Ein Bürgerrat wurde in Gütersloh durchgeführt. Jedenfalls nennt sich das Format so. Aber ist auch ein Bürgerrat drin, wo Bürgerrat draufsteht?

Als Antragsteller für die Durchführung eines Bürgerrates in Gütersloh im Februar 2020 haben wir das Verfahren leider nur aus der Ferne beobachtet. Im November 2021 hatte der Rat der Stadt Gütersloh endlich entschieden, einen Bürgerrat durchzuführen, dies unter der Federführung von LOSLAND, einem Projektträger von Mehr Demokratie e.V. und unterstützt von der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Fragestellung lautete schließlich: Enkeltaugliches Gütersloh: Wie und was können wir in Gütersloh teilen, um zusammen nachhaltiger zu leben?
https://ratsinfo.guetersloh.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZXrEx95EFmvg...

Nach dem Beschluss im November 2021 wurde das Verfahren sehr intransparent - in der Öffentlichkeit wurde kaum etwas dazu bekannt. Die Stadt veröffentlichte lediglich eine Website dazu, die jedoch nur über einige Kerninformationen informiert, also nur unzureichend über den BR berichtet.
https://www.guetersloh.de/de/themen/buergerrat.php

Wir möchten es uns trotz dieser Einsilbigkeit in der Kommunikation nicht nehmen lassen, das Verfahren in Gütersloh zu kommentieren.

Spätestens dieser Sommer hat es allen gezeigt: die Klimakrise ist auch bei uns vor Ort angekommen.

Wir als Initiative „Demokratie wagen“ unterstützen den Klimastreik seit Jahren, vernetzen uns mit den Experten der Umweltinitiativen zur Klimawoche Gütersloh, reihen uns ein in die Gruppierungen, die dafür auf die Straße gehen, dass auch in Gütersloh die Klimakrise angegangen wird, dass Politik und Verwaltung handeln und alles unternehmen, zumindest die Klimafolgenanpassung für die Bevölkerung fair, nachhaltig und sozial ausgleichend zu gestalten.

Seit geraumer Zeit gesellt sich Thomas Hagedorn als ein potenter Sponsor in die Gütersloher Geberreihen. Er lässt keinen Zweifel daran, wie mächtig er durch sein Vermögen ist. Er sei Patriot, teilt er nun sogar mit und feiert sich gleich selbst. Was Patriotismus für ihn ist, gibt er der Stadtgesellschaft gerade preis: Er verheißt der Stadt Gütersloh eine Millionenklage, wenn sie es nicht schafft, einen Bebauungsplan zum neuen ZOB innerhalb des vorgegebenen Zeitfensters aufzustellen. Hagedorn möchte diesen zentralen Platz in der Innenstadt gerne nach seinen eigenen Vorstellungen gestalten und bebauen. Das entspricht seinem Kerngeschäft “Abbruch, Bauschutt, Entsorgung und Recycling - plus Neubau(planung)”.

Ob sein Vorhaben am ZOB aber im Sinne der Gütersloher Bürgerinnen und Bürger und vor allem im Sinne der zukünftigen Nutzung ist, bleibt offen. Ein Architektenwettbewerb ist in seinem Geschäftsmodell nicht vorgesehen.

Nun werden solche Entscheidungen zur Stadtentwicklung demokratisch gefällt. Sie gehören in die Gremien der Politik, die als gewählte Vertreter der Stadtgesellschaft entscheiden. In der Regel entscheiden sie frei - ohne Androhung langer Prozesse und hoher Schadensersatzforderungen im Nacken.

Demokratie bedeutet, dass Menschen (jung und alt) an Entscheidungen, die sie betreffen, beteiligt sind. Demokratie ist die Grundlage für gemeinsames Gestalten - vor allem jetzt, wo gravierende und für alle einschneidende Entscheidungen getroffen werden, um die Klimakatastrophe in Gütersloh abzuwenden oder Klimafolgenanpassung auch vor Ort zu gestalten. Das braucht die Stimmen und Ideen der Vielen, denn diese Transformation zur Nachhaltigkeit geht alle an.

