Initiative beantragt erneut Resolution

Quelle: 
Die Glocke, Gütersloh, 19.12.2014

Kreis Gütersloh (mn). Dem Kreisausschuss steht eine weitere Debatte zum Thema Freihandelsabkommen bevor. Die Gütersloher Initiative „Demokratie wagen" hat einer Mitteilung zufolge nämlich erneut beantragt, dass der Kreistag eine Resolution zu diesem Thema verabschieden soll. Der erste Vorstoß war, wie berichtet, gescheitert, weil das Thema von der Tagesordnung abgesetzt worden war. Streitpunkt war, ob kommunale Parlamente überhaupt die Kompetenz haben, sich mit den Freihandelsabkommen zu beschäftigen.

Erneuter Antrag für eine Resolution des Kreistages Gütersloh zu TTIP und CETA

  • 19 December 2014
  • jdroop

Der erste Antrag von Demokratie wagen! für eine Resolution des Kreistages zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA wurde vom Landrat Adenauer von der Tagesordnung genommen, weil der Kreis angeblich keine Befassungskompetenz dafür besitzt. Inzwischen hat das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW mit Erlass vom 11.12.2014 diese Kompetenz unter bestimmten Bedingungen jedoch bestätigt. Demokratie wagen! stellt deshalb erneut den Antrag für eine Resolution zu TTIP und CETA. In dieser Resolution soll sich der Kreistag den Forderungen des Präsidenten des Deutschen Landkreistages zu den Abkommen anschließen. Die Bedingungen für eine Befassung mit dem Thema sieht Demokratie wagen! voll erfüllt und beschreibt sie in dem Antrag.

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Update vom 15.02.2015:

Nun ist es klar: Die Mitglieder des Gütersloher Kreisausschusses unterstützen in einer Resolution die Position des Deutschen Landkreistages zu TTIP, wie sie in der Pressemitteilung vom 08.07.2014 zum Ausdruck gekommen ist.

In der letzten Sitzung des Kreisausschusses am 19.01.2015 haben sich die Ausschussmitglieder ergänzend dafür ausgesprochen, darüber hinaus auch ausdrücklich das gemeinsame Positionspapier des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. vom Oktober 2014 zu unterstützen.

Das geht aus den beiden Schreiben unseres Landrats Adenauer an den Präsidenten des Deutschen Landkreistages hervor, siehe Anhänge 2014-12-04_Reso_TTIP+CETA_DLTdurch.pdf und 2015-01-26_schrpositionspapier_dlt.pdf.

"Demokratie wagen!" kritisiert Debatten-Absage

Quelle: 
Die Glocke, Gütersloh, 11.12.2014, 12.12.2014

Von unserem Redaktionsmitglied MARTIN NEITEMEIER

Kreis Gütersloh (gl). Die Gütersloher Initiative „Demokratie wagen!" kritisiert auf ihrer Internetseite, dass Landrat Sven-Georg Adenauer im jüngsten Kreisausschuss eine von ihr angeregte Resolution zum Thema Freihandelsabkommen nicht zur Beratung zugelassen hat. „Wir finden dieses Vorgehen völlig undemokratisch", heißt es da.

Die Kreisverwaltung bleibt indes bei ihrer seinerzeit vertretenen Rechtsauffassung, dass die politischen Gremien des Kreises nicht über die erforderliche Befassungskompetenz verfügen, wenn es um die Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) geht. In der Vorlage für den Kreisausschuss war davon allerdings nicht die Rede. Im Gegenteil: Die Verabschiedung der Resolution, die an den deutschen Landkreistag gehen sollte, wurde sogar befürwortet. Schließlich könne das Freihandelsabkommen unmittelbare Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft, Verbraucher, Arbeitnehmer und letztlich auch die kommunale Selbstverwaltung haben“.

Antrag einkassiert – TTIP kein Thema für Stadt und Kreis - Wir protestieren!

  • 22 November 2014
  • jdroop

Update vom 18. Dez. 2014: Das Innenministerium hält Räte und Kreistage für kompetent, über das Freihandelsabkommen TTIP zu beraten, siehe Anhang (ErlassBezRegOri.pdf)

Update vom 10. Dez. 2014: TTIP in der Kommune. Darf es dazu keine Beratung in den kommunalen Vertretungen geben? Siehe dazu im Anhang einen Brief von Landrat Sven-Georg Adenauer (Adenauer04122014.pdf) und vom Ministeriums für Inneres und Kommunales (MMV16-2507.pdf)

Update vom 02. Dez. 2014: wir haben nachgehakt - siehe Anhang (Adenauer02_12_2014.pdf)

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„Demokratie wagen!“ hatte den Antrag gestellt, der Kreistag Gütersloh möge sich der Resolution des Deutschen Landkreistages anschließen. Eine Beratung entstand nicht. Der Antrag wurde in dieser Woche von der Tagesordnung genommen.

