Ein Bürgerrat für Gütersloh!?

  • 20 October 2020
  • jdroop

...die lokale Umsetzbarkeit, seine Notwendigkeit, seine Problematik

Wie wollen wir 2030 in Gütersloh leben - auf dem Weg zur Klimaneutralität.

Aktueller Stand

Im Februar 2020 haben wir von der Initiative Demokratie wagen einen Antrag nach §24 GO NRW in die heimische Politik eingebracht, mit der Anregungen, einen Bürgerrat für Gütersloh einzurichten.

Der Antrag wurde am 16. März 2020 im Hauptausschuss sehr kurz beraten - und dann mit einer politischen Mehrheit an die Verwaltung verwiesen, dies mit dem Auftrag, ein mögliches Konzept zur Umsetzung zu erarbeiten.

Dort ist er offensichtlich in einer Schublade der Kämmerin (Christine Lang) gelandet, die kommentierte, es lägen noch sehr viele Aufgaben auf dem Schreibtisch.

Das ist also acht Monate her - bisher hat sich am Sachstand Folgendes ergeben: NICHTS!

Bürgerrat-Berichte in der Lokalpresse

Quelle: 
Die Glocke, Gütersloh, 10.Okt. 2020; Neue Westfälische, Gütersloh, 9.Okt. 2020

Die Glocke:

Die Antragsteller hoffen, im künftigen Bürgermeister Nobby Morkes einen Unterstützer zu finden. „Wir müssen zunächst abgleichen, was Nobby Morkes unter einem Bürgerrat versteht“, erklärt Dr. Anke Knopp, Sprecherin der Initiative Demokratie wagen. Morkes habe im Wahlkampf betont, er wolle einen Bürgerrat drei bis viermal im Jahr umsetzen. „Der Bürgerrat, den wir uns vorstellen, erfordert einen komplexeren Prozess und ein Kontinuum“, sagt Anke Knopp. Die Mitglieder des Bürgerrats müssten per Losverfahren ermittelt werden.

Losverfahren für große Vielfalt

Um eine möglichst große Vielfalt aus allen Bevölkerungsschichten zu erreichen, müssten die Daten des Einwohnermeldeamts für das Losverfahren herangezogen werden. Ausgeloste Bürger, die sich trotzdem nicht im Gremium einbringen wollten, sollten persönlich angesprochen und informiert werden. „Wir müssen die Menschen überzeugen, dass auch ihre Stimme zählt“, betont Knopp „Das ist aufwendig. Aber wir können es uns nicht leisten, so viele Menschen nicht mehr zu erreichen.“

Neue Beteiligungsformate etablieren

Die Beteiligung an der jüngsten Kommunalwahl habe erneut gezeigt, dass sich die Wahlbevölkerung immer weiter zurückziehe. In Gütersloh hätten 60 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme nicht abgegeben. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, sei es dringend notwendig, neue Beteiligungsformate zu etablieren, betont Knopp.

Gespräche mit den Fraktionen

„Wir wünschen uns, dass Norbert Morkes jetzt auf uns zukommt, um über das Thema Bürgerrat zu sprechen.“ Dabei sei nicht nur die Initiative Demokratie wagen Ansprechpartner. Auch weitere Gruppen aus den Bereichen Energiewende und Klimaschutz sollten mit ins Boot geholt werden. Die Aktiven wollen auch auf die Fraktionen zugehen und über das Thema informieren. Erste Kontakte seien bereits hergestellt worden, erklärt Anke Knopp.

Bürger haben deutlich gezeigt, dass sie Veränderung wollen

Bisher hatte sich die Politik zum Thema Bürgerrat eher zurückhaltend geäußert. Zwar war der Antrag im März nicht abgelehnt worden. Aber die Politik hege offenbar die Befürchtung, der Rat solle durch das neue Beteiligungsgremium ersetzt werden. Diese Befürchtung gelte es auszuräumen. „Wir müssen davon überzeugen, dass es für Politik und Verwaltung wichtig ist, wieder näher an die Bürger heranzurücken“, betont Anke Knopp. Die Bürger in Gütersloh hätten mit der Abwahl von Bürgermeister Henning Schulz, der als CDU-Mann für kontinuierliche Politikund Verwaltungsarbeit stehe, gezeigt, dass sie Veränderungen wollten. Jetzt müsse Norbert Morkes zeigen, ob er ein besseres Ohr für die Belange der Bevölkerung habe.

