Initiative warnt vor Handelsabkommen

"Demokratie wagen" sieht Selbstverwaltung bedroht

Kreis Gütersloh (NW). Die Bürgerinitiative "Demokratie wagen" fordert den Kreis Gütersloh auf, sich deutlich gegen die Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten und Kanada zu positionieren. Jürgen Droop, Sprecher der Initiative "Demokratie wagen", erkennt in den Entwürfen zu den Abkommen eine Beeinträchtigung der kommunalen Selbstverwaltung. "Demokratie wagen" fordert den am 19. Januar tagenden Kreisausschuss auf, sich über die Folgen und Auswirkungen der TTIP- (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und CETA- (Comprehensive Economic and Trade Agreement mit Kanada) Abkommen zu informieren und sich gegen mögliche entstehende Einschränkungen für den Kreis hieraus an übergeordneter Stelle deutlich zu positionieren. Außerdem solle der Kreis Gütersloh Initiativen, die diese Abkommen kritisch begleiten, in ihrer Öffentlichkeitsarbeit unterstützen.

TTIP soll die größte Freihandelszone der Welt werden. Beteiligt wären in erster Linie die USA und die Staaten der EU, aber auch Kanada, Mexiko, die Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island. Die Freihandelszone umfasst zwei Ebenen: erstens ein Verbot von Zöllen und zweitens angeglichene Regulierungen. Die Zulassung von Autos, die Definition von Steckern und vielleicht auch die Vorschriften für Lebensmittel und Medikamente würden vereinheitlicht. TTIP soll außerdem ein Investitionsschutzabkommen beinhalten. Dieses Abkommen erlaubt es Unternehmen, vor wenig regulierten und intransparenten Schiedsgerichten gegen Staaten zu klagen, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen. Die nationalen Gerichte werden damit umgangen.

"Demokratie wagen" fordert, dass der Kreistag sich mit einer Resolution den Forderungen des Präsidenten des Deutschen Landkreistages vom 8. Juli anschließen möge. Reinhard Sager habe sich für einen transparenten und offenen Diskurs über das Ausmaß von Liberalisierungsverpflichtungen ausgesprochen. Es sei darauf zu achten, dass die kommunale Daseinsvorsorge unbehelligt bleibe und bereits erreichte europarechtliche Ausnahmen bei Ausschreibungen etwa im Bereich des Rettungsdienstes oder der Wasserversorgung Bestand hätten.

Die Initiative "Demokratie wagen" befürchtetet, dass besonders durch das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TTIP)die verfassungsrechtlich verankerte kommunale Selbstverwaltung auf dem Spiel stehe. Für den Kreis bedeutete dies, dass seine Zuständigkeit für die Planung, Organisation und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs und für den überörtlichen Feuerschutz beeinträchtig werden könnten. "Politik im Sinne der Bürger zu gestalten wird nicht mehr so möglich sein wie bisher", erklärt die Initiative in ihrem Antrag an Landrat Sven-Georg Adenauer.