Grund: Das Innenministerium NRW habe dem Landrat untersagt, diesen Antrag zu beraten. Der Kreistag sei nicht befugt, über einen solchen Antrag zu beraten oder abzustimmen, da es „keine kommunale Betroffenheit“ gäbe.

Dieser Meinung ist auch der Städte- und Gemeindebund NRW, der dies in einer Pressemitteilung am 7. November kundgetan hatte.

http://www.kommunen-in-nrw.de/mitgliederbereich/mitteilungen/detailansic...

Dies Auffassung des Städte- und Gemeindebundes ist verwunderlich, hat er doch noch im Oktober ein gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen u.a. zusammen mit dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Landkreistag veröffentlicht (s. Anhang), in dem auf erhebliche Risiken für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, die durch die Kommunen und ihre Unternehmen verantwortet und erbracht werden, hingewiesen wird.

Der Landrat Sven-Georg Adenauer zog daher die Notbremse und verfügte stattdessen eine Sitzungsunterbrechung. In dieser inoffiziellen Zeitspanne konnten die Kreistagsmitglieder lediglich persönliche Bemerkungen zu TTIP abgeben. Beschlossen wurde nicht. Damit bleibt die ablehnende und kritische Haltung ohne Wirkung, verpufft in den Mauern des Kreishauses.

Wie geht es weiter mit der Bürgerbeteiligung und Transparenz in Fragen der Konversion?

  • 20 November 2014
  • jdroop


Am 27. Oktober 2014 haben wir die Bürgermeisterin angeschrieben:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Unger,

die Konversion in Gütersloh schreitet voran – mittlerweile jedoch ohne weitere Bürgerbeteiligung und auch ohne weitere öffentliche Information über die jeweiligen Projektschritte.

Dieser Prozess der Konversion jedoch war als transparent und partizipativ angekündigt.

Wir möchten Sie daher fragen, wie das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit aussieht und welche Schritte partizipativ geplant sind.

Über Ihre Antwort freuen wir uns – wie Sie wissen, stellen wir diese immer auch online auf unsere Homepage.
Vielen Dank für Ihre Bemühung.

Mit freundlichen Grüßen

Demokratie wagen!

Hier die Antwort vom 14.11.2014:

Bürgerbeteiligung und Transparenz im Rahmen des Konversionsprozesses
hier: Ihre Anfrage vom 27.10.2014

Sehr geehrter Herr Fiedrich,
sehr geehrter Herr Droop,
sehr geehrte Frau Dr. Knopp,
sehr geehrter Herr Bäumer,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27.10.2014 zur Bürgerbeteiligung und Transparenz im Rahmen des Konversionsprozesses.

Informationen über die jeweiligen Projektfortschritte werden laufend im Internet unter www.konversion.guetersloh.de veröffentlicht. In der Rubrik „Gütersloher Konversionsprozess" finden Sie die wichtigsten Meilensteine aufgeführt.

Initiative übt Kritik an Internet-Plänen

Quelle: 
Neue Westfälische, Gütersloh, 06. November 2014

Stadt soll stärker in den Breitbandausbau investieren

Gütersloh (ost). Die Bürgerinitiative "Demokratie wagen" hat die Strategie der Stadt zur Internetversorgung kritisiert. Die Stadt verhalte sich beim Thema Breitband noch immer zu zurückhaltend, sie nutze ihre Möglichkeiten nicht. Die Initiative bemängelt vor allem die Auffassung des vom Kreis Gütersloh beauftragten Gutachterbüros Micus, weite Teile Güterslohs seien dank des rückkanalfähigen Koaxialkabels von Unitymedia für die Anforderungen der kommenden Jahre vorerst gerüstet.

Einstieg in den Entscheidungsprozess - ein zukunftsfähiges Glasfasernetz für Gütersloh

Quelle: 
Stadt Gütersloh, Stadtportal, Intranet, 04.11.2014

Im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Immobilienwesen stellte jetzt die Infokom im Kreis Gütersloh als Internet-Dienstleister für die Kommunen den Sachstand sowie die Eckpunkte eines „digitalen Breitband Masterplans“ vor. Nicht Fragen der Grundversorgung, sondern der Ausbau eines auf Glasfaser basierenden „Next-Generation-Access-Networks (NGN)“ steht dabei im Fokus. Der Vortrag im Ausschuss war der Einstieg in einen politischen Entscheidungsprozess, mit dem die Weichen für das organisatorische Vorgehen, die zeitliche Abfolge und die Zusammenarbeit mit Anbietern und Partnern sowie den finanziellen Invest gestellt werden müssen.

