Bürgerinformationen zum Klimawandel werden verschleppt, Maßnahmen greifen zu langsam = Zeit für die ungebremste Klimakrise, voranzuschreiten

Wir von der Initiative Demokratie wagen Gütersloh treten stets für die Einbindung der Menschen in Entscheidungsfindungen und Prozesse in der Stadt ein. Wir unterstützen daher auch das Anliegen der Bürgerinitiative Energiewende Gütersloh in Fragen des Klimawandels und der geforderten Information der BürgerInnen, wie hier beschrieben:

Bereits am 28. März 2019 stellte die Bürgerinitiative (BI) Energiewende Gütersloh https://www.energiewende-guetersloh.de/ einen Bürgerantrag an den Rat der Stadt Gütersloh, die Bevölkerung über die Folgen des Klimawandels öffentlich und in allen Stadtteilen der Stadt zu informieren. Eine gute und sinnvolle Idee - wie wir finden!

Die Begründung der BI lautet, dass bereits in einer nichtöffentlichen Veranstaltung mit dem Namen „Worskhsop Anpassung an den Klimawandel in der Stadt Gütersloh“ ein ausgewähltes Publikum über die Folgen des Klimawandels informiert wurde. Die Inhalte umfassten einen Einführungsvortrag zum Klimawandel in NRW und in Gütersloh, die Erfahrungen zur räumlichen Betroffenheit und den Bericht einer lokal ansässigen Gebäudeversicherung.

Die Bürgerinitiative Energiewende vertritt in ihrem Antrag die Auffassung, dass alle interessierten BürgerInnen Zugang zu diesen Informationen erhalten sollten. Sie schlagen daher vor, dass in jedem Ortsteil von Gütersloh eine Veranstaltung in gleicher Qualität und Informationsdichte stattfinden sollte. Dies in Absprache mit Vereinen und den lokal aktiven Verbänden, um einen hohen Verbreitungsgrad und Informationsstand zu einem zukunftsweisenden Thema mit hoher Relevanz für die Bevölkerung sicher zu stellen.

Bereits im „Integrierten Klimaschutzkonzept" von 2013 für die Stadt Gütersloh als auch im "Bericht zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels in den Stadt Gütersloh" wird ein Bedarf an umfänglicher Information in der Bevölkerung festgestellt und politisch beschlossen. Im Antrag der BI Energiewende wird explizit daraus zitiert.

Besonders wird die Zunahme der Hitzewellentage hervorgehoben, die in Zukunft zu erwarten ist - und daraus wird u.a. eine besondere Informationsnotwendigkeit gerade für die ältere Generation abgeleitet.
Quelle für den Antrag der BI Energiewende:
https://ratsinfo.guetersloh.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZVM6qN9eYOM9...

Der Antrag der BI Energiewende stand dann am 6. Mai 2019 auf der Tagesordnung des Hauptausschusses der Stadt. Der Hauptausschuss entscheidet: „Die vorliegende Eingabe enthält eine Forderung in einer Angelegenheit, die in die Zuständigkeit der Verwaltung fällt.“ Mit einer einstimmigen Mehrheit wird der Antrag daher an die Verwaltung zur Bearbeitung überstellt.

Hier findet sich der Beratungsverlauf: Die zuständige Dezernentin Christine Lang wird wie folgt zitiert:
„Frau Lang erklärt, die Veranstaltung, auf die in der Eingabe Bezug genommen werde, habe den Sinn gehabt, aus dem Klimaschutzfolgenbericht Projekte zu identifizieren, mit denen man sich prioritär auseinander setzen müsse. Die Verwaltung habe einen Bericht erstellt, der im nächsten Ausschuss für Umwelt und Ordnung beraten werde. Die Öffentlichkeit solle in der Breite informiert werden, wenn die Informationen mit lokalem Bezug vorlägen.“
https://ratsinfo.guetersloh.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZd8BLyppCRkW...

Bereits am 8. Mai 2019 - also zwei Tage später - erfolgt ein abschlägiger Brief aus der Verwaltung, Absenderin ist Christine Lang als Dezernentin für Umwelt:
https://fee-owl.de/download/190510_Antwort_Lang_Klimafolgen.pdf

Besonders hervorzuheben aus dem Antwortschreiben ist: Es wird mal wieder kompliziert. Während der Vorschlag der Bürgerinitiative auf handfeste Informationen setzt, wie etwa das richtige Lüften und die Versorgung mit Flüssigkeit gerade älterer MitbürgerInnen - und damit eine hohe Sensibilisierung für das Thema verknüpft wird (also bis hin zur eigenen körperlichen Betroffenheit), wird es im Antwortschreiben der Stadt verwaltungskomplex und das Strecken auf Zeit wird erkennbar:
„Die Verwaltung hat einen Aktionsplan auf Grundlage des Workshops „Anpassung an die Folgen des Klimawandels" im August 2018 erarbeitet, der den Ausschüssen für Umwelt und Ordnung sowie Planung im Juni 2019 und Juli 2019 in öffentlicher Sitzung zur Behandlung vorgelegt wird. Er umfasst mehr als 30 Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, die prognostizierten Folgen des
Klimawandels in der Stadt besser bewältigen zu können. Der Aktionsplan konzentriert sich zunächst auf Maßnahme, auf die Kommunalpolitik und Stadtverwaltung wesentlichen Einfluss nehmen können, ergänzt um Informationsunterlagen.“

