Initiative stellt erneut Antrag zum Ausbau der Internetkapazitäten

Quelle: 
Die Glocke, Gütersloh, 09.11.2015

 Gütersloh (gl/rebo). Die Initiative Demokratie wagen weist erneut darauf hin, welche Bedeutung das Thema schnelles Internet bei den Bürgern und Geschäftsleuten in allen Kommunen hat. In Gütersloh trimme die Telekom die bestehende Netzverkabelung zurzeit auf eine höhere Geschwindigkeit. Am heutigen Montag soll das ausgebaute Netz symbolisch freigeschaltet werden.

Gewerbefläche war gestern - Geschwindigkeit und Daten sind heute

  • 3 November 2015
  • jdroop

Initiative stellt erneut Antrag zum Breitbandausbau

 Schnelles Internet ist in aller Munde. In Gütersloh sorgt dafür zurzeit die Telekom, indem sie ihre bestehende Netzverkabelung auf Kupferbasis auf eine höhere Geschwindigkeit trimmt. So will sie ihre veraltete Technik noch ein paar Jahre über die Zeit retten. Die Kritik an diesem Vorgehen brandet zurzeit bundesweit auf.

Für die neuen Gewerbegebiete, die am Flughafen, bei den Mansergh Barracks und Am Hüttenbrink entstehen werden, hat die Initiative Demokratie wagen! nun den Bürgerantrag gestellt, ein echtes High Speed Internet basierend auf Glasfasertechnik zu installieren, das in kommunaler Trägerschaft verbleibt. Dazu soll die Stadt Gütersloh die Leerrohre verlegen, mit Glasfasertechnik bis in jedes Gebäude bestücken und das Netz in eigener Regie, bzw. in Kooperation mit regionalen Anbietern betreiben. So will die Initiative dafür sorgen, dass von vornherein in diesen Gebieten eine nachhaltige, zukunftsfähige Internettechnologie zum Einsatz kommt. Diese ermöglicht dann gleichzeitig auch einen fairen Wettbewerb der Telekommunikationsanbieter. Bisher gibt es diesen nämlich mit der Technik der Telekom nicht, da hier andere Anbieter auf Grund technischer Gegebenheiten explizit ausgeschlossen werden, eine Verengung des Wettbewerbs, der zu Lasten der Kunden gehen wird.

Stadt droht 15-Millionen-Haushaltsloch

Quelle: 
Neue Westfälische, Gütersloh, 21.Oktober 2015

Die von unserer Initiative beantragte Nachhaltigkeitssatzung wurde zwar abgelehnt, aber aus den Beratungen darüber ist genau zur richtigen Zeit eine Haushaltsdebatte entstanden. Die nun geforderte Aufgabenkritik hätte es natürlich auch mit einer Nachhaltigkeitssatzung geben müssen.

Die in dem Zusammenhang geplante Bürgerbeteiligung begrüßen wir ausdrücklich, quasi als Bürgerhaushalt light.

Anhang: 

Nachhaltigkeitssatzung - Presseberichte über die Debatte im Finanzausschuss

Quelle: 
Die Glocke, Gütersloher Volkszeitung, im September 2015

Die Glocke, Gütersloher Volkszeitung, 19. September 2015

Städtische Finanzen

Trotz soliden Wirtschaftens wenig Raum für Wünsche

Von unserem Redaktionsmitglied GERRIT DINKELS (gl)

Finanziell geht es der Stadt Gütersloh verglichen mit anderen gut. 2011 bis 2014 wurden anstelle der prognostizierten Defizite Überschüsse erwirtschaftet. Damit konnten Schulden abgebaut und die Ausgleichsrücklage gefüllt werden. Das wird aus Sicht der Verwaltung aber nicht so weitergehen.

Kämmerin Christine Lang mahnt die Politik, sich frühzeitig wieder mit dem Thema Konsolidierung und Aufgabenkritik zu beschäftigen. Das geht aus einer Stellungnahme zu einem Antrag hervor, mit dem die Initiative Demokratie wagen eine Nachhaltigkeitssatzung fordert, um die Verschuldung zu bremsen und künftige Generationen nicht mit den Ausgaben von heute zu belasten.