Telekom investiert ins Breitband

Quelle: 
Neue Westfälische, Gütersloh, Mittwoch 05. November 2014

Millionenbetrag für die Aufrüstung der Straßenverteilkästen / Stadt plant weiteren Glasfaserausbau

von ludger osterkamp

Gütersloh. Die digitale Zukunft liegt nicht mehr fern. Schon in ein, zwei Jahren wird ein Großteil der Gütersloher schneller als bislang im Internet unterwegs sein können. Möglich macht das die Telekom, die vertraglich zugesichert hat, mehrere Millionen Euro in den Ausbau des Breitbandnetzes zu investieren.

Gütersloh verliert den Anschluss

  • 3 November 2014
  • jdroop

Zukunftsfähig wird Gütersloh so nicht, die digitale Agenda fasst in Gütersloh keinen Fuß.

Am Donnerstag, 30.10.14 tagte der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Immobilien (AWI). Auf der Tagesordnung stand die zukünftige Versorgung mit schnellem Internet - die Breitbandversorgung. Vorgestellt wurde der „Masterplan“, eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Infrastruktur zum Breitbandausbau mit Glasfaserkabeln für ein schnelles Internet und daraus abgeleitete mögliche Handlungskonzepte. Erarbeitet hat dies im Auftrag des Kreises Gütersloh und seiner angehörenden Städte und Gemeinden die Firma MICUS Management Consulting GmbH.

Geschäftsführer Dr. Martin Fornefeld stellte die ortsgenauen Ergebnisse für die Stadt Gütersloh vor. Koordiniert wird das durch die Infokom, ein Zweckverband, dem auch Gütersloh angehört.

Die Ergebnisse im MICUS-Bericht:

Wesentliche Teile des Stadtgebietes seien durch das rückkanalfähige Kabelnetz von UnityMedia (UM) mit einer angeblichen Bandbreite von >100 Mb/s ausreichend versorgt. Nur für die Randgebiete, Neubausiedlungen und Gewerbegebiete bestehe Handlungsbedarf.

Bürgerantrag nach § 24 GO NRW „Anregungen und Beschwerden“ an den Hauptausschuss der Stadt Gütersloh am 24.11.2014

  • 29 October 2014
  • jdroop

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Unger,

die Initiative „Demokratie wagen“ bittet Sie, folgenden Bürgerantrag auf die Tagesordnung des Hauptausschusses am 24.11.2014 zu setzen:

Einführung einer Rubrik „Anträge nach Fraktionen“ im Ratsinformationssystem der Stadt Gütersloh sowie die Abstimmung der Anträge in der neuen Legislaturperiode

Begründung:
Im aktuellen Ratsinformationssystem fehlt die Möglichkeit, die politischen Anträge nach Fraktionen aufzurufen. Es bedarf eines großen Suchaufwandes. Die Bilanzierung der politischen Arbeit allerdings ist ein essentieller Bestandteil der Demokratie. Ohne diese Transparenz ist es in den kommenden sechs Jahren Ratsarbeit kaum möglich, nachzuvollziehen, welche Impulse auf welche Politik zurückzuführen sind.

Breitbandversorgung in Gütersloh

  • 28 October 2014
  • jdroop

Eine Frage der Zukunft. Eine Frage der Haltung, ob das eine kommunale Aufgabe ist, die ausschließlich in kommunale Hand gehört. Dazu haben wir einen Antrag gestellt:

Am Donnerstag steht der Antrag von "Demokratie wagen!" zum Masterplan Breitbandversorgung auf der Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Immobilienwesen in Gütersloh. Vorab wird das Unternehmen MICUS aus Düsseldorf den Masterplan Breitband für den Kreis Gütersloh vorstellen, mündlich. Sie hatten den Zuschlag für die Erstellung bekommen.

Gewerbeflächen als Dauerbrenner auf der Themenliste

Quelle: 
Pressemitteilung städtischer Fachbereich Zentrale Öffentlichkeitsarbeit, Gütersloh, 20.10.2014

Dabei bleibt die Frage der Ausweisung von Gewerbeflächen ein „Dauerbrenner“ auf der Themenliste des Unternehmerverbandes – in diesem Jahr mit einer guten Nachricht vom Hüttenbrink: Die Entwicklung des Gewerbegebietes hier ist auf bestem Weg. Für ca. 75 Prozent der insgesamt eingeplanten 24 Hektar Gewerbefläche sei eine Einigung erzielt, berichteten Stadtbaurat Henning Schulz und Wirtschaftsförderer Rainer Venhaus. Und auch für die übrigen Flächen zeigt sich die Stadtspitze optimistisch: „Wir gehen davon aus, dass wir 2016 in die Vermarktung gehen können,“ erklärte Bürgermeisterin Maria Unger.

