Schnelles Netz kommt langsam voran

Initiative kritisiert Stadt für Kooperation mit der Telekom / Ausschuss wartet auf Eckpunktepapier

Gütersloh. Die Bürgerinitiative "Demokratie wagen" kritisiert, dass die Stadt beim Breitbandausbau zu sehr auf die Deutsche Telekom setzt. Anstatt auf die Kupfernetze des einstigen Monopolisten zu bauen, sollte Gütersloh in ein eigenes Glasfasernetz investieren - auch, um den Wettbewerb zu stärken.

Mit der Forderung nach einem kommunalen Leerrohrnetz, welche die Initiative erstmals im August 2014 erhoben hatte, beruft sich "Demokratie wagen" auch auf den Masterplan des Kreises zur Breitbandversorgung. In dem ist seit Oktober 2014 zu lesen, dass es mittelfristig zur Glasfasertechnologie keine Alternative gebe.

Jürgen Droop, Sprecher der Bürgerinitiative, erklärt, dass dieser Masterplan die Telekom erst auf den Plan gerufen habe: "Überall dort, wo sich Wettbewerber ebenfalls für den Ausbau interessieren, ist die Deutsche Telekom vermeintlich schneller und macht ihre Vorrangstellung geltend." Der Konzern tauche dort auf, wo es etwas zu verdienen gebe. Droop kritisiert, dass die Telekom nur die Leitungsfähigkeit ihrer Kupferkabel optimiere. Diese werden in ihrer Leistungsfähigkeit in wenigen Jahren jedoch ausgereizt sein - eine Einschätzung, die auch der den Masterplan des Kreises koordinierende Zweckverband Infokom Gütersloh teilt. Der beurteilt das Engagement der Telekom durchaus wohlwollend - als Übergangslösung.

Für die Bürgerinitiative steht fest: "Kommunen, die sich nun darauf verlassen, dass allein die Telekom Breitband ausbaut, werden zukünftig das Nachsehen haben." Sie stünden vor einem alten Netz und hätten die Weichen für zukunftsfähiges Glasfaserkabel nicht gestellt. Erneut fordert "Demokratie wagen", dass die Stadt ab sofort bei jeder Baumaßnahme im Straßenbereich ein kommunales Leerrohr mitverlegt. In dieses könnten später Glasfaserkabel verlegt werden - von welchem Anbieter auch immer. Die Stadt wäre Eigner eines solchen Leerrohrnetzes und könnte dafür Miete einnehmen. Gütersloh habe mit der Netzgesellschaft einen eigenen Infrastrukturanbieter, der aber bisher nicht zum Zuge komme.

Bürgermeisterin Maria Unger hatte im Januar im Rat mitgeteilt, dass die Telekom im Februar damit beginnen wolle, für circa 40.000 Haushalte in Gütersloh die Voraussetzungen für schnelleres Internet schaffen. Die Telekom habe bei der Bundesnetzagentur einen Antrag auf Netzausbau gestellt und im Bewerbungsverfahren den Zuschlag erhalten. Das Vorhaben beziehe sich aber nur auf den Vorwahlbereich "0 52 41" und werde bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Was die Telekom genau vor hat und ob die Arbeiten - wie von Unger angekündigt - schon begonnen wurden, will das Unternehmen auf Anfrage der Neuen Westfälischen nicht mitteilen. "Wir werden das zu einem späteren Zeitpunkt kommunizieren", so ein Telekom-Sprecher. "Demokratie wagen" rügt Telekom und Stadt für diese Geheimnistuerei.

Zurückhaltend ist auch Stadtbaurat Henning Schulz. Im November hatte er im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Immobilienwesen spätens für Januar ein Eckpunktepapier zur "koordinierten Netzplanung" angekündigt. Das liegt bis dato nicht vor.

Die Bürgerinitiative fordert, dass bei der Vertragsgestaltung mit dem Netzanbieter deutlich gemacht werde, welche Erwartungen an Fertigstellung und flächendeckender Verlegung die Stadt hat. Dafür bedürfe es aber eines politisch abgesegneten Planes, der die Vorschläge des Masterplanes des Kreises konkretisiert. "Wer Breitband als Zukunftsthema alleine der Telekom überlässt, behandelt die Zukunft Güterslohs sorglos", kritisiert Jürgen Droop.

---

Gefährliche Datenautobahn

KOMMENTAR VON THORSTEN GÖDECKER

Die digitale Welt ist von Rasanz geprägt – Geschwindigkeit ist alles. Das gilt für die Datenübertragung und für die Planung einer zukunftsfähigen Infrastruktur. Während man im eher kleinen Verl Leerrohre verlegt, um sich für die Zukunft zu rüsten, setzt man in Gütersloh auf einen Konzern. Das mag an der Dalke Tradition haben, schlau ist es nicht. Denn die Freude darüber, dass die Telekom der Stadt Investitionen abnimmt, könnte auch in eine babylonische Gefangenschaft führen. Die Rationalität des Konzerns gehorcht der kurzfristigen Profitmaximierung, nicht der flächendeckenden Versorgung.

Stutzig macht, dass weder Stadt noch Konzern über die Inhalte dessen reden möchten, was das Internet für die Gütersloher schneller machen soll – Transparenz sieht anders aus. Dabei bietet der Masterplan des Kreises auch für die Stadt Gütersloh eine perfekte Blaupause für das, was zu tun ist, um die digitale Zukunft zu sichern. Und das gehört permanent auch auf die Tagesordnungen der Ausschüsse und des Rates, und darf nicht als Randnotiz der Bürgermeisterin daher kommen.

Die Überholspur auf der Datenautobahn ist nicht zum Nulltarif zu haben. Und wer diese im vorauseilenden Gehorsam ohne kommunale Einflussmöglichkeit privatisiert, könnte schnell überrollt werden.