Neue Westfälische zum Download:

Anhang: 

Bürgerräte - jetzt erst recht!

  • 29 July 2020
  • jdroop

Wir stehen kurz vor den Kommunalwahlen in NRW. Auch in Gütersloh wird ein neuer Rat gewählt. Die aktuellen Herausforderungen in Gütersloh allerdings rufen neben dem Rat auch die Bürgerschaft verstärkt auf den Plan. Wir von Demokratie wagen erinnern nochmals daran, zur stärkeren Einbeziehung der Bürgerschaft vor Ort einen Bürgerrat für Gütersloh einzurichten.

Unser Antrag dazu wurde schon im März von der Politik an die Verwaltung delegiert. Die Verwaltung ist nun aufgerufen, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie ein solcher Bürgerrat gestaltet werden könnte. Letztlich aber muss die Politik entscheiden, ob ein solches Verfahren durchgeführt wird oder nicht.

In den letzten Wochen der Corona-Pandemie haben wir besonders in unserer Stadt erfahren, wie schnell sicher geglaubte Grundsätze wie Demokratie, Solidarität und Zukunftsfähigkeit verspielt werden können. Wir erleben gerade vor Ort, wie eine Pandemie uns an die Grenzen bringt und ganze Systeme auf den Prüfstand stellt. Viele Missstände in der Fleischindustrie waren lange Zeit in der Bevölkerung und in der Politik bekannt. Kritische und aufmerksam machende Stimmen wurden nicht gehört. Korrektive, verbessernde Entscheidungen wurden nicht gefällt.

Neue Kandidaten für den Rat stehen Rede und Antwort

  • 1 September 2020
  • jdroop

“Endlich Wahlkampf mit echten Personen”, freute sich ein Zuhörer. Rund einhundertfünfzig Interessierte waren am Samstag der Einladung von neun Gütersloher Initiativen ins Parkbad gefolgt. Neun neue Bewerber und Bewerberinnen der SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen für den Rat standen Rede und Antwort. Die Coronaregeln wurden strengstens eingehalten.

Es brauchte Mut, auf die politische Bühne zu gehen: Die Initiativen GNU, Fridays for Future, Parents for Future, Demokratie wagen, Stadtschulpflegschaft, AG Verkehrswende, AK Asyl, AG Energiewende und Attac hatten ihre 92 Fragen bereits vorab formuliert und offen ins Netz gestellt. Die Themenbreite zeigte sich von Klimawandel, Bürgerbeteiligung, über Digitalisierung, Asyl, Artenvielfalt, Mobilität, Energiewende bis hin zu Gesundheit und Kultur. Wer welche Frage bekam, entschied das Los.

Die neuen Kandidat*innen

  • 9 August 2020
  • jdroop

Die Kommunalwahl steht vor der Tür. Die Wahlberechtigten in Gütersloh wählen ihr neues Stadtparlament. Eine vielfältige Gruppe von Gütersloher Organisationen und Initiativen plant daher eine gemeinsame öffentliche Podiumsdiskussion zu lokalpolitischen Themen unserer Stadt.

Neben den “alten Hasen” stellen sich auch neue Gesichter zur Wahl. Wir möchten diese Diskussion gerade mit den Kandidat*innen führen, die neu in den Rat der Stadt gewählt werden könnten.

Wir haben daher die Parteien aufgerufen, diese neuen Kandidat*innen zu benennen, die aussichtsreiche Listenplätze belegen, welche den Einzug in den Rat wahrscheinlich machen.

Die Veranstaltung findet statt am
Samstag, den 29.8.2020 um 16 Uhr im Parkbad, Gütersloh.

