Pressemitteilung des Betriebsrats der Weberei

Im Zuge des angestrebten Trägerwechsels in der Weberei in Gütersloh werden derzeit viele Wünsche, Aussagen und Beteuerungen bezüglich der beruflichen Zukunft der Mitarbeiter ausgesprochen. In Anbetracht dessen haben wir - die Mitarbeiter der Weberei - uns dazu entschlossen, der Gütersloher Öffentlichkeit auch unsere Perspektive auf die Situation und das Verhalten der Beteiligten mitzuteilen. Wir fordern ein eindeutiges Bekenntnis der Politik und der Stadtverwaltung zur Weiterbeschäftigung aller Mitarbeiter der Weberei in Form unmissverständlicher Bedingungen für die Übernahme durch einen neuen Träger.

Der Kulturausschuss der Stadt Gütersloh spricht sich in seiner Beschlussvorlage vom 28.05.2013 - vermeintlich unmissverständlich - für die Weiterbeschäftigung aller Mitarbeiter der Weberei auch nach einem Trägerwechsel aus. So weit, so gut - entbände nicht dasselbe Schriftstück einen möglichen neuen Träger implizit von der Umsetzung genau dieser Forderung. Der bisherige Träger PariSozial ist durch Fristen, die der Beschluss setzt, de facto dazu genötigt, eine Betriebsstilllegung durchzuführen. Diese beinhaltet eine Abwicklung des gesamten Betriebs und die Kündigung aller bestehenden Arbeitsverhältnisse. Ein neuer Betreiber wäre dann nicht dazu verpflichtet, die Mitarbeiter anschließend wieder einzustellen. Der eigentlich vorgesehene sogenannte Betriebsübergang, bei dem alle Arbeitsverhältnisse zwingend durch den neuen Träger übernommen würden, rückt in weite Ferne. Auch die von der Stadt Gütersloh jüngst veröffentlichte Ausschreibung unterminiert die zunächst eindeutige Formulierung der Beschlussvorlage, indem ein Betriebsübergang zwar als möglich, jedoch keineswegs als beschlossen dargestellt wird.

Diese Uneindeutigkeit lässt die öffentliche Anmahnung einer Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter seitens des Kulturausschusses zum bloßen Lippenbekenntnis verkommen. Populistische Rhetorik zeitigt auch in unserem Fall bislang, wie so oft, keine entsprechenden Resultate: Nach gegenwärtigem Stand werden die Arbeitsverhältnisse aller Mitarbeiter der Weberei durch PariSozial zum 31.12.2013 oder bereits früher gekündigt werden. Was danach folgt, ist völlig offen. Es ist nicht hinnehmbar, dass es die politischen Entscheidungsträger versäumen, eine Weiterbeschäftigung aller Mitarbeiter durch die unmissverständliche schriftliche Fixierung eines Betriebsüberganges in den entscheidenden Dokumenten zu sichern. Genau wie die Politik ist auch PariSozial in der Pflicht, sich bedingungslos für eine obligatorische Weiterbeschäftigung einzusetzen. Wer den Begriff schon im Namen führt, sollte sich auch sozial verhalten, statt langjährige Mitarbeiter übereilt mit der baldigen Kündigung zu konfrontieren.

In der Weberei sind 19 fest angestellte Mitarbeiter und etwa 71 Aushilfen beschäftigt - von der Schülerin bis zum Familienvater. Alle haben großes Interesse an einem gesunden Betrieb. Dieser ist bereits seit längerem nicht immer gewährleistet gewesen. Viele der Mitarbeiter haben auch während vorangegangener Krisen mit viel Einsatz und Verzicht dafür gesorgt, dass die Weberei am Leben blieb. Gerne würden wir jetzt auch, gemeinsam mit einem neuen Träger, die Weberei in eine stabile Zukunft begleiten. Dass unsere Loyalität nun jedoch von Stadtverwaltung, Politik und PariSozial derart entgolten wird, macht uns wütend. Es scheint, als seien die Schicksale der Mitarbeiter allen Beteiligten nicht annähernd so wichtig wie allenthalben behauptet wird.