Es möge der Bürgerrat wahr werden!

Der Bürgerrat in Gütersloh soll kommen - das verheißt eine Vorlage der Stadtverwaltung an den Rat am 26. November 2021, in der die Einrichtung eines solchen empfohlen wird. Die Idee geht grundsätzlich auf unseren Antrag auf die Einrichtung eines Bürgerrates für Gütersloh zurück, was in der aktuellen Vorlage jedoch unerwähnt bleibt.

Nun soll der Bürgerrat als Teil eines bundesweiten Projekts ermöglicht werden, mit dem Projektträger “LOSLAND”.

Das Thema des Bürgerrates soll demnach lauten: "Wie gestalten wir eine enkeltaugliche Zukunft hier bei uns vor Ort?“ Unsere Bürgerratsfrage von Demokratie wagen hätte geheißen: “Wie wollen wir 2030 zusammen leben?” Beide Vorschläge zielen gleichwohl auf die Bewältigung der Klimakrise, so wie wir es auch bei unserer Beteiligung an der Klimawoche Gütersloh bereits thematisiert haben.

Link zur Beschlussvorlage des Rates am 26.11.2021: .
https://ratsinfo.guetersloh.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZXrEx95EFmvg...

Wir als “Demokratie wagen” sind erfreut, dass es nun endlich losgehen soll mit einem Bürgerrat. Damit einher geht die lange ersehnte Erweiterung der Beteiligungsmöglichkeiten in Gütersloh. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage wird unser Antrag nun nach knapp 21 Monaten abgearbeitet, jedoch ohne ihn nochmals zu erwähnen.

Mit Mehr Demokratie e.V. und LOSLAND sind echte Profis von außen an Bord, die sich als Experten mit der Durchführung befassen werden. Dazu wird ein 10-köpfiges Steuerungsgremium bestehend aus Politik, Verwaltung und Losland-Experten gebildet. Hier wird das Konzept der Durchführung erarbeitet und alle weiteren Handlungen koordiniert. Damit wird ein wichtiger Impuls aus der Zivilgesellschaft wiederholt institutionalisiert, doch eine direkte Rückkopplung an die Basis bleibt nach dem Konzept eher aus.

Wir freuen uns, dass mit der externen Expertengruppe eine fundierte wissenschaftliche Begleitung sowie Evaluation mitinstalliert werden sollen. Mit LOSLAND wird es für eine Bewertung des Gelingens nun externe Kriterien geben, die bereits im Vorfeld offen und verifizierbar sind. Politik und Verwaltung bestimmen also nicht wie sonst über das Gelingen oder das Scheitern - sondern die Bewertung erfolgt im bundesweiten Projektzusammenhang. Der Spielball liegt jetzt im Feld der Verwaltung, Politik und LOSLAND.

Wir wünschen dem Projekt alles Gute. Und hoffen auf eine Bereicherung der Gestaltung unserer kommunalen Zukunft durch das Gehörtwerden der Bevölkerung für eine vielfältige und tolerante offene Gesellschaft. Wir freuen uns auf ein Korrektiv der bisher fehlenden Repräsentanz der Bevölkerung im Rat zumindest durch das Losverfahren und damit die Öffnung in die Zivilgesellschaft. Wir sind gespannt auf die Erfahrungen mit dem Projekt, die wir aufmerksam begleiten und kommentieren möchten.