Wir setzen uns ein für Transparenz, Bürgerbeteiligung und Interaktion zwischen den Bürgern, Politik und Verwaltung. Der „Mitmach-Staat“ (Open Government) ist unser Ziel - das ist mehr als das Öffnen von Aktenschränken im Rathaus. Wir fordern Transparenz der Motive und Entscheidungsprozesse in Politik und Verwaltung.Wir wollen einen öffentlichen Dialog. Wir begleiten die Kommunalpolitik wie gewohnt kritisch. Das Recht auf freien Zugang zu öffentlichen Informationen (Informationsfreiheitsgesetz NRW für alle BürgerInnen) ist unsere Grundlage. Wir fragen nach!
Offener Brief zum Bürgerantrag und zum Antrag der CDU-Fraktion, die Straßenbeleuchtung in Gütersloh von 0-4 Uhr bzw. 2-5 Uhr einzuschalten. Die beiden Anträge werden am 11.11.24 im Hauptausschuss beraten.
Demokratie wagen! ist wieder mit dabei!
https://klimawoche-guetersloh.de/2024/
Das Vorwort zur Klimawoche 2024 von Anke Knopp
Als 1979 die Idee zum Bürgerzentrum „Alte Weberei“ entstand, war die Stadthalle gerade im Bau. Diese Halle entsprach damals den Anforderungen des etablierten bürgerlichen Kulturbetriebs. Sie war konzipiert für klassische Konzerte, Gesellschaftstanz, Kongresse, Vorträge und einiges mehr, wie z.B. Saalvermietung an heimische Unternehmen. Entsprechend wurden auch das Ambiente und die Infrastruktur angelegt. Kosten spielten eine untergeordnete Rolle.
Die Weberei wurde von einem bunten Bündnis gesellschaftlich engagierter Menschen geradezu als der Gegenentwurf dazu erdacht. Hier ging es in freier Trägerschaft in erster Linie um soziale, politische und kulturelle Teilhabe. Kommunikation stand über allem. Bevölkerungsgruppen aller Couleur sollten angesprochen und aktiv eingebunden werden, egal, welchen Alters, Ethnie, sozialer Status oder Bildung. Es ging um das gemeinsame Erleben von Musik, Tanz, Theater, Lesungen, Comedy, Flohmärkte u.a. in ungezwungener Atmosphäre, niedrigschwellig und kostengünstig. 40 Jahre lang hat sich in Gütersloh dieses Gegenüber von freier und städtischer Kulturarbeit getragen - zum Vorteil und zur Freude der Bürgerinnen und Bürger. Nun will es der Kulturdezernent beenden.
Vom Wert der Dunkelheit - Kurzbericht vom Vortrag am 9.12.23 im Bambi Filmkunstkino
Die Klimawoche Gütersloh hatte ins Bambi-Kino eingeladen: Vom Wert der Dunkelheit berichtete Sabine Frank, Nachtschutzexpertin aus dem Kreis Fulda.
Organisator Felix Kupferschmidt: "Gütersloh diskutierte noch über das Für und Wider der Straßenbeleuchtung nach Mitternacht, als Bürgermeister Morkes plötzlich anordnete, die Lichter wieder einzuschalten" Jürgen Droop, Organisator der Klimawoche merkt an: "Wir wollten den dringend notwendigen fundierten Austausch ermöglichen." Mit Sabine Frank nahmen auch Dr. Andreas Hänel aus Osnabrück und Thomas Bierbaum aus Herford teil - beide ebenfalls Experten im Bereich Nacht- und Artenschutz.
Ein Jahr lang wurden in Gütersloh die Straßenlaternen von 0 - 4 Uhr bzw. 2 - 6 Uhr bis auf einige wichtige Plätze ausgeschaltet. Gütersloh war eine der wenigen deutschen Großstädte, die nachts flächendeckend abschalteten. Mit diesem Quasi-Alleinstellungsmerkmal hätte die Stadt Vorbild für viele andere Städte und Gemeinden sein können. Die Abschaltung wurde jedoch von Bürgermeister Norbert Morkes eigenmächtig aufgehoben.
