Fraktionen beschließen Bürgerhaushalts-Aus

Gütersloh (hko). Die kurze Bürgerhaushalts-Ära in Gütersloh ist vorbei. Die Politiker aller Fraktionen waren im Hauptausschuss einer Meinung: Das Beteiligungsforum hat die hohen Erwartungen nicht erfüllen können, die Resonanz sei enttäuschend. Per Beschlussvorlage hatte die 1. Beigeordnete der Stadt Gütersloh, Christine Lang, vorgeschlagen, den Bürgerhaushalt für 2014 auszusetzen.

Die Beteiligungsquoten seien „enttäuschend", sagte Marco Mantovanelli, der im Vorjahr noch für eine Fortsetzung war: „Es ist richtig, das Verfahren in dieser Form nicht weiterzuführen.“ Allerdings solle dort, wo es möglich sei, Bürgerbeteiligung weiter gefördert werden. Auch die BfGT „habe wie alle hohe Erwartungen gehabt“, sagte Sylvia Mörs. Was dabei herausgekommen ist, sei „ernüchternd“. Trotz des großen Einsatzes der Stadt habe sich der Bürger nicht zur Teilnahme berufen gefühlt.

„Es ist schade, dass das Instrument nicht so genutzt worden ist, wie sich das viele von uns gewünscht haben“, sagte Thomas Ostermann, SPD-Fraktionsvorsitzender. Offenbar sei das Thema Haushalt von den Bürgern zu weit weg. Wolfgang Büscher (FDP) bemerkte, dass seine Fraktion den Bürgerhaushalt bereits langjährig kritisiert habe.

Noch vor einem Jahr hatte sich der Hauptausschuss trotz eines nahezu identischen Rahmens überraschend für eine dritte Auflage ausgesprochen. Damals hatten sich SPD, Grüne und Linke mit ihrem Vorschlag auf eine Weiterführung im anonymen Verfahren durchgesetzt. Die Vertreter der UWG und FDP waren dagegen, CDU und BfGT enthielten sich. Christine Lang hatte den Nutzen eines neuerlichen Bürgerhaushalts schon damals deutlich angezweifelt.

Von der Premiere bis zum Durchgang für 2013 ging die Teilnahme der Gütersloher von 1,7 Prozent über 0,43 Prozent auf zuletzt 0,28 Prozent zurück.

Einstimmig angenommen wurde der Antrag der UWG, die Einwendungszeit der Bürger nach Einbringung des Haushaltsentwurfs von bisher 14 Tagen zu verlängern. Fraktionschef Peter Kalley begründete diesen Vorschlag mit geeigneteren Bedingungen für die Bürger, auf den Haushalt reagieren zu können. Zudem werde etwa auch die Transparenz verbessert.

Zukünftig läuft die Einwendungsfrist von der Einbringung des Haushalts im Rat bis etwa drei Wochen vor der Sitzung des Finanzausschusses, der dem Haushaltsbeschluss des Rats vorausgeht. Die Einbringung in den Rat ist in diesem Jahr für den 22. November vorgesehen, die Abschlussberatung im Finanzausschuss für den 25. Februar 2014. Danach sind Einwendungen bis Anfang Februar 2014 möglich.

Gegen eine verlängerte Einwendungsfrist spreche grundsätzlich nichts, sagte Christine Lang. Bisher komme allerdings regelmäßig nur ein Bürger. Und das auch nur, um sich den Haushalt erklären zu lassen.