Gedankenaustausch mit dem Unternehmerverband: (v.l.) Dr. Markus Miele, Joachim Martensmeier, Burkhard Marcinkowski, Maria Unger, Rainer Venhaus, Christine Lang, Dr. Ernst Wolf, Dr. Christoph von der Heiden und Andreas Kimpel.

Digitale Verwaltung wächst langsam

Quelle: 
Neue Westfälische, Gütersloher Zeitung, 27.09.2014, Ergänzung vom 03.10.2014

Halbzeitbilanz der Modellkommune für E-Government / Bürgerportal soll im März 2015 starten

von miriam scharlibbe

Gütersloh. Das Handy erinnert an die Termine der Müllabfuhr, die Anmeldung zum VHS-Kursus wird online erledigt und mit dem neuen Personalausweis auch die Identitätssicherung im Internet gewährleistet - seit fast einem Jahr ist Gütersloh Modellkommune für E-Government. Doch die elektronische Verwaltung steht erst in den Startlöchern. Während mancher Bürger noch skeptisch ist, hat die Stadt große Visionen.

"Die Pläne für viele Online-Dienstleistungen hatten wir schon vorher", sagt Markus Kremer, Fachbereichsleiter Personal und Organisation bei der Stadt. "Durch die Ernennung zur Modellkommune haben wir zusätzlich Geld bekommen und konnten schneller realisieren." 100.000 Euro hat die Stadt vom Bund für den Zeitraum von zwei Jahren erhalten, um ein Konzept für E-Government-Anwendungen zu entwickeln und mit der Umsetzung zu beginnen. "Das Geld dürfen wir aber nur für Beratungskosten und Personal verwenden", sagt Kremer. Für Investitionen in Hard- und Software würde die Stadt selbst etwa 300.000 Euro ausgeben.

In zehn Jahren in die digitale Zukunft

Quelle: 
Neue Westfälische, Gütersloher Zeitung, 23.09.2014

"Breitband Masterplan" für den Kreis Gütersloh sieht Investitionen von 40 Millionen Euro bis 2025 vor

VON EIKE J. HORSTMANN Kreis Gütersloh. Schnelles Internet ist im Kreis Gütersloh ein relativer Begriff. Während in den Ballungsgebieten bereits hohe Geschwindigkeiten möglich sind, sind ländliche Bereiche weit abgehängt. Dies zu ändern, hat sich der Kreis bei der Ausschreibung eines "Digitalen Breitband Masterplanes" auf die Fahnen geschrieben. Seit April arbeiteten der Zweckverband Infokom Gütersloh und die Düsseldorfer Consulting-Firma Micus an der Erstellung des Planes. Jetzt wurden die Ergebnisse vorgestellt. 

Stellten den Masterplan vor: Andreas Poppenborg (Geschäftsführer Interkom Gütersloh, v. l.), Landrat Sven-Georg Adenauer, Harsewinkels Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide und Hubert Kochjohann (regio IT). FOTO: RAIMUND VORNBÄUMEN

Nachfrage bei der Bürgermeisterin zum Ratsbeschluss am 27.6.2014 zu TTIP

  • 23 September 2014
  • jdroop


Gütersloh, 17.09.2014

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Unger,

der Rat der Stadt Gütersloh hatte sich in einem Ratsbeschluss am 27.6.2014 zu TTIP positioniert. Unsere Frage ist, was die Stadt Gütersloh seit dem in dieser Hinsicht unternommen hat, um den Beschluss auch in die weitergehende öffentliche Diskussion einzubringen.
Wird die Stadt ihre Bürger über die Folgen von TTIP, die ja auch Gütersloh betreffen werden, öffentlich informieren (Flyer, homepage, Social Media Accounts der Stadt, VHS-Veranstaltung, ...)?
Hat sich die Stadt in dieser Sache mit weiteren Akteuren vernetzt?
Hat die Stadt Gütersloh diesen Beschluss anderen Gremien in übergeordneter Ebene zur Kenntnis gegeben?
Wäre es sinnvoll, sich zudem dem Votum des Dt. Städtetages anzuschließen, um gemeinsam noch mehr Wirkung des Ratsbeschlusses zu erzielen?
Sehen sie durch die seit dem Beschluss im Juni neu bekannt gewordenen Verhandlungsdetails, wie sie z.B. in der campact-Studie "TTIP vor Ort" beschrieben sind, Ihre kritische Haltung gegenüber TTIP bestätigt? 

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