Demokratie wagen!

Der Betriebsrat der Weberei lädt zur Kulturausschusssitzung am Montag, 17.06.2013 um 17:30 Uhr in die Stadthalle Gütersloh ein. Sie würden sich freuen, wenn ihr alle kommen könntet, um der Stadt Gütersloh die Ernsthaftigkeit der Sachlage zu zeigen. Im Grunde sind wir alle Zuschauer des Schauspiels, aber durch zahlreiches erscheinen wird auf Politik und Verwaltung Druck ausgeübt. Sie werden merken, dass es uns nicht egal ist, was mit den Arbeitsplätzen in der Weberei passiert. Wir denken, dass jeder diese Stunde für die Weberei und die Jobs opfern kann.Gerne könnt ihr Freunde, Bekannte, Familie, Kinder, Oma, Opa, Tante und Onkel mitbringen.

 !! UPDATE: Der Termin wurde auf 17:30 Uhr verschoben. !!

Irgendwo in den Tiefen der Webseiten der Stadt Gütersloh findet man nach viel suchen einige spannende und aktuelle Dokumente zum Stand der Konversion am Gütersloher Flugplatz.

Wir werden die hier mal zentral sammeln damit a) ihr sie schnell findet und b) sie nicht ausversehen verloren gehen.

Falls ihr hier noch was fehlt, schreibt uns einfach :-)

Demokratie wagen ist erstaunt:

Die Weberei als traditionelles sozio-kulturelles Bürgerzentrum in Gütersloh steht einmal mehr vor einer ungewissen Zukunft. Die beantragten Zuschüsse von +100.000 Euro um am Ende bei insgesamt 263.000 Euro Zuschuss zu landen, werden vom Kulturausschuss nicht bewilligt. (Siehe dazu die Presseberichte, die auf dieser Seite verlinkt sind.) Einst war die Weberei von der Bürgerschaft erstritten worden. Ein Glücksfall für die Stadt. Die Underground-, Alternativ- und Jugendkultur hatte ihren Raum gefunden.

Fünf Fraktionen entscheiden

Fünf Fraktionen (CDU, Grüne, FDP, BfGT und UWG) hatten das Aus für die Pari Sozial im Kulturausschuss Mai 2013 beschlossen – und damit auch eine mögliche Komplettschließung zum 1.1.2014:

Wo bleibt eine sachliche, transparente Diskussion über die Weberei? Wir wollen Fragen stellen dürfen.

Seit Ende letzten Jahres war der Verwaltung (Fachbereich Kultur) bekannt, dass Pari Sozial den Vertrag mit der Stadt kündigen wird, wenn nicht 100.000 € an Zuschuss mehr von der Stadt gezahlt wird. Erst im Mai 2013 wird seitens der Verwaltung (Herr Kimpel) im Kulturausschuss die Politik im öffentlichen Teil über die Kündigung informiert. Politik war offenbar erstaunt, setzte sich in Teilen (CDU, UWG, Bündnis 90/Die Grünen, BFGT und FDP) aber schnell zusammen, um ein Vorgehen abzustimmen. Tenor: Keine Zusammenarbeit mehr mit Pari Sozial. Kein weiterer Zuschuss von 100.000 €. Die Weberei soll "besenrein" zum 31.12.2013 an die Stadt übergeben werden. Einzig die SPD machte hier nicht mit.

Konversion. In Gütersloh ist damit die Umwandlung der bisher miltiärischen Nutzung von Flächen und Inftrastruktur in eine zivile Nachfolgenutzung gemeint. Konversion ist aber auch ein Begriff für den Zerfallsprozess bei Atomkernen.

In Gütersloh steht der Begriff offensichtlich für beides: Trotz der immer wiederkehrenden Aufrufe der Bürgermeisterin Unger als Sprecherin der betroffenen OWL-Kommunen, diese Aufgabe im gemeinsamen "Konsens" zu meistern, rührt jeder in seiner eigenen Suppe. Hier zwei Beispiele: Die Nachbarkommunen. Sie haben einen Antrag auf Rückgemeindung der Militärflächen gestellt. (Der Antrag aus Harsewinkel ist beigefügt, sehr lesenswert.... )

Wir haben den Bürgerhaushalt Gütersloh seit Beginn begleitet. Dass er nun beendet wird, macht uns traurig. Damit ist wieder ein Stück Beteiligungskultur zu Grabe getragen. Das Ende aber war politisch gewollt.

Zur Kommunalwahl 2009 sprachen sich alle Ratsparteien für einen Bürgerhaushalt aus. Diesen hatte die Bürgerinitiative „Demokratie wagen!“ gefordert, nachdem Rödl&Partner in Folge der Finanzkrise 2008 der Stadt den Rotstift geführt hatte. Über ihre Finanzen aber wollten viele Bürger lieber selbst entscheiden anstatt einem externen Berater zu vertrauen. So hatte die kommunale Politik kein Argument gegen Bürgerbeteiligung.