Bima startet Onlineportal zum Britenabzug

Quelle: 
Immobilien Zeitung, Fachzeitschrift für die Immobilienwirtschaft, 12.02.2014

Von Peter Maurer

Die Bun­des­an­stalt für Im­mo­bi­li­en­auf­ga­ben (Bima) hat ein In­for­ma­ti­ons­por­tal für Kom­mu­nen, In­ves­to­ren und Bür­ger ge­star­tet, mit dem der Abzug der bri­ti­schen Streit­kräf­te be­glei­tet wer­den soll. Be­kannt­lich wol­len diese bis 2020 voll­stän­dig aus Deutsch­land ab­zie­hen, wo­durch Kon­ver­si­ons­flä­chen in Nord­rhein-West­fa­len und Nie­der­sach­sen frei wer­den. Unter britenabzug.​bundesimmobilien.​de fin­den sich alle Eck­da­ten zu den Kon­ver­si­ons­stand­or­ten sowie wei­ter­ge­hen­de In­for­ma­tio­nen zu be­reits in der Kon­ver­si­on be­find­li­chen Stand­or­ten. Auf der Platt­form ist auch ein di­gi­ta­ler Da­ten­raum zum Do­ku­men­ten­ma­nage­ment für Kom­mu­nen und In­ves­to­ren ge­plant.

Ein Haushalt kann spannend sein – und lockt trotzdem keine Bürger an

  • 6 February 2014
  • jdroop

Es scheint keinen Bürger hinter dem Ofen hervorzulocken, wenn der Gütersloher Haushalt vorgestellt wird.

Die Veranstaltung „Fragen und Antworten zum Haushaltsentwurf 2014“ mit dem Leiter der Kämmerei Norbert Monscheidt am 29. Januar 2014 in der Weberei hat genau einen (!) Bürger angesprochen und vier Aktive. Das lenkte den Blick für kurze Zeit dann doch zuerst auf die Frage: Was macht man falsch? Ist der Haushalt, also städtisches Geld, welches von uns allen aufgebracht wird, wirklich so uninteressant? Oder darf man den Haushalt nicht in Gänze vorstellen, sondern nur Teilbereiche daraus, in denen sich möglichst viele Bürger wiederfinden? Oder muss man solche Kernfragen doch wieder online einstellen, wo die Nutzer von zuhause aus die Möglichkeit haben, sich in Ruhe und in eigenem Tempo damit zu beschäftigen.

Eine abschließende Antwort kann es hier nicht geben. Es stimmt jedoch nachdenklich – auch und vor allem uns als Initiative, die sich in dem Punkt offensichtlich nicht von den Problemen etablierter Parteien unterscheidet.

Das kurze Leben direktdemokratischer Beteiligung in Gütersloh

  • 28 January 2014
  • jdroop

Noch in der letzten Woche forderte diesmal die FDP will einen Ratsbürgerentscheid über die Sanierung des Heidewaldstadion. Im Sportausschuss am 28.1.2014 sollte dazu ein Antrag vorbereitet werden.

Im Wortlaut der FDP-Stadtratsfraktion heißt es: „Wir wollen die Entscheidung in die Hand der Bürger legen, weil es hier auch um eine Richtungsentscheidung geht. Schließlich gehe es um eine mit öffentlichen Mitteln zu bewirkende Investition in private Infrastruktur, da das Gelände dem Schützenverein gehört. Erschwerend kommt hinzu, dass der derzeitig Pachtvertrag in vier Jahren ausläuft. Das ist so, als würde die Stadt Gütersloh einer Privatperson die Sanierung des gemieteten Hauses bezahlen.“

Das Ergebnis aber kam schnell: „Einstimmig empfahl der Sportausschuss, die erforderlichen bautechnischen Maßnahmen umzusetzen und die dafür vorgesehenen Investitionsmittel - insgesamt 570 000 Euro bis zum Jahr 2016 - bereit zu stellen.

Im Flächenstreit vorerst keine Entscheidung

Quelle: 
Neue Westfälische, Gütersloher Zeitung, 17.01.2014

Flughafen: Detmold braucht Zeit

Von Rainer Holzkamp

Gütersloh. Die Bezirksregierung Detmold hat die Entscheidung über die beiden Anträge auf Rückgemeindung weiter Flächen des Flughafens an der Marienfelder Straße zurückgestellt. Das sei im Einvernehmen mit den beteiligen Kommunen geschehen, hieß es auf Anfrage der NW.

Insgesamt geht es um rund 250 des 340 Hektar großen Areals. Allein 180 Hektar fordert die Gemeinde Herzebrock-Clarholz zurück, über 70 Hektar die Stadt Harsewinkel. Die jeweiligen Grundstücke waren Mitte der 30er Jahre im Zusammenhang mit dem Bau des Flughafens der Stadt Gütersloh zugeordnet worden.

