Gütersloh (gl/rebo). Die Initiative Demokratie wagen weist erneut darauf hin, welche Bedeutung das Thema schnelles Internet bei den Bürgern und Geschäftsleuten in allen Kommunen hat. In Gütersloh trimme die Telekom die bestehende Netzverkabelung zurzeit auf eine höhere Geschwindigkeit. Am heutigen Montag soll das ausgebaute Netz symbolisch freigeschaltet werden.

Die von unserer Initiative beantragte Nachhaltigkeitssatzung wurde zwar abgelehnt, aber aus den Beratungen darüber ist genau zur richtigen Zeit eine Haushaltsdebatte entstanden. Die nun geforderte Aufgabenkritik hätte es natürlich auch mit einer Nachhaltigkeitssatzung geben müssen.

Die in dem Zusammenhang geplante Bürgerbeteiligung begrüßen wir ausdrücklich, quasi als Bürgerhaushalt light.

Neue Westfälische, 09.10.2015. Texte und Fotos aus der Neuen Westfälischen sind urheberrechtlich geschützt. Weiterverwendung nur mit schriftlicher Genehmigung der Redaktion. http://www.nw.de

Die Glocke, Gütersloher Volkszeitung, 19. September 2015

Städtische Finanzen

Trotz soliden Wirtschaftens wenig Raum für Wünsche

Von unserem Redaktionsmitglied GERRIT DINKELS (gl)

Finanziell geht es der Stadt Gütersloh verglichen mit anderen gut. 2011 bis 2014 wurden anstelle der prognostizierten Defizite Überschüsse erwirtschaftet. Damit konnten Schulden abgebaut und die Ausgleichsrücklage gefüllt werden. Das wird aus Sicht der Verwaltung aber nicht so weitergehen.

Kämmerin Christine Lang mahnt die Politik, sich frühzeitig wieder mit dem Thema Konsolidierung und Aufgabenkritik zu beschäftigen. Das geht aus einer Stellungnahme zu einem Antrag hervor, mit dem die Initiative Demokratie wagen eine Nachhaltigkeitssatzung fordert, um die Verschuldung zu bremsen und künftige Generationen nicht mit den Ausgaben von heute zu belasten.

Gütersloh (ch). Die politische Debatte um das Vorgehen von Verwaltung und Rat in Sachen Windpark geht weiter. Die Grünen im Rat erklären, dass sie zwar für Transparenz, Beteiligung und offene Diskussionen sind. Dann schränkt deren Vorsitzende Birgit Niemann-Hollatz aber ein: "Trotzdem gibt es Themen die nichtöffentlich beraten werden müssen, weil Persönlichkeitsrechte oder wirtschaftliche Interessen Dritter betroffen sind." Das habe nichts mit Geheimniskrämerei zu tun. Bei manchen Sachverhalten könnte durch eine Beratung in öffentlicher Sitzung für Dritte oder die Stadt ein Schaden entstehen. Trotz dieser wichtigen Schutzfunktion müsse andererseits stets das Interesse der Öffentlichkeit bedacht werden. Deshalb sei die Messlatte für die Beratung "im Geheimen" eng anzulegen.

Spannendes wird ohne Öffentlichkeit debattiert

Gütersloh. Thema Windpark an der A 2 bei Rheda-Wiedenbrück: Die Aufregung ist so groß wie die Geheimniskrämerei. Zwar ist bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld bis gestern noch keine Anzeige wegen Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht eingegangen. Richtig Auskunft will aber auch niemand mehr geben.

Rotiert: Sowohl dieses Windrad am Brockweg als auch der Rat der Stadt.

Hitzige Diskussion nach Bericht über nichtöffentliche Unterlagen zum Bau eines neuen Windparks / Wer war der Informant?

Gütersloh (raho). Die Tagesordnung für die jüngste Ratssitzung bot zwar kaum Zündstoff. Jedoch ging es im nichtöffentlichen Teil plötzlich hoch her. Die Diskussion hatte sich an der Berichterstattung über den geplanten Windpark an der A 2 entzündet. So hatte die Neue Westfälische am Sitzungstag unter der Überschrift "Neuer Windpark verspricht solide Finanzen" aus einer nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Vorlage zitiert.

Das gefiel weder den beteiligten Stadtwerken noch den Politikern. Die Aufregung ist inzwischen so groß, dass die Christine Lang von der NW offiziell verlangt, zu erklären, dass die Information nicht aus einem persönlichen Gespräch mit der Redaktion stammen, sondern aus schriftlichen Unterlagen.

Gewerbe, Natur und Freizeitgestaltung: Das Gelände auf dem Areal des Flughafens an der Marienfelder Straße bietet viele Perspektiven und viel Platz. Wie die Gestaltung nach dem Abzug der Briten aussehen könnte, stellte das Dortmunder Planungsbüro Pesch und Partner am Dienstagabend in einem Bürgerforum im Vortragsraum der Stadtwerke Gütersloh vor. Rund 100 Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, um einen Blick auf die ersten Pläne zu werfen und um ihre Fragen zu stellen.

Reges Interesse, große Resonanz: Neben der Diskussion konnten sich die Teilnehmer an Tischen die Pläne zum Flughafenareal anschauen.

Lebhafte Diskussion der 70 Teilnehmer mit Vortragsredner

Gütersloh. Drei Tage nach dem bundesweiten und weltweiten Aktionstag der Kritiker des Freihandelsabkommen TTIP, an dem sich auch die Regionalgruppe von ATTAC Gütersloh mit einem Infostand beteiligt hatte, waren die Bürgerinnen und Bürger zu einem Vortrags- und Diskussionsabend in die Gütersloher Weberei eingeladen. Über 70 Interessierte folgten der gemeinsamen Einladung von ATTAC Gütersloh, der Initiative „Demokratie wagen!“, dem MÖWE-Ausschuss des evangelischen Kirchenkreises, der ver.di-Ortsgruppe, der Gemeinschaft für Natur- und Umweltschutz im Kreis Gütersloh sowie der Bürgerinitiative Energiewende. Unter den Zuhörern waren auch Vertreter der örtlichen Ratsparteien, darunter der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Ostermann.