Pressemitteilung zur gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen der Sparkasse Gütersloh gegen C. Bender

  • 30 September 2015
  • jdroop

Der neue Bürgermeister ist ab 21. Oktober im Amt. Eine seiner ersten Aufgaben könnte es sein, Klarheit in das Durcheinander bei der Sparkasse zu bringen. Mit seinem Amtsantritt ist er auch Beanstandungsbeamter für den Verwaltungsrat der Sparkasse. Wer gerade noch die Wahlmüdigkeit der Gütersloher beklagt hat, könnte auch hierin einen Zusammenhang sehen: Die offensichtlich nicht endende gerichtliche Auseinandersetzung zwischen der Sparkasse, vertreten durch ihren Verwaltungsrat, gegen Herrn C. Bender. Das Landgericht Bielefeld fällte unlängst ein sogenanntes "Urkundenvorbehaltsurteil", das die Sparkasse verpflichtet, Bender ausstehende Monatsgehälter zu zahlen. Mittlerweile geht es schon um eine Schadenssumme von bis zu 1,5 Millionen Euro. Wird es dabei bleiben? Abgesehen davon, dass hier Berufswege für immer verstellt sind.

 

 

Die Sparkasse soll als öffentlich-rechtliches Kreditinstitut von Politikern kontrolliert werden, die auf Grund ihrer Mandatstätigkeit im Rat der Stadt in den Verwaltungsrat der Sparkasse entsendet werden. So lautet die Theorie. In der Praxis kann von Kontrolle aber kaum mehr die Rede sein. Warum nicht?

Entscheidung zum Antrag "Breitbandausbau" wieder mal verschoben

  • 4 August 2015
  • jdroop

Unser Bürgerantrag zum Breitbandausbau, den wir vor über einem Jahr gestellt hatten, ist immer noch nicht abschließend behandelt worden. Nun wurde die Behandlung erneut verschoben auf das 4. Quartal dieses Jahres, so der städtische Wirtschaftsförderer und Fachbereichsleiter Rainer Venhaus:

 

Von: "Venhaus, Rainer"
Datum: 3. August 2015 10:02:43 MESZ
An: "Anke Knopp"

Betreff: Antrag Demokratie wagen zum Thema Breitband

Sehr geehrte Frau Dr. Knopp,

mit Ihrer Mail vom 24.6.15 an Frau Wollenberg bitten Sie um Weiterleitung Ihrer Mail an die Bürgermeisterin sowie den Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Immobilienwesen, Herrn Müller, und regen die kurzfristige um Befassung des Antrags des „Bündnis Demokratie wagen“ vom 25.8.14 an.
Ich habe bezüglich Ihres Anliegens Kontakt mit Herrn Müller als Vorsitzenden der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Immobilienwesen sowie Frau Unger aufgenommen, und möchte Ihnen nachfolgende Rückmeldung zum Sachstand und der beabsichtigten Befassung geben:

Antrag für eine Nachhaltigkeitssatzung

  • 22 July 2015
  • jdroop

Update: Kommentar von Anke Knopp

Die Initiative ‚Demokratie wagen!‘ stellt den Antrag nach § 24 GO NRW an den Hauptausschuss c/o Bürgermeisterin Maria Unger, eine „Nachhaltigkeitssatzung“ als Verschuldungsbremse ab dem Haushaltsplan 2016 zu verabschieden. Diese Nachhaltigkeitssatzung würde auch gleichzeitig der Generationengerechtigkeit dienen.

Begründung:

Polit-Debatte um Windpark weiter heftig

Quelle: 
Neue Westfälische, Gütersloh, 14.05.2015

Gütersloh (ch). Die politische Debatte um das Vorgehen von Verwaltung und Rat in Sachen Windpark geht weiter. Die Grünen im Rat erklären, dass sie zwar für Transparenz, Beteiligung und offene Diskussionen sind. Dann schränkt deren Vorsitzende Birgit Niemann-Hollatz aber ein: "Trotzdem gibt es Themen die nichtöffentlich beraten werden müssen, weil Persönlichkeitsrechte oder wirtschaftliche Interessen Dritter betroffen sind." Das habe nichts mit Geheimniskrämerei zu tun. Bei manchen Sachverhalten könnte durch eine Beratung in öffentlicher Sitzung für Dritte oder die Stadt ein Schaden entstehen. Trotz dieser wichtigen Schutzfunktion müsse andererseits stets das Interesse der Öffentlichkeit bedacht werden. Deshalb sei die Messlatte für die Beratung "im Geheimen" eng anzulegen.