Die ganz einfache Corona-Lösung

  • 6 August 2020
  • jdroop

Wir haben Kenntnis davon erhalten, dass mit o.a. Überschrift z.Z. ein Papier von Corona-Leugnern in Gütersloh verteilt wird mit dem Hashtag #mehrdemokratiewagen. Als Initiative distanzieren wir uns eindeutig von den Inhalten dieses Papiers und stellen fest, dass wir nichts mit der Verteilung und Verbreitung dieses Papiers und dessen Thesen zu tun haben. Als zivilgesellschaftliche Initiative unterstützen wir die Maßnahmen der Regierung und der staatlichen Behörden zur Eindämmung der Pandemie.

Pressemitteilung des Netzwerkes Gütersloher Armutskonferenz zur Situation ‚Tönnies‘

  • 3 July 2020
  • jdroop

Gütersloh, 25.06.2020: Das Netzwerk Gütersloher Armutskonferenz lud bereits im letzten Jahr zur zweiten Armutskonferenz ein. Thema: Prekäre Arbeit = Prekäres Leben?
In Arbeitsgruppen wurden u.a. diese Themen besprochen und Anträge an Politik und Verwaltung formuliert:

- Werkverträge
- Kinderarmut
- Wohnen

Corona hat wie ein Brennglas auf diese Problematik der Werkverträge und Wohnverhältnisse der betroffenen Werkarbeiter – hier insbesondere bei dem Fleischkonzern Tönnies - hingewiesen.

Tönnies: es brauchte eine Pandemie zur Beendigung des ausbeuterischen Systems

  • 21 June 2020
  • jdroop

Die Corona-Pandemie spült Wahrheiten ans Licht, die die Bevölkerung hier in Ostwestfalen-Lippe seit langem kennen: das ausbeuterische System der Fleischindustrie findet mit dem größten Fleischzerleger in Europa #Tönnies seinen Höhepunkt.

Die Werksarbeiterverträge, die Massenunterkünfte, die unmenschlichen Zustände der Zubringerdienste in Bussen, die Isolation und wirtschaftliche Ausbeutung der Menschen zumeist aus Südosteuropa, Rumänen, Bulgarien und auch aus Polen sind unbeschreiblich.

Seit langem kämpfen lokale Gruppierungen aus unterschiedlichsten Formaten (FairLeben, Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbände etc.) gegen das System Tönnies - bisher ohne Erfolg. Zu sehr hat sich das Unternehmen hier vernetzt und kann auf freiwillige Vereinbarungen mit Politik und Verwaltung setzen, die bisher kaum oder nur lasch kontrolliert wurden. Zu groß ist einfach der Einfluss der Firma Tönnies und ihres Chefs Clemens Tönnies.

Demokratie in Krisenzeiten

  • 29 April 2020
  • jdroop

Die Kommunalpolitik der Stadt Gütersloh macht eine Kehrtwende: die politische Gremienarbeit wird per Livestream im Internet übertragen. Das war bisher politisch nicht gewollt.

Bildquelle: Stadt Gütersloh

Zurzeit tagen die politischen Gremien in der Stadthalle Gütersloh. Hier ist mehr Raum. Der nötige Sicherheitsabstand in Zeiten von physischer Distanz funktioniert hier besser. Der Grundsatz der Öffentlichkeit wird in Corona-Zeiten besonders gewahrt: Es sind Kameras im Saal, die uns als Bürgerschaft erlauben, direkt dabei zu sein. Zwei Perspektiven sind möglich: auf die jeweiligen Redner und auf den Ausschuss in Gänze. Sogar eine Bildregie zoomt auf Karten und Dokumente, so dass auch diese lesbar im Bild erscheinen. Zusammen mit der BürgerApp anRICH für die Sitzungsunterlagen im Smartphone wird Politik so im Netz übertragen - und ist zugänglich für Jedermann und überall.

Zivilgesellschaft als Partner nach der Corona-Krise?

  • 29 March 2020
  • jdroop

Die Anregung, einen Bürgerrat einzuberufen, liegt nach der Beratung im Hauptausschuss auf dem Schreibtisch der Verwaltung. Hier wird geprüft, wie das umzusetzen sei. Wenn es denn dazu kommt.

