Geheimniskrämerei um Windpark

Danke für den Kommentar. Wäre das billig und substanzlos hätten Sie nicht reagiert.

Offensichtlich aber trifft es den Kern.

Es geht im Grunde um einen Wandel weg von der Nicht-Öffentlichkeit hin zu einer neuen Öffentlichkeit. Ein Windpark ist längst keine Kleinigkeit, die Errichtung geht die Öffentlichkeit sehr wohl etwas an. Hier hätte man von Anfang an Öffentlichkeit herstellen müssen. Das Bemühen, an diesen Prozessen immer nur die Aspekte Persönlichkeitsrechte und Preise zu thematisieren, die dann zur Nicht-Öffentlichkeit führen sollen und diese begründen, ist Methode und daher leider durchschaubar. Es ist immer einfacher, die Entscheidungen im kleinen Kreis zu fällen. Politik aber ist dafür da, zu erklären und zu vermitteln, warum etwas wie gemacht werden soll. Wenn Politik sich wegguckt, übernimmt sie eben nicht die Verantwortung. Das ist hier geschehen.

Ob die Pressefreiheit in Gefahr ist, ist eine große Frage, der Quellenschutz ist auf jeden Fall in Gefahr, wenn etwa Informationstechnologie dazu verwendet werden soll, nachzuvollziehen, wer der Informant war.
Und Quellenschutz ist ein Bestandteil der Pressefreiheit.

Wir jammern im übrigen nicht, wir stellen konkrete Forderungen: Diskutiert öffentlich über die Vorhaben. Und argumentiert anstatt Fakten zu schaffen, die dann trotzdem zu Unfrieden führen können.

In Zeiten des Klimawandels ist es gut, ein Windrad zu errichten und damit den Anteil der erneuerbaren Energien zu erhöhen. Aber wenn man die Menschen einfach mit diesen Entscheidungen überrollt, wird keiner eine Änderung mittragen. Das aber brauchen wir.

Anke Knopp

Jetzt sehen Sie wiederum mich lachen, Herr „Fidel“.

Umgekehrt wird ein Schuh draus: Wir haben uns jahrzehntelang daran gewöhnt, dass Politik und Verwaltung NICHT begründet haben, warum sie was machen.

Nicht wir, die wir Transparenz einfordern, müssen erklären, warum, sondern eher das alte System der Verschwiegenheit und des Herrschaftswissen muss erklären, warum es einen Fortbestand haben sollte.

Nur weil etwas immer so funktioniert hat, ist es nicht gleich legitim.

Anke Knopp

Sehr anschaulich, die Rückmeldung. Aber auch hier wieder nur den Kontrahenten anklagen, keine Begründung für das eigene Tun.

Ja, ich habe ziemlich viele von diesen Sitzungen mitgemacht, in denen es mich schier vom Mandatshocker gehauen hat, wenn die Ratsleute ihre Infos für sich behalten haben, die Menschen nicht informieren wollten. Oft nicht mal die Betroffenen angehört haben - Entscheidung am grünen Tisch. Von daher weiß ich sehr genau, wovon ich da spreche.

Doof nur, dass man da auch noch nach gefragt wird, ob man überhaupt Ahnung hat.

Ich trete, wir treten ein für Transparenz, weil Informationen ein Grundrecht der Bürger sind, die diese Infos bezahlt haben. Es geht hier um die Entwicklung von Gemeinwohl. Natürlich haben Bürger die Kompetenz, aus den Infos Schlüsse zu ziehen. Auch das eine Mär derjenigen, die die Menschen gerne für simpler halten wollen als sie sind.

Es geht um demokratische Willensbildung, um Kontrolle, um Gestaltung, um Abwehr von Korruption, um Beteiligung. Es geht darum, überhaupt ein Informationsrecht zu bekommen und nicht Bittsteller im Zugang zu Informationen zu sein.

Im Übrigen schreiben Sie von Totalitärem, diesen Aspekt haben Sie in die Diskussion gebracht, natürlich gibt es schützenswerte Daten. Es geht jedoch darum, diesen Ansatz des Schützenswerten so klein wie möglich zu halten und nicht gleich den gesamten Vorgang mit dieser Einschränkung als nicht-öffentlich zu deklarieren. Daher gehören auch Verträge in das Spektrum der Transparenz. Transparenz muss die Grundlage sein, Einschränkungen müssen begründet sein und eher die Abweichung von der Norm darstellen.

Und ja: in Hamburg hat man sehr gute Erfahrungen mit mehr Transparenz gemacht. Zumindest wird deutlich, wer sich schon welchen Vorteil gesichert hat. Diese Ergebnisse sind Ansporn genug.

Anke Knopp