Weiter heißt es:
„Die meisten Maßnahmen erfordern erhebliche Mittel für Grundlagenermittlungen, Planungen, Investitionen bezw. die Erstellung von Unterlagen. Teilweise ist der Mittelbedarf noch nicht abschätzbar. Im ersten Schritt sollen die Maßnahmen deshalb vorgeplant und die erforderlichen
Mittelanforderungen sukzessive in die Haushaltsberatungen der Folgejahre eingebracht werden.
Die Verwaltung wird die Öffentlichkeit informieren, sowie die Grundlagenermittlungen abgeschlossen sind und die erste Maßnahmen anlaufen bzw. Informationen verfügbar sind. Geeignete Informationsformate und Orte sollen dann zielgruppenadäquat ausgewählt werden.“

Klimaschutzbericht Gütersloh
Am 3. Juni 2019 wurde zudem der Klimaschutzbericht für die Stadt Gütersloh 2018 im Klimabeirat vorgestellt. Hierin findet sich wiederum der ähnliche Passus:
„4.2 Zusätzliche Themen des Klimaschutzkonzepts für 2019 Klimafolgen- und -anpassungskonzept (verantwortlich: FB 31, 66, 67)
Im Ausschuss für Umwelt und Ordnung (AUO) wurde am 12.06.17 der Beschluss gefasst, einen Bericht über lokal erforderliche Anpassungsmaßnahmen an die Folgen des Klimawandels zu erstellen. Der Bericht wurde in Eigenleistung der zuständigen Fachbereiche erarbeitet und dem AUO in seiner Sitzung am 22.2.2018 vorgestellt. Hauptthemen sind das städtische Grün, die Oberflächengewässer sowie die Stadtentwässerung (FB 66 und 67) und der Katastrophenschutz (FB 37), u.a. ergänzt um eine Auswertung der verfügbaren regionalen Basisdaten und Klimaprognosen (FB 31).
Am 28.8.2018 wurde mit dem Klimafolgen-Netzwerker der EnergieAgentur.NRW, einem örtlichen Versicherungsunternehmen und Vertretern aus den Organisationen des Umwelt- und Naturschutzes sowie des Energieversorgers und moderiert durch die Verwaltung der Workshop „Anpassung an den Klimawandel in der Stadt Gütersloh“ durchgeführt. Auf Grundlage der Vorschläge und ihrer Bewertungen im Workshop wurde Ende 2018 ein Aktionsplan erarbeitet. Der Aktionsplan konzentriert sich zunächst auf Maßnahmen, auf die die Kommunalpolitik und Stadtverwaltung wesentlichen Einfluss nehmen können. In die Zusammenstellung flossen hauptsächlich die Maßnahmen ein, die im Workshop mit hoher Priorität bewertet wurden. Der Aktionsplan soll dem AUO und dem PA 2019 vorgelegt werden, um nachfolgend die Maßnahmen sukzessive vorzuplanen und nachfolgend die Mittelanforderungen zur Umsetzung in die Haushaltsberatungen einzubringen.“
Quelle:
https://ratsinfo.guetersloh.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZVxgfHqCBZfh...

Der Klimawandel „da draußen“ findet schneller statt, als es die Mühlen der Verwaltung und der Politik erfassen können, die Reaktionszeit der Gremien und Behörden ist zu langsam. Die Vernetzung der entscheidenden Akteure ist zu löchrig, auch die Stadt und ihre Beteiligungen (vor allem mit den Stadtwerkene Gütersloh) arbeiten nicht ausreichend wirksam zusammen, geschweige denn transparent für die Bürgerschaft.

Die Zeit zu handeln, die es für solche komplexen Vorgänge üblicherweise gab, haben wir nicht mehr. Es gilt jetzt insbesondere darauf zu achten, dass das Thema der Wirksamkeit nicht verschleppt wird, unnötig in die Länge gezogen wird, in unzähligen Runden der Gremien verschwindet (9 mal tagte der Klimabeirat, 8 mal der Mobilitätsbeirat), sondern, dass Maßnahmen so schnell wie möglich greifen können. Dazu wird die Klimawoche im September 2019 sicher ausreichend Anlass geben, Sofortmaßnahmen zu formulieren und konkrete schnelle und wirksame Umsetzungen zu installieren. Es wird ein Umdenken und ein Verändern von Gewohnheiten geben müssen: Das heißt Einschnitte für alle, die hier in der Stadt leben. Mit einem Ressourcenverbrauch von 2,5 Erden allein in Deutschland bereits Ende Juli müsste die Botschaft angekommen sein. Falls nicht, braucht es insbesondere die Information und den Einbezug aller in einen solchen Prozess und in die Diskussion, was zu tun ist. Die Beteiligung der Menschen ist zentral, weil sie zentral den Klimawandel verursachen und die Folgen jeden angehen.

Die Auswirkungen sind bereits hier und jetzt zu sehen und zu spüren. Gehe ein jeder einmal an den Bäumen der Stadt vorbei. Sie zeigen bereits, wie die Dürre wirkt. Sie vertrocknen. Erst sind sie es, dann der Mensch.