Wir setzen uns ein für Transparenz, Bürgerbeteiligung und Interaktion zwischen den Bürgern, Politik und Verwaltung. Der „Mitmach-Staat“ (Open Government) ist unser Ziel - das ist mehr als das Öffnen von Aktenschränken im Rathaus. Wir fordern Transparenz der Motive und Entscheidungsprozesse in Politik und Verwaltung.Wir wollen einen öffentlichen Dialog. Wir begleiten die Kommunalpolitik wie gewohnt kritisch. Das Recht auf freien Zugang zu öffentlichen Informationen (Informationsfreiheitsgesetz NRW für alle BürgerInnen) ist unsere Grundlage. Wir fragen nach!
Als einen ersten Schritt zur grundsätzlichen Regelung der Zusammenarbeit zur Konversion haben die Stadt Gütersloh und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA) jetzt eine Vereinbarung geschlossen.
In Gütersloh kandidieren 155 Kandidaten zur Kommunalwahl. Das Durchschnittsalter der 154 partei- oder gruppierungsgebundenen Kandidaten liegt bei 51,6 Jahren.
Stellt man eine Rangliste auf, ergibt sich folgendes Bild:
Der älteste Kandidat steht auf der Liste der FDP mit Jahrgang 1932, der jüngste Kandidat steht auf der Liste der SPD mit Jahrgang 1994. Ein Unterschied von 62 Jahren. Auch der Unabhängige liegt mit Jahrgang 1949 im Trend der Alterung.
Zur Kommunalwahl treten 155 Kandidatinnen und Kandidaten an. In 22 Wahlkreisen jeweils sieben Kandidaten, in Wahlkreis 060 jedoch 8 Kandidaten. Ob dies die Gleichheit der Wahl in Frage stellt, wird gerade in der Stadtverwaltung geklärt. Immerhin hätten so nur die Wähler in diesem Wahlkreis die Möglichkeit, zwischen acht Bewerbern auszuwählen, während die übrigen Wähler das nicht können, weil sie in einem anderen Wahlkreis wählen müssen, in denen aber nur sieben zur Wahl stehen. Man darf gespannt sein auf die Antwort.
Wir haben einmal ein paar detaillierte Blicke auf die Bewerber geworfen. Die Grundlage bilden dabei die Wahlkreiskandidaten sowie die Reservelisten. Von den 155 Kandidaten haben wir all diejenigen abgezogen, die schon rein strategisch nicht reinkommen werden, legt man zugrunde, dass in den letzten Jahrzehnten die CDU-Kandidaten die Wahlkreise in Gänze gewonnen haben. So sind in die Betrachtung nur eingeflossen die ersten 30 Kandidaten der CDU, die ersten 25 Personen der SPD, die ersten 12 Personen der Grünen, die ersten 10 der BFGT, die ersten 6 der FDP, die ersten 4 der UWG sowie die ersten 4 der Linken, nimmt man bei den kleinen Fraktionen die Verdopplung der bisherigen Sitze und bei den Mehrheitsfraktionen eine mögliche Aufstockung durch höhere Wahlerfolge analog der bisherigen Sitze an.
Die Kommunalwahl rückt näher - seit heute darf im öffentlichen Raum plakatiert werden. Nun stehen kurze Slogans auf den Plakaten – wofür die Kandidaten stehen, wird oft nicht klar. Viele Kandidaten sind oder bleiben der Bevölkerung unbekannt.
‚Demokratie wagen!‘ fragt daher die Kandidatinnen und Kandidaten aller Parteien und Gruppierungen in einem Kandidatencheck nach ihren Positionen bezüglich der Themen Transparenz, Bürgerbeteiligung, Open Data, Bildung und Konversion. Sie Alle wurden mit dem unten abgedruckten Fragebogen um Antworten hierzu gebeten.
Gütersloh (raho). Eine neugegründete Elterninitiative "Pro Kita GT" hat die Personalsituation in den städtischen Kindertagesstätten kritisiert. Es müssten daher mehr Fachkräfte eingestellt werden. Außerdem fordert die Gruppe um Oliver Johannknecht und Friederike Liekenbrock eine Senkung der Elternbeiträge, da Gütersloh hier im Bundes-Vergleich mit an der Spitze liege.