Mehr Service: Gütersloh wird Modellkommune E-Government

Quelle: 
Stadt Gütersloh, Fachbereich Zentrale Öffentlichkeitsarbeit

Die Stadt Gütersloh wird "Modellkommune E-Government" und darf sich im Rahmen dieses Pilotprojektes über eine Förderung von insgesamt 100.000 Euro freuen. Das Bundesinnenministerium des Innern (BMI) und die Kommunalen Spitzenverbände hatten gemeinsam einen bundesweiten Teilnahmeaufruf für das Pilotprojekt "Modellkommune E-Government" gestartet. Jetzt entschied die Jury über diese Auszeichnung für die Stadt Gütersloh.

Neue Zeitrechnung in der Weberei beginnt mit Unterschrift

Quelle: 
Susanne Zimmermann, Fachbereich Zentrale Öffentlichkeitsarbeit

Mit "Brief und Siegel" beginnt zum Jahreswechsel die neue Zeitrechnung in der Weberei: Bürgermeisterin Maria Unger, Kultur-Beigeordneter Andreas Kimpel und Stadtbaurat Henning Schulz unterzeichneten mit den neuen Weberei-Pächtern Tim und Steffen Böning die Verträge, mit denen die Stadt Vermietung und Förderung soziokultureller Veranstaltungen zusichert.  „Unterschriftsreif“: (v.l.) Andreas Kimpel, Henning Schulz, Maria Unger, Tim und Steffen Böning.

Ratsinfosystem modernisieren – Staub ein wenig entfernt, da geht noch mehr

  • 23 December 2013
  • jdroop

„Demokratie wagen!“ hatte Anträge nach Gemeindeordnung (GO) § 24 im Hauptausschuss zur Modernisierung des Ratsinformationssystems (RIM) gestellt. Das RIM könnte mehr – wenn man es denn aufpolieren würde. Die politische Mehrheit hatte eingewilligt, dass einige technische Neuerungen eingeführt werden. Die Verwaltung hat sich darum bemüht und uns dieser Tage Post über den Vollzug gesendet. Hier nun zwei Einschätzungen der bereits erbrachten Verbesserungen.

Die Erste: Herzlichen Dank, dass sich die Verwaltung der Sache angenommen und erste Schritte unternommen hat. Es bewegt sich etwas und dafür gebührt Lob. Der Staub auf dem Ratsinfosystem ist ein wenig weggeblasen.

Nun aber die zweite Einschätzung von Thomas Bäumer, der die Ergebnisse als IT-Experte schon deutlich skeptischer sieht. Seine Einschätzung liest sich also spannender. Sein Fazit vorweg: Gut gemeint, aber die Bemühungen um Modernität sind noch deutlich ausbaubar. Lesen Sie selbst:

Haushalt 2014 - Fragen, Diskussion - 'Demokratie wagen!' lädt ein

Datum: 
29. Januar 2014 - 19:00
Ort: 
Weberei, Werk II

Der städtische Haushalt 2014 wird zur Zeit beraten – leider diesmal ohne Bürgerbeteiligung. Damit sich Gütersloher Bürgerinnen und Bürger trotzdem informieren und mitreden können, hat die Initiative ‚Demokratie wagen!‘ Norbert Monscheidt von der Gütersloher Kämmerei eingeladen, öffentlich Rede und Antwort zu stehen. Er wird die Architektur des städt. Haushaltes vorstellen und auch zum eingebrachten Haushaltsentwurf 2014 referieren. Anschließend gibt es Gelegenheit, Fragen zu stellen und auch Anregungen zu geben.

Bei Terminen aus dem Rathaus:
Status: 
nicht zutreffend

Nachgehakt: Nur die CDU antwortet – FDP, BfGT und UWG schweigen

  • 3 December 2013
  • jdroop

Mit einem Update zur FDP vom 08. Dezember 2013

Transparenz der politischen Anträge im Ratsinfosystem

Demokratie wagen! hat nachgehakt: im letzten Hauptausschuss wurde unser Antrag für eine bessere Transparenz der politischen Anträge von der CDU, der BfGT, der UWG und der FDP abgelehnt. ⇒Bericht aus dem Hauptausschuss Gefordert hatten wir die Auflistung der politischen Anträge sortiert nach antragstellenden Parteien im offiziellen Ratsinformationssystem der Stadt – ab sofort und möglichst rückwirkend bis 2009. ⇒Bürgeranträge zum Ratsinformationssystem  Die Diskussion im Ausschuss zu dem Thema war uns zu allgemein und zu kurz gehalten. Daher haben wir die Nein-Fraktionen um eine schriftliche Stellungnahme gebeten.