Die Arbeitsgruppe "Nacht" der Klimawoche Gütersloh bietet nun einen Informationsabend mit der Referentin und Nachtschutzbeauftragten des Kreises Fulda, Sabine Frank an, um den Sinn und die Vorteile dieser Nachtabschaltung fundiert zu diskutieren. Im Anschluss an den Fachvortrag findet ein Nachtspaziergang mit dem BIOpraxmatiker und Artenschutzsachverständigen Thomas Bierbaum statt. Er wird dabei die unterschiedlichen Lichtquellen in der Stadt und ihre Auswirkungen auf Mensch und Tierwelt erläutern.
Der Vortrag findet am 9.12.23 um 17:30 Uhr im Bambi-Kino, Bogenstr. statt.
Der Nachtspaziergang beginnt am selben Tag um 19:30 Uhr, Treffpunkt ist vor dem Bambi.
Beide Veranstaltungen sind kostenfrei. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Sehr geehrte CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat,
liebe interessierte Bürger:innen, liebe Redaktionen,
seit einigen Monaten ist Gütersloh in der deutschlandweit fast einzigartigen Situation, für einige Stunden nachts großflächig wirklich dunkel zu sein. Mit Fahrrad oder PKW ist die eigene Beleuchtung dabei, zu Fuß ist es manchmal überraschend und in Neumondnächten eine kleine Herausforderung. Dazu muss man jedoch wirklich spät oder sehr früh unterwegs sein: Erst ab Mitternacht wird abgeschaltet und um 4 Uhr ist das Licht wieder an.
Es gibt aus Sicht der Umweltverbände deutlich überwiegend gute Argumente für diese Maßnahme, die ähnlich auch von der Stadtverwaltung ins Feld geführt werden.
Wir möchten die Punkte in Erinnerung rufen und Sie, die CDU-Fraktion und alle Bürger:innen dazu ermutigen, den Weg beizubehalten und auf Dauer die Lichter nachts ausgeschaltet zu lassen.
Es wird lediglich als Nebensatz zitiert: „Wir haben für den Klima- und Umweltschutz kein Geld“. So formulierte es Bürgermeister Norbert Morkes im Rat im Rahmen der Haushaltsdebatte für das kommende Jahr.
Das ist eine Bankrotterklärung eines Bürgermeisters - mit der Offenbarung, dass er nicht in der Lage ist, die wichtigste Herausforderung unserer Zeit in Angriff zu nehmen. Er lässt der Klimakatastrophe ihren Lauf. Er lässt das Haus abbrennen und greift nicht einmal zu einem Eimer mit Löschwasser.
Damit hat er sich als Bürgermeister ohnmächtig erklärt. Damit hat er auch seinem Kämmerer die Erlaubnis erteilt, untätig zu bleiben, der zum Amtsantritt noch formuliert hatte, alles müsse bepreisbar sein. Das Klima hat so auch für ihn offenbar keinen Preis - keinen Wert.
Hört auf damit, das Amt des Bürgermeisters zu beschädigen! Hört auf damit, die Institution Verwaltung zu beschädigen!
Seit geraumer Zeit reißen sie nicht ab, die Nachrichten, wie schlecht die Stadt regiert und verwaltet wird. Bürgermeister und Verwaltungsspitze geben ein desolates Bild ab.
Der Bürgermeister sieht sich massiven Anfeindungen gegenüber, sowohl von seiner eigenen Verwaltungscrew als auch der politischen Parteien im Rat. Die Ersten attestieren seine Führungsunfähigkeit, schreiben ihm einen Brief und stellen in Aussicht, jemand könne ihm zur Seite stehen, um Leitungsfähigkeit einzuüben. Die Zweiten untermauern seine Unfähigkeit der Amtsführung durch unterstreichen, er könne lediglich für „Spaß“ sorgen, also DJs in die Stadt beordern oder in eigener Sache Ritterturniere bereichern.
Das Netzwerk Klimawoche Gütersloh stellt einen Antrag zur Treibhausgasneutralität für Gütersloh anlässlich des Stadtjubiläums 2025. Er wird von einer Reihe von Initiativen und Organisationen aus der Stadtgesellschaft getragen, auch von Demokratie wagen!
Wir von der Initiative Demokratie wagen sind besorgt über einige Berichte und Vorgänge in und über Gütersloh. Am Platz vor dem Rathaus findet ein massiver Polizeieinsatz statt mit dem Ziel, gegen die Drogenszene dort vorzugehen. Dies alles vor dem Hintergrund von Presseberichten in den letzten Tagen und Wochen zur Szene dort, initiiert von Anwohnern und begleitet von Leserbriefen. Damit werden faktisch alle Migranten, die dort verweilen, unter Generalverdacht gestellt und kriminalisiert.
