Willkommen auf den Webseiten der BürgerInneninitiative 'Demokratie wagen'. Hier geht es um die Forderung nach einem BürgerInnenhaushalt, der unsere drei wichtigen Punkte: frühzeitige Information, Transparenz und Rechenschaft enthalten müsste. Die bisherige Vorgehensweisen seitens Verwaltung und Politik, Haushalte zu verabschieden, sind unserer Meinung nach in keiner Weise dazu geeignet, Politikverdrossenheit erfolgreich zu begegnen. Der Unmut der BürgerInnen über die mangelhafte Bürgerbeiteiligung um die Konsolidierungsmaßnahmen im aktuellen Haushalt 2010 der Stadt Gütersloh ist groß...

Sommerpause

Datum: 
7. September 2010 - 19:30
Ort: 
Weberei, Seminarraum

Auch wir machen Sommerpause und wünschen allen MitstreiterInnen einen schönen Urlaub.

Wir sehen uns hoffentlich frisch motiviert und gestärkt im September wieder.

Fahrplan für den Bürgerhaushalt

Für einen demokratischen Haushalt in Gütersloh

Hier der Farhplan der BürgerInneninitiative Demokratie wagen!:

  • 22.06.2010: Was bedeutet die Finanzkrise für Gütersloh? - Globales lokal betrachtet
    Podiumsdiskussion mit Bundestagsabgeordneten aus unserem Wahlkreis
    (Weberei, Kesselhaus)
  • 29.06.2010: Treffen der Bürgerinitiative in der Weberei
  • 12.07.2010: Einwohnerfragestunde im Rat der Stadt Gütersloh zum Haushalt
  • ab Sept. 2010: Bürgerhaushalt als Unterrichtsthema – Gütersloher Oberstufenschüler behandeln den Bürgerhaushalt
  • Oktober 2010: Bürgerhaushalt – was ist das?
    Vortragsreihe
  • Herbst 2010: Prof. A. Fisahn: "Finanzkrise unter Berücksichtigung der Redemokratisierung der Politik", Vortrag in Zusammenarbeit mit attac
  • November 2010: Wie lese ich den städtischen Haushalt? Vortrag
  • 26.11.2010: Veröffentlichung und Einbringung des Haushaltsentwurfs 2011 in den Rat
    Beginn des Bürgerhaushaltsverfahrens
  • 30.11.2010: Finanzausschuss des Rates
  • Dezember 2010: Bürgerversammlung zum Haushaltsentwurf
  • Januar 2011: Beendigung des Bürgerhaushaltsverfahrens
  • März 2011: Verabschiedung des Haushalts 2011 durch den Rat

Einwohnerfragestunde zum städtischen Haushalt

Quelle: 
BürgerInneninitiative Demokratie wagen

Die Bürgerinitiative ‚Demokratie wagen!’ nutzt erneut die Einwohnerfragestunde des Rates der Stadt Gütersloh, um mehr Transparenz für den städtischen Haushalt zu bekommen. Dies ist ein Schritt zur Vorbereitung für den anstehenden Bürgerhaushalt im nächsten Jahr. Bereits im Juni hatte die Initiative Fragen zur Qualität der aktuellen Schulden, zum Zins- und Schuldenmanagement sowie zu eventuellen Spekulationsgeschäften gestellt. Die sehr ausführlichen Antworten von Kämmerin Frau Lang deuten auf ein solides Finanzmanagement der Stadt hin. Im Vergleich zu den Investitionskrediten scheinen die Kassenkredite, zumindest in der Momentaufnahme für Ende Mai, sehr gering zu sein.

Rote Karte für die Bundesregierung!

Datum: 
10. Juli 2010 - 12:00
Ort: 
Gütersloh, Martin-Luther-Kirche

Gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft

Nur schimpfen ist zu wenig. Wir geh’n am 10. Juli in Gütersloh auf die Straße...

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will uns das größte »Sparpaket« verordnen, das es je in dieser Republik gegeben hat. 80 Mrd. EUR sollen bis zum Jahre 2014 vor allem durch die Streichung des Übergangsgeldes und des Elterngeldes für Hartz IV-BezieherInnen, durch Kürzungen beim Wohngeld, den Wegfall von Arbeitsplätzen und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst eingespart werden. Auch sind massive Kürzungen bei der Weiterbildung, der Qualifizierung und den Eingliederungshilfen von Erwerbslosen geplant. Nach den Milliardenausgaben zur Rettung der Finanzmärkte und den Steuergeschenken an große Unternehmen und Vermögende wird vor allem den Kindern und den Familien mit wenig Einkommen, den gering verdienenden Arbeitnehmern, den Beschäftigten im öffentlichen Dienst und den Erwerbslosen die Rechnung präsentiert. Sie sollen zahlen für eine Krise, die sie nicht zu verantworten haben!