Die Initiative hat ihre Forderungen als Bürgerantrag an die Stadt formuliert. Laut Beschluss des Hauptausschusses am Montag wird das Thema voraussichtlich im Mai im Jugendhilfeausschuss behandelt.
Gütersloh (raho). Mit Spannung war das weiterentwickelte Grobkonzept zur künftigen Nutzung des Flughafens erwartet worden. Allzu viel Neues hatte Meinolf Bertelt-Glöß von der zuständigen Landesgesellschaft NRW Urban dem Hauptausschuss gestern Abend zwar nicht zu berichten. Jedoch sorgte er mit Aussagen zur Bedeutung des Naturschutzes auf dem Gelände an der Marienfelder Straße für Zündstoff.
Es gibt noch viel zu tun und die Arbeit hat gerade erst begonnen: Im Hauptausschuss gab gestern (31.3.2014) Meinolf Bertelt-Glöß von der Landesgesellschaft NRW Urban einen Überblick zum aktuellen Sachstand "Konversion". Dabei fasste er unter anderem noch einmal die Ergebnisse der naturkundlichen Untersuchungen durch das Landesamt für Umwelt, Natur und Verbraucherschutz des Landes NRW zusammen, betonte, dass zur endgültigen Größe des unter Naturschutz zu stellenden Areals auf dem Flughafen noch keine endgültigen Aussagen gemacht werden könnten.
VON ROLF BIRKHOLZ
Gütersloh. Als letzte britische Schule in Nordhrein-Westfalen wird die in den Mansergh Barracks an der Verler Straße schließen, wohl im Sommer 2018. Bis dahin nimmt sie weitere Schüler aus den zuvor geschlossenen Garnisonen auf. Das berichtet Quartiermeister Andy Wilson, während er CDU-Mitglieder über das Gelände der ehemaligen "Nachrichtenkaserne" führt.
Sie wollen ein Gefühl für das bei laufendem Betrieb sonst nicht ohne weiteres zugängliche Areal bekommen, das nun von der Stadt überplant werden muss.
Dies gilt auch für den Flughafen. Dahin fährt der mit 57 Personen bis auf ein paar Stehplätze besetzte Gelenkbus der Stadtwerke die Teilnehmer der Planungsfahrt an diesem Nachmittag zunächst. Angesichts von Kaffee und Kuchen, die CDU-Frauen an Bord verstaut haben, spricht Monika Paskarbies, stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins, auch von einer halben "Kaffeefahrt".
VON THORSTEN GÖDECKER
Gütersloh. Die Zukunft von Heidenelke und Magerrasen auf dem Flughafen-Areal scheinen weder den CDU-Fraktionsvorsitzenden Heiner Kollmeyer noch die Stadt zu kümmern. Kollmeyer hat das im Rat gesagt, Bürgermeisterin Maria Unger geht in einer Vorlage für den Hauptausschuss unbeeindruckt von der seltenen Artenvielfalt davon aus, dass an der Marienfelder Straße ein Gewerbegebiet ausgewiesen wird. Rätselraten herrscht noch immer über die Größe der zur Verfügung stehenden Flächen.
Der städtische Haushalt 2014 steht im Schatten des Wahlkampfs. Am 25. Mai werden die Räte neu gewählt. Die Parteien inszenieren einen Streit um Zustimmung zum Haushalt. Sie kündigen sogar politische Bündnisse auf, um kurz nach der Wahl doch wieder zu fusionieren. Gleichzeitig bittet die Kämmerin in einem „emotionalen“ Appell um Zustimmung zum Haushalt. Wenn zwei sich streiten (Rat und Verwaltung), freut sich der Dritte. Das wäre dann der Bürger. Angeblich interessiere er sich nicht für den Haushalt, zu einer öffentlichen Vorstellung kam er nicht.
Gütersloh (raho). Die häufig vorgebrachte Kritik verschiedener Ratsfraktionen an den ihrer Ansicht nach zu geringen Sparbemühungen der Verwaltungen führen bei den Mitarbeitern im Rathaus offenbar zur Zermürbung. "Lange macht man das nicht mehr mit", warnte die Erste Beigeordnete und Kämmerin Christine Lang gestern Abend die Mitglieder des Finanzausschusses.
