Leserbrief zum Thema ‚Hallenbad-Neubau wird teurer als erwartet‘

  • 18 April 2012
  • jdroop

Das geplante neue Hallenbad würde laut Zeitungsberichten teurer werden als bisher angenommen. Das wundert keinen. Die Initiative „Demokratie wagen!“ hatte bereits im letzten Jahr einen offenen Brief an die Bürgermeisterin Frau Unger geschrieben und um größtmögliche Transparenz und Bürgerbeteiligung in dieser Frage gebeten. Frau Unger ist gleichzeitig auch Aufsichtsratsvorsitzende der SWG. Geäußert hat sie sich selbst noch kein einziges Mal zu diesem Vorgehen.

Wundern kann man sich in Gütersloh also über folgende drei Punkte:

  1. Eine breite Bürgerbeteiligung ist bisher unterblieben. Auch bei der zweiten Planungsrunde waren nur Eingeweihte in einer exklusiven Arbeitsgruppe eingebunden: die Vorsitzenden der Schwimmvereine. Die Beratungen fanden wiederholt hinter verschlossenen Türen statt. Planung und Zahlen sind nur vage bekannt. Und dass, obwohl die Kosten nicht nur von den SWG getragen werden, sondern wahrscheinlich zu einem großen Teil von der Stadt Gütersloh. Es geht also auch um den Geldbeutel der Stadt. Die SWG halten es sich nun sogar zugute, nicht über den Stand der Arbeitsgruppe zu reden im Gegensatz zu anderen Mitgliedern der Arbeitsgruppe. Erst wenn Ergebnisse vorlägen, würden diese präsentiert - so der SWG-Sprecher. Warum schweigt Frau Unger dazu und verweigert die geforderte Transparenz? Ist sie befangen aufgrund ihrer Doppelfunktion?
  2. Herr Libuda leitet seit kurzem die Stadtwerke Gütersloh. Der Presse ist zu entnehmen, dass die eingeschaltete Bielefelder Ingenieurgesellschaft Constrata bereits das Bad in Osnabrück Nettebad gebaut hat - dort war Herr Libuda bisher kaufmännischer Leiter der Stadtwerke. Zufall?
  3. Die Mehrfachrollen des Ratsherren Hucke: Er tritt im Fall Hallenbad gerne als „normaler Bürger“ auf, betont seinen Posten als Vorsitzender der DLRG. Dabei ist Herr Hucke ein Mehrfachfunktionär der CDU-Politik: Ratsherr, Aufsichtsrat im Klinikum Gütersloh, Aufsichtsrat bei BiTel, Verbandsversammlungsmitglied der Sparkasse. Eine politische Allzweckwaffe also, die es gewohnt ist, Ziele in Kleingremien durchzusetzen. Wenn Herr Hucke nun mit einem Bürgerbegehren „droht“, ist das durch seine Person wenig glaubwürdig. Dazu gehört zumindest die Forderung nach Offenlegung aller Fakten und der Darlegung einer Alternative. Beides ist von ihm sicher nicht zu erwarten.

    4.  

    Die Initiative „Demokratie wagen!“ empfiehlt einen Ratsbürgerentscheid zur Entscheidung der Frage des Hallenbades: Der Rat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder entscheiden, dass über eine Gemeindeangelegenheit ein Bürgerentscheid stattfinden soll. So delegiert der Rat an die Bürger, selbst zu entscheiden, ob sie ein neues Hallenbad finanzieren wollen oder nicht. Das ist ein Stück gelebte direkte Demokratie. So müssen keine Unterschriften gesammelt werden. Der Vorteil läge darin, diese Kraft und Zeit besser zu investieren, um die Fakten für die Kosten minutiös auf den Tisch zu legen und Alternativen vorzustellen. So dass eine vernünftige Datenlage für alle Bürger zur Verfügung steht, aufgrund derer sie sich entscheiden können. BürgerInneninitiative ‚Demokratie wagen!‘

    Dr. Anke Knopp

    Detlef Fiedrich

    Jürgen Droop

Kommentare

Peter Offers (nicht überprüft)

21. April 2012 - 9:31

Geehrte Dr. Anke Knopp, Detlef Friedrich, Jürgen Droop von der Initiative "Demokratie wagen".
Können Sie eigentlich nicht anders als nur "draufzuhauen"?

