Haushalt findet klare Mehrheit

Kämmerin warnt vor vielen Unwägbarkeiten
Trotz harter Einschnitte und Steuererhöhungen – es bleibt ein gewaltiges Loch im städtischen Haushalt. 24,5 Millionen Euro fehlen in diesem Jahr zum Ausgleich, so die jüngste Berechnung, die Kämmerin Christine Lang gestern im Finanzausschuss vorstellte.

Immerhin ergibt sich nach den diversen Sparbeschlüssen in den Fachausschüssen eine Verbesserung um 2,3 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsentwurf von November. Damit kann die drohende Haushaltssicherung knapp vermieden werden.

„Ob das dauerhaft gelingt, wird maßgeblich davon abhängen, ob die prognostizierte wirtschaftliche und steuerliche Erholung so eintritt“, warnte Lang zum wiederholten Mal. Zudem sei abzuwarten, ob weitere Steuerausfälle und zusätzliche Belastungen durch bundespolitische Entscheidungen zu verkraften sein werden. Vor diesem Hintergrund bezeichnete sie es als fast unmöglich, das Ziel zu erreichen, bis 2015 wieder einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. „Ohne Hilfe von außen geht es nicht.“ Zugleich appellierte Lang in den Sparbemühungen nicht nachzulassen.
Mit breiter Mehrheit der Plattform plus FDP stimmte der Finanzausschuss dem Haushalt zu, so dass die endgültige Verabschiedung am Freitag im Rat als sicher gilt. SPD, BfGT und Linke votierten gestern gegen den Etat, nachdem BfGT-Anträge zur Rücknahme der Sparbeschlüsse in den Ressorts Bildung, Jugend, Kultur und Sport keine Mehrheit fanden. Die SPD hätte ebenfalls zugestimmt, wenn die Kürzungen beim Komplex Stadtbibliothek/Schulbibliotheken geringer ausgefallen wären.