Initiative beantragt erneut Resolution

Kreis Gütersloh (mn). Dem Kreisausschuss steht eine weitere Debatte zum Thema Freihandelsabkommen bevor. Die Gütersloher Initiative „Demokratie wagen" hat einer Mitteilung zufolge nämlich erneut beantragt, dass der Kreistag eine Resolution zu diesem Thema verabschieden soll. Der erste Vorstoß war, wie berichtet, gescheitert, weil das Thema von der Tagesordnung abgesetzt worden war. Streitpunkt war, ob kommunale Parlamente überhaupt die Kompetenz haben, sich mit den Freihandelsabkommen zu beschäftigen.

Nach Angaben der Initiative gibt es inzwischen einen Erlass des NRW-Innenministers, dass Kommunalparlamente das Thema unter bestimmten Bedingungen behandeln dürfen. Eine Bestätigung dafür war am Freitagnachmittag in Düsseldorf nicht zu bekommen. In der beantragten Resolution soll sich der Kreistag unter anderem gegen mögliche Einschränkungen für den Kreis durch die Abkommen „an übergeordneter Stelle deutlich positionieren".