In der politischen Diskussion hieß es seitens der CDU, man wolle mit dem Bürgerrat keinen „zweiten Stadtrat“. Als vermeintlich negatives Beispiel für digitale Beteiligung wird auf den Bürgerhaushalt verwiesen, der gescheitert sei. Die SPD-Fraktion erklärt, bereits jetzt brächten sich mehr Menschen in den Fraktionen ein, ein Bürgerrat sei überflüssig.

Reflexhafte Reaktionen der Abwehr wie diese sind bekannt. Neues macht Angst. Insbesondere in einer Zeit der gesellschaftlichen Wandlung, die keine einfachen Antworten mehr zulässt. Der Ruf nach Vertrautem und starken Führungspersönlichkeiten liegt da bei vielen Ratsleuten nahe.

Ein Bürgerrat ist aber kein zweiter Stadtrat. Der Bürgerrat arbeitet mit zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern, unterstützt Politik beim Finden von Lösungen, bleibt aber unabhängig. Ergebnisse aus einem Bürgerrat können Empfehlungen sein, die höchst repräsentativ aus der Bevölkerung heraus erarbeitet wurden. Sie kanalisieren das, was an Bedarfen, Ideen und Visionen die Menschen vor Ort bewegen. Die Ergebnisse münden also genau da: in den Räten.

Hacken im Dienst des Gemeinwohls

  • 22 March 2020
  • jdroop

Corona hält die Welt im Würgegriff. Anstatt sich geschlagen zu geben, entwickeln sich vielerorts kreative Ideen zur gemeinsamen Handlung. Eine davon ist der bundesweite Hackathon: #WirvsVirus - ein Hackathon sagt der Pandemie und dem Corona-Virus den Kampf an.

Zahlreiche zivilgesellschaftliche Entwickler und Profi-Coder, Designer, Kreative, sozial Engagierte schlossen sich am Wochenende vom 20. bis 22. März 2020 online zusammen und entwickelten und tüftelten gemeinsam an Ideen und praktischen Anwendungen, die in der Krise helfen können.

Demokratie in Zeiten der Pandemie

  • 17 March 2020
  • jdroop

Zur Zeit hat die Gütersloher Stadtverwaltung eine Allgemeinverfügung zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus in der Stadt online gestellt, in der sie auf vier Seiten detaillierte Angaben macht zu dem, was geboten und vor allem verboten ist. Sie setzt damit die Vorgaben des Landes NRW um. Hier findet sich in Punkt 6 auch der Hinweis auf das Verbot:

„Alle öffentlichen Veranstaltungen werden hiermit untersagt. Das schließt grundsätzlich auch Verbote für Versammlungen unter freiem Himmel sowie Demonstrationen ein, die jedoch im Einzelfall nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung zugelassen werden können.

Pressemitteilung: Absage der Kandidatur und Antrag zum Bürgerrat

  • 27 February 2020
  • jdroop

Die Initiative Demokratie wagen Gütersloh gibt bekannt, dass Dr. Anke Knopp nicht noch einmal als Bürgermeisterkandidatin 2020 antreten wird. Sie hat sich gegen die Kandidatur entschieden und wir unterstützen ihre Entscheidung.

Ihre Gründe:

  1. Frau Dr. Knopp setzt stärker auf das Veränderungspotenzial in der Zivilgesellschaft als in den bestehenden Institutionen in Rat und Verwaltung. Wir brauchen mehr Orientierung durch bürgerschaftliches Engagement und Bewegung von unten, damit unsere Gesellschaft tolerant, vielfältig und offen für Veränderung in Zeiten der krassen Herausforderungen bleiben kann: Energiewende, aufkeimender Rassismus, Verkehrswende, Klimapolitik, Innovationsfreudigkeit, Digitalisierung.
  2. Sie befindet sich privat in einer Situation der Betreuung von Menschen mit Demenz.

Demokratie wagen, Gütersloh und Frau Dr. Knopp möchten dennoch anknüpfen an unser bisheriges Wirken, das die Initiative auszeichnet: Der Einsatz für Bürgerbeteiligung, Transparenz und Mitbestimmung von unten. Daher schlagen wir die Einrichtung eines Bürgerrates für das Jahr 2021 vor. Dies mit der Schwerpunktfrage und Beantwortung durch ein solches Gremium “Wie wollen wir 2030 in Gütersloh zusammen leben?”

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