Ja; sie haben recht, ein solches Thema wie ein neues Hallenbad muss öffentlich und fair diskutiert werden.
Ja; eine Gruppe, bestehend aus den Schwimmsportvereinen, Schule, der Stadtverwaltung und den Stadtwerken, versuchen ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten.
Nein; wir sind aber kein exklusiver Club, der im stillen Kämmerlein entscheiden will.
Und nein; es ist auch zum Glück noch nichts entschieden.

Mir liegt es fern, hier irgendwelche politischen Ränkespiele oder Machtspiele auszufechten und Sie können mir glauben, auch die anderen
Vereinsvertreter sind mitnichten nur die von ihnen titulierten Lobbyisten. Ja; wir verstehen sehr wohl auch die im Herbst letzen Jahres über 7000 gesammelten Stimmen als
Auftrag, Bürgerinteressen in dieser Arbeitsgruppe mit zu vertreten. Und ja, wenn das Konzept steht, muss es auch öffentlich vorgestellt und diskutiert werden!
Und vielleicht muss dann ja tatsächlich auch ein Bürgerentscheid her. Aber da hat Gütersloh ja so seine Erfahrung gemacht.

Das Sie hier jedenfalls pauschal einfach mal Alle und Alles verurteilen, bringt uns in Gütersloh nicht weiter.
Auch uns Vereinsvertreter anzugreifen, die viel Zeit ehrenamtlich investieren, und hier natürlich auch für unsere Vereine streiten, ist höchst unfair.
So geht es für die DLRG und den Tauchsportverein ohne tiefes Becken um deren Existenz, und ohne Lehrschwimmbecken um
einen guten Schwimmunterricht für unsere Kinder und die Nachwuchsförderung unserer Vereine.

So; mehr möchte ich hier gar nicht schreiben. Sie können jetzt ja wieder "draufhauen".
Oder; wir treffen uns einfach mal zum Gespräch und jeder kann zuhören.

Peter Offers
Vorsitzender vom Gütersloher Schwimmverein und auch Gütersloher Bürger.

jdroop

21. April 2012 - 19:49

Sehr geehrter Herr Offers,

haben Sie vielen Dank für Ihre Reaktion via NW und Glocke heute auf unseren Leserbrief der letzten Woche.

Draufhauen – nennen Sie unseren Brief. Wir würden das eher westfälisch nennen: „Faust auf den Tisch und Ross und Reiter benannt.“ Denn: Politik geschieht nicht von Geisterhand, sondern sie wird klar und deutlich von Personen „gemacht“. Daher ist es völlig in Ordnung, einmal die zu benennen, die die Fäden verantwortlich in der Hand halten. Und das sind nun mal die Drei, die wir benannt haben: Maria Unger, Ralf Libuda und Hans-Dieter Hucke. Warum sonst werden Menschen in Ämter gewählt, wenn man bei der Heranziehung von Verantwortlichkeit deren Namen nicht nennen darf. Wir sind ja nicht bei Harry Potter und dem, dessen Name nicht genannt werden darf ...

Gerade damit haben wir nicht „Alle und Alles“ verurteilt. Zudem sollten Sie vielleicht wissen, dass einige Vertreter der Vereine bereits mit der Bürgerinitiative "Demokratie wagen!" Kontakt aufgenommen hatten – und mit uns gemeinsam den Brief mit der Bitte um Transparenz in Fragen des Hallenbades an Frau Bürgermeisterin Unger aufgesetzt haben. Alle Anwesenden haben unterschrieben – eben auch in ihrer Funktion für die Vereine. Diesen Brief und die Unterschriften dazu finden Sie auf unserer Homepage. Damit haben wir auch Ihr Anliegen wiederholt aufgegriffen, hier klare Linie zu schaffen, was Kosten und Konzept angeht. Es ist schade, dass Sie an der Stelle davon sprechen, wir würden die Ehrenamtlichen nicht wertschätzen. Genau das tun wir. Und wir nehmen sie ernst.