Exkursion nach Osnabrück: Konversion bietet Chancen zur Stadtentwicklung

Quelle: 
Fachbereich Zentrale Öffentlichkeitsarbeit, Stadt Gütersloh

Im Stadtgebiet Osnabrück gibt es insgesamt sechs Kasernenareale mit einer Gesamtfläche von etwas 160 Hektar. „Diese Flächen sind der Motor der Stadtentwicklung“ sagte Thomas Rolf, Konversionsprojektleiter der Stadt Osnabrück. Gemeinsam mit dem Osnabrücker Stadtbaurat Frank Otte und weiteren am Konversionsprojekt Beteiligten empfing Rolf am Montagnachmittag die Gütersloher Delegation.

Gütersloher Exkursion zu den Konversionsflächen in Osnabrück: Die ehemalige Winkelhausenkaserne ist zur neuen Drehscheibe für Gewerbe und Dienstleistung geworden.

Zurück zu Haushalt 1.0 – Städtischer Haushalt GT nach Bürgerhaushalt

  • 26 November 2013
  • jdroop

Er ist der erste Haushalt nach drei Durchgängen Bürgerhaushalt. Am 22.11.2013 ist der Haushalt für 2014 auf traditionelle Weise im Rat eingebracht worden: mündlich. Die Bürgermeisterin und die Kämmerin haben ihre Positionen in ihren Haushaltsreden vorgebracht. Diese Redebeiträge finden sich jetzt zumindest öffentlich im Netz auf der Homepage der Stadt zum Nachlesen.

Das Wort zum Haushalt

Beide Reden finden sich hier: Rede der Bürgermeisterin Maria Unger zum Haushalt 2014;
Rede der Kämmerin Christine Lang zum Haushalt 2014:

http://www.guetersloh.de/Z3VldGVyc2xvaGQ0Y21zOjYyOTg1.x4s

Ebenso findet sich auf dieser Seite der Haushaltsentwurf 2014 zusammengefasst auf insgesamt 492 Seiten zum Download.

Auch der Vorbericht zum Haushalt 2014 mit zahlreichen Grafiken und Zahlen findet sich hier.

Bericht aus dem Hauptausschuss zu den Anträgen von Demokratie wagen!

  • 22 November 2013
  • jdroop

Der Hauptausschuss hat am Montag über die Anträge von "Demokratie wagen!" zur Verbesserung des Ratsinformationssystems (im Internet zu finden unter www.guetersloh.de über Rathaus>>Politik) entschieden. Die Ergebnisse vorweg: Nur einer der Anträge geht zur Bearbeitung an die Verwaltung - technische Neuerungen, wie RSS-Feed. Der Antrag zu mehr Transparenz der politischen Arbeit durch Auflistung von Anträgen nach Parteien wurde abgelehnt.  Die Verwaltung arbeitet nun folgende Aufgaben ab: die Einführung von RSS-Feeds, sowie die öffentliche Kenntlichmachung, falls ein Ausschuss ausfällt. Bisher wurden solche Termine ohne Angabe aus dem öffentlichen Terminkalender gestrichen.

Verbände verlangen Mitsprache

Quelle: 
nw-news, Gütersloh, 18.11.2013

Diskussion zur künftigen Flughafennutzung / Heute gemeinsame Sitzung

Gütersloh (NW/raho). Unmittelbar vor der gemeinsamen Sitzung des Haupt- sowie des Planungs- und des Umweltausschusses am heutigen Montag zur künftigen Nutzung des Flughafens haben sich mehrere Naturschutzverbände mahnend zu Wort gemeldet. "Hände weg von den naturschutzwürdigen Flächen", lautet eine ihrer Forderungen; die Ausweisung der Freiflächen zum Schutzgebiet ist eine weitere.

Ein Geschenk der Natur mit zwei Seiten

Quelle: 
Die Glocke, Gütersloh, 19.11.2013

Gütersloh (din) - Zwischen Freude über ein Geschenk der Natur und Ernüchterung über das tatsächliche Entwicklungspotenzial für Gewerbe auf dem Flugplatzgelände an der Marienfelder Straße hat die Stimmung am Montag im Rathaus geschwankt.

Rund um die Militäranlagen hat sich die Natur weitgehend unbeeinträchtigt entwickeln können. Biotope, Pflanzen und Vögel gelten als so wertvoll, dass zurzeit nur die schon bebauten Flächen entlang der Marienfelder Straße für eine gewerbliche Nutzung infrage zu kommen scheinen.

Nach den Kreispolitikern ließen sich auch die Gütersloher Fachausschüsse die Ergebnisse der Biotopkartierung sowie die Bestandsaufnahmen für Flora, Fauna und Altlasten schildern. Wie mehrfach berichtet, haben Gutachter auf den Freiflächen beiderseits der Landebahn eine Artenvielfalt und einen Biotopreichtum festgestellt, wie er in der Form landesweit seinesgleichen sucht.

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