Deshalb setzt sich Demokratie wagen! für den Mitmach-Staat (Open Government) ein.

Die Stadt Gütersloh wird in ihrem Vorhaben, einen Bürgerrat durchzuführen, durch LOSLAND begleitet. LOSLAND ist ein von der Bundeszentrale für politische Bildung gefördertes Projekt. Gütersloh ist eine von zehn Kommunen in ganz Deutschland, die modellhaft begleitet werden. Ziel ist es, vor Ort eine enkeltaugliche Zukunft zu gestalten.

Wir als Initiative “Demokratie wagen” hatten im Februar 2020 mit einem Bürgerantrag den Startschuss gegeben. Es hat fast 1,5 Jahre gedauert, bis der Vorschlag zur Abstimmung kam und im politischen Gremium mehrheitlich positiv entschieden wurde (siehe vorausgehende Blogbeiträge).

Als teilnehmende Stadt am LOSLAND-Projekt brachte Gütersloh also das Thema Enkeltauglichkeit im Gepäck mit. Dieses “große Themenfeld” hat Gütersloh für sich in Abstimmung mit der lokalen Steuerungsgruppe in das konkretere Thema „Teilen“ übersetzt.

Abgesehen davon, dass bisher überhaupt nicht bekannt ist, wer genau zur Steuerungsgruppe vor Ort gehört, fehlt auch der Hinweis, welche Alternativen für eine Fragestellung denn zur Abstimmung standen.

Quelle auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=T4BDfkhJ2_U

Die Initiative „Demokratie wagen“ kritisiert basierend auf der vorliegenden Transkription, dass der Bürgermeister von Gütersloh, Norbert Morkes, während der Pressekonferenz mit keinem Wort erwähnt, dass dem Bürgerrat in Gütersloh ein konkreter Antrag nach §24 GO NRW zugrunde liegt, der bereits im Februar 2020 im Rathaus eingegangen war. Also neun Monate vor der Bürgermeisterwahl in NRW und damit vor der Wahl des Bürgermeisters auch in Gütersloh.

Am Donnerstag (31.3.2022) tagte erstmals das Steuerungsgremium zum Bürgerrat in Gütersloh. Siehe Einzelheiten im Beitrag der „Die Glocke“ vom 31.03.2022.

Wir freuen uns, dass es nun endlich vier Monate nach dem Ratsbeschluss losgeht mit der konkreten Umsetzung eines Bürgerrates. Gleichwohl stellen wir uns ein paar Fragen zum Start:

Demokratie wagen! ist Teil des Bündnisses Klimawoche Gütersloh. Dieses Bündnis hat folgende Pressemitteilung herausgegeben.

Klimawoche - Klimaschutz und Frieden gehören zusammen

Die globale Klimakrise zeigt uns derzeit ein neues Schreckensgesicht: die russische Armee greift in einem beispiellosen Angriffskrieg die Ukraine an und metzelt die Bevölkerung dahin. Es wird gemordet, ungeachtet ob Frauen, Männer, Kinder, Alte und Kranke. Selbst Krankenhäuser und Zivilgebäude oder die Energieversorgung, auch Atomkraftwerke werden angegriffen. Es zeichnet sich eine humanitäre und ökologische Katastrophe für alle Menschen, nicht nur in Europa, ab.

Wir treten für einen sofortigen Waffenstillstand, den Rückzug der russischen Truppen und ein Zurück an den Verhandlungstisch ein. Die gewaltigen Bedrohungen von Klima und Umwelt sind das zentrale Sicherheitsproblem weltweit. Das lässt sich nur durch intensive internationale Zusammenarbeit bewältigen und nicht durch Krieg und Militär.

In Zeiten der gefährdeten Demokratie fragen sich viele, wie steht es eigentlich um den Bürgerrat in der Stadt Gütersloh? Dies, weil ein Bürgerrat ein Instrument sein kann, um Demokratie zu beleben und die Menschen mit ins Boot zu holen.

