Stellungnahme zu den Pressemitteilungen über die Situation der Weberei

Wo bleibt eine sachliche, transparente Diskussion über die Weberei? Wir wollen Fragen stellen dürfen.

Seit Ende letzten Jahres war der Verwaltung (Fachbereich Kultur) bekannt, dass Pari Sozial den Vertrag mit der Stadt kündigen wird, wenn nicht 100.000 € an Zuschuss mehr von der Stadt gezahlt wird. Erst im Mai 2013 wird seitens der Verwaltung (Herr Kimpel) im Kulturausschuss die Politik im öffentlichen Teil über die Kündigung informiert. Politik war offenbar erstaunt, setzte sich in Teilen (CDU, UWG, Bündnis 90/Die Grünen, BFGT und FDP) aber schnell zusammen, um ein Vorgehen abzustimmen. Tenor: Keine Zusammenarbeit mehr mit Pari Sozial. Kein weiterer Zuschuss von 100.000 €. Die Weberei soll "besenrein" zum 31.12.2013 an die Stadt übergeben werden. Einzig die SPD machte hier nicht mit.

Die Mehrheitsfraktionen (s.o.) haben es so beschlossen. Aber ist ihnen klar, was "besenrein" bedeutet? Schon vor zwei Jahren wollte Pari Sozial für ‚nicht feste Gegenstände‘, wie Küchenmobiliar, Thekenteile etc. 100.000 € von einem möglichen Nachfolger haben, falls es damals nicht zur Fortsetzung des Vertrages käme. Dies bedeutet nun, dass die Weberei sicher im Herbst schließen wird, damit Pari Sozial all ihr Eigentum aus der Weberei nehmen könnte. Damit schlösse die Weberei für mehrere Monate die Türen. Will Gütersloh das?

Wo sollen Vereine, Underground-, Alternativ- und Jugendkultur ihre Räume nun finden? Wie soll es dann weitergehen mit der Weberei?

Die Mehrheitsfraktionen (s.o.) beschlossen: "Ebenso setzen sich die fünf Fraktionen für eine stärkere Bürgerbeteiligung, z. B. in der Form eines Vereins oder einer Genossenschaft ein."

Wie soll das geschehen, wenn der Zeitplan (siehe im Ratsinformationsdienst ->Kulturausschuss, 17.6.13) zum Bewerbungsverfahren seitens der Verwaltung (Herr Kimpel) so festgezurrt wurde, dass eigentlich keine Beteiligung der BürgerInnen Güterslohs möglich ist? Natürlich hat die Verwaltung nur einen Vorschlag gemacht, der am 17.6. von der Politik sicher so beschlossen werden wird. Oder kann man hoffen, dass Politik sich ihres Beschlusses einer Bürgerbeteiligung erinnert?

Hier der zeitliche Vorschlag der Verwaltung zum weiteren Vorgehen:

Einen Monat gibt die Verwaltung Zeit für mögliche Bewerber. Ein Auswahlgremium aus Politik und Verwaltung sichtet daraufhin mögliche Bewerber. Der Kulturausschuss entscheidet schon am 8.10.13 über die Weberei als "sozio-kulturelles Zentrum".

Wo bleibt hier Zeit für öffentliche Diskussionen, für einen runden Tisch interessierter, engagierter BürgerInnen Güterslohs? Für Fragen? Für Bürgerbeteiligung, wie es so vollmundig die Fraktionen in dem Antrag gestellt haben? Nämlich: Wie sähe eine Alternative aus? Gibt es neue Konzepte? Wie sähe eine Finanzierung aus?

P.S. Eine Bemerkung am Rande sei erlaubt: Die 500.000 Euro weiterer Zuschuss für das städtische Theater haben es nun leicht – sie rutschen durch den Aufschrei bei der Weberei ungesehen durch. Schon der Theater-Neubau war eine Bürgertäuschung.