CDU wiII Spardebatte ohne Denkverbote

Gütersl0h (tcg). Das Haushaltsloch im Stadtsäckel treibt die heimischen Finanzpolitiker um. Seit Kämmerin Christine Lang das drohende Defizit im Haushalt 2013 auf bis zu zehn Millionen Euro beziffert hat, haben die Haushaltsberatungen begonnen. Dabei soll der Entwurf erst am 12. November in den Rat eingebracht und am 25. Januar 2013 verabschiedet werden.

Im Finanzausschuss forderte Thomas Foerster (CDU) eine Beratungsrunde ,,ohne Denkverbote“. Er regte eine Klausur der Fraktionen zur Haushaltskonsolidierung hinter verschlossenen Türen an, um den ,,größtmöglichen Konsens“ herzustellen. Das scheint schwierig, denn für die Sozialdemokraten erklärte Ingrid Tiedtke-Strandt, dass sie wenig von Workshops und Klausuren halte: ,,Für die Debatte sind die Ausschüsse dar.“ Und auch das Tabu- und Denkverbot, das Foerster und andere Redner einforderten, sieht die Sozialdemokratin kritisch: ,,Wir werden uns nicht von unseren politischen Zielen verabschieden.“ Kürzungen im Bereich der Bildung und Jugendarbeit könne man mit der SPD nicht vereinbaren. Für Tiedtke-Strandt steht fest, dass die letzte Haushaltsklausur zu erheblichen Kürzungen im Etat der Stadtbibliothek geführt habe — eine Erfahrung, die sie nicht noch einmal machen wolle.

Marco Mantovanelli (Grüne) erinnerte daran, dass die ,,Plattform“ der Bibliothek eine Bestandsgarantie gegeben habe und sieht die Einrichtung nicht oben auf einer möglichen Streichliste. Vielmehr will er sich den Investitionshaushalt in Höhe von 18,4 Millionen Euros noch einmal genauer ansehen. Er fragt sich, ob man den Neubau der Feuerwache und die Sanierung der Stadthalle nicht einfach später in Angriff nehmen könne. Die positive Entwicklung der Gewerbesteuer, die derzeit mit fast 60 Millionen Euro gut 4,7 Millionen Euro über Plan liege, ist ihm Indiz dafür, dass es der heimischen Wirtschaft gut gehe. Deshalb müsse man auch über Steuererhöhungen nachdenken, so Mantovanelli.

Wie sich die Kämmerin in ihrem Haushaltsentwurf dazu positionieren werde, wollte Lang nicht verraten. Während sie sich einen öffentlichen Workshop am 26. Oktober vorstellen kann, will Peter Kalley (UWG) hinter verschlossenen Türen tagen, um ,,frei reden zu können". Die CDU plädierte für eine Absenkung der ,,Gütersloher Standards“ und Hans-Peter Rosenthal machte für die Grünen deutlich, dass man sich wohl von der einen oder anderen Aufgabe ganz verabschieden müsse.

6. Oktober, Leserbrief von Dr. Anke Knopp:

Missverständnisse?

Eine Beratungsrunde zum Haushalt „ohne Denkverbote“ hinter verschlossenen Türen fordert Dr. Thomas Förster (CDU) im Hauptausschuss, um einen „größtmöglichen Konsens“ herzustellen, wenn es ums Sparen geht. Peter Kalley (UWG) fordert sogar „freies Reden“. Liegen hier Missverständnisse zugrunde?

1. Wer hätte denn der Politik oder der CDU überhaupt ein Denkverbot erteilt?

2. Ist die CDU die Partei der Unterdrückten - ein Opfer? Eine öffentliche Diskussion über Sparvorschläge scheint in einer Demokratie offensichtlich unzumutbar. Befürchtet die Partei bürgerschaftliche Racheakte an der Wahlurne?

3. Einen „größtmöglichen Konsens“ wünscht man sich übers Sparen herzustellen: wenn doch die Plattform schwarz-grün (jetzt auch mit der UWG) in den letzten acht Jahren die politische Mehrheit hatte und einen Großteil der prekären Finanzlage in der Stadt durch ihre Entscheidungen mit verursacht hat - warum sollten jetzt auf einmal alle Fraktionen zusammen dafür eintreten?

4. Der GT-Grünen-Chef plädiert in seiner Bewerbung als Bundestagskandidat (!) für die unbedingte Bürgerbeteiligung - aber seine Sparpolitik offen vertreten kann er nicht?

5. Die UWG gar fordert „frei reden zu können“: Gütersloh ist kein Territorium außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung! In ganz Deutschland gilt der Grundgesetzartikel 5 der Meinungs-freiheit. Und das sogar öffentlich!

6. Und schließlich: was will man mit dem Bürgerhaushalt machen? Am liebsten ein Denkverbot erteilen!