Geheimniskrämerei um Windpark

Quelle: 
Neue Westfälische, Gütersloh, 13.05.2015

Spannendes wird ohne Öffentlichkeit debattiert

Gütersloh. Thema Windpark an der A 2 bei Rheda-Wiedenbrück: Die Aufregung ist so groß wie die Geheimniskrämerei. Zwar ist bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld bis gestern noch keine Anzeige wegen Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht eingegangen. Richtig Auskunft will aber auch niemand mehr geben.

Rotiert: Sowohl dieses Windrad am Brockweg als auch der Rat der Stadt.

FOTO: RVO

Rat pocht auf Strafanzeige

Quelle: 
Neue Westfälische, Gütersloh, 12.05.2015

Hitzige Diskussion nach Bericht über nichtöffentliche Unterlagen zum Bau eines neuen Windparks / Wer war der Informant?

Gütersloh (raho). Die Tagesordnung für die jüngste Ratssitzung bot zwar kaum Zündstoff. Jedoch ging es im nichtöffentlichen Teil plötzlich hoch her. Die Diskussion hatte sich an der Berichterstattung über den geplanten Windpark an der A 2 entzündet. So hatte die Neue Westfälische am Sitzungstag unter der Überschrift "Neuer Windpark verspricht solide Finanzen" aus einer nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Vorlage zitiert.

Das gefiel weder den beteiligten Stadtwerken noch den Politikern. Die Aufregung ist inzwischen so groß, dass die Christine Lang von der NW offiziell verlangt, zu erklären, dass die Information nicht aus einem persönlichen Gespräch mit der Redaktion stammen, sondern aus schriftlichen Unterlagen.

Bürgerdialog zur Entwicklung des Flughafens

Quelle: 
Stadt Gütersloh, Fachbereich Zentrale Öffentlichkeitsarbeit, 30.04.2015

Gewerbe, Natur und Freizeitgestaltung: Das Gelände auf dem Areal des Flughafens an der Marienfelder Straße bietet viele Perspektiven und viel Platz. Wie die Gestaltung nach dem Abzug der Briten aussehen könnte, stellte das Dortmunder Planungsbüro Pesch und Partner am Dienstagabend in einem Bürgerforum im Vortragsraum der Stadtwerke Gütersloh vor. Rund 100 Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, um einen Blick auf die ersten Pläne zu werfen und um ihre Fragen zu stellen.

Reges Interesse, große Resonanz: Neben der Diskussion konnten sich die Teilnehmer an Tischen die Pläne zum Flughafenareal anschauen.

TTIP wird den kommunalen Alltag auch in Gütersloh verändern

Quelle: 
Pressemitteilung ATTAC Regionalgruppe Gütersloh, 23.04.2015

Lebhafte Diskussion der 70 Teilnehmer mit Vortragsredner

Gütersloh. Drei Tage nach dem bundesweiten und weltweiten Aktionstag der Kritiker des Freihandelsabkommen TTIP, an dem sich auch die Regionalgruppe von ATTAC Gütersloh mit einem Infostand beteiligt hatte, waren die Bürgerinnen und Bürger zu einem Vortrags- und Diskussionsabend in die Gütersloher Weberei eingeladen. Über 70 Interessierte folgten der gemeinsamen Einladung von ATTAC Gütersloh, der Initiative „Demokratie wagen!“, dem MÖWE-Ausschuss des evangelischen Kirchenkreises, der ver.di-Ortsgruppe, der Gemeinschaft für Natur- und Umweltschutz im Kreis Gütersloh sowie der Bürgerinitiative Energiewende. Unter den Zuhörern waren auch Vertreter der örtlichen Ratsparteien, darunter der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Ostermann.

Wilhelm Neurohr - Buchautor und ehemaliger Stadt -und Regionalplaner

"Schnelles Internet": Mit einem Breitbandatlas den Dialog suchen

Quelle: 
Stadt Gütersloh, Presseamt, 15.04.2015

Mit einem "Breitbandatlas", einer Koordinierungsstelle zur Bündelung aller Aktivitäten und umfassender Bürgerinformation geht die Stadt Gütersloh in die Offensive in der Diskussion um den Breitbandausbau im Stadtgebiet.

Dunkelgrün markiert schnelles Internet: Thorsten Schmidthuis, Stadtbaurat Henning Schulz, Claudia Koch und Bürgermeisterin Maria Unger (v.l.) stellen das Breitband-Portal vor.

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