Was bedeutet die Finanzkrise für Gütersloh?

Rede und Antwort stand Klaus Brandner, MdB der SPD im Rahmen einer Veranstaltung der Bürgerinitiative ‚Demokratie wagen‘ am Dienstagabend im Kesselhaus der Weberei. Geladen waren alle drei Repräsentanten aus dem Gütersloher Wahlkreis 132: Während Heiner Kamp, FDP, aus Termingründen verhindert war, verkniff sich Ralph Brinkhaus, CDU, generell eine Begründung für sein Fernbleiben. Dabei hatte sich die Bürgerinitiative gerade von ihm als Gütersloher Ratsherr und ausgewiesener Finanzfachmann eine lebhafte Debatte mit seinen Wählerinnen und Wählern versprochen. 

offenes Treffen

Datum: 
29. Juni 2010 - 19:30
Ort: 
Weberei

Wir werden die Podiumsdiskussion vom letzten Dienstag analysieren und kritisch hinterfragen.
Ebenso wollen wir den Fahrplan für den Herbst / Frühjahr 2010- 2011 besprechen. Ausserdem geht es um die Teilnahme an dem Aktionsbündnis Güterloher Parteien, Verbänden, Initiativen, Gewerkschaften... unter der Moderation von ATTAC GT.

Brief an das Jugendparlament Gütersloh

Hallo Herr Schwochow,
liebe Mitglieder des Jugendparlamentes,

für die Beantwortung meiner Zeilen vom 28.4. bedanke ich mich.
Ich kann gut nachvollziehen, dass im Rahmen ehrenamtlicher Tätigkeit nicht alle Themen gleichzeitig in der ihnen gebührenden Weise bearbeitet werden können. Natürlich muss im Ehrenamt dann die Entscheidung zur Schwerpunktbildung den Ehrenamtlichen selbst überlassen bleiben. Das kann ich gut verstehen. Insofern sehe ich keinen Anlass, Ihre Tätigkeit grundsätzlich zu kritisieren.

offenes Treffen

Datum: 
8. Juni 2010 - 19:30
Ort: 
Kesselhaus der Weberei, Bogenstr.

Die Bürgerinitiative 'Demokratie wagen' lädt zu ihrer nächsten Sitzung ein. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, aber auch Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden, Vereinen und Parteien sind zu dieser Sitzung herzlich eingeladen. Das Treffen ist wie immer öffentlich. Die Bürgerinitiative bereitet sich intensiv auf den künftigen Bürgerhaushalt für Gütersloh vor und wird am Dienstag den Stand der Dinge diskutieren, nachdem der Finanausschuss sich einstimmig für ein internetgestütztes Verfahren entschieden hat.
Außerdem wird die Initiative eine Veranstaltung mit hiesigen Bundestagsabgeordneten vorbereiten zur Fragestellung "Was bedeutet die Finanzkrise für Gütersloh?" Diese Veranstaltung wird in 2 Wochen ebenfalls in der Weberei stattfinden.

Bürgerhaushalt 2011 - Bürgerbeteiligung per Internet

Quelle: 
http://guetersloh.de

Die Stadt Gütersloh wird ein internetgestütztes Verfahren zur Bürgerbeteiligung beim Haushalt einführen. Im Dezember (bis zum Ende der Weihnachtsferien) sollen die Gütersloher und Gütersloherinnen ihr Votum zum Haushaltsentwurf 2011 und eigene Vorschläge einbringen. Die Politik erhofft sich dadurch ein differenziertes Meinungsbild und Hilfen für zukünftige Entscheidungen.

Finanzkrise – Auswirkungen auf Demokratie und Kommunen – was tun?

Datum: 
22. Juni 2010 - 19:30
Ort: 
Weberei, Kesselhaus

Was bedeutet die Finanzkrise für Gütersloh?
Globales lokal betrachtet
Zum zweiten Mal wird das Land durch eine Krise in Atem gehalten. Stand in einer ersten Welle das Bankensystem selbst zur Disposition, steht diesmal ganz Europa und unsere Eurowährung im Fadenkreuz. Mit der beispiellosen Liberalisierung von Finanzmärkten und Welthandel sowie mit dem Abbau von Regeln und Kontrollen für diese, wurde fortgefahren.
Unser Wirtschafts- und Finanzsystem scheint gescheitert.

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