Pressemitteilung zur gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen der Sparkasse Gütersloh gegen C. Bender
Der neue Bürgermeister ist ab 21. Oktober im Amt. Eine seiner ersten Aufgaben könnte es sein, Klarheit in das Durcheinander bei der Sparkasse zu bringen. Mit seinem Amtsantritt ist er auch Beanstandungsbeamter für den Verwaltungsrat der Sparkasse. Wer gerade noch die Wahlmüdigkeit der Gütersloher beklagt hat, könnte auch hierin einen Zusammenhang sehen: Die offensichtlich nicht endende gerichtliche Auseinandersetzung zwischen der Sparkasse, vertreten durch ihren Verwaltungsrat, gegen Herrn C. Bender. Das Landgericht Bielefeld fällte unlängst ein sogenanntes "Urkundenvorbehaltsurteil", das die Sparkasse verpflichtet, Bender ausstehende Monatsgehälter zu zahlen. Mittlerweile geht es schon um eine Schadenssumme von bis zu 1,5 Millionen Euro. Wird es dabei bleiben? Abgesehen davon, dass hier Berufswege für immer verstellt sind.
Die Sparkasse soll als öffentlich-rechtliches Kreditinstitut von Politikern kontrolliert werden, die auf Grund ihrer Mandatstätigkeit im Rat der Stadt in den Verwaltungsrat der Sparkasse entsendet werden. So lautet die Theorie. In der Praxis kann von Kontrolle aber kaum mehr die Rede sein. Warum nicht?
Die Parteien entsenden je nach Proporz ihre Ratsleute in den Verwaltungsrat. Sie werden in jeder Ratsperiode neu bestimmt. Ein Wechsel zwischenzeitlich ist möglich, aber selten. Der derzeitige Vorsitzende, Markus Kottmann (CDU), sitzt bereits seit 16 Jahren (!) in diesem Verwaltungsrat. Seit sechs Jahren ist er Vorsitzender.
Fordert man Kottmanns Rücktritt aus dem Verwaltungsrat wegen der aktuellen Vorkommnisse, wäre das ein Schritt in die richtige Richtung. Die politische Kontrolle wurde ja offenbar nicht ausgeführt. Aber wenn der CDU-Mann auch zurückträte, käme jemand Neues aus den Reihen der Ratsparteien. Wahrscheinlich würde er sogar genauso lange im Amt bleiben, wie seine Vorgänger. Je länger aber die Amtszeit, desto stärker ist die Nähe und Vertrautheit. Kontrolle aber braucht Unabhängigkeit und Distanz. Das aber wurde bisher von niemandem angemahnt.
Brisant ist nachwievor die Ämterhäufung: Kottmann ist auch Vorsitzender im Finanzausschuss der Stadt, zugleich ist er seit 16 Jahren im Sparkassenzweckverband von Kreis und Stadt, seit sechs Jahren ist er auch Vorsitzender im Bilanzprüfungsausschuss der Sparkasse Gütersloh und Mitglied im Risikoausschuss. Diesem gehört er schon seit elf Jahren an. Und schließlich ist er seit 2011 auch noch Vorsitzender der Sparkassenstiftung. Das alles erfährt man im Ratsinformationssystem der Stadt. Interessenkonflikte entstehen dabei nicht nur theoretisch. Spätestens jetzt müsste deutlich werden, dass eine solche Verflechtung von Ämtern und eine solche Nähe zur Sparkasse eine politische Kontrolle unmöglich machen.
Für uns gehört weiterhin das System Sparkasse insgesamt auf den Prüfstand. Schon vor einem halben Jahr haben wir gefordert, die Zugehörigkeit zu diesem Gremium zeitlich auf sechs Jahre (Legislaturperiode) zu begrenzen.
Wir fragen uns nun erneut: Wer übernimmt Verantwortung, wie wird zukünftig kontrolliert, wie wird der Schaden beglichen? Hoffentlich nicht nach alter Bankenart: durch die Allgemeinheit über Gebühren.