Vielleicht verkennen Sie:
Sie schreiben, dass Sie als Gruppe mit den SWG zusammen an einem Konzept arbeiten. Dies nun schon in einem zweiten Anlauf. Im Ersten wurden Sie über den Tisch gezogen, so konnte man den Verlautbarungen von Herrn Hucke entnehmen, die er öffentlich geäußert hat, einmal im Hauptausschuss und dann auch in Ihrer eigenen Veranstaltung dazu in der Stadthalle - ich war dort.

Gerade das Fehlen von Alternativen macht Politik derzeit so unattraktiv. Die Menschen „da draußen“ wollen nicht nur warten, bis Einzelne oder Wenige ein Konzept erstellt haben, welches dann oft als „DIE“ Lösung deklariert wird. Wichtig ist das frühzeitige Einbinden der Öffentlichkeit. Spätestens bei diesem neuen Anlauf von Ihnen und den SWG hätte das allen Beteiligten klar sein müssen – so wahrscheinlich auch Ihnen. Immerhin hatten 7.000 Menschen mit ihren Unterschriften Interesse am Hallenbad gezeigt. Einer verstärkten Nachfrage nach Transparenz sind damit auch Sie als Repräsentant der Vereine nicht nachgekommen.

Genau darum geht es uns. Und da scheinen wir doch einer Meinung zu sein. Wenn es also zu einem Bürgerentscheid kommen soll, dann wäre es unser aller Aufgabe, darauf zu achten, dass nicht nur Bürgerentscheid drauf steht, sondern auch drin steckt. Und dafür sind immer auch Menschen mit Namen verantwortlich.

Wir laden Sie daher herzlich zu unserem nächsten Treffen am 24. April ein, um 19:30 Uhr in der Weberei, Bogenstr.

Dr. Anke Knopp

Peter Offers (nicht überprüft)

24. April 2012 - 12:48

Sehr geehrte Frau Dr. Knopp.

Ohne weiter irgendwelche Scharmützel auszufechten!

Gerne kommen ich heute Abend für ein sachliches Gespräch zu ihrem Treffen.

Peter Offers

jdroop

30. April 2012 - 22:18

Sehr geehrter Herr Offers,

zuerst möchten wir Ihnen auf diesem Wege dafür danken, dass Sie zur BI gekommen sind und die offene Diskussion nicht gescheut haben. Wir nehmen positiv wahr, dass Sie für mehr Transparenz und Öffentlichkeit eingetreten sind.

Wir freuen uns darüber, wenn Sie in den hiesigen Medien auf den Sachstand verweisen würden, dass Ihre Mitglieder auf der Vereinsseite des GSV nun umfassend und öffentlich informiert werden.

Könnten Sie die anderen Vereine mit einbeziehen und ggf. verlinken, um alle Schwimmvereine gleichzeitig zu informieren - falls diese Vereine eine Homepage haben? Ganz toll der Vorschlag, die Stadtwerke aufzufordern, eine Plattform zum Thema 'Hallenbad' einzustellen.

Es wäre auch in unserem Sinne, wenn Sie diese Informationen der BI zukommen ließen, um diese auf unserer Homepage > Hallenbad zu veröffentlichen. Oder wir könnten zu Ihrer Homepage verlinken.

Wir finden es auch gut, dass zumindest der 3. Workshop dann öffentlich ist und allen interessierten BürgerInnen offen steht. Allerdings sollte es dann kein Abnicken sein, sondern Vorschläge sollten immer noch aufgenommen werden können.

Wir freuen uns auf einen weiteren positiven Austausch und verbleiben mit vielen Grüßen

Dr. Anke Knopp
Detlef Fiedrich
Jürgen Droop