Politik unterstützt Positionspapier zum Freihandel

Quelle: 
Die Glocke, Gütersloh, 22.01.2015

Debatte über Zuständigkeit des Kreises

Von unserem Mitarbeiter JOHANNES BITTER

Kreis Gütersloh (gl). Die Gütersloher Initiative „Demokratie wagen" hat ein zweites Mal versucht, mit einer Einwohneranregung den Kreis Gütersloh dazu zu bewegen, Stellung zu beziehen zum Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) und dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen (CETA)4 Der zuständige Kreisausschuss setzte einen entsprechenden Beratungspunkt zunächst vom der Tagesordnung ab. Nach einer Sitzungsunterbrechung kamen die Fraktionen jedoch überein, das Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände — Landkreistag, Städtetag sowie Städte- und Gemeindebund — zu unterstützen.

Landrat Sven Georg Adenauer (CDU) sah grundsätzlich keine Befassungskompetenz des Kreises Gütersloh, „weil wir uns sonst demnächst mit Dingen rund um die Welt beschäftigen“. Er stützte sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Helga Lange (Bild; Grüne) verlangte eine grundsätzliche Klärung, wann der Kreis eine solche Kompetenz besitze und wann nicht, damit der Landrat nicht nach Gutdünken von Fall zu Fall entscheiden kenne.

Mit Bezug auf das ebenfalls aktuelle Thema Fracking (Herauspressen von Erdgas oder Erdöl aus großen Gesteinstiefen) fragte Lange: „Dürfen wir beim Fracking mitreden oder nicht?" Thomas Kuhlbusch, Fachbereichsleiter Recht im Kreishaus, hielt im Gegensatz zum Freihandelsabkommen beim Fracking eine „ortsspezifische Betroffenheit" für möglich und damit eine Kreiszuständigkeit.

Dr. Annegreth Schütze (FWG/UWG) fand es seltsam, dass sich die kommunalen Spitzenverbände mit den Freihandelsabkommen beschäftigen dürften die Kommunen selbst aber nicht. Dann gehöre das Thema auch nicht in die Kompetenz der Verbände, lautete ihre Schlussfolgerung.

Die Gütersloher Initiative „Demokratie wagen“ befürchtet, durch das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA stehe die verfassungsrechtlich verankerte kommunale Selbstverwaltung auch im Kreis Gütersloh auf dem Spiel.