Hinzu kommt eine spontan wirkende Aktion unseres Landrats Adenauer, der sich mal eben in einem Brief an unsere Lokalpresse über die dreckigen Zustände am Bahnhof beschwert und so kraft seines Namens und seines Amtes einen Säuberungsaktionismus der Deutschen Bahn auslöst. Dafür erhält er viel Beifall in lokalen und sozialen Medien.
https://klimawoche-guetersloh.de/2023/
Kontakt: mail@klimawoche-guetersloh.de
Demokratie wagen ist wieder im Organisationsteam dabei.
Detlef Fiedrich, der Mitbegründer unserer Initiative ‚Demokratie wagen!‘, ist am 22.12.22 nach langer schwerer Krankheit mit 71 Jahren verstorben.
Er fand 1980 nach seinem Studium eine Anstellung als Lehrer im Kreis Gütersloh. Damals lief die Kampagne zur Rettung der historischen Gebäude der Weberei Greve & Güth auf Hochtouren. Gemeinsam mit vielen anderen gründete er den Verein ‚Alte Weberei‘, der dann nach langen erfolgreichen politischen Auseinandersetzungen 1984 den Betrieb des Bürgerzentrums 'Die Weberei' aufnahm.
Als 2009 die Stadt in eine Finanzkrise geriet und der Weberei massiv die Zuschüsse kürzte, mahnte er die Aktiven im Bürgerzentrum dringlichst, dagegen etwas zu unternehmen. So kam es zur Gründung der Initiative ‚Demokratie wagen!‘, in der er bis zum Schluss aktiv war. Die Initiative konnte die Einführung eines Bürgerhaushalts durchsetzen, so dass BürgerInnen eine Zeit lang bei der Aufstellung des städtischen Haushalts mitreden konnten.
Eine Gruppe von Verbänden, Initiativen und Vereinen haben einen Solidaritätsbrief verfasst, um zwei Resolutionen von Fraktionen im Gütersloher Stadtrat gegen den 4streifigen Ausbau der B61 zu unterstützen. Auch Demokratie wagen! unterstützt damit diese Resolutionen. Die Antragtexte befinden sich im Anhang.
Ein Bürgerrat wurde in Gütersloh durchgeführt. Jedenfalls nennt sich das Format so. Aber ist auch ein Bürgerrat drin, wo Bürgerrat draufsteht?
Als Antragsteller für die Durchführung eines Bürgerrates in Gütersloh im Februar 2020 haben wir das Verfahren leider nur aus der Ferne beobachtet. Im November 2021 hatte der Rat der Stadt Gütersloh endlich entschieden, einen Bürgerrat durchzuführen, dies unter der Federführung von LOSLAND, einem Projektträger von Mehr Demokratie e.V. und unterstützt von der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Fragestellung lautete schließlich: Enkeltaugliches Gütersloh: Wie und was können wir in Gütersloh teilen, um zusammen nachhaltiger zu leben?
https://ratsinfo.guetersloh.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZXrEx95EFmvg...
Nach dem Beschluss im November 2021 wurde das Verfahren sehr intransparent - in der Öffentlichkeit wurde kaum etwas dazu bekannt. Die Stadt veröffentlichte lediglich eine Website dazu, die jedoch nur über einige Kerninformationen informiert, also nur unzureichend über den BR berichtet.
https://www.guetersloh.de/de/themen/buergerrat.php
Wir möchten es uns trotz dieser Einsilbigkeit in der Kommunikation nicht nehmen lassen, das Verfahren in Gütersloh zu kommentieren.
Spätestens dieser Sommer hat es allen gezeigt: die Klimakrise ist auch bei uns vor Ort angekommen.
Wir als Initiative „Demokratie wagen“ unterstützen den Klimastreik seit Jahren, vernetzen uns mit den Experten der Umweltinitiativen zur Klimawoche Gütersloh, reihen uns ein in die Gruppierungen, die dafür auf die Straße gehen, dass auch in Gütersloh die Klimakrise angegangen wird, dass Politik und Verwaltung handeln und alles unternehmen, zumindest die Klimafolgenanpassung für die Bevölkerung fair, nachhaltig und sozial ausgleichend zu gestalten.