8. Sitzung des Integrationsrates der Stadt Gütersloh

Datum: 
29. August 2016 - 17:00
Ort: 
Sitzungsraum, Verein zur Förderung der Integration und Bildung in Gütersloh e.V., Rhedaer Str. 21-23

Die Stadt Gütersloh überlegt, für sich ein Integrationskonzept zu entwickeln. Eine öffentliche Beratung darüber findet am nächsten Montag statt, siehe Anlage.

Bei Terminen aus dem Rathaus:

Ordnungsrecht statt Willkommenskultur?

Datum: 
28. September 2016 - 19:00
Ort: 
Haus der Begegnung, Kirchstr. 14a, Gütersloh

Der Arbeitskreis Asyl der Evangelischen Kirchengemeinde Gütersloh lädt gemeinsam mit amnesty international - Gruppe Gütersloh, attac - Gruppe Gütersloh und „Initiative Demokratie wagen!“ ein zu einem Vortragsabend mit Volker M. Hügel.

Bei Terminen aus dem Rathaus:
Status: 
geplant

TTIP-freie Kommunen: Konferenzeinladung, Hannover-Demo etc.

  • 19 March 2016
  • jdroop

Unsere Freunde von ATTAC haben einige interessante Neuigkeiten für TTIP-kritische Kommunen, zu denen auch die Stadt und der Kreis Gütersloh gehören:

  1.    Europäische Konferenz ttip-kritischer Kommunen in Barcelona!
  2.    ttip-freie Kommunen in Europa
  3.    23.4. Demo gegen TTIP & CETA in Hannover
  4.    2016: CETA verhindern!
  5.    Unternehmen vor Ort auf unsere Seite!
  6.    Resolution ist beschlossen - wie weiter?

Anfrage zur Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen

  • 9 March 2016
  • jdroop

Demokratie wagen! ist Mitunterzeichner eines Briefes der evangelischen Kirchengemeinde Güterloh vom 20.02.2016 an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Münster. Hier der Text:

 

Update vom 19.03.2016: Antwortschreiben der BImA im Anhang

Update vom 29.03.2016: Nach Recherche der Neuen Westfälischen bevorzug die BImA Gespräche statt schriftliche Äußerungen, s.u.

 

Anfrage zur Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen

Sehr geehrter Herr Stahl,

die Herausforderung zur gemeinsamen Bewältigung der Flüchtlingskrise ist auch in der Stadt Gütersloh ein Thema. Gütersloh zeigt sich weltoffen und sehr hilfsbereit. Wir freuen uns darüber, dass die Zivilgesellschaft und die Stadtverwaltung hier gemeinsam an einem Strang ziehen und diese Herausforderung meistern wollen.

Bei allen wohlwollenden Ansätzen bleibt die dringende Notwendigkeit nach Schaffung von Wohnraum. Dieser Wohnraum ist auch hier Mangelware!

In einer Stadt jedoch, die gerade vor der Vollendung der Konversion steht, stellt sich die Frage, wie eigentlich der freiwerdende Wohnraum durch den Abzug der britischen Streitkräfte für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden könnte. Alle bisherigen Antworten hierauf scheinen unterhalb der Möglichkeiten und Ideen zu verbleiben. Daher schreiben wir Ihnen als Teil einer aktiven Zivilgesellschaft:

Die Gütersloher Öffentlichkeit fragt sich, warum die Stadt mit immensem Aufwand und in großer Eile Wohnungen für Flüchtlinge aus dem Boden stampfen muss, wenn doch zahlreiche Einfamilienhäuser, Doppelhaushälften und Einfamilienreihenhäuser, die bisher die Royal Air Force von der BImA gemietet hat, seit Monaten leer stehen?

(Vgl. anliegendes Foto)

MANIFEST ZUR WEITERENTWICKLUNG VON OPEN GOVERNMENT IN NRW

Quelle: 
OPEN GOVERNMENT MANIFEST NRW, 04.03.2016

Pressemitteilung / Wuppertal, den 04. März 2016

Am 5. März wird auf Events rund um den Globus mit offenen Daten gearbeitet. Ziel ist es, die Bekanntheit von “Open Data” zu steigern, weitere Daten zu öffnen und zu zeigen, welches Potenzial in offenen Daten steckt. Für viele ist es der wichtigste Tag im Jahr, weil damit eine neue, offene Form der Politik Einzug hält. Die Aktenschränke der Verwaltung gläsern zu machen, ist aber nur ein Schritt hin zu mehr Transparenz in Politik und Verwaltung. Eine umfassende Strategie ist gefragt.

Finanzpolitik mit Weitsicht

  • 5 March 2016
  • jdroop

Der Gütersloher Haushalt 2016 steht kurz vor der Beschlussfassung. Rund 13 Mio. Euro neue Schulden stehen an. Um dieses Defizit aufzufangen wird über eine Erhöhung der Steuern nachgedacht. Hierunter fallen die Gewerbesteuer, sowie die Grundsteuern A und B. In der politischen Diskussion ist man bemüht, den Eindruck zu vermeiden, die Steuern würden erhöht, um damit die Kosten für den humanitären Einsatz für Flüchtlinge zu decken.

