Kreis Gütersloh

Die Corona-Pandemie spült Wahrheiten ans Licht, die die Bevölkerung hier in Ostwestfalen-Lippe seit langem kennen: das ausbeuterische System der Fleischindustrie findet mit dem größten Fleischzerleger in Europa #Tönnies seinen Höhepunkt.

Die Werksarbeiterverträge, die Massenunterkünfte, die unmenschlichen Zustände der Zubringerdienste in Bussen, die Isolation und wirtschaftliche Ausbeutung der Menschen zumeist aus Südosteuropa, Rumänen, Bulgarien und auch aus Polen sind unbeschreiblich.

Seit langem kämpfen lokale Gruppierungen aus unterschiedlichsten Formaten (FairLeben, Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbände etc.) gegen das System Tönnies - bisher ohne Erfolg. Zu sehr hat sich das Unternehmen hier vernetzt und kann auf freiwillige Vereinbarungen mit Politik und Verwaltung setzen, die bisher kaum oder nur lasch kontrolliert wurden. Zu groß ist einfach der Einfluss der Firma Tönnies und ihres Chefs Clemens Tönnies.

Der erste Antrag von Demokratie wagen! für eine Resolution des Kreistages zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA wurde vom Landrat Adenauer von der Tagesordnung genommen, weil der Kreis angeblich keine Befassungskompetenz dafür besitzt. Inzwischen hat das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW mit Erlass vom 11.12.2014 diese Kompetenz unter bestimmten Bedingungen jedoch bestätigt. Demokratie wagen! stellt deshalb erneut den Antrag für eine Resolution zu TTIP und CETA. In dieser Resolution soll sich der Kreistag den Forderungen des Präsidenten des Deutschen Landkreistages zu den Abkommen anschließen. Die Bedingungen für eine Befassung mit dem Thema sieht Demokratie wagen! voll erfüllt und beschreibt sie in dem Antrag.

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Update vom 15.02.2015:

Nun ist es klar: Die Mitglieder des Gütersloher Kreisausschusses unterstützen in einer Resolution die Position des Deutschen Landkreistages zu TTIP, wie sie in der Pressemitteilung vom 08.07.2014 zum Ausdruck gekommen ist.

In der letzten Sitzung des Kreisausschusses am 19.01.2015 haben sich die Ausschussmitglieder ergänzend dafür ausgesprochen, darüber hinaus auch ausdrücklich das gemeinsame Positionspapier des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. vom Oktober 2014 zu unterstützen.

Das geht aus den beiden Schreiben unseres Landrats Adenauer an den Präsidenten des Deutschen Landkreistages hervor, siehe Anhänge 2014-12-04_Reso_TTIP+CETA_DLTdurch.pdf und 2015-01-26_schrpositionspapier_dlt.pdf.

Update vom 18. Dez. 2014: Das Innenministerium hält Räte und Kreistage für kompetent, über das Freihandelsabkommen TTIP zu beraten, siehe Anhang (ErlassBezRegOri.pdf)

Update vom 10. Dez. 2014: TTIP in der Kommune. Darf es dazu keine Beratung in den kommunalen Vertretungen geben? Siehe dazu im Anhang einen Brief von Landrat Sven-Georg Adenauer (Adenauer04122014.pdf) und vom Ministeriums für Inneres und Kommunales (MMV16-2507.pdf)

Update vom 02. Dez. 2014: wir haben nachgehakt - siehe Anhang (Adenauer02_12_2014.pdf)

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„Demokratie wagen!“ hatte den Antrag gestellt, der Kreistag Gütersloh möge sich der Resolution des Deutschen Landkreistages anschließen. Eine Beratung entstand nicht. Der Antrag wurde in dieser Woche von der Tagesordnung genommen.

Grund: Das Innenministerium NRW habe dem Landrat untersagt, diesen Antrag zu beraten. Der Kreistag sei nicht befugt, über einen solchen Antrag zu beraten oder abzustimmen, da es „keine kommunale Betroffenheit“ gäbe.

Dieser Meinung ist auch der Städte- und Gemeindebund NRW, der dies in einer Pressemitteilung am 7. November kundgetan hatte.

http://www.kommunen-in-nrw.de/mitgliederbereich/mitteilungen/detailansic...

Dies Auffassung des Städte- und Gemeindebundes ist verwunderlich, hat er doch noch im Oktober ein gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen u.a. zusammen mit dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Landkreistag veröffentlicht (s. Anhang), in dem auf erhebliche Risiken für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, die durch die Kommunen und ihre Unternehmen verantwortet und erbracht werden, hingewiesen wird.

Der Landrat Sven-Georg Adenauer zog daher die Notbremse und verfügte stattdessen eine Sitzungsunterbrechung. In dieser inoffiziellen Zeitspanne konnten die Kreistagsmitglieder lediglich persönliche Bemerkungen zu TTIP abgeben. Beschlossen wurde nicht. Damit bleibt die ablehnende und kritische Haltung ohne Wirkung, verpufft in den Mauern des Kreishauses.

Sehr geehrter Herr Landrat Adenauer,

die Initiative ‚Demokratie wagen!‘ bittet darum, dass sich der Kreis Gütersloh über die Folgen und Auswirkungen der TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement mit Kanada) Abkommen informiert und sich gegen mögliche entstehende Einschränkungen hieraus für den Kreis an übergeordneter Stelle deutlich positioniert. Zudem wäre es wünschenswert, wenn sich der Kreis möglichen kommunalen Initiativen anschließt, die diese Abkommen kritisch begleiten.

Der Kreistag Gütersloh möge folgende Resolution verabschieden:

Der Kreistag Gütersloh unterstützt ausdrücklich die Forderungen des Präsidenten des Deutschen Landkreistages vom 8. Juli 2014. Präsident Landrat Reinhard Sager sprach sich für einen transparenten und offenen Diskurs über das Ausmaß von Liberalisierungsverpflichtungen aus. „Es ist unbedingt notwendig, angesichts der direkten Betroffenheit die Landkreise, Städte und Gemeinden regelmäßig über den aktuellen Verhandlungsstand zu informieren und eine kommunale Einbindung sicherzustellen. Das können und dürfen wir erwarten, wenn es um derart gewichtige Verhandlungen geht!" Es sei insbesondere darauf acht zu geben, dass bei dem Abkommen die kommunale Daseinsvorsorge unbehelligt bleibt und bereits erreichte europarechtliche Ausnahmen bei Ausschreibungen etwa im Bereich des Rettungsdienstes oder der Wasserversorgung Bestand haben.