Harter Sparkurs ist beschlossene Sache

SPD, BfGT und Linke lehnen Haushaltsetat ab
Mit dem Stimmen von CDU, Grünen, UWG und FDP hat der Stadtrat ist gestern den Etatentwurf für den Haushalt 2010 verabschiedet.

Den voraussichtlichen Einnahmen in Höhe von 181,9 Mio. stehen Ausgaben in Höhe von 206,4 Mio. Euro gegenüber. Der Fehlbetrag (24,5 Mio Euro) wird aus den Rücklagen entnommen, die damit auf 2,5 Mio. Euro schrumpfen. Zum Ende des Jahres rechnet die Kämmerin Christine Lang mit einer Verschuldung von 113,2 Mio. Euro. Gleichzeitig mussten wegen der drohenden Haushaltssicherung die Weichen für 2012 gestellt werden. Nach zähem Ringen konnte die Stadt 4,7 Mio. Euro einsparen, unter anderem durch Kürzungen freiwilliger Zuschüsse etwa an die Stadtbibliothek. Trotzdem droht für das Haushaltsjahr noch ein Defizit von 13,7 Mio. Euro.
Die Diskussion um die Einsparungen ist in den vergangenen Monaten maßgeblich von der CDU geprägt worden. In seiner Haushaltsrede sagte Fraktionschef Heiner Kollmeyer, dass der Haushalt „ganz deutlich unsere Handschrift“ trägt. Kollmeyer betonte, dass stets Augenmaß bewiesen worden sei, keine Strukturen zerschlagen würden. Er warb nachdrücklich dafür, den Blick „nach vorne“ zu richten. „Ich möchte an alle appellieren, unsere Stadt jetzt nicht kaputt zu reden.“ Stattdessen sollte die die Herausforderung angenommen werden, kreativ zu sein, Ideen zu entwickeln, wie auch in Zeiten knapper Kassen ein umfangreiches Angebot aufrecht erhalten werden könne.
Die SPD lehnte, wie angekündigte, den Haushaltsentwurf ab. Hauptgrund: Die Zuschusskürzungen für die Stadtbibliothek. Thomas Ostermann bezeichnete die Bibliothek in seiner Haushaltsrede als „zentrale Säule kommunaler Bildungspolitik“, an der nun in „unverantwortlicher Weise“ gespart werde. Ostermann kritisierte den von der Plattform durchgesetzten Beschluss, dass die Personalkosten bis 2015 um zehn Prozent gesenkt werden sollen.

Für die BfGT (wie für die Linke) waren die beschlossenen Sparmaßnahmen im Bereich Jugend, Bildung und Soziales zu weitreichend. Fraktionschef Norbert Morkes machte die Plattform generell für eine falsche Ausgabenpolitik verantwortlich, kritisierte die Investitionen in die Rathauserweiterung, das Bettenhaus Süd, den Umbau der Welle und das Theater. Morkes machte ein Einsparpotenzial von 60 Mio. Euro aus.
Marco Mantovanelli (Grüne) vermisste in seiner Haushaltsrede die Unterstützung durch Bürgermeisterin Maria Unger. Die Plattform aus CDU, Grünen und UWG hätten den „beispiellosen Kraftakt, mit der das Steuer herumgerissen und den drohenden Eisberg der Haushaltssicherung“ umschifft wurde, allein stemmen müssen. FDP und UWG stimmten dem Haushalt ebenfalls zu. Wolfgang Büscher (FDP) erneuerte seine Forderungen nach dem Verkauf städtischer Immobilien, Peter Kalley (UWG) sagte, dass der Haushalt „realistisch und insgesamt bedarfsgerecht“ aufgestellt sei.