Dieses Defizit ist nicht durch diese internationale Entwicklung entstanden. Es ist durch uns alle entstanden. Unsere Gesellschaft lebt auf einem hohen Niveau. Dies zu erhalten und fortzusetzen kostet Geld. Die Eckdaten der Wirtschaft sind zwar gut, langfristig wird es aber zu weiteren Engpässen kommen. Das ist bereits jetzt absehbar. Es ist daher längst Zeit, Finanzpolitik grundsätzlich nachhaltig zu denken.

Wir möchten hier nochmal auf unseren Antrag zur Einführung einer nachhaltigen und generationengerechten Haushaltssatzung hinweisen, der im letzten Jahr abgelehnt wurde, aber dennoch sehr aktuell ist:

Experten begleiten Konversionsprozess - Erstes Treffen mit Verständigung über Themen und Aufgaben

  • 24 February 2016
  • jdroop

Natur- und Umweltschützer, Wirtschaftsförderer oder auch Vertreter der Industrie- und Handelskammer, des Mieterbundes und des Haus-, Wohnungs- und Grund-Eigentümervereins: Alle betrachten die Standorte in Gütersloh, die nach dem Abzug der Briten eine neue Zukunft erhalten sollen, mit einem speziellen Fachwissen.

Bilanz der Sparkasse

  • 17 February 2016
  • jdroop

Soll und Haben sind nicht ausgeglichen:
Schieflage zwischen Geldverdienen und öffentlichem Auftrag

Mit einem lässigen Lächeln im Gesicht präsentierte der Sparkassenvorstand am 12. Febr. „zufrieden“ die Bilanz des abgelaufenen Jahres. Für die Kunden und die Bürger in Gütersloh und Harsewinkel ergibt sich jedoch eine andere Bilanz. Es ist eine Liste von Peinlichkeiten und Fehlern, die dem amtierenden Vorstand und seinem Verwaltungsrat unterlaufen sind. Angefangen mit einem manipulierten Pressefoto über Fristversäumnisse bei der Bekanntgabe von Gebührenänderungen bis zum erneuten Fristversäumnis bei der Begründung des Revisionsantrages in der Causa Bender reichen die Vorfälle, die die Sparkasse nicht aus den Schlagzeilen kommen ließen. Im gravierendsten Vorfall, der Causa Bender, will man nun alle rechtlichen Möglichkeiten bis in die höchste Instanz ausschöpfen, obwohl kaum Aussicht auf Erfolg besteht. Einziger Zweck dieser Kaskade an juristischen Spielchen ist, die versicherungsrechtlichen Vorgaben zu erfüllen und sich so möglicherweise schadlos zu halten. Dieses Vorgehen bedeutet aber auch: Niemand aus dem Vorstand oder dem Verwaltungsrat wird die politische Verantwortung für dieses krasse Versagen übernehmen.

Kritische Stimme zum Breitband-Ausbau

  • 18 January 2016
  • jdroop

Interview mit Bloggerin Anke Knopp

Heute, 20:15 Uhr, Bayerisches Fernsehen: „Jetzt mal ehrlich“

Demokratie wagen! hat es schon lange gefordert, nun endlich überlegt auch die Stadt Gütersloh, in den Breitbandausbau des Internets mit Glasfasertechnik einzusteigen (siehe: http://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/guetersloh/guetersloh/20682436_D...).

Die Telekom hat mit ihrem Vectoring, das noch auf Kupferkabeltechnik basiert, hier vor Ort jedoch schon Fakten geschaffen. Der Stadt bleibt es nun lediglich vorbehalten, die noch verbliebenen Lücken zu schließen und die Weichen für die nächste Generation des Infrastrukturausbaus zu stellen. Die Kritik an dieser rückwärtsgewandten Strategie wegen des negativen Einflusses auf eine Kommune und Region brandet inzwischen bundesweit auf. Bloggerin Anke Knopp von der Initiative Demokratie wagen! hat dies nun in einem Fernsehinterview erläutert, das heute Abend, 18. Jan., im Bayrischen Fernsehen um 20:15 Uhr in der Sendung „Jetzt mal ehrlich“ ausgestrahlt wird.

 

Initiative stellt erneut Antrag zum Ausbau der Internetkapazitäten

Quelle: 
Die Glocke, Gütersloh, 09.11.2015

 Gütersloh (gl/rebo). Die Initiative Demokratie wagen weist erneut darauf hin, welche Bedeutung das Thema schnelles Internet bei den Bürgern und Geschäftsleuten in allen Kommunen hat. In Gütersloh trimme die Telekom die bestehende Netzverkabelung zurzeit auf eine höhere Geschwindigkeit. Am heutigen Montag soll das ausgebaute Netz symbolisch freigeschaltet werden.

