themen nicht lösen könne.

Hier nochmals die Thematik der mangelnden Umsetzung in Gütersloh. Gütersloh sei im Vergleich zu anderen Kommunen oft nicht so kreativ und willig oder blockiere oder ziehe in die Länge, damit Beschlossenes nicht umgesetzt werden müsse (Vom Netzwerk mehrfach formulierter Gedanke).

Es wird nochmals Bezug auf das Thema „Frauen in der Politik“ genommen. Gerade die eher „technischen“ Ausschüsse seien oft von Männern besetzt, je sozialer die Themen, desto mehr Frauen seien dort eingebunden. Aber gerade Themen wie „Mobilität“ seien ein Frauenthema und deshalb deutlicher auch so zu diskutieren. Hier zeigt sich ein Beispiel für neues Bewusstsein der Einbindung in politisch relevanten Themen, die für die kommende Wahlperiode wünschenswert sind.

Gelobt werden die oft weitreichenden Anträge der SPD zu bestimmten Themen, die aber dann oftmals verwässert werden. Hier folgt ein kurzer Diskurs über das Wesen von Demokratie: (Wahl-)Versprechen können dann 1:1 umgesetzt werden, wenn eine Partei 50plus Prozent der Stimmen auf sich vereinigt. Also utopisch. Es geht stets um Mehrheitsfindung und das Ausloten von Kompromissen. Natürlich macht dieses demokratische Prinzip auch die Kommunalpolitik aus.

Wiederholt klingt an, dass Bürgerbeteiligungselemte wünschenswert sind und gestärkt werden müssen.

Gelobt wird, dass es zuweilen Infostände der SPD gibt, auch außerhalb von Wahlkampfzeiten, wenn über aktuelle Themen zu berichten ist. Stichwort Transparenz der Ratsarbeit.

Gelobt wird auch der gemeinsame Workshop während und zur Haushaltsberatung. Hier wurden schwierige Themen diskutiert und vertieft, die zum Wohle der Stadt gefällt werden konnten (Jugendhilfe). Angesichts der schwierigen Haushaltslage sei das ein großer Schritt gewesen. Als schwierig wurde beschrieben, dass die Stadt kurz vor der Insolvenz stehe und trotzdem Projekte angestrebt werden, die teuer sind.

Bemängelt wurde seitens der Netzwerker, dass es kaum übergeordnete Ziele gäbe, die sich die Stadt stecke. Etwa bei Flächenverbrauch, bei Versiegelung. Etwa bei Versorgung mit Grünflächen, wie Mohns Park.

Bemängelt wurde auch die mangelnde Beschlusskontrolle. Die Umsetzung klarer Beschlüsse lasse oft auf sich warten. Bemängelt wurde auch der Aufbau und die Nutzungsmöglichkeit des Ratsinformationssystems, welches nur von Kennern gut bedienbar sei.

Auch die Protokolle aus der Gremienarbeit seien oft viel zu spät eingestellt. Die Prozesse etwa bei Bürgeranträgen sei der Bevölkerung kaum zu vermitteln, weil dahinter eben verwaltungseigene Abläufe und Fristen stehen, die kaum bekannt seien. Es brauche hier Verbesserungen.

Am Ende schließt sich nochmals der Wunsch aller (!) an, Gütersloh solle in zahlreichen Umsetzungsprozessen oder Entwicklungen mutiger voran gehen und vor allem nicht Verhinderin sein.

Thematisiert wurde die Kontrolle der Verwaltung durch Politik.

Abschließend wurde nochmals diskutiert, wie wichtig das Ehrenamt in der Kommunalpolitik sei, sei es auf der Ebene der Ratsmandate, sei es auf der Ebene der zahlreichen Initiativen und Aktiven.

Gestaltung sei möglich, so der Fraktionsvorsitzende Volker Richter zum Abschluss. Er bietet nochmals vertiefende Gespräche zu den einzelnen Schwerpunkten aus dem SPD-Wahlprogramm an. Ggf. noch vor der Wahl. Ansonsten bleibe man gerne im Gespräch.

Der Besuch dauerte 1,5 Stunden.