Polit-Debatte um Windpark weiter heftig

Gütersloh (ch). Die politische Debatte um das Vorgehen von Verwaltung und Rat in Sachen Windpark geht weiter. Die Grünen im Rat erklären, dass sie zwar für Transparenz, Beteiligung und offene Diskussionen sind. Dann schränkt deren Vorsitzende Birgit Niemann-Hollatz aber ein: "Trotzdem gibt es Themen die nichtöffentlich beraten werden müssen, weil Persönlichkeitsrechte oder wirtschaftliche Interessen Dritter betroffen sind." Das habe nichts mit Geheimniskrämerei zu tun. Bei manchen Sachverhalten könnte durch eine Beratung in öffentlicher Sitzung für Dritte oder die Stadt ein Schaden entstehen. Trotz dieser wichtigen Schutzfunktion müsse andererseits stets das Interesse der Öffentlichkeit bedacht werden. Deshalb sei die Messlatte für die Beratung "im Geheimen" eng anzulegen.

Die unabhängige Bürgermeisterkandidatin Anke Knopp kritisiert die Verschwiegenheit scharf: "Beim Windpark reden wir über gemeinsame Zukunftsgestaltung. Das gehört nicht hinter verschlossene Türen." Sie plädiert für eine neue Diskussionskultur. Der Ratsbeschluss, nach der "undichten Stelle" zu suchen sei Unsinn und müsse aufgehoben werden.