Gewerbefläche war gestern - Geschwindigkeit und Daten sind heute

  • 3 November 2015
  • jdroop

Initiative stellt erneut Antrag zum Breitbandausbau

 Schnelles Internet ist in aller Munde. In Gütersloh sorgt dafür zurzeit die Telekom, indem sie ihre bestehende Netzverkabelung auf Kupferbasis auf eine höhere Geschwindigkeit trimmt. So will sie ihre veraltete Technik noch ein paar Jahre über die Zeit retten. Die Kritik an diesem Vorgehen brandet zurzeit bundesweit auf.

Für die neuen Gewerbegebiete, die am Flughafen, bei den Mansergh Barracks und Am Hüttenbrink entstehen werden, hat die Initiative Demokratie wagen! nun den Bürgerantrag gestellt, ein echtes High Speed Internet basierend auf Glasfasertechnik zu installieren, das in kommunaler Trägerschaft verbleibt. Dazu soll die Stadt Gütersloh die Leerrohre verlegen, mit Glasfasertechnik bis in jedes Gebäude bestücken und das Netz in eigener Regie, bzw. in Kooperation mit regionalen Anbietern betreiben. So will die Initiative dafür sorgen, dass von vornherein in diesen Gebieten eine nachhaltige, zukunftsfähige Internettechnologie zum Einsatz kommt. Diese ermöglicht dann gleichzeitig auch einen fairen Wettbewerb der Telekommunikationsanbieter. Bisher gibt es diesen nämlich mit der Technik der Telekom nicht, da hier andere Anbieter auf Grund technischer Gegebenheiten explizit ausgeschlossen werden, eine Verengung des Wettbewerbs, der zu Lasten der Kunden gehen wird.

Stadt droht 15-Millionen-Haushaltsloch

Quelle: 
Neue Westfälische, Gütersloh, 21.Oktober 2015

Die von unserer Initiative beantragte Nachhaltigkeitssatzung wurde zwar abgelehnt, aber aus den Beratungen darüber ist genau zur richtigen Zeit eine Haushaltsdebatte entstanden. Die nun geforderte Aufgabenkritik hätte es natürlich auch mit einer Nachhaltigkeitssatzung geben müssen.

Die in dem Zusammenhang geplante Bürgerbeteiligung begrüßen wir ausdrücklich, quasi als Bürgerhaushalt light.

Anhang: 

Nachhaltigkeitssatzung - Presseberichte über die Debatte im Finanzausschuss

Quelle: 
Die Glocke, Gütersloher Volkszeitung, im September 2015

Die Glocke, Gütersloher Volkszeitung, 19. September 2015

Städtische Finanzen

Trotz soliden Wirtschaftens wenig Raum für Wünsche

Von unserem Redaktionsmitglied GERRIT DINKELS (gl)

Finanziell geht es der Stadt Gütersloh verglichen mit anderen gut. 2011 bis 2014 wurden anstelle der prognostizierten Defizite Überschüsse erwirtschaftet. Damit konnten Schulden abgebaut und die Ausgleichsrücklage gefüllt werden. Das wird aus Sicht der Verwaltung aber nicht so weitergehen.

Kämmerin Christine Lang mahnt die Politik, sich frühzeitig wieder mit dem Thema Konsolidierung und Aufgabenkritik zu beschäftigen. Das geht aus einer Stellungnahme zu einem Antrag hervor, mit dem die Initiative Demokratie wagen eine Nachhaltigkeitssatzung fordert, um die Verschuldung zu bremsen und künftige Generationen nicht mit den Ausgaben von heute zu belasten.

Pressemitteilung zur gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen der Sparkasse Gütersloh gegen C. Bender

  • 30 September 2015
  • jdroop

Der neue Bürgermeister ist ab 21. Oktober im Amt. Eine seiner ersten Aufgaben könnte es sein, Klarheit in das Durcheinander bei der Sparkasse zu bringen. Mit seinem Amtsantritt ist er auch Beanstandungsbeamter für den Verwaltungsrat der Sparkasse. Wer gerade noch die Wahlmüdigkeit der Gütersloher beklagt hat, könnte auch hierin einen Zusammenhang sehen: Die offensichtlich nicht endende gerichtliche Auseinandersetzung zwischen der Sparkasse, vertreten durch ihren Verwaltungsrat, gegen Herrn C. Bender. Das Landgericht Bielefeld fällte unlängst ein sogenanntes "Urkundenvorbehaltsurteil", das die Sparkasse verpflichtet, Bender ausstehende Monatsgehälter zu zahlen. Mittlerweile geht es schon um eine Schadenssumme von bis zu 1,5 Millionen Euro. Wird es dabei bleiben? Abgesehen davon, dass hier Berufswege für immer verstellt sind.

 

 

Die Sparkasse soll als öffentlich-rechtliches Kreditinstitut von Politikern kontrolliert werden, die auf Grund ihrer Mandatstätigkeit im Rat der Stadt in den Verwaltungsrat der Sparkasse entsendet werden. So lautet die Theorie. In der Praxis kann von Kontrolle aber kaum mehr die Rede sein. Warum nicht?

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