Anregung für ein Open Government Labor

zum Thema Ausbau der B61

Auf Vorschlag von Demokratie wagen! haben mehrere Verbände und engagierte Bürger diese Anregeung an den Bürgermeister gerichtet. Eigentlich wäre der folgende Antrag ein Bürgerantrag nach § 24 GO NRW „Anregungen und Beschwerden“ - aus Zeitmangel aber ist das nicht mehr möglich, daher verstehen wir diesen Antrag als Anregung.

Update 15.11.2019:
Auf Einladung durch Bürgermeister Henning Schulz fand ein Gespräch mit den Antragstellern statt. Das Protokoll des Gesprächs befindet sich im Anhang zum Download.

Gütersloh, 16. Oktober 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schulz,

der ‚ADFC Kreisverband Gütersloh e.V.‘, die Initiativen ‚Attac Regionalgruppe Gütersloh‘, ‚BUND-Kreisgruppe Gütersloh‘ und ‚Demokratie wagen!‘, sowie engagierte Bürger bitten Sie, Möglichkeiten auszuloten, ob sich die Stadt Gütersloh am Interessenbekundungsverfahren des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zur Bildung eines regionalen Open Government Labors beteiligen kann.

Die Presseinformation aus dem Bundesministerium des Innern zu dem Format ist bereits von Anfang September 2019. Ein erster Workshop möglicher Laborausrichter fände laut BMI schon im November 2019 statt. Der nächste Hauptausschuss der Stadt Gütersloh aber tagt erst am 11. November - für einen Antrag nach § 24 GO NRW „Anregungen und Beschwerden“ ist es daher zu spät. Dennoch wäre eine Einrichtung eines solchen Open Government Labors eine regionale Zukunftsinvestition:

Wir sehen ein regionales Open Government Labor als eine große Chance, die anstehende Herausforderung der Gestaltung der umweltschonenden Mobilitätswende hin zu mehr ÖPNV und weniger Individualverkehr in Anbetracht der derzeitigen Planungen und Überlegungen einer zukünftigen Streckenführung der B61 einzusetzen.

Die erste große Fahrraddemonstration zwischen Bielefeld und Gütersloh am 22. September 2019 hat einen Einblick vermittelt, wie sehr sich bereits jetzt ein Konflikt zwischen den jeweiligen Interessengruppen einstellt. Ein Open Government Labor könnte ein Schritt sein, die Aktiven frühzeitig und transparent an einem Tisch zu bündeln, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen und diese nachvollziehbar und transparent zu gestalten.

Das BMI beschreibt, dass an dem Interessenbekundungsverfahren alle interessierten Kommunen (Städte, Gemeinden und Landkreise) teilnehmen können. Voraussetzung ist das Vorhandensein mindestens eines zivilgesellschaftlichen Partners und ggf. weiterer Partner in der Region, hier sehen wir die verschiedenen Akteure aus den Umweltverbänden sowie die Aktionsbündnisse zur B61 sowie die angrenzenden Kommunen und auch den Kreis Gütersloh. Dabei spielt es nach Angaben des BMI keine Rolle, ob Kooperationen bereits existieren oder sich im Zuge der Teilnahme an dem Interessenbekundungsverfahren erst formieren.

Für die Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren wird um die Benennung konkreter, nach-prüfbarer Laboraufgaben sowie einer Schätzung des Mittelbedarfs für die Laborarbeit gebeten. Eigenanteile oder eine Finanzierungsbeteiligung des Landes sind erwünscht, aber nicht Bedingung für eine Auswahl als Regionales Open Government Labor.

