Rat pocht auf Strafanzeige

Hitzige Diskussion nach Bericht über nichtöffentliche Unterlagen zum Bau eines neuen Windparks / Wer war der Informant?

Gütersloh (raho). Die Tagesordnung für die jüngste Ratssitzung bot zwar kaum Zündstoff. Jedoch ging es im nichtöffentlichen Teil plötzlich hoch her. Die Diskussion hatte sich an der Berichterstattung über den geplanten Windpark an der A 2 entzündet. So hatte die Neue Westfälische am Sitzungstag unter der Überschrift "Neuer Windpark verspricht solide Finanzen" aus einer nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Vorlage zitiert.

Das gefiel weder den beteiligten Stadtwerken noch den Politikern. Die Aufregung ist inzwischen so groß, dass die Christine Lang von der NW offiziell verlangt, zu erklären, dass die Information nicht aus einem persönlichen Gespräch mit der Redaktion stammen, sondern aus schriftlichen Unterlagen.

Am Ende der Debatte votierte der Rat einstimmig dafür, bei der Polizei Anzeige zu erstatten - offenbar wegen Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht. Auf diesem Weg soll herausgefunden werden, wer die vertraulichen Unterlagen an die NW weitergegeben hat.

Entsprechende Informationen über den Verlauf der Diskussion bestätigte die Stadt nicht. So ließ die zuständige Erste Beigeordnete lediglich ausrichten, sie äußere sich grundsätzlich nicht zu nichtöffentlichen Sitzungen. Gleichlautend die Aussage des Chefs des Büro des Rates und der Bürgermeisterin, Dr. Markus Kremer. Lang soll den Politikern mitgeteilt haben, dass der Stadt ein finanzieller Schaden in Höhe von 1,9 Millionen Euro entstehe, sollte der Vertragsabschluss wegen der Berichterstattung nicht zustande kommen.

Dem Vernehmen nach hat sich vor allem die CDU für eine Strafanzeige stark gemacht. Während die Verwaltung selbst entscheiden wollte, wie sie mit der Causa Windpark umgeht, pochte insbesondere der seit der Personal-Panne bei der Sparkasse angeschlagene Finanzausschuss- und Verwaltungsratsvorsitzende Markus Kottmann auf einer Abstimmung. Der Jurist hatte kurz zuvor wohl den Unmut des beteiligten Windkraftanlagenherstellers Enercon über den Zeitungsbericht am Telefon zu spüren bekommen.

Im Verlauf der Diskussion war auch darüber laut gerätselt worden, ob der Informant aus den eigenen politischen Reihen kommt, von Seiten der Stadtwerke, aus der Stadtverwaltung oder vielleicht auch aus Rheda-Wiedenbrück. Dort war das Thema Windpark Gegenstand mehrerer - öffentlicher - Sitzungen. Vermutlich dürfte die Vorlage an insgesamt rund 100 Personen verschickt worden sein.

Außerdem besteht für Mandatsträger über das elektronische Ratsinformationssystem Zugriff auf die Unterlagen. Gleich nach der Ratssitzung hatte die Verwaltung versucht nachzuvollziehen, wer in jüngster Zeit via Internet nichtöffentliche Unterlagen per Computer aufgerufen hat. Da dies jedoch gescheitert ist, soll nun der Spezialist und kommunale Dienstleister Regio IT die Daten auswerten - und die Justiz ermitteln.

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Kommentar: Anzeige gegen Unbekannt

Rat erweist sich Bärendienst

RAINER HOLZKAMP

Noch bevor der Staatsanwalt die Ermittlungen aufgenommen hat, ist klar, wie das Verfahren wegen der vom Rat beschlossenen Strafanzeige enden wird: wie das Hornberger Schießen. Der Kreis der potenziellen "Täter" ist viel zu groß, um herauszufinden, wer die nichtöffentlichen Unterlagen zum geplanten Bau eines Windparks an der A 2 an die NW weitergegeben hat.

Schon vor elf Jahren wurde ein ähnliches Verfahren ergebnislos eingestellt. Damals ging es um ein Krankenhausgutachten, das trotz des Siegels "nicht öffentlich", in Berichterstattung der Presse auftauchte. Und auch damals entschieden sich die Politiker für eine Strafanzeige.

Der Rat hätte jetzt gut daran getan, sich an den Fall von 2004 zu erinnern, und zwar vor der Abstimmung in - nebenbei bemerkt - nicht öffentlicher Sitzung. Denn damals ließ die Staatsanwaltschaft Zweifel erkennen, ob überhaupt ein öffentliches Interesse an einer Verfolgung bestehe.

Das ist jetzt nicht anders. Aber leider scheint in Rat und Verwaltung weiterhin ein merkwürdiges Selbstverständnis ausgeprägt zu sein: Herrschaftswissen um jeden Preis zu bewahren, selbst wenn dies das genaue Gegenteil dessen darstellt, wofür dieselben Mandats- und Funktionsträger immer plädieren: mehr Transparenz bei der politischen Entscheidungsfindung.

Im Fall Windpark müsste größtmögliche Transparenz und ein öffentlicher Diskurs geradezu selbstverständlich sein. Denn das Vorhaben berührt öffentliche Belange - Stadtbild, Anwohnerinteressen, und nicht zuletzt das Wohl des kommunalen Unternehmens Stadtwerke.

Wer glaubt, Kommunalpolitik mit Geheimniskrämerei betreiben zu können, verspielt das Vertrauen derjenigen, die überhaupt noch zur Wahl gehen. Insofern wird sich der Rat mit der Strafanzeige einen Bärendienst erweisen.