"Demokratie wagen!" kritisiert Debatten-Absage

Von unserem Redaktionsmitglied MARTIN NEITEMEIER

Kreis Gütersloh (gl). Die Gütersloher Initiative „Demokratie wagen!" kritisiert auf ihrer Internetseite, dass Landrat Sven-Georg Adenauer im jüngsten Kreisausschuss eine von ihr angeregte Resolution zum Thema Freihandelsabkommen nicht zur Beratung zugelassen hat. „Wir finden dieses Vorgehen völlig undemokratisch", heißt es da.

Die Kreisverwaltung bleibt indes bei ihrer seinerzeit vertretenen Rechtsauffassung, dass die politischen Gremien des Kreises nicht über die erforderliche Befassungskompetenz verfügen, wenn es um die Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) geht. In der Vorlage für den Kreisausschuss war davon allerdings nicht die Rede. Im Gegenteil: Die Verabschiedung der Resolution, die an den deutschen Landkreistag gehen sollte, wurde sogar befürwortet. Schließlich könne das Freihandelsabkommen unmittelbare Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft, Verbraucher, Arbeitnehmer und letztlich auch die kommunale Selbstverwaltung haben“.

Der Sinneswandel beim Kreis gründete sich offensichtlich auf Kontakte mit der Bezirksregierung Detmold. Deren Kommunalaufsicht bestätigte dem Kreis kurz vor der Sitzung telefonisch wie auch per Mail, dass sie die Rechtsauffassung des Städte- und Gemeindebunds teile, nach der kommunale Vertretungen keine Befassungskompetenz bezüglich des Freihandelsabkommens hätten. Die Zuständigkeit ende, wenn sie bei einer anderen staatlichen Ebene oder der Europäischen Union liege. Daraufhin hatte Adenauer den Punkt von der Tagesordnung des Kreisausschusses genommen — unter Protest auch einiger Politiker. Diskutiert wurde gleichwohl in einer Sitzungsunterbrechung („Die Glocke" berichtete) — aber ohne ein Votum zur Resolution, in der unter anderem regelmäßige Informationen über die Verhandlungen und eine kommunale Einbindung gefordert wurden.

In der Sitzung entstand allerdings der Eindruck, dass nicht nur die Bezirksregierung, sondern auch das Innenministerium die Befassungskompetenz der Räte in Sachen Freihandelsabkommen für nicht gegeben halte. Düsseldorf hat inzwischen klargestellt, dass man in keinem Fall kommunalsichtliche Weisungen erteilt habe. „Wir greifen nicht in die kommunale Selbstverwaltung ein. Zudem gibt es die Bezirksregierung als Mittelbehörde und Kommunalaufsicht", so Ministeriumssprecherin Dana Zimmermann zur „Glocke“.

Die Bezirksregierung Detmold sah sich gestern angesichts fehlender Ansprechpartner nicht zu einer Stellungnahme in der Lage. Eine formelle Anweisung aus Detmold habe es nicht gegeben, heißt es allerdings in einem Brief des Kreises an die Initiative.

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Debatte: Die Glocke am 12.12.2014

Keine Weisung aus Detmold

Kreis Gütersloh (mn). Die Bezirksregierung Detmold hat dem Kreis keine kommunalaufsichtliche Weisung erteilt, das Thema Freihandelsabkommen nicht in politischen Gremien beraten zu Lassen. Das hat die Behörde am Donnerstag mitgeteilt. Man habe dem Kreis lediglich mitgeteilt, dass man die Rechtsauffassung des Städte- und Gemeindebunds teile, das Thema sei nicht Sache kommunaler Vertretungen.

Landrat Sven-Georg Adenauer (CDU) hatte daraufhin – wie berichtet — die Debatte im Kreisausschuss nicht zugelassen, was zu Protesten unter anderem der Gütersloher Initiative "Demokratie wagen!" führte.