Emotionale Appelle vor Haushalts-Entscheidung

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Neue Westfälische, Gütersloher Zeitung, 26.02.2014

Kämmerin: Ständiges Misstrauen zermürbt

Gütersloh (raho). Die häufig vorgebrachte Kritik verschiedener Ratsfraktionen an den ihrer Ansicht nach zu geringen Sparbemühungen der Verwaltungen führen bei den Mitarbeitern im Rathaus offenbar zur Zermürbung. "Lange macht man das nicht mehr mit", warnte die Erste Beigeordnete und Kämmerin Christine Lang gestern Abend die Mitglieder des Finanzausschusses.

In teils emotionalen Wortbeiträgen drei Tage vor der Abstimmung im Rat über den neuen Haushalt vertrat sowohl Lang als auch Bürgermeisterin Maria Unger die Ansicht, dass die gute finanzielle Situation der Stadt Gütersloh schlecht- und heruntergeredet werde. Das schade dem Ansehen der Stadt. Weiter Folge: Mitarbeiter, die häufig bis an ihre Grenze der Belastbarkeit gingen, würden dadurch und durch mangelndes Vertrauen demotiviert. Unger rief die Fraktionen dazu auf, zur Sachlichkeit zurückzukehren.

Zuvor verdeutlichten die Verwaltungsspitzen anhand zahlreicher Zahlen und Vergleiche, dass Gütersloh hinsichtlich der Finanzen keineswegs die "rote Laterne" trage. Drei Jahre in Folge sei es gelungen, satte Jahresüberschüsse zu erzielen. Zwar sei für 2014 mit einem Fehlbetrag in Höhe von sechs Millionen Euro zu rechnen. Doch der könne aus der mit 43,3 Millionen Euro gut gefüllten Ausgleichsrücklage bequem gedeckt werden.

Außerdem, so Lang, erlaube es die komfortable Lage, auch in diesem Jahr wieder 18 Millionen Euro zu investieren. Daneben seien die Schulden seit 2010 von 116 auf 100 Millionen gesenkt worden. Eine solche Bilanz könnten nicht viele Kommunen vorweisen.

Vor diesem Hintergrund ermunterte Lang die beiden große Ratsfraktionen am Freitag, wie signalisiert dem Haushalt zuzustimmen. "Das können Sie mit gutem Gewissen tun." Denn der Haushalt sei zwar nicht perfekt, aber solide aufgellt.

Während die SPD ein positives Votum ankündigte, hielt sich die CDU noch leicht bedeckt. Bedingung sei, dass eine Ratsmehrheit dem gemeinsamen Antrag von Christdemokraten und Grünen stattgebe und eine weitere Strukturdebatte angestoßen werde, so Thomas Foerster (CDU). Insbesondere im Zusammenhang mit einer verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit gebe es Einsparmöglichkeiten.

Die kleineren Fraktionen blieben bei ihrer ablehnenden Haltung. Hauptgrund: Trotz glänzender Rahmenbedingungen sei eben kein strukturell ausgeglichener Haushalt vorgelegt worden, monierte Hans-Peter Rosenthal (Grüne). Im übrigen solle die Kämmerin froh über jede Gegenstimme sein. Sie könne schließlich nur dann als Sparkommissarin auftreten, wenn der Druck vorhanden sei.

So sehr im Ausschuss gestritten wurde, die Bürger scheint das Thema Haushalt nicht zu interessieren. Zu einer öffentlichen, mehrfach angekündigten Veranstaltung der Gruppierung "Demokratie wagen", bei der der städtische Fachbereichsleiter Norbert Monscheidt zum Etat Rede und Antwort stehen sollte, kam neben vier Mitgliedern nur ein einziger Gast.

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Kommentare

Wer die Haushaltsrede von Florian Schulte-Fischedick gehört (oder bei Gütersloh TV gesehen) hat, der weiß, dass die FDP in Gütersloh gewählt werden kann und sollte - toller Mann, tolle Rede, sowas brauchen wir hier!!!

Warum nur anonym?