Begründung
Wir führen hier gerne die Gedanken des BMI selbst an, die Beschreibung des Formats ist passgenau für die Notwendigkeiten der zukünftigen Kooperation der Akteure zur Mobilitätswende bezogen auf die Neugestaltung der B61:

„Regionale Open Government Labore sind Kooperationen von Kommunalverwaltungen, Kommunalpolitik, Zivilgesellschaft sowie weiteren Akteuren aus Wissenschaft, Kunst und Wirtschaft zur Regionalentwicklung. Die Labore können an einem bestimmten Ort lokalisiert sein, sie können aber auch als Netzwerk arbeiten.“ Sie sollen in der Lage sein, durch kooperatives Herangehen die vielfältigen regionalen Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen, wie in unserer Region die besagte Infrastrukturplanung und ein Bauprojekt von enormen Ausmaß, der erforderliche Umweltschutz sowie nicht zuletzt auch die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele durch eine intelligente Mobiltätswende, die auf einen Ausbau und Umbau verzichten kann.

Zu den Einsatzfeldern gehören auch Moderation und Interessensausgleich zwischen unterschiedlichen Anspruchsgruppen sowie Konflikt- und Erwartungsmanagement. Träger der Regionalen Open Government Labore sind Kommunalverwaltungen.

Was ist Open Government?
Politikverdruss und Intransparenz – sie prägen maßgeblich die letzten Jahre im Trias-Zustand zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung. Mit dem Gedanken des Open Government aber wird dies umgedreht: Die Arbeit von Politik, Regierung, Verwaltung und Justiz ist offener, transparenter, partizipativer und kooperativer zu gestalten. Es gleicht einem Paradigmenwechsel, der dazu führen kann, staatliche und kommunale Leistungen zu verbessern und bisher unlösbare Konflikte zu adressieren. Das Wissen und Können, das Wollen und Werden der Vielen findet wieder durch die Anwendung der Grundideen des Open Government ausreichend Raum und Lebendigkeit, um den eigenen Lebensraum im Sinne des Gemeinwohls zu gestalten.

Die Anwendung und Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnologie ermöglicht: Die Vernetzung relevanter Anspruchsgruppen, die breitere, tiefere und dialogorientierte Information über politische Entscheidungen und schafft es, die Bevölkerung an der Entscheidungsfindung, Umsetzung und Evaluation staatlicher Maßnahmen zu beteiligen. Im Fokus steht nicht die Technik, sondern deren Nutzung und die Möglichkeit der sozialen Interaktion widerstreitender Interessengruppen. Dazu gehören:

• Transparenz und Rechenschaftslegung, also auch Informationsfreiheit und offene Daten
• Beteiligung, offene Innovationsprozesse ohne Einbahnstraßencharakter, Einbeziehung externen Wissens
• Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung sowie mit Politik und Zivilgesellschaft

 
Warum setzt das BMI solche Labore ein?
„Die Initiative für Regionale Open Government Labore ist Teil der Heimatpolitik des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Sie flankiert die aktive Strukturpolitik der Bundesregierung zur Umsetzung gleichwertiger Lebensverhältnisse, indem sie das Innovationspotenzial der gesamten regionalen Gesellschaft erschließt. Für die Regionalen Open Government Labore sollen 3 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm für Ländliche Entwicklung (BULE) zur Verfügung gestellt werden. Diese Angabe steht unter Haushaltsvorbehalt. Beabsichtigt ist die Unterstützung von bis zu 16 Open Government Laboren im Zeitraum von 2020 bis 2022.

Das Vorhaben ist Bestandteil des 2. Nationalen Aktionsplans im Rahmen der Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership (OGP).“ (Quelle: BMI, Open Government)

Die Antragsunterlagen zum Interessenbekundungsverfahren sowie weitere Informationen zur Einrichtung eines Open Government Labors für die Region/die Kommune erhalten Sie hier:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2019/09/open-go...

Mit freundlichen Grüßen

Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club Kreisverband Gütersloh e. V.
Attac Regionalgruppe Gütersloh
BUND-Kreisgruppe Gütersloh
Demokratie wagen Gütersloh

Daniel Neuhaus (adfc)
Rainer Westphal (attac)
Reinhard Fink (BUND)
Dr. Anke Knopp (Demokratie wagen!)
Detlef Fiedrich (Demokratie wagen!)
Jürgen Droop (Demokratie wagen!)
Anette Klee
Ingold Klee

Weitere Infos: http://www.klimawandel-guetersloh.de/index.html

"Die Glocke" am 18.10.2019: