Antrag an den Hauptausschuss

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Unger,
die Bürgerinitiative „Demokratie wagen!“ und ATTAC Regionalgruppe Gütersloh, Rainer Westphal, stellen folgenden Antrag nach § 24 GO NRW:

Im Rahmen der geplanten Werkstattverfahren zur Bestimmung der Ziele und Prozesse zur Nachnutzung der militärischen Standorte in Gütersloh (Konversion) ist eine Werkstattrunde mit breiter Bürgerbeteiligung einzurichten. Diese Werkstattrunde steht allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern offen und ist terminlich so zu gestalten, dass interessierte Bürgerinnen und Bürger von Anfang an teilnehmen können. Diese Werkstattrunde ist am Format der Werkstattrunden für die Verwaltung/Politik sowie der regionalen Beteiligten orientiert. Das Ergebnis ist öffentlich zu machen.
Begründung:
Die Stadt Gütersloh ist in Fragen der Konversion mit zwei Standorten der britischen Streitkräfte betroffen, die einen großen Flächenanteil der Stadt ausmachen und darüber hinaus über eine völlig intakte Infrastruktur wie Schulen und Kindergärten verfügen. Der Abzug wird aller Voraussicht nach aber nicht nur Chancen mit sich bringen, sondern auch mit Kosten verbunden sein, die etwa durch Altlasten entstehen können. Auch die großen Fragen wie Gewerbeflächennutzung sowie eine zivile Nutzung des Flughafens werden zu diskutieren sein. Zudem sind zahlreiche innerstädtische Standorte betroffen, an denen sich die Familienangehörigen der Streitkräfte ins Stadtbild integriert haben. Bei einem Abzug wären ganze Stadtquartiere neu zu überdenken. Das kann nur gemeinsam mit der Bevölkerung bewältigt werden. Die lediglich geplante Information der Bevölkerung über mögliche Ergebnisse am Ende der Entwicklungsphase ist in keinem Falle ausreichend und spiegelt zudem an keiner Stelle einen partnerschaftlichen Dialog zwischen der Bevölkerung und der Volksvertretung sowie der Verwaltung wider.
Zudem ist bereits in der Verwaltungsvorlage für den Hauptausschuss am 4.7.2011 (DS 255/2011) festgehalten: „Aus der Arbeit in vergleichbaren Konversionsprojekten ist bekannt, dass der Prozess der Zielentwicklung nachhaltiger gestaltet wird, wenn Fach- und Sachkenntnis, kombiniert mit einem offenen Austausch der Kenntnisse und Meinungen zusammengeführt wird. Für die Integration des Konversionsprozesses in die Gütersloher Stadtentwicklung muss eine Verdichtung der Ideen zu konkreten Nutzungszielen, von Handlungsmöglichkeiten zu klaren Prozessstrukturen erfolgen.“
Für die Moderation eines solchen Verfahrens hat die Stadt NRW.URBAN gewonnen. Im Internetauftritt http://www.nrw-urban.de/ steht, in solchen Verfahren der Konversion sei es geboten „erst denken, dann handeln“. Wer könnte da besser mitdenken als die Bürgerschaft, die in der Stadt lebt? Zudem wirbt NRW.URBAN mit dem Motto „Transparenz im Prozess. Von anderen lernen. Partnerschaftlich handeln.“ Diesem Credo fühlen wir uns als Antragsteller sehr verbunden – und möchten dies in unserer Stadt für die Bürgerschaft verwirklicht sehen.
Wir möchten daher auch nochmal an die bisherigen Meilensteine erinnern, nämlich die in der Stadt von einer Bürgergruppe erarbeiteten Grundlagen zur „Lokalen Agenda 21“ sowie an das Leitbild der Stadt Gütersloh, welches für die Stadtentwicklung bereits grundlegende Vorgaben empfiehlt, eine davon ist Beteiligung. Ebenso sei an die bereits entwickelten Indikatoren für eine nachhaltige Entwicklung der Stadt Gütersloh erinnert, die die Themen „Energie“, „Soziale Stadt“ und „Stoffströme“ berühren.
Stadtentwicklung, die von den Bürgerinnen und Bürgern einer Stadt getragen wird, kann nur durch breite Teilhabe entstehen. Diese Beteiligung haben alle im Rat vertretenen Fraktionen in ihren Wahlprogrammen als Wunsch für die laufende Legislaturperiode formuliert.
Im Falle der Konversion in Gütersloh ist ein solches Wahlversprechen direkt umsetzbar. Denn: Die Konversion geht uns alle an! Lassen Sie uns gemeinsam an der Zukunft der Stadt arbeiten.