BürgerInneninitiative Demokratie wagen!

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Bürgerinitiative „Demokratie wagen!“ bittet Sie, folgenden Bürgerantrag auf die Tagesordnung des Hauptausschusses am 16. Januar 2012 zu setzen:

Die Stadt Gütersloh benennt eine(n) Bürgerbeteiligungs-Beauftragte(n) der Stadt zur Koordination und als Ansprechpartner für alle Fragen der Bürgerbe-teiligung. Die entsprechende Person ist mit der Materie sowie den laufenden Neuerungen in Fragen der Bürgerbeteiligung vertraut und ist zentrale Anlauf-stelle für alle Bürger/Einwohner der Stadt. An jedem Jahresende steht eine öf-fentliche Bilanz seiner Arbeit und damit der direktdemokratischen Beteili-gungsbemühungen in der Stadt Gütersloh.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,                               Gütersloh, 30.11.2011 

wir sind erstaunt: bisher hatten Sie glaubhaft den Eindruck vermittelt, den  Bürgern Ihrer Stadt recht nahe zu stehen und ihnen mit offenem Ohr zu begegnen. Aus diesem Grund haben sich die Bürger-initiative „Demokratie wagen!“ und zahlreiche Vertreter aus dem Aktionsbündnis Schwimmsport am 17.11.2011 mit einer Resolution an Sie gewandt. Diese beinhaltete die Bitte, zum Sachverhalt „Neubau Hallenbad, Sanierung Hallenbad oder möglicher Alternativen“ eine öffentliche Diskussion anzubieten, an der alle Interessierten der Stadt teilnehmen können – und vor allem, in der die Fakten zu Kosten, Plänen und Folgekosten auf den Tisch kommen, bevor diese Entscheidung über mögliche Millionenbeiträge in der Politik gefällt wird. Das Thema Hallenbad findet sich zudem als Petitum im Bürgerhaushalt 2012.

Bürgerhaushalt 2012 - Verfahren in der zweiten Runde gescheitert.
In der letzten Woche wurde der Städtische Haushalt für 2012 in die politischen Gremien eingebracht. Das berührt auch den Gütersloher Bürgerhaushalt 2012 in seiner zweiten Runde:
Während lediglich die mangelnde Beteiligung der Bürger moniert und zudem offen Kritik an einer grundlegenden Konsumhaltung der Bürgerschaft geübt wird, ersparen sich Politik und Verwaltung einen kritischen Rückblick auf das eigene Handeln im Rahmen des desolaten Bürgerhaushaltsverfahrens II. Nur einer scheint Schuld am Misslingen: der Bürger selbst.

Gütersloh, 28.11.2011. (http://www.kreis-guetersloh.de/buergerservice/110/sr_seiten/artikel/112180100000031826.php)  Premiere anlässlich der Einbringung des Kreishaushalts 2012 in der Kreistagssitzung am 28. November. Erstmals können die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Gütersloh bei der Aufstellung des Kreishaushalts mitwirken. Im Internet können sie vom 28. November (16 Uhr) bis zum 20. Dezember Vorschläge einreichen und über die Vorschläge von anderen bis zum 9.

Bei einem Treffen in der Weberei von Vertretern des ‚Aktionsbündnisses Hallenbad‘, bestehend aus Mitgliedern der Behindertensportgruppe Gütersloh, des Tauchsportclubs Gütersloh und des Gütersloher Schwimmvereins sowie Vertretern der BürgerInneninitiative ‚Demokratie wagen!‘ wurde die aktuelle Diskussion um ein neues Hallenbad erörtert und die fehlende Transparenz bemängelt. Als Ergebnis dieses Gesprächs haben wir gemeinsam eine Resolution an Maria Unger in Ihrer Funktion als Bürgermeisterin sowie Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke Gütersloh verfasst:

Teile der Bürgerschaft (Vereine) sind bereits informiert, jetzt geht es darum, die Gesamtbevölkerung mit ins Boot zu holen. Der Neubau des Hallenbades steht aktuell auf der Tagesordnung des Bürgerhaushalts als einer von 111 Vorschlägen zur Abstimmung. Eingebracht hat ihn die Stadtverwaltung. Diese allzu knappe Darlegung der möglichen Varianten ist jedoch völlig unzureichend für eine Meinungsbildung.

Selbst schuld oder zu blöd zum Lesen könnte man nun meinen: Der Hauptausschuss tagte am Montag entgegen der üblichen Tagungszeit bereits um 16 Uhr statt um 17 Uhr. Das hätte man lesen können, stand es doch auf der Tagungsvorlage. Aber ganz so einfach ist es nicht, denn im Foyer des Rathauses stand auf der elektronischen Tafel noch 17 Uhr als Anfangsuhrzeit. Ein besonderer Hinweis auf das frühe Anfangen und damit das Abweichen von der gewohnten Zeit fand sich nirgends.