Bürgerrat für Gütersloh: “Wie wollen wir in 2030 zusammen leben?”

Demokratie wagen! hat einen Bürgerantrag gemäß §24 der Gemeindeordnung NRW an den Rat der Stadt Gütersloh gestellt.

Antrag:

Wir, die Unterzeichner, beantragen, dass die Stadt Gütersloh 2020 einen “Bürgerrat” einrichtet.

Ziel des Bürgerrates soll die Erarbeitung und Beantwortung der Fragestellung sein “Wie wollen wir 2030 in Gütersloh zusammen leben?”

Der Bürgerrat wird nach den Regeln des Verfahrens zu “Bürgerräten” von Mehr Demokratie e.V. eingerichtet: Die TeilnehmerInnen werden durch Losverfahren bestimmt, die Gruppe ist überschaubar groß aber so zusammengestellt, dass sie die Gesellschaft repräsentativ abbildet. Der dazu stattfindende Auswahlprozess ist jederzeit transparent und nachvollziehbar.

Die so eingesetzten Teilnehmer entwickeln konkrete Vorschläge für die oben genannte Fragestellung. Die Versammlung wird professionell organisiert und von einem geschulten Moderator neutral begleitet. Eine professionelle Moderation und die verständlich aufbereitete Information durch Experten stellen sicher, dass auch komplexe Sachverhalte beraten werden können. Alle Interessengruppen werden angehört, wie etwa Verbände, Organisationen, Kirchen etc.. Die Themenbreite wird auch vom Bürgerrat definiert. Diese Bürgerräte tagen öffentlich.

Die erarbeiteten Vorschläge werden bis MItte 2021 dem Stadtparlament übergeben und münden in einem transparenten Entscheidungsprozess. Die erarbeiteten Ergebnisse können in einem Bürgerbegehren münden.

Begründung:

Die gesellschaftsrelevanten Transformationsprozesse bedingt durch die Herausforderungen des demografischen Wandels, der Digitalisierung und des Klimawandel machen auch vor Gütersloh nicht Halt. Ihre Auswirkungen verstärken sich noch durch den Effekt, dass oben genannte Entwicklungen mit einander vernetzt Wirkung erzielen. Wir brauchen neue Formen der Ideenfindung, der Kooperation und der Zusammenarbeit der vielen WissensträgerInnen in einer Gesellschaft, die Informationen und bestehende Konzepte in praktisches Handeln übersetzen helfen. Die Zukunft wird in den Kommunen entschieden. Ein Aushandeln und mögliche Antworten finden sich in der Bürgerschaft selbst. Auf dieser Ebene wollen die Menschen ihr Lebensumfeld direkt mitgestalten und ihren aktiven Beitrag leisten.

Ein Bürgerrat, direkt hier vor Ort installiert, gibt den dafür notwendigen Raum und die benötigte Zeit für lokale Debatten mit Hilfe der Bürgerschaft. Sie verhelfen nicht nur zu einem breit geführten Diskurs Aller in einer Kommune und das Wiedererlangen von bürgerschaftlicher Selbstwirksamkeit, sondern verschaffen auch ein hohes Maß an Vertrauen und Klarheit: Die Politik nimmt die Bedarfe und Zukunftswünsche der Bevölkerung direkter wahr und kann ihre Entscheidungen auf dem Weg hin zu einer Stadt der Klimaneutralität neu justieren. Statt kurzen Momentaufnahmen von Meinungen entsteht ein profundes Bild über die Vorstellungen der gemeinsamen Zukunft in der Stadt. Das Verfahren muss transparent und fair gestaltet werden. Durch die Konstellation der Kommunikation der Teilnehmer auf Augenhöhe entsteht ein hohes Maß an kollektiven Problemlösungskapazitäten. Eine Lobbykontrolle verhindert die schleichende Einflussnahme von nicht legitimierten Externen oder Geldgebern.

Diese Form der Bürgerbeteiligung kann die Demokratie vitalisieren helfen - und das Vertrauen der Vielen, die in den letzten Monaten in zahlreichen Aktionsformen demonstriert haben, wieder gewinnen und in konkrete direktdemokratische Partizipation überführen.

Notwendig und wünschenswert sind die Festlegung von Rollen und die Fahrtroute des Prozesses vorab. Hier muss geklärt werden, wie das Losverfahren ausgestaltet wird, wer das Koordinierungsteam bildet, wie die Finanzierung gesichert wird, welche räumlichen und zeitlichen Kontingente für den Bürgerrat möglich sind, wer den Prozess professionell und neutral begleitet und wie das Prozess-Team aufgestellt ist. Zudem muss festgelegt werden, wer die ExpertInnen-Runden bestückt und wie diese für ihren Input gewonnen werden. Optional ist ein Beirat zu bilden, der bei der Durchführung sowie der Berufung der Experten berät und die Durchführung kritisch begleitet. Denkbar ist schließlich die Zusammenarbeit mit einer Universität/Fachhochschule, die den Prozess, die Durchführung und Umsetzung wissenschaftlich evaluiert. Die Diskussion darüber gehört in den öffentlichen politischen Raum und wird transparent geführt.

Bürgerräte sind u.a. schon in Oberhausen, Görlitz, Berlin oder Bregenz fest verankert und beleben Diskussionen zwischen BürgerInnen, Verwaltung und Politik.

Verfahrensregeln zu Bürgerräten:
https://www.buergerrat.de/fileadmin/downloads/broschuere_buergerrat.pdf

Die Glocke, 13.03.2020:

Auszug aus dem Protokoll der Hauptausschusssitzung:

Ergebnis:
Beschlossen mit

• 9 Ja-Stimmen (4 SPD, 2 Grüne, 2 BfGT, 1 UWG)
• 7 Nein-Stimmen (6 CDU, 1 Bürgermeister)