In teils emotionalen Wortbeiträgen drei Tage vor der Abstimmung im Rat über den neuen Haushalt vertrat sowohl Lang als auch Bürgermeisterin Maria Unger die Ansicht, dass die gute finanzielle Situation der Stadt Gütersloh schlecht- und heruntergeredet werde. Das schade dem Ansehen der Stadt. Weiter Folge: Mitarbeiter, die häufig bis an ihre Grenze der Belastbarkeit gingen, würden dadurch und durch mangelndes Vertrauen demotiviert. Unger rief die Fraktionen dazu auf, zur Sachlichkeit zurückzukehren.
Von Peter Maurer
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) hat ein Informationsportal für Kommunen, Investoren und Bürger gestartet, mit dem der Abzug der britischen Streitkräfte begleitet werden soll. Bekanntlich wollen diese bis 2020 vollständig aus Deutschland abziehen, wodurch Konversionsflächen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen frei werden. Unter britenabzug.bundesimmobilien.de finden sich alle Eckdaten zu den Konversionsstandorten sowie weitergehende Informationen zu bereits in der Konversion befindlichen Standorten. Auf der Plattform ist auch ein digitaler Datenraum zum Dokumentenmanagement für Kommunen und Investoren geplant.
Es scheint keinen Bürger hinter dem Ofen hervorzulocken, wenn der Gütersloher Haushalt vorgestellt wird.
Die Veranstaltung „Fragen und Antworten zum Haushaltsentwurf 2014“ mit dem Leiter der Kämmerei Norbert Monscheidt am 29. Januar 2014 in der Weberei hat genau einen (!) Bürger angesprochen und vier Aktive. Das lenkte den Blick für kurze Zeit dann doch zuerst auf die Frage: Was macht man falsch? Ist der Haushalt, also städtisches Geld, welches von uns allen aufgebracht wird, wirklich so uninteressant? Oder darf man den Haushalt nicht in Gänze vorstellen, sondern nur Teilbereiche daraus, in denen sich möglichst viele Bürger wiederfinden? Oder muss man solche Kernfragen doch wieder online einstellen, wo die Nutzer von zuhause aus die Möglichkeit haben, sich in Ruhe und in eigenem Tempo damit zu beschäftigen.
Eine abschließende Antwort kann es hier nicht geben. Es stimmt jedoch nachdenklich – auch und vor allem uns als Initiative, die sich in dem Punkt offensichtlich nicht von den Problemen etablierter Parteien unterscheidet.
Noch in der letzten Woche forderte diesmal die FDP will einen Ratsbürgerentscheid über die Sanierung des Heidewaldstadion. Im Sportausschuss am 28.1.2014 sollte dazu ein Antrag vorbereitet werden.
Im Wortlaut der FDP-Stadtratsfraktion heißt es: „Wir wollen die Entscheidung in die Hand der Bürger legen, weil es hier auch um eine Richtungsentscheidung geht. Schließlich gehe es um eine mit öffentlichen Mitteln zu bewirkende Investition in private Infrastruktur, da das Gelände dem Schützenverein gehört. Erschwerend kommt hinzu, dass der derzeitig Pachtvertrag in vier Jahren ausläuft. Das ist so, als würde die Stadt Gütersloh einer Privatperson die Sanierung des gemieteten Hauses bezahlen.“
Das Ergebnis aber kam schnell: „Einstimmig empfahl der Sportausschuss, die erforderlichen bautechnischen Maßnahmen umzusetzen und die dafür vorgesehenen Investitionsmittel - insgesamt 570 000 Euro bis zum Jahr 2016 - bereit zu stellen.
Von Rainer Holzkamp
Gütersloh. Die Bezirksregierung Detmold hat die Entscheidung über die beiden Anträge auf Rückgemeindung weiter Flächen des Flughafens an der Marienfelder Straße zurückgestellt. Das sei im Einvernehmen mit den beteiligen Kommunen geschehen, hieß es auf Anfrage der NW.
Insgesamt geht es um rund 250 des 340 Hektar großen Areals. Allein 180 Hektar fordert die Gemeinde Herzebrock-Clarholz zurück, über 70 Hektar die Stadt Harsewinkel. Die jeweiligen Grundstücke waren Mitte der 30er Jahre im Zusammenhang mit dem Bau des Flughafens der Stadt Gütersloh zugeordnet worden.