Unser Antrag 2 an den Hauptausschuss

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Unger,
bürgerschaftliches Engagement ist eine der tragenden Säulen in einer lebendigen Demokratie. Aber Engagement ist nichts ohne Möglichkeiten. Eine gerade in Gütersloh etablierte Form der Beteiligung ist die Internetplattform des Bürgerhaushaltes.
Wir regen daher nach § 24 GO NRW an, eine Online-Umfrage zum nächsten möglichen Großprojekt der Stadt Gütersloh, nämlich zur Frage „Ein neues Hallenbad für Gütersloh?“ auf der Internetplattform des Bürgerhaushaltes bis zum Sommer 2011 durchzuführen.

Begründung:
Beteiligung der Bürgerschaft wird in Zukunft ein noch größerer Standortfaktor für eine Kommune sein als bisher. Gütersloh hat mit der Internetplattform zum Bürgerhaushalt bereits gute erste Erfahrungen gesammelt. Damit diese Möglichkeit auch zwischen den Bürgerhaushalten genutzt werden kann und damit der Umgang mit online-Beteiligungsver- fahren in Gütersloh Tradition werden, möchten wir dieses Instrument auch zwischen den Bürgerhaushalten genutzt und damit fest verankert wissen.
Zudem erinnern wir an die Erfahrungen mit dem letzten Großprojekt der Stadt, dem Neubau des Theaters, welches eher unglücklich verlaufen ist und in weiten Teilen der Bürgerschaft die Akzeptanz verspielt hat. Wenn Bürger an der zukünftigen Entwicklung in einer Stadt beteiligt werden sollen, dann gilt es, die Menschen frühzeitig einzubinden. Dazu gehört u.a. auch die Abfrage eines ersten Meinungsbildes.

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen

Bürgerinitiative ‚Demokratie wagen!‘