Der Bürgerrat in Gütersloh soll kommen - das verheißt eine Vorlage der Stadtverwaltung an den Rat am 26. November 2021, in der die Einrichtung eines solchen empfohlen wird. Die Idee geht grundsätzlich auf unseren Antrag auf die Einrichtung eines Bürgerrates für Gütersloh zurück, was in der aktuellen Vorlage jedoch unerwähnt bleibt.

Nun soll der Bürgerrat als Teil eines bundesweiten Projekts ermöglicht werden, mit dem Projektträger “LOSLAND”.

Das Thema des Bürgerrates soll demnach lauten: "Wie gestalten wir eine enkeltaugliche Zukunft hier bei uns vor Ort?“ Unsere Bürgerratsfrage von Demokratie wagen hätte geheißen: “Wie wollen wir 2030 zusammen leben?” Beide Vorschläge zielen gleichwohl auf die Bewältigung der Klimakrise, so wie wir es auch bei unserer Beteiligung an der Klimawoche Gütersloh bereits thematisiert haben.

Ein Abriss aus dem Hauptausschuss

Unser Antrag zum Bürgerrat ist noch nicht vom Tisch, belegt aber in seinem mittlerweile historischen Werdegang eindrucksvoll, dass Politik das Bohren dicker Bretter bedeutet und einen langen Atem benötigt: Im Februar 2020 gestellt, durchläuft er nun die nächste Phase. Im Hauptausschuss der Stadt Gütersloh vom 4. Okt. 2021 findet sich wiederholt eine Vorlage zur Beratung, ob und wie ein Bürgerrat für Gütersloh aussehen könnte.

Ausgerechnet während der von 35 Gütersloher Initiativen durchgeführten Klimawoche ist ein bizarrer Streit um die Form eines Bürgerrates für Gütersloh entstanden, weil der Bürgermeister dafür ein Modell vorschlägt, das die Urteilsfähigkeit unserer Bürgerinnen und Bürger in Zweifel zieht. Ergebnisse des Bürgerrates sollen demnach erst „aufbereitet“ werden, bevor sie dem Stadtrat zur Beratung vorgelegt werden. Notwendig wäre dagegen endlich eine Entscheidung über das Thema des Bürgerrates und der Dialog unverfälscht auf Augenhöhe.

Zum Ende der Klimawoche ist nun das Ergebnis des nationalen „Bürgerrat Klima“ bekannt geworden, in dem erfreulicher Weise auch Vorschläge zum Handeln auf kommunaler Ebene gemacht werden, z.B.:

Der Bürgermeister Norbert Morkes legt heute sein Konzept für einen “Bürgerrat” vor und benennt diesen “Gütersloher Modell”. Dabei reklamiert er die Grundidee des Bürgerrates für sich. Er habe diesen bereits vor 15 Jahren gefordert. Bisher aber liegt nichts Konkretes von ihm dazu vor, außer die Nutzung des Schlagwortes “Bürgerrat” - und nach 15 Jahren hier jetzt der Vorschlag für ein “Gütersloher Modell”.

Es geht hier aber nicht um die Urheberschaft, sondern um das Format. Längst hat Mehr Demokratie e.V. das Konzept “Bürgerrat” zu einer nationalen Umsetzungsreife gebracht, die weit über das Namedropping von Herrn Morkes hinaus geht. An diesem Konzept von “Mehr Demokratie” orientieren wir uns als Demokratie wagen - und lehnen den Vorschlag von Morkes als nicht-durchdacht ab.

Vorschlag für einen Bürgerrat von Demokratie wagen!
Für das "Gütersloher Modell" von Norbert Morkes liegt noch keine Graphik vor.

3. - 10. September 2022
Mehr unter www.klimawoche-guetersloh.de

Wir unterstützen die Klimawoche, weil
…. die Klimakrise eine Herausforderung ist, die die gesamte Gesellschaft betrifft.
Wir setzen uns für den Mitmach-Staat (Open Government) ein.
Wir brauchen Wege und Formate, die Lösungen bringen und die Menschen dabei beteiligen.
Wir brauchen eine Diskussion aus vielen Blickwinkeln, die hilft, Wissen in praktisches Handeln vor Ort umzusetzen.

https://klimawoche-guetersloh.de/